Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

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Das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (sog. Lanzarote-Konvention) wurde am 25. Oktober 2007 vom Europarat verabschiedet.[1]

Das Übereinkommen steht allen Mitgliedstaaten des Europarates und allen Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, sowie der Europäischen Gemeinschaft zur Unterzeichnung offen. Andere Nichtmitgliedstaaten können dem Übereinkommen auf Einladung des Ministerkomitees des Europarats beitreten.[2] Als völkerrechtlicher Vertrag hat die Konvention alleine noch keine Auswirkungen auf das Strafrecht. Die Staaten, die es ratifiziert haben, verpflichten sich aber darin, bestimmte Aktionen vorzunehmen. Unter anderem verpflichten sich die Staaten, sexuellen Missbrauch auch dann zu verfolgen, wenn er innerhalb der Familie oder im Ausland erfolgt. Das Übereinkommen sieht darüber hinaus Programme zur Unterstützung von Opfern vor.

Österreichs Parlament hat das Übereinkommen im Herbst 2010 ratifiziert[3], es trat mit 1. Juni 2011 in Österreich in Kraft.[4] Die Schweiz ratifizierte den Vertrag im März 2014, er trat zeitgleich mit Strafrechtsverschärfungen am 1. Juli 2014 in Kraft.[5] Deutschland hat bislang nur unterschrieben, die Konvention aber nicht ratifiziert. Mit Tschechien hat im Juli 2014 das letzte Mitglied des Europarats das Abkommen unterzeichnet.[6]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Volltext (PDF, 76 kb)
  2. http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00881/fname_195126.pdf
  3. http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00881/index.shtml#tab-ParlamentarischesVerfahren
  4. http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_III_96/BGBLA_2011_III_96.pdf
  5. [1]
  6. Unterzeichner und Ratifizierer der Lanzarote-Konvention
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