Aktionsbüro Mittelrhein

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Das Aktionsbüro Mittelrhein ist eines der überregionalen Koordinierungs- und Organisationsbüros beziehungsweise eine Vernetzungsplattform der militanten neonazistischen Freien Kameradschaften. Sie koordinierte Aktionen in Nordrhein-Westfalen und im Norden von Rheinland-Pfalz, darunter die jährlichen Aufmärschen von Neonazis in Dortmund (um den 1. September) und Remagen (siehe auch: Kapelle Schwarze Madonna). Im März 2012 kam es zu einer koordinierten Polizeiaktion gegen die Organisation, bei der 24 Mitglieder festgenommen wurden.[1] Anschließend wurde Anklage gegen 26 Mitglieder der Organisation erhoben, unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruchs und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.[2]

Allgemeines und Geschichte[Bearbeiten]

Als Vorgängerorganisation gilt die „Aktionsfront Mittelrhein“. Als sich abzeichnete, dass diese verboten werden könnte, soll Christian H. das Aktionsbüro Mittelrhein.[3] gegründet haben. Als Zentrale soll das „Braune Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler gedient haben, das überregionale Bekanntheit erlangte. Von dort sollen Aufmärsche organisiert, Anti-Antifa-Arbeit betrieben und weitere gewalttätige Übergriffe geplant worden sein.[1] Insgesamt bewohnten fünf mutmaßliche Neonazis seit 2010 das Wohnhaus in der Weinbergstraße. Dort lebten sie als Wohngemeinschaft. Der gewählte Name bezieht sich laut Anklage auf die Zentrale der Nationalsozialistischen Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) in München (Braunes Haus).[2]

Verfahren gegen führende Mitglieder[Bearbeiten]

Am 20. August 2012 wurde vor dem Landgericht Koblenz Anklage gegen insgesamt 26 Personen aus dem Umfeld des Aktionsbüros Mittelrhein erhoben. Ihnen wird vorgeworfen eine Revolution und die Errichtung eines Staates nach nationalsozialistischem Vorbild angestrebt zu haben.[3] Des Weiteren wird 15 von ihnen vorgeworfen, im Vorfeld des Neonaziaufmarsches in Dresden 2011 an den Übergriffen auf das alternative Wohnprojekt Praxis in Löbtau beteiligt gewesen zu sein. Auch dort sollen Aktivisten des Aktionsbüros Mittelrhein zur Gegendemonstration Anreisende attackiert haben. Des Weiteren wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, politische Gegnerinnen und Gegner attackiert und verletzt zu haben.[4] Auch sei kinderpornografisches Material bei einigen der Angeklagten sichergestellt worden.[2] Diese Behauptung hat sich allerdings nicht bestätigt und wurde auch nicht in die 926-Seiten umfassende Anklageschrift aufgenommen.

Führende Funktionäre[Bearbeiten]

Als führende Funktionäre sind folgende Personen bekannt:

Durch personelle Überschneidungen werden auch die Verbindungen zur NPD öffentlich problematisiert. Beobachter gehen davon aus, dass das Verfahren auch wichtige Informationen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren liefern könnte.[3]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Tagesschau Redaktion: Schlag gegen "Aktionsbüro Mittelrhein".Razzia gegen rechts - 24 Verhaftungen, auf: tagesschau.de, am 13. März 2012, letzter Zugriff: 28. Oktober 2012.
  2. a b c d Hartmut Wagner: Mitte August vor Gericht: Die Nazi-Truppe aus dem "Braunen Haus", auf: rhein-zeitung.de, am 3. August 2012, letzter Aufruf: 28. Oktober.
  3. a b c Jörg Diehl: Mammutprozess gegen Rechtsextreme. Zwei Ankläger, 52 Verteidiger, auf: spiegel.de, vom 5. September 2012, letzter Aufruf: 28. Oktober 2012.
  4. Redaktion der Rhein-Zeitung: rhein-zeitung.de, vom 14. März 2012, letzter Aufruf: 28. Oktober 2012.
  5. Prozess in Koblenz 26 mutmaßliche Neonazis vor Gericht - Anklageschrift mit 926 Seiten. Abgerufen am 8. Februar 2014.