Česká strana sociálně demokratická

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Česká strana sociálně demokratická
Tschechische Sozialdemokratische Partei
Logo
Bohuslav Sobotka
Partei­vorsitzender Bohuslav Sobotka
Gründung 1878
Haupt­sitz Lidový dům
Hybernská 7
110 00 Prag
Aus­richtung Sozialdemokratie
Farbe(n) Orange
Parlamentsmandate Abgeordnetenhaus, 2013: 50 von 200
Senat, 2012: 48 von 81
Mitglieder­zahl ca. 24.000
Internationale Verbindungen Sozialistische Internationale (SI), Progressive Allianz
Europapartei Sozialdemokratische Partei Europas (SPE/PES)
EP-Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
Website www.cssd.cz
Altes Logo

Die Česká strana sociálně demokratická [ˈtʃɛskaː ˈstrana ˈsotsɪaːlɲɛ ˈdɛmokratɪtskaː] (Tschechische Sozialdemokratische Partei, abgekürzt ČSSD), ist eine sozialdemokratische politische Partei in Tschechien, Mitglied der Sozialistischen Internationale und der Partei der Europäischen Sozialisten. Parteivorsitzender ist Bohuslav Sobotka.

Derzeit ist sie eine der dominierenden Parteien Tschechiens. Sie stellt in der Sněmovna, dem Abgeordnetenhaus mit 50 von 200 Sitzen die größte Fraktion. Im Senat hat sie seit Oktober 2010 mit 41 von 81 Abgeordneten eine absolute Mehrheit der Sitze.[1] Diese Mehrheit konnten die Sozialdemokraten bei den Senatswahlen im Oktober 2012 weiter ausbauen und auf 46 Senatoren steigern.[2] Bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten 2012 behauptete die Partei trotz Verlusten ihre Stellung als stärkste Partei auf Bezirksebene. Sie stellt seitdem in 11 von 13 (zuvor 13) Krajen die Bezirkshauptmänner (hejtman).

Der ČSSD wird oft (vor allem von der ODS) ihre verstärkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten (KSČM) vorgeworfen. Dies gilt umso mehr, da sie auf Bezirksebene zum Teil auch formelle Koalitionen mit der kommunistischen Partei eingegangen ist. Derzeit verhindert jedoch ein Parteitagsbeschluss aus dem Jahre 1995 eine direkte Zusammenarbeit von ČSSD und KSČM auf nationaler Ebene.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Partei gründete sich 1878 unter dem Namen „Tschechoslawische Sozialdemokratische Partei in Österreich“ noch als eigenständige Sektion innerhalb der Sozialdemokratie Österreichs. 1893 machte sich die Partei von der österreichischen Mutterpartei unabhängig. Seit 1897 war sie im Reichsrat (Österreich) vertreten. Im selben Jahr spaltete sich die Partei durch den Austritt von fünf Abgeordneten, welche im Streit um den Kurs der Partei die stärker auf die nationale Eigenständigkeit programmierte Tschechische National-Soziale Partei ins Leben riefen. Die ČSSD selbst blieb – auch während des Ersten Weltkrieges – stets loyal zur österreich-ungarischen Oberhoheit über Tschechien.

Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Auseinanderbrechen Österreich-Ungarns erneuerte sich die Partei unter dem Namen „Tschechoslowakische Sozialdemokratische Partei der Arbeiter“. Sie spielte in der unabhängigen Tschechoslowakei anfangs eine führende Rolle. Sie war bereits in der provisorischen Nationalversammlung mit 47 Abgeordneten zweitstärkste Kraft und stellte drei Minister in der ersten tschechoslowakischen Regierung. Ein bedeutender Vertreter der Partei, Vlastimil Tusar, war von 1919 bis 1920 Ministerpräsident der Tschechoslowakei. 1920 wurde die Partei bei den Parlamentswahlen mit 25,7 % bzw. 74 von 281 Abgeordneten stärkste Partei. Kurz darauf spaltete sich der marxistisch-leninistisch orientierte Flügel mit 23 Abgeordneten von der Partei ab und gründete 1921 die Komunistická strana Československa (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei). Durch diese weitere Spaltung wurde die Partei geschwächt. Bei den Wahlen 1925 erhielt sie nur noch 8,9 % der Stimmen. Dennoch war sie, mit Ausnahme der Jahre von 1926 bis 1929, an allen Regierungen der Tschechoslowakei bis 1938 beteiligt. Nach dem Münchner Abkommen 1938 löste sich die Partei auf, die Mitglieder schlossen sich wieder mit den Mitgliedern der Tschechischen National-Sozialen Partei zur Nationalen Partei der Arbeit zusammen, die als „loyale Opposition“ zur Einheitspartei „Strana národní jednoty“ konzipiert war. Diese wurde im Zuge des Reichsprotektorates Böhmen und Mähren aufgelöst. Einige Mitglieder der Partei engagierten sich in der tschechoslowakischen Exilregierung in London; andere, wie etwa der ehemalige Parteivorsitzende Antonín Hampl, kamen während der Besatzungszeit ums Leben.

Nach 1945 erneuerte sich die Partei als Bestandteil der Nationalen Front. Mit Zdeněk Fierlinger wurde von 1945 bis 1946 wieder ein Vertreter der Partei Ministerpräsident der Tschechoslowakei. Bei den Parlamentswahlen in der Tschechoslowakei 1946 erhielt die Partei 12,3 % und 37 von 300 Mandaten. Sie blieb damit deutlich hinter den Ergebnissen der Komunistická strana Československa und der Tschechischen National-Sozialen Partei zurück. Die Jahre waren durch innerparteiliche Auseinandersetzungen über den Umgang mit der KSČ geprägt. Im Zuge des Februarumsturzes 1948 erleichterte der Verbleib der drei sozialdemokratischen Minister in der Regierung von Klement Gottwald die komplette Machtübernahme der KSČ. Viele Funktionäre der ČSSD gingen nach dem Umsturz erneut ins Exil, während die verbliebene Partei unter Führung von Zdeněk Fierlinger am 27. Juni 1948 mit der Komunistická strana Československa zwangsvereinigt wurde. Die Exilgruppen blieben weiterhin als unabhängige ČSSD aktiv.

Im Zusammenhang mit dem Prager Frühling 1968 gab es Bestrebungen, die Arbeit der Partei auch auf dem Territorium der Tschechoslowakei wieder aufzunehmen. Diese wurden jedoch durch den Einmarsch der sowjetischen Truppen vereitelt.

Am 25./26. März 1990 gründete sich die Partei in Prag neu. Zum ersten Vorsitzenden wurde Jiří Horák gewählt, der sich als zurückgekehrter Vertreter der Exilgruppen gegen den Bürgerrechtler Rudolf Battěk durchsetzen konnte. Bei den Wahlen in der Tschechoslowakei 1990 gelang es der Partei jedoch noch nicht, in die Parlamente zu kommen. Einige spätere Mitglieder – darunter Miloš Zeman, Jan Kavan und Valtr Komárek – wurden jedoch für das Bürgerforum ins Parlament gewählt. Nach dem Auseinanderbrechen des Forums formten diese Mitglieder einen „sozialdemokratischen Parlamentsklub“. Bei den Parlamentswahlen in der Tschechoslowakei 1992 gelang der Partei mit 7,67 % im tschechischen Landesteil und 10 von 150 Abgeordneten der Sprung ins tschechoslowakische Parlament. Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum tschechischen Nationalrat erhielt die ČSSD 6,53 % der Stimmen und war mit 16 von 200 Abgeordneten ebenfalls im Parlament vertreten.

Eine größere Bedeutung erlangte die Partei jedoch erst mit der Wahl von Miloš Zeman zum Parteivorsitzenden im Jahr 1993, der sich gegen Jiří Paroubek durchsetzen konnte. Die Partei, die mit der Wahl Zemans auch den heutigen Namen annahm, etablierte sich unter seiner Führung als führende Kraft im linken Parteienspektrum Tschechiens und stellte nach der Parlamentswahl 1996 hinter der ODS erstmals die zweitstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus. Zeman wurde 1996 zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Die ČSSD gewann die vorgezogene Parlamentswahl 1998 und Miloš Zeman wurde Ministerpräsident einer von der ODS tolerierten Minderheitsregierung. Bei der Parlamentswahl 2002 konnte sich die ČSSD gut behaupten: Der nach dem Rückzug Zemans 2001 neu gewählte Parteivorsitzende Vladimír Špidla beerbte Zeman in einer Koalitionsregierung bestehend aus ČSSD, KDU-ČSL und US-DEU auch im Amt des Ministerpräsidenten. Unter seiner Führung kam es jedoch zu internen Streitereien der Partei: So gelang es beispielsweise trotz der entsprechender Mehrheit im Parlament (Senat und Abgeordnetenhaus zusammen) nicht, Miloš Zeman als Kandidaten der ČSSD bei den Präsidentenwahlen 2003 durchzusetzen und auch alle anderen Kandidaten fielen wegen mangelnder Geschlossenheit der Partei durch (es siegte nach mehreren Wahlgängen überraschend Václav Klaus von der ODS). Unmittelbar nach der misslungenen Präsidentenwahl gelang es Špidla zwar noch, den Parteivorsitz mit 299 zu 147 Stimmen gegen Jiří Rusnok zu verteidigen. Špidla musste aber 2004 wegen des katastrophalen Ergebnisses der Partei bei den Europawahlen (nur 8,8 %) seine Ämter als Premier und als Parteivorsitzender an den bisherigen Innenminister Stanislav Gross abgeben, der die Koalition fortsetzte.

Seit dem Rücktritt von Stanislav Gross im Frühjahr 2005 aufgrund einer Immobilienaffäre war zunächst Bohuslav Sobotka kommissarischer Vorsitzender der Partei; größten Einfluss hatte jedoch in der Zwischenzeit der stellvertretende Vorsitzende und neue Premierminister Jiří Paroubek, der am 13. Mai 2006 auf einem Parteitag in Prag (unmittelbar vor den Wahlen) zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Er bekam 91,9 % der Delegiertenstimmen (von 521 Delegierten stimmten 479 für ihn, 35 gegen ihn, 7 Stimmen waren ungültig). Paroubek, der ebenfalls die Koalition fortsetze, gelang es, die Partei in den Meinungsumfragen wieder zu stabilisieren.

Nach den Abgeordnetenhauswahlen im Frühjahr 2006 gab es in Tschechien ein parlamentarisches Patt: Sowohl der Block der „Linken“, ČSSD und Kommunisten, als auch der Block der „Rechten“, bestehend aus ODS, KDU-ČSL und SZ, erreichten zusammen jeweils 100 Sitze. Dieses Patt lähmte das politische Geschehen in Tschechien bis zum Jahresende. Denn weder verständigten sich die großen Parteien auf eine Zusammenarbeit, noch wollten die KDU-ČSL bzw. SZ einer auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesenen Regierung der ČSSD angehören. Infolgedessen war auch die Konstituierung des Abgeordnetenhauses erst nach mehrwöchiger Verzögerung möglich, da anfangs kein Kandidat die notwendige Mehrheit für die Wahl eines Vorsitzenden erreichte. Der nach Konstituierung der Kammer im September 2006 von Präsident Klaus mit dem Auftrag zur Regierungsbildung beauftragte ODS-Vorsitzende Mirek Topolánek konnte erst im Januar 2007 im zweiten Anlauf eine mehrheitsfähige Regierung bilden, nachdem zwei Abgeordnete die Fraktion der ČSSD verlassen hatten und sich zu einer Tolerierung einer Regierung des rechten Flügels bereit erklärten. Jiří Paroubek übernahm das Amt des „Oppositionschefs“. Als solcher schaffte er es, im März 2009 die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Topolánek durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, nachdem einzelne Abgeordnete der ODS und der SZ ihrerseits der eigenen Regierung das Vertrauen versagten.

2007 verließ Miloš Zeman nach einem internen Streit um den politischen Kurs die Partei. Zeman wurde unter anderem auch vorgeworfen, in einem Rechtsstreit bezogen auf Restitutionsansprüche gegenüber der Parteizentrale dem beauftragten Anwalt ein überhöhtes Honorar vertraglich zugesichert zu haben. Paroubek versuchte, unter anderem auch in öffentlichen Aufrufen, Zeman zurück in die Partei zu holen. Er war auch wieder als Kandidat der Partei für die Präsidentenwahl 2013 im Gespräch, brach jedoch im Herbst 2009 endgültig mit der ČSSD, indem er mit der Strana práv občanů (Partei der Bürgerrechte) eine eigene politische Bewegung ins Leben rief.

Nach dem relativ schlechten Abschneiden bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2010 (–10 Prozentpunkte, trotzdem wurde die ČSSD stärkste Fraktion) und wegen einer bürgerlichen Mehrheit keinerlei Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung trat Paroubek vom Parteivorsitz zurück. Kommissarisch übernahm wiederum Bohuslav Sobotka die Parteiführung.[3] Am 18. März 2011 wurde Sobotka im zweiten Wahlgang mit 304 gegen 258 Stimmen für seinen Herausforderer, Michal Hašek, offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt.[4] Paroubek trat 2011 aus der Partei aus und rief gemeinsam mit der nach 1990 unbedeutend gebliebenen Tschechischen National-Sozialen Partei die Národní socialisté – levice 21. století (Volkssozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts) ins Leben.

Bei der Präsidentschaftswahl im Januar 2013 kandidierte für die ČSSD der stellvertretende Parteivorsitzende Jiří Dienstbier. Er konnte mit 16,12 % der Stimmen und Rang 4 jedoch nicht die Stichwahl erreichen. Es siegte der ehemalige Vorsitzende Miloš Zeman, zu dessen Wahl in der Stichwahl zwar die Parteiführung, nicht jedoch der unterlegene Kandidat Dienstbier aufrief.[5]

Die ČSSD wurde bei der vorgezogenen Abgeordnetenhauswahl 2013 mit 20,45 % bzw. 50 von 200 Abgeordneten zwar wieder stärkste politische Kraft. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1992 blieb die Partei jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück, zumal die Partei nicht von der sinkenden Popularität und der Beendigung der vorherigen Mitte-Rechts-Regierung aufgrund einer Korruptions- und Spionageaffäre profitieren konnte. Nach der Wahl entbrannte ein offener Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Bohuslav Sobotka und seinem Stellvertreter Michal Hašek.[6] Unterstützt u. a. von Staatspräsident Miloš Zeman versuchte Hašek, Parteichef Sobotka zu stürzen. Da Sobotka jedoch unerwartet hohe Unterstützung in der Partei und in der Öffentlichkeit erhielt, trat Hašek am 8. November 2013 vom Vizevorsitz der Partei zurück.[7]

Danach konnte Sobotka erfolgreich Koalitionsgespräche mit der neugegründeten Partei ANO 2011 des Unternehmers Andrej Babiš und der traditionellen KDU-ČSL führen. In der am 29. Januar 2014 neuen Regierung Bohuslav Sobotka ist die ČSSD neben dem Premier mit 7 Ministern vertreten (ANO 2011 - 6 Minister, KDU-ČSL - 3 Minister). Erstmals seit 2006 sind die Sozialdemokraten damit wieder direkt an der tschechischen Regierung beteiligt.

Historische Entwicklung[Bearbeiten]

  • 1878–1893: Sociálně-demokratická strana českoslovanská v Rakousku (Tschechoslowakische Sozialdemokratische Partei in Österreich), als Teil der österreichischen Sozialdemokratie (bis 1918 noch als Tschechische Sozialdemokratische Partei in Österreich, stellte unter Reumann 1919/20 noch einen Wiener Stadtrat, Sirotek Bohumil, dann in der SDAP aufgegangen)
  • 1894–1938: Českoslovanská sociálně demokratická strana dělnická (Tschechoslowakische Sozialdemokratische Partei der Arbeiter), als eigenständige Partei
  • 1938–1941: Národní strana práce (Nationale Partei der Arbeit) – Einheitliche Partei der Sozialdemokraten und Nationalsozialen
  • 1945–1948: Československá sociální demokracie (Tschechoslowakische Soziale Demokratie)
  • 1948–1989: Die sozialdemokratische Partei wurde mit der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ) vereinigt, im Exil existierte sie aber weiter.
  • 1990–1993: Československá sociální demokracie (Tschechoslowakische Soziale Demokratie)
  • seit 1993: Česká strana sociálně demokratická (Tschechische Sozialdemokratische Partei)

Wahlergebnisse bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus seit 1990[Bearbeiten]

  • 1990: 4,1 % – 0 Sitze
  • 1992: 6,5 % – 16 Sitze
  • 1996: 26,4 % – 61 Sitze
  • 1998: 32,3 % – 74 Sitze
  • 2002: 30,2 % – 70 Sitze
  • 2006: 32,3 % – 74 Sitze
  • 2010: 22,1 % – 56 Sitze
  • 2013: 20,5 % - 50 Sitze

Vorsitzende der Partei (ab 1904)[Bearbeiten]

  • 1945–1947: Zdeněk Fierlinger
  • 1947–1948: Bohumil Laušman
  • 1948: Blažej Vilím (im Exil)
  • 1948–1972: Václav Majer (im Exil)
  • 1972–1989: Vilém Bernard (im Exil)
  • 1989–1990: Karel Hrubý (im Exil)

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

zur Geschichte
  • Martin K. Bachstein: Die Sozialdemokratie in den böhmischen Ländern bis zum Jahre 1938. In: Die erste Tschechoslowakische Republik als multinationaler Parteienstaat. Oldenbourg, München 1979, S. 79–100.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Český rozhlas: Sozialdemokraten übernehmen Macht im Senat: Verhandlungen oder „keine Gnade“?
  2. Úspěšnost stran. Tschechisch. Online auf volby.idnes.cz.
  3. derstandard.at: Mitte-Rechts-Koalition erringt Mehrheit
  4. Český rozhlas: Bohuslav Sobotka ist neuer Parteichef der Sozialdemokraten, Hašek sein Stellvertreter
  5. Meldung auf der Webseite von Radio Prag vom 13. Januar 2013, Abruf am 6. April 2013.
  6. Meldung in der Standard vom 29. Oktober 2013, Abruf am 29. Oktober 2013.
  7. Meldung auf der Webseite von Radio Prag vom 8. November 2013, Abruf am 8. November 2013.