Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Abzugsverfahren)

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Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (int.: Reverse-Charge) ist eine Spezialregelung im Umsatzsteuerrecht, nach der nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer zu entrichten hat.

Grundsatz[Bearbeiten]

Nach derzeit geltendem Umsatzsteuerrecht muss der Leistende die Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten. Der Leistungsempfänger kann die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, sofern er Unternehmer ist und die übrigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind. Bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft geht dagegen bei bestimmten Leistungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über. Dies führt zu einer Vereinfachung des Steuerverfahrens für die Finanzbehörden sowie für den Leistenden und dient der Bekämpfung der Steuerverkürzung im Bereich der Umsatzsteuer (Steuerbetrug). Aber auch der Leistungsempfänger hat Vorteile, da er die an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuer nicht bis zur Erstattung durch die Finanzverwaltung vorfinanzieren muss.

Risiken für die beteiligten Unternehmer[Bearbeiten]

Der leistende Unternehmer trägt aber das Risiko der korrekten Anwendung, da bei einer fälschlicherweise angenommenen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft er für die dann nicht abgeführte Umsatzsteuer haftet. Umgekehrt trägt der Leistungsempfänger das Risiko einer übersehenen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, da er dann für die fälschlicherweise an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuer keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann.

Voraussetzungen[Bearbeiten]

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Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ist in § 13b UStG geregelt. Demnach geht bei bestimmten Leistungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über, sofern dieser Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft).

Sie gilt für folgende Leistungen an Unternehmer:

sowie für Leistungen von Sub-Unternehmern bei

  • Bauleistungen, wenn der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)
    • Bauleistungen sind hierbei explizit: Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen.
  • Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen, wenn der Leistungsempfänger selber derartige Leistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG)

Der Leistende darf in diesen Fällen in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen; stattdessen hat der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer beim für ihn zuständigen Finanzamt anzumelden und ggfls. abzuführen. Ist der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann er in Höhe der auf ihn übergegangenen Steuerschuld entsprechend Vorsteuer geltend machen.

Vom Ergebnis her gilt ähnliches auch für den Innergemeinschaftlichen Erwerb. Diesem geht jedoch keine der o.a. Leistungen, sondern eine Innergemeinschaftliche Lieferung voraus, die umsatzsteuerfrei ist. Der leistungsempfangende Unternehmer muss jedoch im Bestimmungsstaat einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern. Das Verfahren unterscheidet sich jedoch vollständig vom Reverse-Charge-Verfahren.

Auswirkungen[Bearbeiten]

Im Reverse-Charge-Verfahren wird die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen auf den Leistungsempfänger verlagert. Dadurch kann ein sogenannter Karussellbetrug verhindert werden. Ist der Leistungsempfänger Unternehmer, schuldet er nach dem Reverse-Charge-Verfahren selbst die Umsatzsteuer für seine Einkäufe, ist aber gleichzeitig zum Vorsteuerabzug im selben Umfang berechtigt. Der Vorteil des neuen Systems besteht darin, dass Vorsteuerbeträge in erheblichem Umfang nicht mehr durch das Finanzamt ausgezahlt werden, sondern nur noch verrechnet werden.

Entwicklung[Bearbeiten]

Das Reverse-Charge-Verfahren wird bislang von einigen weiteren europäischen Staaten im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Werkleistungen bzw. Werklieferungen durch Leistungsortverlagerung zur Vermeidung des Vorsteuervergütungsverfahrens angewandt. Die von z.B. Deutschland und Österreich angestrebte Ausweitung des Verfahrens wurde jedoch von der Europäischen Kommission blockiert. Im Juli 2012 schlug die Kommission dann die Einführung eines "Quick Reaction Mechanism" vor, der es Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, bei Feststellung von erheblichem Umsatzsteuerbetrug innerhalb eines Monats für einen begrenzten Zeitraum das Reverse-Charge-Verfahren für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen einzuführen. Die dafür notwendige Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie befindet sich im europäischen Gesetzgebungsprozess.

Grenzüberschreitender Wirtschaftsverkehr EU[Bearbeiten]

Bemerkung aus den Niederlanden

Es gab auch ein "Abzugsverfahren" beim grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zwischen Unternehmen innerhalb der EU. Das hat nichts mit Betrugsbekämpfung zu tun. Dieses Verfahren wurde am 1. Januar 2002, zusammen mit der "Nullregelung" abgeschafft, seitdem gilt die "Verlagerungsregelung" (EU-Richtlinie). Danach wird in bestimmten Fällen die zu leistende Umsatzsteuer auf den Abnehmer verlagert. Der Abnehmer / Rechnungsempfänger berechnet die Steuer selbst nach Maßstab seines Landes; er deklariert den Betrag gegenüber seinem Finanzamt und zieht ihn als Vorsteuer ab. Der Rechnungssteller weist keine Umsatzsteuer aus und nennt die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Rechnungsempfängers im EU-Ausland.

Siehe auch[Bearbeiten]

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