Aktuelle Stunde (Parlament)

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Eine Aktuelle Stunde findet in Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag statt. Sie behandeln in der Öffentlichkeit diskutierte Themen oder schließen sich einer Debatte an, zu der eine Fraktion weiteren Diskussionsbedarf anmeldet. Die Redezeiten der Abgeordneten dürfen eine festgelegte Zeit nicht überschreiten.

Meist dauern Aktuelle Stunden länger als 60 Minuten, da eventuelle Redezeiten von Mitgliedern der Regierung in der Zeitmessung nicht berücksichtigt werden. Sie können aber auch kürzer als eine Zeitstunde sein, wenn die Fraktionen die ihnen eingeräumte Redezeit nicht ausschöpfen. Dies kommt zum Beispiel im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor, wenn bei einer aktuellen Stunde auf Antrag der NPD-Fraktion zu dem Thema außer der NPD-Fraktion selbst lediglich eine Fraktion für alle anderen Stellung nimmt.[1]

Deutschland[Bearbeiten]

Bundestag[Bearbeiten]

Für den Deutschen Bundestag wird die Aktuelle Stunde in § 106 Abs. 1 sowie in Anlage 5 der Geschäftsordnung (GOBT) geregelt. Nach der Legaldefinition handelt es sich dabei um eine „Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse in Kurzbeiträgen von fünf Minuten“. Die Aktuelle Stunde muss entweder im Ältestenrat vereinbart worden sein oder von einer Fraktion bzw. von fünf Prozent der Mitglieder verlangt worden sein.

Eine Aktuelle Stunde kann direkt im Anschluss an eine Fragestunde beantragt und durchgeführt werden. Wird die Aktuelle Stunde unabhängig von einer Fragestunde verlangt, so muss dies bis spätestens 12 Uhr des Vortages gegenüber dem Bundestagspräsidenten geschehen.

Pro Tag wird nur eine Aktuelle Stunde durchgeführt. Die Dauer der Aussprache ist auf eine Stunde festgelegt. Spricht ein Redner kürzer als fünf Minuten, so verkürzt sich die Aussprache um die nicht in Anspruch genommene Zeit.

Die Redezeit von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundesrates sowie ihren Beauftragten beträgt dreißig Minuten und wird nicht auf die Dauer der Aussprache angerechnet. Überschreiten die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrates oder deren Beauftragte ihre Redezeit, so verlängert sich die Aktuelle Stunde um dreißig Minuten.

Falls ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder ein Beauftragter zum Ende der Aktuellen Stunde das Wort ergreift, dass eine fünfminütige Erwiderung nicht mehr möglich wäre, so können fünf Prozent der Mitglieder bzw. eine Fraktion verlangen, dass zusätzlich noch je ein Sprecher jeder Fraktion das Wort erhält.

Die Aktuelle Stunde wird von einem der Mitglieder eröffnet, die die Aussprache verlangt haben. Die übrige Reihenfolge wird gemäß § 28 GOBT durch den Bundestagspräsidenten bestimmt.

Viele Aktuelle Stunden werden live vom Fernsehsender Phoenix übertragen. Außerdem werden Plenarprotokolle gefertigt, die auch im Internet abrufbar sind, z.B. zur Aktuelle Stunde über den „I love you“-Virus. [2]

Landtage[Bearbeiten]

Die einschlägigen Regelungen der deutschen Landtage offenbaren deutliche Unterschiede im Verständnis der Aktuellen Stunden. Zugriffsrechte nach Proporz oder Fristen für die Antragstellung können die Befassung mit wirklich aktuellen Themen in den Hintergrund treten lassen. So gibt es Parlamente, in denen die Fraktionen reihum das Thema vorschlagen dürfen, ohne weitere Anforderungen an die Aktualität. Dazu gehört etwa der Bayrische Landtag[3] oder der Landtag Mecklenburg-Vorpommern[4]. Im Landtag von Baden-Württemberg hingegen kann ein Antrag auf Aktuelle Stunde ausdrücklich zurückgewiesen werden, wenn gegenüber der letzten Plenarberatung des Themas keine wesentlichen neuen Tatsachen vorliegen[5]. Während der Antrag auf Aktuelle Stunde in Mecklenburg-Vorpommern fast eine Woche vor der Beratung gestellt werden muss[6], kann der Antrag beim Landtag Rheinland-Pfalz noch einen Tag vor der Sitzung eingereicht werden.[7] Als Besonderheit enthält die Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen sogar eine "Aktuelle Viertelstunde" für Ausschusssitzungen.[8].

Österreich[Bearbeiten]

Fünf Abgeordnete des Nationalrats können innerhalb einer 48-Stunden-Frist die Abhaltung einer aktuellen Stunde verlangen. Sie ersetzt dann die Fragestunde, mit der Sitzungen des Nationalrates in der Regel beginnen. Das Thema wird rotationsmäßig von einem der Klubs vorgeschlagen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten für den Erstredner und das für das Thema zuständige Regierungsmitglied bzw. den Staatssekretär und fünf Minuten für alle weiteren Redner. Von jedem Klub sollen dabei zwei Abgeordnete zu Wort kommen. Dauert die „Stunde“ mehr als 90 Minuten, kann der Nationalratspräsident sie für beendet erklären. [9]

Auch im Bundesrat gibt es aktuelle Stunden nach ähnlichen Vorgaben.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Protokoll der 34. Plenarsitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern als pdf
  2. Plenarprotokoll 14/102 (PDF-Datei; 2,7 MB) S. 9541–9559
  3. § 65 Absatz 3 Satz 1 derGeschäftsordnung des Bayrischen Landtags, pdf
  4. § 66 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, pdf
  5. § 59 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung des Landtags Baden-Württemberg als pdf
  6. § 66 Absatz 2 Satz 4 der Geschäftsordnung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern,pdf
  7. § 101 Absatz 1 Satz 2 GO LT Rheinland-Pfalz, Geschäftsordnung LT Rheinland-Pfalz als pdf
  8. § 60 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
  9. Website des österreichischen Parlaments – Glossar: Aktuelle Stunde