Aktenzeichen
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Das Aktenzeichen (Abk. Az.) ist die Signatur eines Aktenbands (-heftes, -büschels). Es wird anhand eines Aktenplans systematisch vergeben und zusammen mit dem Aktentitel usw. auf dem Schriftgutbehälter vermerkt und im Aktenverzeichnis geführt. (Im Archiv entspricht ihm die Archivsignatur). Es wird gerne mit dem Geschäftszeichen verwechselt, weil es häufig in diesem zitiert wird.
Der grundsätzliche Aufbau eines Aktenzeichens ist in Deutschland: Aktenplankennzeichen (Notation) /(Solidus) Ordnungsnummer der Akte. (Es werden Akten grundsätzlich nur zur untersten Ebene des Aktenplans („Betreffseinheit“) und nur nach Bedarf gebildet.) Zu einer Betreffseinheit (Aktenplannummer) kann eine „Sammelsachakte“ gebildet werden, sie hat die Ordnungsnummer 0.
Beispiele: 7654/8, 211321/37, 211431/0.
Durch sogenannte „Ableitungen“ werden die Aktenplannummern um teils systematisch verwendete Unterteilungen ergänzt, zum Beispiel nach Bundesländern. Zur Entlastung der Hauptakte gebildete „Sondersachakten“ werden mit römischen Ziffern bezeichnet, die der Ordnungszahl nachgestellt werden.
Beispiel: V 2200-BY/14 III.
Bandnummern werden mit „Bd.“ oder „-“ (Divis) angehängt.
In der Kommunalverwaltung sind die Aktenzeichen gemäß Musteraktenplan der KGSt gebräuchlich.
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[Bearbeiten] Aktenzeichen der deutschen Justiz
Das gerichtliche Registerzeichen, meistens Aktenzeichen genannt, findet seinen Ursprung in der Preußischen Aktenordnung vom 28. November 1934. Diese wird heute auf der Landesebene durch die einzelnen Aktenordnungen der Bundesländer fortgeführt. Aus dem von den Gerichten kalenderjährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplan ergibt sich aus dem Registerzeichen der für einen Rechtsstreit zuständige Richter. Dieser ist der gesetzliche Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
Im amtsgerichtlichen Verfahren ergibt sich zum Beispiel aus dem Aktenzeichen 12 C 580/06, dass nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichtes, den jedermann einsehen darf, ein bestimmter Richter der Abteilung 12 für allgemeine Zivilsachen (= C) in der Reihenfolge der laufenden Nummer 580 des Kalenderjahres 2006 zuständig ist und dass die Klage im Jahr 2006 bei Gericht eingegangen ist.
Ungenauigkeiten und mögliche Verletzungen des vorgenannten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG können sich ergeben, wenn Klageeingänge zum Jahresende, zum Beispiel am 22. Dezember 2006, in das nachfolgende Kalenderjahr übertragen werden und dort etwa das Aktenzeichen 12 C 13/07 erhalten. Die zweistellige Jahreszahl 07 würde bedeuten, dass die Klage, die am 22. Dezember 2006 einging, erst nachträglich im Kalenderjahr 2007 bei Gericht eingegangen sei.
Ebenso ungenau ist die Übertragung der Akte 14 C 437/04 aus einem seit 2004 rechtshängigen Rechtsstreit in ein nachfolgendes Kalenderjahr, zum Beispiel 2007 unter dem Registerzeichen 12 (14) C 27/07. Dadurch entsteht für die Öffentlichkeit und die Statistik der Eindruck, dass die Klage erst 2007 eingereicht worden sei und Rückstände aufgearbeitet wurden, andererseits ein zusätzlicher Arbeitsschub für das Kalenderjahr 2007 bevorsteht.
Die Aktenordnung mit der Regelung der Registerzeichen unterstützt die Arbeitsteilung unter den Richtern und für den Rechtsuchenden den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
[Bearbeiten] Geschäftszeichen oder Registerzeichen
Das Geschäftszeichen (Gz.), auch Registerzeichen genannt, ist im strengen Wortsinn dabei nur der Teil des Aktenzeichens, der auf ein bestimmtes Aktenregister verweist. Bei den für Rechtsmittel zuständigen Gerichten etwa werden spezielle Berufungs- oder Revisionsregister geführt, in denen ausschließlich Berufungen respektive Revisionen verzeichnet werden. Legt nun eine der Parteien beispielsweise Berufung ein, so wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts für dieses Verfahren ein eindeutiges Aktenzeichen vergeben, aus dem aufgrund des Registerzeichens wiederum hervorgeht, dass die Akte im Berufungsregister zu suchen ist.
[Bearbeiten] Beispiel
- LG Musterstadt 34 O 13/04 als typisches Aktenzeichen eines ordentlichen Gerichts.
- Landgericht Musterstadt - 34. Kammer - Register für Allgemeine Zivilsachen 1. Instanz - 13. Vorgang des Jahres 2004. Zum besseren Verständnis wird beim Diktat oder Telefonat der Schrägstrich zwischen fortlaufender Nummer (13) und Jahr (04) ausdrücklich erwähnt, zum Beispiel: "Dreizehn Strich Null Vier" oder "Dreizehn aus Null Vier".
- Hierbei ist "O" das sog. Registerzeichen.
- VIII ZR 350/03 vom 22. September 2004 - Entscheidung des Bundesgerichtshofes des
- VIII-Zivilsenates (siehe Gerichtsorganisation des Bundesgerichtshofes)
- ZR = Revisionen in Zivilsachen
- Aktenzeichen: 350/03, wobei sich (03) auf das Einbringungsjahr bei der 1.Instanz bezieht und (350) eine fortlaufende Nummer ist.
- Das Datum bezieht sich, sofern angegeben, auf den Zeitpunkt der Publikation.
- 1 StR 287/05 vom 7. Dezember 2005 - Entscheidung des Bundesgerichtshofes des
- 1. Strafsenats (siehe Gerichtsorganisation des Bundesgerichtshofes)
- StR = Revisionen in Strafsachen
- Aktenzeichen: 287/05, wobei sich (05) auf das Einbringungsjahr bei der 1.Instanz bezieht und (287) eine fortlaufende Nummer ist.
- Das Datum bezieht sich, sofern angegeben, auf den Zeitpunkt der Publikation.
Andere Aktenzeichen sind weniger offensichtlich interpretierbar, z.B. "20/1 - 1/21 - 1044" lässt sich nur interpretieren durch einen Blick in den dazugehörigen Aktenplan.
Von Aktenzeichen zu unterscheiden sind Aktenkennzeichnungen, wie z. B. bei Verschlusssachen (Kennzeichnungen "NfD", "Geheim", "streng geheim").
[Bearbeiten] Beispiele für Registerzeichen
| Häufige Registerzeichen und verwendendes Gericht/Staatsanwaltschaft | ||
|---|---|---|
| AR | Allgemeines Register | jedes Gericht und jede Staatsanwaltschaft |
| B | Mahnverfahren | Amtsgericht |
| BV | Beschlussverfahren | Arbeitsgericht |
| C | Allgemeine Zivilsachen | Amtsgericht |
| Ca | arbeitsrechtliche Verfahren | Arbeitsgericht |
| Cs | Strafbefehle | Amtsgericht |
| Ds | Strafverfahren vor dem Einzelrichter | Amtsgericht |
| F | Familiensachen | Amtsgericht |
| HRA | Handelsregister A | Amtsgericht |
| HRB | Handelsregister B | Amtsgericht |
| IK | Verbraucher-Insolvenzsachen | Amtsgericht |
| IN | Insolvenzsachen | Amtsgericht |
| Js | Ermittlungsverfahren | Staatsanwaltschaft |
| K | Zwangsversteigerungsverfahren | Amtsgericht |
| L | Zwangsverwaltungsverfahren | Amtsgericht |
| KLs | Erstinstanzielle Strafsachen | Landgericht |
| Ks | Strafsachen vor dem Schwurgericht | Landgericht |
| Ls | Strafverfahren vor dem Schöffengericht | Amtsgericht |
| M | Zwangsvollstreckungssachen | Amtsgericht |
| Ns | Berufungen in Strafsachen | Landgericht |
| O | Allgemeine Zivilsachen 1. Instanz | Landgericht |
| OH | Selbständiges Beweisverfahren | AG/LG/OLG |
| OJs | Ermittlungsverfahren | Staatsanwaltschaft/OLG |
| PLs | Ermittlungsverfahren | Amtsanwaltschaft |
| PR | Eintagung einer Partnerschft von RAs | Amtsgericht |
| S | Berufung in Zivilsachen | Landgericht |
| Sa | Berufung in Arbeitssachen | Landesarbeitsgericht |
| Ss | Revisionen in Strafsachen | Oberlandesgericht |
| StR | Revisionen in Strafsachen | Bundesgerichtshof |
| T | Beschwerden in Zivilsachen | Landgericht |
| T | Teilungsversteigerungsverfahren | Amtsgericht |
| U | Berufung in Zivilsachen | Oberlandesgericht |
| UF | Berufung in Familiensachen | Oberlandesgericht |
| UJs | Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt | Staatsanwaltschaft |
| UR | Streitsachen nach dem WEG (I. Instanz) | Amtsgericht |
| Verg | Beschwerden gegen Beschlüsse der Vergabekammern | Oberlandesgericht |
| VR | Vereinsregister | Amtsgericht |
| W | Beschwerden in Zivilsachen | Oberlandesgericht |
| ZB | Rechtsbeschwerden, Beschwerden in Zivilsachen | Bundesgerichtshof |
| ZR | Revisionen in Zivilsachen | Bundesgerichtshof |
[Bearbeiten] Verwendete Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts
Die fortlaufenden Buchstaben der dritten Stelle richten sich dabei nach der Reihenfolge der Aufführung in § 13 BVerfGG. Lediglich spätere Einfügungen (z.B. Verfassungsbeschwerde: § 13 Nr. 8a) weichen von diesem System ab.
| Verwendete Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts | |
|---|---|
| BvA | Verwirkung von Grundrechten (nach Art. 18 GG) |
| BvB | Feststellung der Verfassungswidrigkeit bei Parteien (nach Art. 21 Abs. 2 GG) |
| BvC | Wahlprüfungsbeschwerden (nach Art. 41 Abs. 2 GG) |
| BvD | Bundespräsidentenanklage (nach Art. 61 GG) |
| BvE | Organstreitverfahren (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) |
| BvF | abstrakte Normenkontrolle (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) |
| BvG | Bund-Länder-Streitigkeiten (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, Art. 84 Abs. 4 S. 2 GG) |
| BvH | Andere Streitigkeiten zw. Bund und Ländern (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG) |
| BvJ | Anklage von Richtern (nach Art. 98 Abs. 2, 5 GG) |
| BvK | Landesverfassungsstreitigkeiten (ehemals Schl.-Holst.) (nach Art. 99 GG) |
| BvL | konkrete Normenkontrolle (nach Art. 100 Abs. 1 GG) |
| BvM | Überprüfung von Völkerrecht als Bundesrecht (nach Art. 100 Abs. 2 GG) |
| BvN | Auslegung des Grundgesetzes nach landesverfassungsgerichtlicher Vorlage (nach Art. 100 Abs. 3 GG) |
| BvO | Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts als Bundesrecht (nach Art. 126 GG) |
| BvP | anderweitig zugewiesene Verfahren durch Bundesgesetz (nach Art. 93 Abs. 2 GG) |
| BvQ | einstweilige Anordnungen (nach § 32 BVerfGG) |
| BvR | Verfassungsbeschwerden (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, 4b GG) |
| BvT | Sonstige Verfahren |
| PBvS | Beendigung des Richteramtes am BVerfG (nach § 105 BVerfGG) |
| PBvU | Plenarentscheidung (nach § 16 BVerfGG) |
| PBvV | Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts* (nach § 97 BVerfGG a. F.) |
* Die Möglichkeit, vom Bundesverfassungsgericht Rechtsgutachten einzuholen, bestand nur in dessen Anfangsjahren. Zu einem solchen Gutachten kam es nur zwei Mal: über die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz über die Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer 1951 (BVerfGE 1, 76) und über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Baugesetzes 1954 (BVerfGE 3, 407).
[Bearbeiten] Literatur
Eine Übersicht über die Registerzeichen des BVerfG ist auch abgedruckt in:
- Dieter C. Umbach, Thomas Clemens und Franz-Wilhelm Dollinger (Hrsg.): Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2. Aufl., Heidelberg 2005, S. 1384. ISBN 3-8114-3109-9
