14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

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14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Der 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wurde infolge des Amerikanischen Bürgerkrieges verabschiedet. Er enthält die Gleichbehandlungsklausel, das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren in den Bundesstaaten und die Grundlagen des Staatsbürgerschaftsrechts (Ius Soli). Er wurde am 13. Juni 1866 zur Verabschiedung vorgeschlagen und am 28. Juli 1868 ratifiziert.

Der Verfassungszusatz liefert eine weitreichende Definition von nationaler Staatsbürgerschaft. Er stellt allen Personen (und nicht nur Staatsbürgern) den gleichen Schutz der Gesetze der Vereinigten Staaten, die in den Zuständigkeiten der verschiedenen Bundesstaaten liegen, in Aussicht. Das Hauptanliegen der Verfasser war, dass ein gleichwertiger Schutz ungeachtet der Rasse hergestellt wird.

Der recht abstrakt und allgemein formulierte erste Abschnitt des 14. Verfassungszusatzes wurde in der amerikanischen Rechtsprechung des 20. Jahrhunderts wirkmächtig wie kein anderer Teil der Verfassung. Vor allem die sehr weit auslegbaren Begriffe der „privileges and immunities of citizens“, des „due process of law“ – im Deutschen unten nur annähernd als „ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz“ wiedergegeben, so dass "Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen[1] eine annähernde Übersetzung ist – und der „equal protection of the laws“ wurden immer wieder herangezogen, um rechtlich gegen Diskriminierungen aller Art vorzugehen oder den rechtlichen Schutz von Grundrechten zu postulieren, die von der Verfassung nicht ausdrücklich genannt werden. Die direkte Verbindlichkeit der meisten der im Urtext der Verfassung und in der Bill of Rights genannten Grundrechte nicht nur in Bezug auf die dort ausdrücklich genannte Gesetzgebungstätigkeit des Kongresses, sondern auch in Bezug auf Akte der Exekutive und auf die Institutionen der Einzelstaaten wurde mit diesem Artikel begründet.[2][3][4]

Staatsbürgerschaft und Bürgerrechte[Bearbeiten]

Der erste Abschnitt des Zusatzes definiert die Staatsbürgerschaft und verlangt von den Bundesstaaten Bürgerrechte zu gewähren.

Abschnitt 1. Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Keiner der Einzelstaaten darf Gesetze erlassen oder durchführen, die die Vorrechte oder Freiheiten von Bürgern der Vereinigten Staaten beschränken, und kein Staat darf irgend jemandem ohne ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz Leben, Freiheit oder Eigentum nehmen oder irgend jemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen.

Definition des Begriffs "Bürger"[Bearbeiten]

Der erste Abschnitt definiert, wer ein Bürger der Vereinigten Staaten ist, und bestimmt, dass kein Bundesstaat Gesetze verabschieden kann, welche die Rechte eines Bürgers oder einer Person im Zuständigkeitsbereich der USA beschneiden. Dieser Definition lag auch die Rücknahme einer Entscheidung des Supreme Court im Fall Dred Scott v. Sandford zugrunde. In diesem Fall wurde zuerst entschieden, dass Afro-Amerikaner keine Bürger der Vereinigten Staaten seien und auch niemals welche werden könnten. Weiter wurde entschieden, dass sie nicht in den Genuss von Privilegien oder Immunitäten kommen könnten, die mit der Staatsbürgerschaft einhergehen.

Bürgerrechte[Bearbeiten]

Der Kongress verabschiedete den 14. Verfassungszusatz auch als Reaktion auf die Black Codes, die von einigen Südstaaten verabschiedet wurden, weil die Sklaverei durch den 13. Verfassungszusatz beendet werden sollte. Diese Gesetze versuchten, befreite Sklaven in ihre frühere, annähernd rechtlose Position zu versetzen. Die Gesetze sollten auch ehemalige Sklaven davon abhalten, Klagen bei Gericht einzureichen oder dort auszusagen.

Die Gleichbehandlungsklausel hatte in den Jahrzehnten nach dem Bürgerkrieg tatsächlich diesen Effekt, als der Supreme Court Gesetze kippte, die Afroamerikaner daran hinderten, als Geschworene arbeiten zu können, oder US-Amerikaner mit chinesischen Wurzeln diskriminierten, die in Wäschereien arbeiteten. Der Supreme Court begrenzte jedoch die Reichweite des Verfassungszusatzes im Fall der Slaughterhouse Cases, indem er anmerkte, dass die Klausel über die Privilegien und Immunitäten keine neuen Bundesgesetze schaffe.

Im Fall Plessy vs. Ferguson stellte der Supreme Court klar, dass die Bundesstaaten die Rassentrennung so lange aufrechterhalten könnten, wie sie den Betroffenen gleiche Grundrechte zugestehen. Manche haben argumentiert, dass die Gleichbehandlungsklausel nicht beabsichtigte, die Rassentrennung zu verbieten. Sie bezogen sich auf Debatten im Kongress, in denen für den 14. Verfassungszusatz nach Bürgerrechten, politischen Rechten und sozialen Rechten unterschieden wurde.

Soziale Rechte enthielten das Recht zur Mischehe und waren wahrscheinlich der Hauptgrund für die Rassentrennung. Politische Rechte waren beispielsweise das Recht zum Wählen. Was als Bürgerrechte bezeichnet wurde, war stärker eingeschränkt als man es heute annehmen würde. Bürgerrechte enthielten Dinge wie die Gleichbehandlung in Straf- und Zivilgerichten. Letztlich wurden politische Rechte nicht mit der Ratifizierung des 14. Verfassungszusatzes verabschiedet, sondern mit der Ratifizierung des 15. Verfassungszusatzes, der das Recht zur Teilnahme an Wahlen vorsah. Soziale Rechte wurden erst nach dem Urteil im Fall Loving v. Virginia (1967) anerkannt. In diesem Gerichtsverfahren erklärte das Gericht Gesetze, die gegen die Mischehe standen, für verfassungswidrig.

Zuteilung von Repräsentanten[Bearbeiten]

Der zweite Abschnitt führt Regeln für die Zuteilung von Repräsentanten im Kongress ein:

Abschnitt 2. Die Abgeordnetenmandate werden auf die einzelnen Staaten im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl verteilt, wobei in jedem Staat die Gesamtzahl aller Personen mit Ausnahme der nicht besteuerten Indianer zugrunde gelegt wird. Wenn aber das Wahlrecht bei irgendeiner Wahl zur Bestimmung der Wahlmänner für den Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, der Abgeordneten im Kongress, der Verwaltungs- und Justizbeamten eines Einzelstaates oder der Mitglieder seiner gesetzgebenden Körperschaft irgendwelchen männlichen Einwohnern dieses Staates, die über einundzwanzig Jahre alt und Bürger der Vereinigten Staaten sind, abgesprochen oder irgendwie beschränkt wird, außer wenn dies wegen Teilnahme an einem Aufstand oder wegen eines sonstigen Verbrechens geschieht, so ist die Grundzahl für die Vertretung daselbst im selben Verhältnis zu vermindern, in dem die Zahl solcher männlichen Bürger zur Gesamtzahl der männlichen Bürger über einundzwanzig Jahre in diesem Staate steht.

Damit wurde die sogenannte Drei-Fünftel-Klausel der ursprünglichen Verfassung abgeschafft, nach der "alle sonstigen Personen" ohne Wahlrecht, gemeint waren vor allem Sklaven, zu 60% in die für die Sitzzahl im Repräsentantenhaus maßgebliche Einwohnerzahl eines Bundesstaates eingingen. Die Regeln dieses Abschnitts sind im Wesentlichen bis heute maßgebend, wobei es allerdings seit langem keine "nicht besteuerten Indianer" mehr gibt.

Unter den sogenannten Jim-Crow-Gesetzen wurde diese Regel in den Südstaaten von etwa 1890 bis etwa 1965 unterwandert, indem das Wahlrecht der Schwarzen, das dieser Artikel, zusammen mit dem 15. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten eigentlich sicherstellen sollte, durch informelle Gewaltandrohung oder durch trickreiche, oberflächlich rassenneutrale Rechtskonstruktionen doch nicht gewährt wurde; etwa indem beim Wählen eine hohe "Wahlsteuer" fällig wurde, die aber erlassen wurde, wenn ein Vorfahr des Wählers bereits in einem bestimmten, vor dem Bürgerkrieg liegenden Jahr das Wahlrecht in dem betreffenden Staat innegehabt hatte, was auf die Schwarzen (und auch auf zugezogene, tendenziell liberalere Weiße aus den Nordstaaten) natürlich nicht zutraf. Solche Bestimmungen wurden erst in den 1960er Jahren durch den 24. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und verschiedene Bürgerrechtsgesetze abgeschafft.

Die hier genannte Beschränkung auf "männliche Personen" als Wähler wurde später durch den 19. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten abgeschafft; das hier genannte Wahlalter von einundzwanzig Jahren wurde durch den 26. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten auf achtzehn Jahre abgesenkt.

Umgang mit den Bediensteten der Konföderierten Staaten von Amerika[Bearbeiten]

Der dritte Abschnitt verbot denjenigen ehemaligen Amtsträgern der Konföderierten Staaten von Amerika, die vor dem amerikanischen Bürgerkrieg einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten geleistet hatten, nach Ende des Krieges jede erneute Amtstätigkeit für die Vereinigten Staaten, da sie als eidbrüchige Verräter angesehen wurden.

Abschnitt 3. Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wahlmann für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten sein, irgendein ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines Einzelstaates bekleiden, der, nachdem er als Mitglied des Kongresses oder als Beamter der Vereinigten Staaten oder als Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft eines der Einzelstaaten oder als Verwaltungs- oder Justizbeamter in einem der Einzelstaaten auf die Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt worden ist, an einem Aufstand oder Aufruhr gegen sie teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt hat. Doch kann der Kongress mit Zweidrittelmehrheit in jedem der beiden Häuser diese Amtsunfähigkeit aufheben.

Kriegsbedingte Schulden[Bearbeiten]

Der vierte Abschnitt erklärte alle Schulden, die die Konföderierten Staaten während ihres Bestehens aufgenommen hatten, für nichtig, so dass deren Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr eintreiben konnten. Gleichzeitig betont er die Gültigkeit der Kriegsschulden der Nordstaaten.

Abschnitt 4. Die Rechtsgültigkeit der gesetzlich genehmigten Staatsschulden der Vereinigten Staaten mit Einschluss der Verpflichtungen, die aus der Zahlung von Pensionen und Sonderzuwendungen für Teilnahme an der Unterdrückung von Aufstand und Aufruhr erwachsen sind, darf nicht in Frage gestellt werden. Doch dürfen weder die Vereinigten Staaten noch irgendein Einzelstaat eine Schuld oder Verbindlichkeit übernehmen oder einlösen, die aus der Unterstützung eines Aufstands oder Aufruhrs gegen die Vereinigten Staaten erwachsen ist, oder irgendeinem Ersatzanspruch für den Verlust oder die Freilassung eines Sklaven stattgeben; vielmehr sind alle derartigen Schulden, Verbindlichkeiten und Ansprüche ungesetzlich und nichtig.

Vorschlag und Ratifizierung[Bearbeiten]

Der Kongress schlug den 14. Verfassungszusatz am 13. Juni 1866 zur Ratifizierung vor. Zu dieser Zeit gab es 37 Bundesstaaten. Die Ratifizierung (gemäß Artikel 5 der amerikanischen Verfassung) durch 28 dieser Bundesstaaten hätte diesen Verfassungszusatz gültig gemacht. Bis zum 9. Juli 1868 hatten 28 Bundesstaaten den Verfassungszusatz ratifiziert:

Jedoch verabschiedete Ohio am 15. Januar 1868 eine Resolution, die eine Rücknahme der Ratifizierung enthielt. Das Parlament von New Jersey versuchte am 20. Februar 1868 ebenso, die Ratifizierung aufzuheben. Der republikanische Gouverneur von New Jersey, Marcus Lawrence Ward, legte gegen diese Rücknahme am 5. März 1868 sein Veto ein. Am 24. März 1868 setzte sich das Parlament über dieses Veto hinweg. Dementsprechend bescheinigte US-Außenminister William H. Seward am 20. Juli 1868, dass der Verfassungszusatz Teil der amerikanischen Verfassung werde, wenn die geplanten Aufhebungen nicht rechtskräftig würden. Der Kongress antwortete am darauffolgenden Tag, dass der Verfassungszusatz Teil der Verfassung sei, und ordnete an, dass Seward den Verfassungszusatz verkünden solle.

Währenddessen ratifizierten zwei weitere Bundesstaaten den Verfassungszusatz:

  • Alabama (am 13. Juli 1868, das Datum der Ratifizierung wurde vom Gouverneur genehmigt)
  • Georgia (am 21. Juli 1868, nachdem der Verfassungszusatz am 9. November 1866 zunächst abgelehnt wurde)

Deshalb war Seward am 28. Juli 1868 in der Lage, bedingungslos zu bescheinigen, dass der Verfassungszusatz Teil der amerikanischen Verfassung war, ohne auf die Durchsetzung der Rücknahmen durch den Kongress Rücksicht nehmen zu müssen.

Es gab schließlich weitere, rein symbolische Ratifizierungen und Rücknahmen:

  • Oregon (zog den Verfassungszusatz am 15. Oktober 1868 zurück)
  • Virginia (am 8. Oktober 1869, nachdem der Verfassungszusatz am 9. Januar 1867 zunächst abgelehnt wurde)
  • Mississippi (am 17. Januar 1870)
  • Texas (am 18. Februar 1870, nachdem der Verfassungszusatz am 27. Oktober 1866 zunächst abgelehnt wurde)
  • Delaware (am 12. Februar 1901, nachdem der Verfassungszusatz am 7. Februar 1867 zunächst abgelehnt wurde)
  • Maryland (1959)
  • Kalifornien (1959)
  • Oregon (1973, nachdem der Verfassungszusatz am 15. Oktober 1868 zurückgenommen wurde)
  • Kentucky (1976, nachdem der Verfassungszusatz am 8. Januar 1867 zunächst abgelehnt wurde)
  • New Jersey (2003, nachdem der Verfassungszusatz 1868 zurückgenommen wurde)
  • Ohio (2003, nachdem der Verfassungszusatz am 15. Januar 1868 zurückgenommen wurde)

Relevante Gerichtsverfahren[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Zit. nach Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band I, C.H. Beck, 1984, § 20 III.
  2. Scholar praises 14th Amendment as "real" Constitution Garrett Epps in law.duke.edu vom 15. Februar 2008 abgerufen am 18. Dezember 2010 (englisch)
  3. Marching Toward Justice: The History of the 14th Amendment to the U.S. Constitution Lawrence C. Mann, M. Chiquita McKenzie auf keithcollection.wayne.edu (Booklet der Damon J. Keith Law Collection of African American Legal History, Wayne State University, Detroit, Michigan) (PDF; 876 kB) abgerufen am 18. Dezember 2010 (englisch)
  4. A Modern Supreme Court in a Modern World Charles P. Curtis in 4. Vanderbilt Law Review, Seite 427 (1950-1951), abgerufen am 18. Dezember 2010 (englisch)