Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

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Die Öffentliche Aufforderung zu Straftaten ist in Deutschland gemäß § 111 Strafgesetzbuch (StGB) ein Vergehen, das mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird.

Wortlaut[Bearbeiten]

Der Wortlaut des § 111 StGB lautet:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26 StGB) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist anzuwenden.

Tatbestand[Bearbeiten]

Eine Aufforderung im Sinne des § 111 Abs. 1 StGB erfordert eine – zumindest konkludente – Kundgebung, die den Willen des Täters zu erkennen gibt, von dem oder den Aufgeforderten ein bestimmtes kriminelles Tun oder Unterlassen zu verlangen.[1] Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reichen hierzu bloße politische Unmutsäußerungen oder Provokationen ebenso wenig aus wie das einfache Befürworten von Straftaten oder diesbezügliche Meinungsäußerungen, selbst wenn sie bei einigen in Frage kommenden Personen Pläne für eine Straftat auslösen. Erforderlich ist vielmehr eine darüber hinausgehende bewusst finale Einwirkung auf andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu bestimmten strafbaren Handlungen hervorzurufen.[2]

Es reicht nicht aus, dass durch befürwortende Erklärungen oder sogar berechnende Stimmungsmache ein psychisches Klima geschaffen wird, in dem Straftaten gedeihen können; erforderlich ist darüber hinaus das einer Aufforderung wesenseigene Element einer offenen und gezielten Einflussnahme auf die Willensentschließung Dritter.[3][4]

Beispiele[Bearbeiten]

Nach dem Kindsmord in Emden 2012 nahm die Polizei einen 17-Jährigen als Tatverdächtigen fest. Drei Tage später ließ sie ihn wieder frei, nachdem seine Unschuld feststand. Ein 18-Jähriger rief in Facebook zuvor dazu auf, die Polizeistation zu stürmen. Wenig später - es war später Abend - versammelten sich bis zu 50 Menschen vor der Wache und verlangten die Herausgabe des vorläufig Festgenommenen. Zu Übergriffen kam es nicht. Gegen den Aufrufenden wurde etwa acht Wochen später Anklage wegen Aufforderung zu einer Straftat erhoben.[5] (Näheres hier)

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. KG Berlin, NStZ-RR 2002, 10
  2. BGHSt 28, 312, 314; 31, 16, 22; 32, 311
  3. BGHSt 28, 312, 314; 32, 310, 313
  4. Bosch im Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 111 Rdnr 8 m. w. N.
  5. www.sueddeutsche.de
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