Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

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Die Flagge der Vereinten Nationen
Sonderbriefmarke von 1998 zum 50. Jahrestag der Erklärung

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Es wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte[1]

Der 10. Dezember als Tag der Verkündung wird seit 1948 als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen.

Grundlagen[Bearbeiten]

Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln. Diese enthält grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“[2] und unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält. Mit Übersetzungen in nach Angaben des Office of the High Commissioner for Human Rights mehr als 300 Sprachen ist sie einer der meistübersetzten Texte.

Schon die Präambel erklärt als grundsätzliche Absicht „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“, und Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an „die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau“.[3]

Rechtlicher Status[Bearbeiten]

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts.[4] Sie wurde mit der Resolution 217 A (III)[5] der UN-Vollversammlung eingeführt. Die Erklärung ist also kein völkerrechtlicher Vertrag und daher nicht als solcher verbindlich. Auch ihr Status als Resolution verleiht ihr keine verbindliche Wirkung, da nach der UN-Charta nur Resolutionen des Sicherheitsrates bindende Wirkung zukommt und eine entsprechende Regelung für Resolutionen der Vollversammlung fehlt.[6] Allerdings ist die Aussage einer Unverbindlichkeit der Erklärung dennoch einzuschränken: Zum einen finden sich viele Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“, BPR) sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), beide 1966 geschlossen und 1976 in Kraft getreten; diese Bestimmungen haben dadurch den Rang bindender internationaler Abkommen erhalten. Zum anderen ist es denkbar, dass sich Bestimmungen der Erklärung zu Völkergewohnheitsrecht entwickeln und dann auf dieser Basis bindende Wirkung entfalten. Die Rechtsquelle, auf der die Bindung beruht, wäre dann aber das – im Einzelfall nachzuweisende – Gewohnheitsrecht, nicht die Erklärung selbst.

Im Juli 2010 erklärte die UN-Vollversammlung mehrheitlich das Recht auf Wasser zum Menschenrecht.[7] Auch diese Erklärung ist aber aus denselben Gründen völkerrechtlich nicht verbindlich.

Vorläufer[Bearbeiten]

Eleanor Roosevelt mit der spanischen Sprachversion (Declaración Universal de los Derechos del Hombre)

„Allgemeine Menschenrechte“ wurden erstmals im 6. Jh. v. Chr. auf dem altpersischen Kyros-Zylinder postuliert. In der Moderne erfolgte die Formulierung in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.“

Dort sind sie bereits als „unveräußerliche“ Rechte definiert. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung vom 26. August 1789 greift diese Ideen auf und führt sie weiter aus, basierend auf den zu der Zeit aktuellen philosophischen Ideen der Aufklärung. Die Allgemeine Menschenrechterklärung nimmt mit den Worten „im Geist der Brüderlichkeit“[1] und „Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied“[2] auf diese Rechtstradition Bezug. Einer der ersten Versuche, den Gültigkeitsanspruch der Menschen- und Bürgerrechte über Europa und Amerika hinaus zu erweitern, war die vom African National Congress (ANC) am 16. Dezember 1943 verabschiedete Erklärung Africans’ Claims in South Africa.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Erklärung der Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ist eine direkte Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, in dem die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben. Gemäß Artikel 68 der Charta der Vereinten Nationen[8] wurde 1946 die UN-Menschenrechtskommission als eine Fachkommission des UN-Wirtschafts- und Sozialrates gegründet. Im Bewusstsein der inhaltlichen Defizite der Charta hinsichtlich der Menschenrechte war somit die erste große Aufgabe der neu gegründeten Kommission die Erarbeitung eines internationalen Menschenrechtskodex (International Bill of Rights).[9] Ende Januar 1947 nahm die aus 18 Experten bestehende Kommission unter der Leitung Eleanor Roosevelts ihre Arbeit auf.

Wesentlichen Anteil an der Abfassung hatten der kanadische Jurist John Humphrey, der libanesische Politiker und Philosoph Charles Malik, der französische Jurist René Cassin, der chinesische Philosoph Peng-chun Chang, Eleanor Roosevelt, die Witwe des vormaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt sowie Jacques Maritain.

Die Verhandlungen[Bearbeiten]

Das Verhandlungsklima war bereits so stark geprägt von dem Konflikt zwischen Ost und West, dessen Ausmaße bald den ganzen Globus umspannten und Hunderte von Kriegen und Konflikte mit massivsten Menschenrechtsverletzungen auslösen sollten, dass Eleanor Roosevelt bald den Plan eines völkerrechtlich bindenden Menschenrechtspaktes verwerfen musste und angesichts der sich stetig verhärtenden Fronten entschloss, mehrstufig vorzugehen und sich zunächst nur auf den Entwurf einer unverbindlichen Erklärung der Menschenrechte zu konzentrieren. Die Einigung auf die rechtlich bindende Form eines völkerrechtlichen Vertrages wurde auf später verschoben, denn sie schien zu diesem Zeitpunkt nicht nur sehr zeitaufwendig, sondern vor allem sehr unsicher im Vergleich zu einer allgemeinen Erklärung, die im Grunde nur eine bloße Empfehlung darstellen würde. Was man aber zunächst erreichen wollte, war eine Definition des zu schützenden Bestandes an Menschenrechten, um so eine universale Rechtsauffassung zum Ausdruck zu bringen.[10] Doch auch dies sollte, wie sich bald zeigte, komplizierter als zuvor vermutet werden. Während die westlichen Staaten ausschließlich politische und bürgerliche Freiheitsrechte in die Erklärung aufnehmen wollten, bestanden die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten auf demselben Stellenwert wirtschaftlicher und sozialer Rechte. Vor dem Hintergrund all dieser Meinungsverschiedenheiten offenbarte sich die letztendlich am 10. Dezember 1948 verabschiedete Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als das Resultat eines schwierigen Kompromisses und war allgemein genug gehalten, damit er unterschiedlich akzentuierte Auslegungen der Menschenrechte zuließ.[11]

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit 48 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen verabschiedet. Die Enthaltungen kamen von der Sowjetunion, der Ukraine, Weißrussland, Polen, der ČSSR, Jugoslawien, Saudi-Arabien und Südafrika.

Weiterführendes[Bearbeiten]

Die erste Weltmenschenrechtskonferenz fand 1968 in Teheran statt. Die zweite Weltmenschenrechtskonferenz wurde von den Vereinten Nationen vom 14. bis 25. Juni 1993 in Wien abgehalten, wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation. In der Abschlusserklärung bekannten sich die fast vollzählig versammelten 171 Staaten einmütig zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Im Jahr 1990 beschloss die Organisation der Islamischen Konferenz die Kairoer Erklärung der Menschenrechte, die inhaltlich erheblich von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abweicht, obwohl sie im Wortlaut ähnlich gehalten ist. Sie garantiert z. B. keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen und kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners. Weiter stellt sie alle dargestellten Rechte unter den Vorbehalt der islamischen Schari'a.

Die Arabische Charta der Menschenrechte wurde 2004 von der Arabischen Liga beschlossen und liegt näher an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Eine im Jahr 2010 gestartete Initiative suchte nach einem universellen Logo für Menschenrechte. Aus über 15.300 Vorschlägen aus mehr als 190 Ländern bestimmte eine Jury ab Juli 2011 die besten Zehn. Das Gewinnerlogo stammt von Predrag Stakic aus Serbien und verbindet die Silhouette einer Hand mit der eines Vogels.[12]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b  Art. 1. In: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 10. Dezember 1948 (un.org, abgerufen am 13. Oktober 2011).
  2. a b  Art. 2. In: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 10. Dezember 1948 (un.org, abgerufen am 13. Oktober 2011).
  3.  Präambel der Erklärung. In: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 10. Dezember 1948 (ONHCR, abgerufen am 10. Dezember 2008).
  4. H.J. Steiner/P. Alston (Hrsg.). International Human Rights in Context. 2. Aufl. Oxford 2000, S. 151. Vgl auch Art. 38 Abs. 1 des IGH-Statuts, der die Völkerrechtsquellen auflistet.
  5. Einführung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte über UN-Resolution 217 A (III)
  6. Art. 25 UN-Charta.
  7. Webseite der Vereinten Nationen: General Assembly Adopts Resolution Recognizing Access to Clean Water, Sanitation (28. Juli 2010), Protokoll zu den Positionen und Voten der Mitgliedsländer, zuletzt abgerufen am 21. März 2011
  8.  Die Resolution der UN-Generalversammlung UN-Doc. 217/A-(III), 12. Dezember 1948. In: Informationen der GfpA. Nr. 58, September 1998 (PDF; 0,8 MB, abgerufen am 10. Dezember 2008).
  9. Christian Tomuschat: Globale Menschenrechtspolitik, In: Karl Kaiser, Karl/Hans-Peter Schwarz: Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Baden-Baden, 2000, S. 431–441.
  10. Sven Bernhard Gareis/Johannes Varwick: Die Vereinten Nationen: Aufgaben, Instrumente und Reformen, 4. Aufl., Opladen/Farmington Hills, 2006, S. 176
  11. Peter J. Opitz: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, In: Helmut Vogler (Hg.): Lexikon der Vereinten Nationen, München/Wien, 2000, S. 331–336
  12. Website über das Logo