Östliche Partnerschaft

• Europäische Union
• Östliche Partnerländer

Die Östliche Partnerschaft (anfangs in den Medien auch Ost-Partnerschaft genannt) ist ein Projekt im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), dessen Ziel eine Heranführung der sechs zum Teil benachbarten östlichen Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland an die Europäische Union ist. Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.

Im Gegensatz zur Schwarzmeersynergie schließt die Östliche Partnerschaft die Russische Föderation und die Türkei aus der Zusammenarbeit in der Region aus.

Hintergrund

Moldawische Europamarke: 50 Jahre Schuman-Erklärung.

Die Einbindung Osteuropas war ein Schwerpunkt der tschechischen Ratspräsidentschaft 2009. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sollen die Mittel für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) verdoppelt werden. Ziel ist es, die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Ihnen wird zollfreier Handel und visumfreies Reisen in Aussicht gestellt.

Um die Zusammenarbeit zu vertiefen, sind jährliche Treffen der Außenminister und ein Gipfeltreffen alle zwei Jahre geplant. Auf parlamentarischer Ebene wird die Zusammenarbeit innerhalb der Östlichen Partnerschaft von Euronest unterstützt, einer Versammlung, der Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) und der Parlamente der sechs östlichen Nachbarstaaten angehören.

Im Gegensatz zur Union für das Mittelmeer, die das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum verbessern soll, gelten die in die Östliche Partnerschaft einbezogenen Länder als mögliche Beitrittskandidaten. („Für ENP-Länder ist eine EU-Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Für die Partner in der ‚östlichen Nachbarschaft‘ ist dies prinzipiell möglich.“) Das Abkommen legt daher, ohne eine Entscheidung im Einzelfall vorwegzunehmen, indirekt die zukünftigen Außengrenzen der EU fest. Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem der Umgang mit dem weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, der als „letzter Diktator Europas“ gilt.

Russland steht der Östlichen Partnerschaft überwiegend ablehnend gegenüber. Im November 2009 betonte Präsident Medwedew bei einem Besuch in Weißrussland, dass er keinen Sinn in dem Abkommen sehe und alle teilnehmenden Staaten ihm gegenüber geäußert hätten, das ähnlich zu sehen. Außenminister Sergei Lawrow relativierte am 25. November Medwedews Aussage und ergänzte, dass auch Russland sich vorstellen könne, der Östlichen Partnerschaft beizutreten.

Gruppenfoto auf dem Gipfeltreffen in Warschau (2011).

Geschichte

Das erste Außenministertreffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft fand am 8. Dezember 2009 in Brüssel statt. In der Presseerklärung heißt es, dass zu Gunsten der Östlichen Partnerschaft für den Zeitraum bis 2013 zusätzliche finanzielle Hilfe von 350 Millionen Euro bereitgestellt werden, „womit ein Gesamtbetrag von 600 Mio. EUR erreicht wird“. Auf dem Treffen wurde vereinbart, 2010 mit allen beteiligten Ländern, außer Weißrussland, Verhandlungen über Assoziierungsabkommen aufnehmen zu wollen.

Von September 2008 bis Oktober 2011 liefen mit der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Die Unterzeichnung des Abkommens verzögerte sich im Dezember 2011 jedoch wegen Vorbehalte diverser EU-Länder nach der Inhaftierung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.

Am 12. Januar 2010 wurden in der moldawischen Hauptstadt Chișinău die Assoziierungs-Gespräche mit Moldawien aufgenommen. Im Juli folgten Gespräche in den Hauptstädten von Armenien, Aserbaidschan und Georgien.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2011 traf sich Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben der Bitte, einen Dialog mit Russland zu ermöglichen, wollte er zudem eine Beschleunigung des Assoziierungsabkommens erreichen.

2011 war Polen Gastgeber des regulären Gipfeltreffens, das vom 29. bis 30. September in Warschau stattfand. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland und der Ukraine. Statt mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, der als letzter Diktator Europas gilt, traf sich die deutsche Bundeskanzlerin demonstrativ mit weißrussischen Oppositionellen. Zu Merkels Gesprächspartnern gehörte unter anderem der ehemalige Präsidentschaftskandidat Uladsimir Njakljajeu.

Auf dem Gipfeltreffen 2011 wurde beschlossen, dass bis 2013 für bilaterale und multilaterale Projekte 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wurde ein „Paket für die Demokratisierung und Modernisierung Weißrusslands“ verabschiedet. Falls das Regime von Lukaschenka politische Gefangene freilässt und freie Wahlen garantiert, kann es auf Kredite in der Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro zurückgreifen.

Forum der Zivilgesellschaft

Eines der Hauptanliegen der Östlichen Partnerschaft ist die Förderung der Zivilgesellschaft. Dafür steht das jährlich stattfindende „Forum der Zivilgesellschaft“, dessen erstes Treffen im November 2009 in Brüssel stattfand. Das dritte Treffen fand Ende November 2011 in Posen statt.

Literatur

• Sebastian Schäffer und Dominik Tolksdorf: „The Eastern Partnership – ‚ENP plus‘ for Europe's Eastern neighbors“, CAPerspectives, 4/2009 (auf Englisch)
• Susan Stewart: „Russland und die Östliche Partnerschaft“, SWP-Aktuell, 21/2009.
• Wolfgang Tiede und Jakob Schirmer: „Die Östliche Partnerschaft der EU“, in: WeltTrends, Heft 71 (März/April 2010), S. 10-14.
• Wolfgang Tiede und Jakob Schirmer: "Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union im Rahmen des Gemeinschaftsrechts" in Osteuropa-Recht (OER) 2009, Heft 2, S. 184-191

Weblinks

 Commons: Eastern Partnership – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• EU-Infos zur Östlichen Partnerschaft (englisch)
• Eastern Partnership Community (englisch)
• Eastbook.eu – Das Portal über die Östliche Partnerschaft (englisch, polnisch, russisch)
• Eastern Partnership – Civil Society Forum (Forum der Zivilgesellschaft) – Homepage
• Eastern Partnership – Civil Society Forum – Infos auf europa.eu
• Portrait der sechs Kandidaten, DLF, 4. bis 8. Mai 2009
• Tagung des Europäischen Rates: „Schlussfolgerungen“ (Punkte 29-31), 19.-20. März 2009

Einzelnachweise

Beziehungen der EU zu Nachbarstaaten

Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums: Island | Liechtenstein | Norwegen
Beitrittskandidaten: Island | Kroatien (Beitritt erfolgt 2013) | Mazedonien | Montenegro | Serbien | Türkei
Potenzielle Beitrittskandidaten: Albanien | Bosnien und Herzegowina | Kosovo
Östliche Partnerschaft: Armenien | Aserbaidschan | Georgien | Moldawien | Ukraine | Weißrussland
Europäische Zwergstaaten: Andorra | Monaco | San Marino | Vatikanstadt
Weitere europäische Staaten (über Europarat verbunden): Schweiz | Russland