Österreichische Bundeswahlbehörde

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Die Österreichische Bundeswahlbehörde ist ein Gremium, das sich nur aus Anlass einer bundesweiten Wahl in Österreich konstituiert.

Dieses Gremium amtiert im Innenministerium und setzt sich neben dem Innenminister als Vorsitzenden (2006: Liese Prokop, ÖVP) aus neun Vertretern der Parlamentsparteien und zwei vom Justizminister (2006: Karin Gastinger, parteilos) nominierten Richtern zusammen.

Beschlossen wird diese Zusammensetzung vom Ministerrat (2006 eine ÖVP-BZÖ-Koalition) auf Vorschlag des Innenministers. Das Gremium hat unter anderem darüber zu entscheiden, ob die wahlwerbenden Parteien die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllen sowie mit welchem Namen und in welcher Reihenfolge sie auf dem Stimmzettel erscheinen.

Bisher hatte sich dieses Gremium nicht mit nennenswerten Kontroversen zu befassen. Erstmals seit dem Bestehen der Bundeswahlbehörde sorgte für Konfliktstoff, dass der in der Versammlung den Freiheitlichen zustehende Sitz nicht mehr der FPÖ, sondern den FPÖ-Abtrünnigen unter Jörg Haider im Vorjahr gegründeten neuen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zuerkannt wurde. Ausschlaggebend für die Mehrheitsentscheidung war die Rechtsauffassung der beiden Richter, der sich SPÖ und ÖVP anschlossen.