23. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

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Der 23. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, das Twenty-third Amendment, gewährt dem District of Columbia das Recht, Wahlmänner für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten zu stellen. Der Zusatz wurde vom Kongress am 17. Juni 1960 vorgeschlagen und wurde von der erforderlichen Zahl an US-Bundesstaaten am 29. März 1961 ratifiziert.

Wortlaut[Bearbeiten]

Abschnitt 1[Bearbeiten]

Englisch[Bearbeiten]

The District constituting the seat of Government of the United States shall appoint in such manner as the Congress may direct:

A number of electors of President and Vice President equal to the whole number of Senators and Representatives in Congress to which the District would be entitled if it were a State, but in no event more than the least populous State; they shall be in addition to those appointed by the States, but they shall be considered, for the purposes of the election of President and Vice President, to be electors appointed by a State; and they shall meet in the District and perform such duties as provided by the twelfth article of amendment.

Deutsch[Bearbeiten]

Der Bezirk, welcher den Sitz der Regierung der Vereinigten Staaten aufnimmt, soll in einer vom Kongress bestimmten Weise benennen:

Eine solche Anzahl an Wahlmännern des Präsidenten und des Vizepräsidenten, die der Zahl an Senatoren und Repräsentanten im Kongress entspricht, die der Bezirk hätte entsenden dürfen, wenn er ein Staat wäre, aber in keinem Fall mehr als der bevölkerungsärmste Staat; diese sollen die von den Staaten benannten Wahlmänner ergänzen, für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten sollen sie wie von einem Staat benannte Wahlmänner angesehen werden. Sie sollen sich im Bezirk treffen und jene Aufgaben erfüllen, die vom zwölften Zusatz zur Verfassung vorgegeben sind.

Abschnitt 2[Bearbeiten]

Englisch[Bearbeiten]

The Congress shall have power to enforce this article by appropriate legislation.

Deutsch[Bearbeiten]

Der Kongress hat das Recht, diesen Artikel durch angemessene Gesetzgebung durchzusetzen.

Wahlrechte des District of Columbia[Bearbeiten]

Der District of Columbia war ursprünglich als Regierungssitz vorgesehen, nicht als Wohnort. Trotzdem hatte der District 1960 jeweils mehr Einwohner als dreizehn der 50 Staaten. Der District hatte jedoch nicht das Recht, Wahlmänner zur Wahl des Präsidenten zu ernennen; dieses Problem wurde durch diesen Verfassungszusatz bereinigt. Der District of Columbia darf nun, in der vom Kongress bestimmten Weise, so viele Wahlmänner benennen, wie ein Staat der gleichen Einwohnerzahl benennen dürfte (die Anzahl der Wahlmänner eines Staates entspricht der von ihm entsandten Senatoren und Repräsentanten). Der District of Columbia darf jedoch in keinem Fall mehr Wahlmänner stellen als der bevölkerungsärmste Staat. Da Wyoming, der mit 563.000 Einwohnern bevölkerungsärmste Staat der Vereinigten Staaten gemäß der Volkszählung 2010, nur drei Wahlmänner stellt, ist auch der District of Columbia derzeit auf die Benennung von maximal drei Wahlmännern beschränkt. In letzter Zeit spielt diese Regel aber keine Rolle mehr, da der District inzwischen nur noch Wyoming an Bevölkerung übertrifft und somit aufgrund seiner Einwohnerzahl ohnehin nur drei Wahlmänner stellen dürfte. Die erste Präsidentschaftswahl, bei der der District of Columbia Wahlmänner entsandte, war jene des Jahres 1964.

Der Zusatz zur Verfassung macht aus dem District of Columbia keinen Staat und gewährt ihm keine Repräsentation im Kongress. Auch das Recht, über den Wahlmodus bei der Bestimmung der Wahlmänner zu entscheiden, welches ansonsten den Einzelstaaten zusteht, liegt im Falle des Districts nicht bei dessen eigener Regierung, sondern beim US-Kongress.

1978 schlug der Kongress einen Verfassungszusatz vor, der dem District erlaubt hätte, nicht nur Wahlmänner ohne Einschränkungen, nur abhängig von seiner Einwohnerzahl, sondern auch Repräsentanten und Senatoren wie ein Staat zu stellen. Nur in der Frage der Ratifizierung von Verfassungszusätzen hätte der District unter diesem Verfassungszusatz nicht die vollen Rechte eines Staates gehabt. Dieser Zusatz verfiel jedoch 1985, nachdem er nicht von der erforderlichen Dreiviertel-Mehrheit der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten ratifiziert worden war - der District mit seinem hohen Anteil an afroamerikanischer Bevölkerung ist eine absolute Hochburg der Demokratischen Partei, somit kam von den 1980 wieder erstarkten Republikanern genügend Widerstand, um die Ratifizierung scheitern zu lassen.

Der somit bis heute währende Zustand fehlender parlamentarischer Vertretung ist im District selbst parteiübergreifend höchst unpopulär; seit einiger Zeit tragen alle Kraftfahrzeugkennzeichen im District die Aufschrift "Taxation without Representation" (Besteuerung ohne Vertretung), abgeleitet vom Kampfmotto "No Taxation without Representation" (Keine Besteuerung ohne Vertretung) des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges.

Quellen[Bearbeiten]