Affirmative Action

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Affirmative Action oder auch positive Diskriminierung[1] bezeichnet gesellschaftspolitische Maßnahmen, die der negativen Diskriminierung sozialer Gruppen in Form gesellschaftlicher Benachteiligung durch gezielte Vorteilsgewährung entgegenwirken sollen. „Affirmativ“ in diesem Sinne bedeutet die besondere Bestätigung und Unterstützung solcher Gruppen. Die Vorgehensweise ist umstritten, da sie Kritikern zufolge bestehende Diskriminierung durch erneute, entgegengesetzte Diskriminierung abzuschaffen versucht.

Maßnahmen der Affirmative Action wurden im Zuge der Bürgerrechtsbewegung zunächst in den USA entwickelt. Gemäß der Bürgerrechtskommission von 1977 versteht sich als Affirmative Action „jede Maßnahme, die über die einfache Beseitigung einer diskriminierenden Praktik hinausgeht, um einstige und heutige Diskriminierung zu korrigieren, zu kompensieren und in Zukunft zu verhüten.“ (Kathrin Meier-Ritz[2]) In den Bereichen von Ausbildung, des Arbeitsmarktes und der Karrierechancen soll mit Maßnahmen der Affirmative Action die Situation insbesondere für Frauen und für Menschen benachteiligter ethnischer Gruppen verbessert werden.

Begriff[Bearbeiten]

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Für den Zusammenhang sind unterschiedliche deutschsprachige Bezeichnungen gebräuchlich, keine davon konnte sich fachsprachlich oder in der Öffentlichkeit bisher allgemein durchsetzen: „positive Maßnahmen“ (positive action), „affirmative Maßnahmen“ (affirmative action) und „positive Diskriminierung“ (positive discrimination). In verschiedenen Ländern haben diese Begriffe verschiedene Bedeutungen, und selbst in der wissenschaftlichen Literatur herrscht Uneinigkeit darüber, was genau jeder einzelne von ihnen beinhaltet.[3]

Der Begriff „positive Diskriminierung“ ist missverständlich.[4] In dieser Begriffsvariante wird das Wort Diskriminierung von seinen Befürwortern in seiner älteren, wertneutralen Bedeutungsvariante im Sinne von Ungleichbehandlung (eigentlich Unterscheidung) verstanden, statt wie heute meist üblich im abwertenden Sinne als Benachteiligung. Allerdings kann er verwendet werden um auszudrücken, dass eine Affirmative Action ihr Ziel erreicht hat und zu einer "positiven Diskriminierung" umschlägt. Andererseits kann eine Unterscheidung, die der unterschiedenen Person auf erstem Blick Vorteile bringt, dennoch Nachteile für diese Person mit sich bringen, so etwa hinsichtlich ihrer Fähigkeit sich selbst als gleichberechtigtes Mitglied einer Gruppe zu fühlen und mit ihr zu identifizieren. In diesem Fall macht es durchaus Sinn von "positiver Diskriminierung" zu sprechen, da sich die widersprüchlichen Wertungen tatsächlich auf widersprüchlich zu wertende Effekte beziehen.

Geschichte der Affirmative Action[Bearbeiten]

Erstmals eingeführt wurde das Konzept der Affirmative Action 1961 von Präsident John F. Kennedy, welcher mit der Executive Order 10925 die Equal Employment Opportunity Commission ins Leben rief, welche 1964 wirksam wurde. Im Jahr 1965 erläuterte Präsident Lyndon B. Johnson in einer Rede vor den schwarzen Studenten der Howard University die Grundidee der Affirmative Action:

„You do not take a man who for years has been hobbled by chains, liberate him, bring him to the starting line of a race, saying, 'you are free to compete with all the others,' and still justly believe you have been completely fair... We seek not just freedom but opportunity, not just legal equity but human ability, not just equality as a right and a theory, but equality as a fact and as a result.“

„Man kann einen Menschen, der jahrelang in Ketten humpeln musste, nicht einfach befreien, ihn auf die Startlinie eines Wettrennens stellen mit den Worten: ‚Du bist nun frei fürs Wettlaufen‘, und dabei auch noch glauben, man sei überaus fair... Wir wollen nicht nur Freiheit, sondern Chancengleichheit, nicht nur Gleicheit vor dem Gesetz, sondern echte Befähigung, nicht nur Gleichheit als Recht und Theorie, sondern als Tatsache und Resultat.“

– Timeline of Affirmative Action Milestones[5]

Am 24. September 1965 erließ Johnson die Executive Order 11246, die festlegt, dass staatliche und staatlich finanzierte Arbeitgeber Personen nicht mehr wegen ihrer Ethnizität, Hautfarbe, Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer Nationalität diskriminieren dürfen. Johnsons Executive Order erfordert außerdem, dass diese Arbeitgeber Affirmative Action-Maßnahmen ergreifen müssen, um Chancengleichheit sicherzustellen.[6]

In der KSZE wurde die positive Diskriminierung ebenfalls verpflichtend eingeführt, um Menschenrechte und Grundfreiheiten insbesondere der Minderheiten zu gewährleisten.[7]

In Deutschland wurde affirmative action Anfang der 1980er Jahre programmatisch formuliert. Die damalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, die FDP-Politikerin Liselotte Funcke, Volker Schmidt von der Berliner Senatskanzlei und Peter Menke-Glückert als Vorsitzender der Gesellschaft für Zukunftsfragen gaben eine Schrift mit dem Titel Ausländer oder Deutsche. Integration ausländischer Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik heraus, die 1981 im Kölner Bund-Verlag erschien. Im Vorwort wird die Idee umrissen: „Für wenigstens zwei Generationen muss für die Ausländer mehr getan werden als für die Deutschen.“ Auf Seite 13 wird die Programmatik präzisiert: „Um den Ausländern Chancengleichheit zu verschaffen, muss jedoch für wenigstens zwei Generationen mehr für Ausländer getan werden als für Deutsche.“ Rechtlich wurden sogenannte „positive Maßnahmen“ erstmals 2002 vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) anerkannt[8] und 2006 in Form des § 5 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gesetzlich verankert.[9]

Innerhalb der EU werden mit affirmative action gewöhnlich zulässige Maßnahmen bezeichnet, während gerichtlich verbotene eher als positive Diskriminierung bezeichnet werden.[10]

Praxis der Affirmative Action[Bearbeiten]

Affirmative Action umfasst mehr als die Quotenregelung, die in den Vereinigten Staaten nur sehr selten und dann in besonders starken Fällen von Diskriminierung angewandt wird. Affirmative Action schließt Diversity Trainings und spezielle Bildungsprogramme gegen Rassismus und Sexismus sowie die Senkung von Leistungsanforderungen (beispielsweise an Hochschulen) insgesamt oder für bestimmte benachteiligte Gruppen ein. An einigen Hochschulen in den Vereinigten Staaten findet Affirmative Action durch das Punktesystem statt: An der Universität von Michigan können Bewerber maximal 150 Punkte erreichen, hiervon jeweils 20 Punkte für „sozio-ökonomische Benachteiligung“ und für die Zugehörigkeit zu einer „unterrepräsentierten rassisch-ethnischen Minderheit“.[11] Die meisten Affirmative-Action-Programme in den Vereinigten Staaten verwenden zur Feststellung der Rasse und ethnischen Abstammung die Selbstangabe der potenziell Begünstigten. Die dabei verwendeten Kategorien – zum Beispiel bei Bewerbungsbögen für Aufnahme in ein College – lehnen sich meist an die entsprechenden Definitionen des United States Census an. Wenn sich die Selbstangabe im Nachhinein als unplausibel oder gar Betrug herausstellt, kann dies für den Bewerber negative Konsequenzen haben.[12]

Eine weitere Maßnahme ist die sogenannte Contract Compliance (Vertragseinhaltung). Die US-Bundesregierung verpflichtet damit alle staatlichen Subventions- und Auftragsempfänger zur Umsetzung der Affirmative Action. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Subventionen einschließlich solcher an Schulen und Hochschulen wurde an die Vertragsunterzeichnung und -einhaltung von positiver Diskriminierung gebunden, welche durch das Federal Office for Contract Compliance kontrolliert wird. Diese Contract compliance verpflichtet die Einrichtungen zur Überwachung und Lenkung der ethnischen Zusammensetzung ihrer Belegschaft (oder ihres Klientels) sowie zur Vorlage von Trendberichten, die ihre konkreten Zukunftspläne für den Diskriminierungsabbau darlegen. Entsprechende Maßnahmen wurden auch in die Antidiskriminierungsstrategien Großbritanniens und der Niederlande aufgenommen.[13]

Der Soziologe Ralf Dahrendorf forderte im September 2007 auch für deutsche Hochschulen aufgrund der anhaltenden Bildungsbenachteiligung eine Migrantenquote;[14] der SPD-Bundesvorstand hat im Mai 2011 eine solche Quote in Höhe von 15 % für die führenden Gremien der Partei beschlossen. Die Die Linke in Berlin fordert eine Quotenregelung, die Kindern aus armen Haushalten den Zugang zum Gymnasium erleichtern soll. Von der Regelung sollen Hartz-IV-Kinder und auch die Kinder, deren Eltern Wohngeld oder andere staatliche Transferleistungen erhalten, profitieren.[15]

Daniel Patrick Moynihan war ein bekannter Befürworter der Affirmative Action

Bekannte Gegner und Befürworter der Affirmative Action[Bearbeiten]

Generell lässt sich Kritik an „Affirmative Action“ unter folgender Formel zusammenfassen: „Die positive Diskriminierung des Einen ist die negative Diskriminierung des Anderen“.[16] Zu den bekannten Befürwortern der affirmative Action zählen der Geschichtsprofessor Stanley Elkins (der darin einen Ausgleich für die Sklaverei sah, wie er in seinem Buch Slavery : A Problem in American Institutional and Intellectual Life erklärte) und der Soziologe und Senator der Vereinigten Staaten Daniel Patrick Moynihan, der sich unter anderem auf Elkins berief. Zu den Gegnern zählen Antonin Scalia, Anthony Kennedy und Clarence Thomas, die Richter am US Supreme Court sind, der Philosoph Carl Cohen und der Buchautor Richard Rodriguez.

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2004 sprach sich der amtierende republikanische Präsident George W. Bush gegen Affirmative Action zugunsten schwarzer Jugendlicher bei der Aufnahme an staatlichen Universitäten aus. Der damalige afroamerikanische Außenminister Colin Powell befürwortete diese Praxis, die damalige ebenfalls afroamerikanische Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hielt sie für legal: „Rasse kann als ein Faktor unter anderen angemessen sein, um eine wirklich repräsentative Studentenschaft zusammenzusetzen.“ [17]

Der Ökonom Thomas Sowell kommt in empirischen Untersuchungen zu Affirmative Action in Indien, Malaysia, Sri Lanka, Nigeria und den USA zu dem Schluss, dass derartige Programme in allen fünf untersuchten Staaten

  • dazu führen, dass Menschen, die nicht Teil von Zielgruppen der Affirmative Action sind, sich als solche ausgeben;
  • primär den Bestgestellten innerhalb der Zielgruppen nützen (z.B. schwarzen Millionären) und dabei den schlechtgestelltesten in Nichtzielgruppen schaden (z.B. arme Weiße);
  • den Anreiz für Zielgruppen und Nichtzielgruppen reduzieren, eigene Kraft und Mühen aufzuwenden;

dass sie ferner

  • hochqualifizierte Mitglieder von Nichtzielgruppen seltener in verantwortungsvolle Positionen gelangen lassen als unqualifizierte Mitglieder von Zielgruppen (wie in Indien) oder zur Abwanderung veranlassen (wie die Chinesen aus Malaysia);
  • Abneigung gegenüber den Zielgruppen und gesellschaftliche Spannungen wie in Nigeria und Sri Lanka erzeugen.

Dieses gelte umso mehr, wenn Affirmative Action die große Mehrheit der Bevölkerung begünstigt.

Richard H. Sander und Stuart Taylor Jr. weisen in einer Analyse von Zulassungs- und Abbrecherzahlen darauf hin, dass die verstärkte Zulassung von benachteiligten Gruppen zu und ihre Förderung durch Stipendien an hoch selektiven amerikanischen Hochschulen zu verstärkten Misserfolgen im Studium und zu steigenden Abbruchquoten führe.[18] Diese Studie landete auf der Kindle-Bestsellerliste auf Platz 2, was die Brisanz des Themas in der amerikanischen Gesellschaft verdeutlicht.

Affirmative Action[Bearbeiten]

Im Jahre 2003 war die Zulassungspolitik der University of Michigan Law School Gegenstand einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten (US Supreme Court), der im Fall Grutter v. Bollinger entschied, dass die ethnische Zugehörigkeit der Bewerber als ein Kriterium bei der Zulassungsentscheidung herangezogen werden darf und damit die verfolgte Affirmative-Action-Politik, die auf Förderung schwarzer und anderer Minderheitenbewerber zielte, aufrechterhielt.

Auch wenn diese Politik der University of Michigan Law School folglich mit Blick auf die Bundesverfassung keinen Bedenken mehr begegnete, stieß sie bei den unterlegenen Klägern wie auch in Teilen der Bevölkerung Michigans weiterhin auf Widerstand. Am 7. November 2006 hatte schließlich ein von Barbara Grutter und Jennifer Gratz angestrengtes Referendum Erfolg, nach dem die Verfassung des Bundesstaats Michigan dahingehend geändert werden soll, dass bei Zulassungsentscheidungen von öffentlichen Bildungsinstitutionen, also insbesondere der University of Michigan und der University of Michigan Law School, Bewerbern keine bevorzugte Behandlung anhand von Rasse, Herkunft oder anderen ethnischen Kriterien gewährt werden darf. Gegen das ursprünglich zum 22. Dezember 2006 vorgesehene In-Kraft-Treten der Verfassungsänderung sind zurzeit noch mehrere Klagen anhängig. Am 19. Dezember 2006 urteilte der U.S. District Court des Eastern District of Michigan daher, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache zumindest die University of Michigan und zwei andere öffentliche Hochschulen im Bundesstaat die bisherige Zulassungspraxis aufrechterhalten dürfen.

Verarbeitung im Film[Bearbeiten]

Die Filmkomödie Soul Man aus dem Jahr 1986 greift das Thema Affirmative Action in ironisch-kritischer Form auf: Ein an der Harvard University zugelassener Weißer sieht keine andere Möglichkeit, sein Studium zu finanzieren als ein nur an Schwarze vergebenes Stipendium, färbt seine Haut mittels Bräunungspillen und erhält das Stipendium.[19] Auch in den Filmen L.A. Crash und So High wird das Thema angesprochen.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. ISBN 3-86931-121-5, Titel: Affirmative Action, Autor Benjamin Wacker, Zitat Seite 22 unten: "Affirmative Action wird oftmals auch positive Diskriminierung genannt", online einsehbar auf http://books.google.com/books?id=rPBfJ7WU7a0C&lpg=PA22&dq=affirmative%20action%20positive%20diskriminierung&hl=de&pg=PA22#v=onepage&q&f=false
  2. Kathrin Meier-Rust (NZZ) (1995):Interview mit Wade Henderson-- Was kann Minderheitenförderung?
  3. Mark Bell, Positive Maßnahmen – Einführung des Konzepts, in: Europäische Kommission, Chancengleichheit verwirklichen: Welche Rolle soll positiven Maßnahmen zukommen? Luxemburg (Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften), 2007, S. 5f (auch online verfügbar, abgerufen 27. März 2008)
  4. ZARA Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit: Know Your Rights, gesehen 27. März 2008, Permalink.
  5. Affirmative Action Timeline — Infoplease.com
  6. John Fobanjong: Understanding the Backlash Against Affirmative Action. Nova Science Publishers, Huntington/New York 2001, ISBN 978-1-59033-065-4, S. 17 ff.
  7. Christiane Höhn: Zwischen Menschenrechten und Konfliktprävention Springer, 2005. S. 54.
  8. Bundesverwaltungsgericht: Frauen dürfen bei der Gewährung von Meistergründungsprämien bevorzugt werden zu BVerwG, Az.: 3 C 53.01, gesehen am 10. Dezember 2013
  9. Deutscher Antidiskriminierungsverband: Postitive Diskriminierung, Gesehen am 26. März 2008 Permalink.
  10. Mark Bell, Positive Maßnahmen – Einführung des Konzepts, in: Europäische Kommission, Chancengleichheit verwirklichen: Welche Rolle soll positiven Maßnahmen zukommen? Luxemburg (Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften), 2007, S. 6f (auch online verfügbar, abgerufen 27. März 2008)
  11. Jochen Leffers: Urteil zur „Affirmative Action“. US-Unis dürfen Minderheiten weiter fördern
  12. Susan Diesenhouse: Boston Case Raises Questions on Misuse of Affirmative Action In: „New York Times“ vom 9. Oktober 1988.
  13. Elçin Kürsat-Ahlers: Wo bleibt das versprochene Antidiskriminierungsgesetz? Die Zuwanderer warten auf wirksame rechtliche Gleichstellungansprüche. In: Berliner Republik. 2001, archiviert vom Original am 18. Februar 2006, abgerufen am 7. April 2014.
  14. Christine Prußky: Zuwanderer an den Unis. Soziologe Ralf Dahrendorf fordert Migrantenquote
  15. Sozialquote: Berliner Gymnasien sollen mehr Schüler aus armen Familien aufnehmen - Landespolitik - Berlin - Tagesspiegel
  16. Beispielhaft am Problem der positiven Diskriminierung Farbiger: Jakob Schissler, Hartmut Wasser, Werner Kremp in „USA: Wirtschaft. Gesellschaft. Politik.“, S. 185: „Darf Rasse verfassungsrechtlich die Basis für staatliches Handeln sein; gilt für "affirmative action" - kompensatorische Maßnahmen - das Prinzip der "Farbenblindheit" nicht? Bedeutet "positive Diskriminierung" für Schwarze nicht gleichzeitig "negative Diskriminierung" für Weiße?“.
  17. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-26218469.html Rasse statt Klasse, Artikel in Der Spiegel 2/2003
  18. Richard H. Sander, Stuart Taylor Jr., Mismatch: How Affirmative Action Hurts Students It's Intended to Help, and Why Universities Won't Admit It, Basic Books, Kindle edition, 2012
  19. Eric D. Snider: Eric's Time Capsule: Soul Man. In: film.com. 24. Oktober 1986, archiviert vom Original am 5. Dezember 2008, abgerufen am 7. April 2014 (englisch).
  20. Anne Peters, Noah Birkhäuser: Affirmative Action à l'Américaine - Vorbild für Europa? (PDF; 8,2 MB), Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 65, 2005, Seiten 1-34
  21. Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe