Abgeordnetenhaus (Tschechien)

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Logo des Abgeordnetenhauses mit dem Wappen der Tschechischen Republik

Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik (tschechisch: Poslanecká sněmovna Parlamentu České republiky, abgekürzt: PS PČR) ist das Unterhaus des tschechischen Parlaments.

Das Abgeordnetenhaus wurde zum 1. Januar 1993 mit der Verfassung aus dem Jahre 1992 als untere Kammer des Parlaments geschaffen. Es entstand durch Umbenennung aus dem Tschechischen Nationalrat (Česká národní rada), dem Parlament des tschechischen Teilstaates der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik. Das Abgeordnetenhaus hat 200 Abgeordnete. Es steht in der Tradition des Abgeordnetenhauses der Tschechoslowakei bis 1939.

Aufgabe des Parlaments ist in erster Reihe die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen. Die Abgeordneten besitzen selbst ein gesetzgeberisches Initiativrecht (kein ausschließliches). Gesetze werden zuerst vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Danach wird der Gesetzesentwurf dem Senat vorgelegt. Bezieht der Senat eine negative Stellung, kann er vom Abgeordnetenhaus mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden. Nur in besonders wichtigen Situationen wird die Zustimmung beider Kammern benötigt. In diesen Bereich gehören insbesondere die Verabschiedung von Verfassungsgesetzen, des Wahlgesetzes, die Wahl des Präsidenten, Ausrufung des Kriegszustands oder die Entsendung von Truppen ins Ausland. Auch bei manchen internationalen Verträgen ist eine Zustimmung des Parlaments erforderlich. Des Weiteren verkündet das Parlament den Kriegszustand im Falle eines gegnerischen Angriffs oder wenn internationale militärische Bündnisverpflichtungen erfüllt werden müssen.

Das Abgeordnetenhaus siedelt in drei Blöcken von Häusern und Palästen auf der Prager Kleinseite.

[Bearbeiten] Aktuelle Zusammensetzung

Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus nach den Wahlen 2010

Das letzte Abgeordnetenhaus wurde im Mai 2010 gewählt und besteht aus 200 Mandatsträgern.

Partei	Sitze
Občanská demokratická strana (ODS)	53
Česká strana sociálně demokratická (ČSSD)	56
Komunistická strana Čech a Moravy (KSČM)	26
Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (KDU-ČSL)	0
Strana zelených (SZ)	0
Věci veřejné	24
TOP 09	41 ^*)

^*) darunter drei Mandate des Wahlbündnispartners Starostové a nezávislí

[Bearbeiten] Wahl

Sitzungssaal

Das Abgeordnetenhaus wird nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Die politischen Parteien stellen in den Wahlkreisen (die mit den Gebieten der 14 Regionen übereinstimmen) Kandidatenlisten auf. Es gibt eine Sperrklausel von 5 %. Die Stimmen werden nach dem D'Hondt-Verfahren in Mandate umgerechnet. Der Wähler kann zwei Kandidaten eine Präferenzstimme erteilen. Das Mindestalter der Kandidaten ist 21 Jahre. Die Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 28./29. Mai 2010 statt. Das vorläufige amtliche Endergebnis laut Tschechische Statistischen Amt lautet^[1]:

Wahlergebnisse der Wahlen ins Abgeordnetenhaus
Name	31. Mai/1. Juni 1996	19./20. Juni 1998	14./15. Juni 2002	2./3. Juni 2006	28./29. Mai 2010
ČSSD	26.44%	32.31%	30.20%	32.32%	22,09 %
ODS	29.62%	27.74%	24.47%	35.38%	20,22 %
TOP 09	-	-	-	-	16,71 %
KSČM	10.33%	11.03%	18.51%	12.81%	11,27 %
Věci veřejné	-	-	-	-	10,88%
KDU-ČSL	8.08%	9.00%	14.27%^*)	7.22%	4,88 %
SZ	-	1.12%	2.36%	6.29%	2,44 %
Sonstige	25.53%	18.80%	10.19%	5.98%	12,00 %
Wahlbeteiligung	76.41%	74.03%	58.00%	64.47%	62,55%

^*) Die KDU-ČSL trat zur Parlamentswahl 2002 in einer Koalition mit der US-DEU an.

[Bearbeiten] Vorsitzender des Abgeordnetenhauses

Milan Uhde (ODS) 30. Juni 1992 – 27. Juni 1996
Miloš Zeman (ČSSD) 27. Juni 1996 – 17. Juli 1998
Václav Klaus (ODS) 17. Juli 1998 – 11. Juli 2002
Lubomír Zaorálek (ČSSD) 11. Juli 2002 – 14. August 2006
Miloslav Vlček (ČSSD) 14. August 2006 – 22. April 2010^[2]
Miroslava Němcová (ODS) seit 22. April 2010 (zunächst kommissarisch, nach Neuwahl des Abgeordnetenhauses bestätigt)