Abfallrecht (Deutschland)

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Das Abfallrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Behandlung, den Transport und die Entsorgung von sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen regeln. Das Abfallrecht ist ein Teilgebiet des Umweltrechts.

Das Abfallrecht ist in Deutschland auf Bundesebene vor allem durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt. Das Gesetz wird durch eine Vielzahl von Rechtsverordnungen ergänzt und ausgefüllt. So konkretisiert beispielsweise die Verpackungsverordnung für die Hersteller von Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen die im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz angelegte Produktverantwortung für Hersteller und Vertreiber von Produkten und die Nachweisverordnung die Einzelheiten der Nachweisführung über den Verbleib von Abfällen, die überwachungsbedürftig sind. Neben das Bundesabfallrecht tritt das Abfallrecht der Bundesländer, das die bundesrechtlichen Bestimmungen ergänzt. Darüber hinaus ist das Abfallrecht stark von europäischem Recht beeinflusst, das entweder mittelbar das Erscheinungsbild des deutschen Rechts bestimmt (etwa durch die Abfallrahmenrichtlinie) oder unmittelbar verbindliches Recht setzt (so etwa durch die Abfallverbringungsverordnung).

Vom Anwendungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - und damit vom Geltungsbereich des deutschen Abfallrechts insgesamt - sind bestimmte Stoffe ausgenommen, deren Behandlung und Verbleib stattdessen durch Spezialvorschriften geregelt ist. Das gilt etwa für Tierkörper, Tierkörperteile und tierische Erzeugnisse (hier gilt das Tierkörperbeseitigungsgesetz), Kernbrennstoffe und radioaktive Stoffe (sie unterliegen dem Atomrecht) oder Abwasser (Abwasser unterliegt dem Bundes- bzw. Landeswasserrecht).

Übersicht Abfallrecht der Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Abkürzung Inhalt
KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz; Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und Sicherung der umweltfreundlichen Beseitigung von Abfällen. Das Gesetz vom 27. September 1994 wurde mehrfach geändert, zuletzt am 1. Juni 2012.
AVV Abfallverzeichnis-Verordnung: Verordnung über das europäische Abfallverzeichnis; Bezeichnung von Abfällen und Einstufung von Abfällen nach ihrer Gefährlichkeit
NachwV Nachweisverordnung: Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung); Führung von Nachweisen und Registerführung; elektronisches Abfallnachweisverfahren (eANV)
EMASPrivilegV EMAS-Privilegierungs-Verordnung: Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierte Standorte und Organisationen; Erleichterung hinsichtlich der Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten, jährliche Berichte und Anzeigepflichten
AbfBetrBV Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall; Pflicht von Anlagenbetreibern zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
EfbV Entsorgungsfachbetriebeverordnung: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe; Definition, Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
EgRL Entsorgergemeinschaftenrichtlinie: Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften; Definition, Anforderungen an Entsorgergemeinschaften, Überwachung und Zertifizierung von Entsorgergemeinschaften
TgV Transportgenehmigungsverordnung: Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung); Genehmigung für gewerblichen Transport gefährlicher Abfälle
DepV Deponieverordnung: Verordnung über Deponien und Langzeitlager; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien und Langzeitlagern, Behandlung von Abfällen zur Ablagerung auf Deponien, Herstellung von Deponieersatzbaustoffen, Ablagerung von Abfällen auf Deponien
GewinnungsAbfV Gewinnungsabfallverordnung: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge für Beseitigungsanlagen für Gewinnungsabfälle, Lagerung, Ablagerung und Verwertung von Gewinnungsabfällen
VersatzV Versatzverordnung: Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage; Verwertung von Abfällen als Versatzmaterial unter Tage
VerpackV Verpackungsverordnung: Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen; Definitionen, Rücknahme- Pfanderhebungs- und Verwertungspflichten sowie Anforderungen an das Herstellen, Inverkehrbringen und Kennzeichnen von Verpackungen
VO (EG) 850/2004 Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG; Vermeidung, Beseitigung und Verwertung und Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen
HKWAbfV Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel; Definition, Vermischungsverbot, Rücknahmeverpflichtung und Kennzeichnung
ChemOzonSchichtV Chemikalien-Ozonschichtverordnung: Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen; Weitergehende Regelungen ergänzend zu VO (EG) Nr. 2037/2000
ChemKlimaSchutzV Chemikalien-Klimaschutzverordnung: Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase; Weitergehende Regelungen ergänzend zu VO (EU) Nr. 842/2006
AltölV Altölverordnung; Regelungen für die stoffliche und energetische Verwertung sowie die Beseitigung von Altöl
AltfahrzeugV Altfahrzeugverordnung: Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
PCBAbfallV PCB/PCT-Abfallverordnung: Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldopheylmethane
GewAbfV Gewerbeabfallverordnung: Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
AltholzV Altholzverordnung: Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz; Zuordnung zu Altholzkategorien
ElektroG Elektro- und Elektronikgerätegesetz: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten; sammlung, Rücknahme, Behandlungs- und Verwertungspflichten
BattG Batteriegesetz: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
AbfKlärV Klärschlammverordnung; Regelungen zum Aufbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden
BioAbfV Bioabfallverordnung: Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden; Anforderungen an die Behandlung und Regelungen für die Aufbringung
VO (EG) 1013/2006 Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen; Regelungen über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, Notifizierung
AbfVerbrG Abfallverbringungsgesetz: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung; Autarkiegrundsatz und Pflichten der Beteiligten
AbfVerbrGebV Abfallverbringungsgebührenverordnung: Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
AbfVerbrBußV Abfallverbringungsbußgeldverordnung: Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen

Neben dem bundesdeutschen Abfallrecht gelten noch weitere europäische Vorschriften, landesrechtliche Vorschriften der Bundesländer und das Satzungsrecht der Kommunen sowie das Umweltstrafrecht im deutschen Strafgesetzbuch.

Siehe auch: Abfall, Recht, Rechtswissenschaft, Stichwortverzeichnis Recht, Bundesdeutsches Recht

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • Jürgen Fluck: Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, KrW-/AbfG, AbfVerbrG, EG-AbfVerbrVO, BBodSchG, Kommentar, Vorschriftensammlung, Stand: 67. Akt. 2006, C.F.Müller Verlag, Heidelberg, ISBN 3-8114-7900-8
  • Joachim Hagmann: Aktuelle Entwicklungen des Abfallrechts. In: Der Umweltbeauftragte. Jahrgang 2004, Heft 11, S. 22 ff.
  • V. Lersner / Wendenburg / Versteyl (Hrsg.), Recht der Abfallbeseitigung - Das Abfallwirtschaftsrecht des Bundes, der Länder und der Europäischen Union, Kommentar, Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2007, ISBN 978-3-503-00828-5

Weblinks[Bearbeiten]

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