Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation
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[Bearbeiten] Übereinkommen und Empfehlungen
Seit 1919 hat die Internationale Arbeitsorganisation ein System von internationalen Arbeitsnormen aufgebaut und gepflegt. Diese Arbeitsnormen werden durch die Vertreter der Mitglieder der IAO (Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer) erarbeitet und definieren grundlegende Prinzipien und Rechte in der Arbeitswelt. Dazu gehören Übereinkommen, die rechtlich bindende internationale Abkommen sind, die durch die Mitgliedsländer ratifiziert werden können, und Empfehlungen, die als Richtlinien dienen. In vielen Fällen definieren die Übereinkommen Grundprinzipien, die durch die Empfehlungen ergänzt werden, wobei es auch selbständige Empfehlungen gibt.
Übereinkommen und Empfehlungen werden auf der jährlichen Internationalen Arbeitskonferenz der IAO verabschiedet. Wenn ein Übereinkommen verabschiedet wurde, sind die Mitgliedsländer der IAO gemäß der Verfassung aufgefordert dieses den „kompetenten Autoritäten“, normalerweise dem Parlament, zur Beratung zwecks Ratifizierung vorzulegen. Wenn ein Übereinkommen ratifiziert wurde, tritt es normalerweise ein Jahr nach dem Ratifizierungsdatum in Kraft. Mit der Ratifizierung verpflichtet sich das Land, das Übereinkommen in seiner nationalen Gesetzgebung und Rechtsprechung umzusetzen und in regelmäßigen Abständen der IAO über diese Umsetzung zu berichten. (siehe Beispiele für die Umsetzung von Übereinkommen in der Gesetzgebung Deutschlands)
Diese Berichte der Länder über die Umsetzung der Übereinkommen werden von einer Expertenkommission geprüft. Ein entsprechender Bericht wird zur Internationalen Arbeitskonferenz veröffentlicht. Während der Internationalen Arbeitskonferenz werden ausgewählte Fälle diskutiert.
Darüber hinaus können verschiedene Beschwerdeverfahren gegen Länder lanciert werden, die gegen ein Übereinkommen verstoßen, das sie ratifiziert haben.
[Bearbeiten] Einordnung der Übereinkommen nach Themen mit Beispielen gültiger Überkommen
Die Übereinkommen der Internationalen Arbeitorganisation decken ein breites Spektrum von Themen aus der Welt der Arbeit ab. Dabei haben sich die Übereinkommen im Laufe der Zeit verändert. Neue Übereinkommen wurden verabschiedet, andere wurden aktualisiert und andere auch aufgehoben.
Die folgende Übersicht zeigt die Themen und gibt Beispiele gültiger Übereinkommen:
Vereinigungsfreiheit, Recht zu Kollektivverhandlungen und Arbeitnehmervertreter (Nr. 87 - Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948; Nr. 98 - Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949 )
Zwangsarbeit (Nr. 29 - Zwangsarbeit, 1930; Nr. 105 - Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957)
Beseitigung von Kinderarbeit und Schutz von Kindern und Jugendlichen (Nr. 138 - Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, 1973; Nr. 182 - Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999; Nr. 77 - Übereinkommen über die ärztliche Untersuchung der Eignung von Kindern und Jugendlichen zur Arbeit im Gewerbe, 1946)
Chancengleichheit und Gleichbehandlung (Nr.100 - Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, 1951; Nr. 105 - Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958)
Dreigliedrige Beratungen (Nr. 144 - Übereinkommen über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976)
Arbeitsverwaltung und Arbeitsinspektion (Nr. 81 - Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel, 1947; Nr. 150 - Übereinkommen über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau, 1978)
Beschäftigungspolitik und Beschäftigungsförderung (Nr. 122 - Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik, 1964; Nr. 181 - Übereinkommen über private Arbeitsvermittler, 1997; Nr. 159 - Übereinkommen über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten, 1983)
Berufsberatung und Berufsausbildung (Nr. 140 - Übereinkommen über den bezahlten Bildungsurlaub, 1974; Nr. 142 - Übereinkommen über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials, 1975)
Beschäftigungssicherheit (Nr. 158 - Übereinkommen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, 1982)
Löhne (Nr. 94 - Übereinkommen über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen, 1949; Nr. 95 - Übereinkommen über den Lohnschutz, 1949; Nr. 131 - Übereinkommen über die Festsetzung von Mindestlöhnen, besonders unter Berücksichtigung der Entwicklungsländer, 1970; Nr. 173 - Übereinkommen über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers, 1992)
Arbeitszeit (Nr. 14 - Übereinkommen über den wöchentlichen Ruhetag in gewerblichen Betrieben, 1921; Nr. 106 - Übereinkommen über die wöchentliche Ruhezeit im Handel und in Büros, 1957; Nr. 175 - Übereinkommen über die Teilzeitarbeit, 1994; Nr. 171 - Übereinkommen über Nachtarbeit, 1990)
Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt (Nr. 155 - Übereinkommen über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981; Nr. 161 - Übereinkommen über die betriebsärztlichen Dienste, 1985; Nr. 115 - Übereinkommen über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen, 1960; Nr. 139 - Übereinkommen über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren, 1974; Nr. 148 - Übereinkommen über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen, 1977; Nr. 162 - Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest, 1986; Nr. 170 - Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, 1990; Nr. 174 - Übereinkommen über die Verhütung von Industriellen Störfällen, 1993; Nr. 120 - Übereinkommen über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros, 1964; Nr. 167 - Übereinkommen über den Arbeitsschutz im Bauwesen, 1988; Nr. 176 - Übereinkommen über den Arbeitsschutz in Bergwerken, 1999; Nr. 184 - Übereinkommen über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft)
Sozialversicherung (Nr. 102 - Übereinkommen über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit, 1952; Nr. 130 - Übereinkommen über ärztliche Betreuung und Krankengeld, 1969; Nr. 128 - Übereinkommen über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene, 1967; Nr. 121 - Übereinkommen über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, 1964; Nr. 168 - Übereinkommen über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, 1988; Nr. 118 - Übereinkommen über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit, 1962; Nr. 157 - Übereinkommen über die Einrichtung eines internationalen Systems zur Wahrung der Rechte in der Sozialen Sicherheit, 1982)
Mutterschutz (Nr. 183 - Übereinkommen über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952)
Sozialpolitik (Nr. 117 - Übereinkommen über die grundlegenden Ziele und Normen der Sozialpolitik, 1962)
Wanderarbeitnehmer (Nr. 143 - Übereinkommen über Missbräuche bei Wanderungen und die Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer, 1975; Nr. 97 - Übereinkommen über Wanderarbeiter, 1949)
Seeleute (Nr. 147 - Übereinkommen über Mindestnormen auf Handelsschiffen, 1976; Nr. 185 - Übereinkommen über Ausweise für Seeleute (Neufassung); Nr. 179 - Übereinkommen über die Anwerbung und Arbeitsvermittlung von Seeleuten, 1996; Nr. 180 - Übereinkommen über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe, 1996; Nr. 166 - Übereinkommen über die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung), 1987; Nr. 146 - Übereinkommen über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute, 1976; Nr. 163 - Übereinkommen über die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen, 1987; Nr. 164 - Übereinkommen über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute, 1987; Nr. 145 - Übereinkommen über die Kontinuität der Beschäftigung von Seeleuten, 1976; Nr. 165 - Übereinkommen über die Soziale Sicherheit der Seeleute (Neufassung),1987; Nr. 178 - Übereinkommen über die Aufsicht über die Arbeits und Lebensbedingungen der Seeleute, 1996 )
Fischer (Nr. 125 - Übereinkommen über die Befähigungsnachweise der Fischer, 1966) Hafenarbeiter (Nr. 152 - Übereinkommen über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit, 1979)
Eingeborene und in Stämmen lebende Völker (Nr. 169 - Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, 1989)
Spezielle Gruppen von Arbeitnehmern (Nr. 110 - Übereinkommen über die Arbeitsbedingungen der Plantagenarbeiter, 1958; Nr. 149 - Übereinkommen über die Beschäftigung und die Arbeits- und Lebensbedingungen des Krankenpflegepersonals, 1977; Nr. 172 - Übereinkommen über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben, 1991; Nr. 177 - Übereinkommen über Heimarbeit, 1996)
[Bearbeiten] Beispiele für die Umsetzung von Übereinkommen in der Gesetzgebung Deutschlands
Deutschland hat eine bedeutende Zahl von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Entsprechend den damit verbundenen Verpflichtungen wurde die Gesetzgebung angepasst. Einige Beispiele solcher Gesetze sind:
Vereinigungsfreiheit, Recht zu Kollektivverhandlungen und Arbeitnehmervertreter Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt, Part I, 2001-07-27, No. 39, pp. 1852-1869.
Beseitigung von Kinderarbeit und Schutz von Kindern und Jugendlichen Jugendschutzgesetz, Bundesgesetzblatt, Part I, 2002-07-26, No. 51, pp. 2730-2739, ISSN: 03411095
Chancengleichheit und Gleichbehandlung Mutterschutzgesetz, Bundesgesetzblatt, Part I, 2002-07-02, No. 43, pp. 2318-2324, ISSN: 03411095 Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften, Bundesgesetzblatt, Part I, 2001-02-22, No. 9, pp. 266-287 Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes, Bundesgesetzblatt, 1994-06-30, No. 39, p. 1406-1415
Arbeitszeit Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen Bundesgesetzblatt, Part I, 2000-12-28, No. 59, pp. 1966-1970 Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt, 1994-06-10, Part I, No. 33, pp. 1170-1183
