Alterspräsident

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Der Alterspräsident ist (in der Regel) der älteste Teilnehmer einer Versammlung, insbesondere eines Parlaments. Seine Funktion besteht gewöhnlich darin, die erste Sitzung (Konstituierende Sitzung) des Gremiums so lange zu leiten, bis ein Vorsitzender gewählt worden ist. Oftmals wird der Alterspräsident durch die jüngsten Teilnehmer der Versammlung als Stellvertreter oder Schriftführer unterstützt, so beispielsweise in der Eröffnungssitzung des Hessischen Landtags.[1]

Abweichend davon kann mit dem Alterspräsidenten auch jenes Mitglied im Gremium gemeint sein, welches die längste Amtszeit innehat; dies ist beispielsweise beim Schweizer Nationalrat seit dem Jahr 2003 der Fall.

Geschichte[Bearbeiten]

In Deutschland gibt es beispielsweise den Alterspräsidenten des Bundestages. Im Bundestag hält der Alterspräsident traditionsgemäß die erste, programmatische Rede zu Beginn einer Wahlperiode. Ebenfalls traditionsgemäß wird diese Rede im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht (erscheint 4 Mal jährlich). Die Rede von Stefan Heym vom 10. November 1994 zum Beginn der 13. Wahlperiode wurde als einzige nicht veröffentlicht. Mit der Leitung der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten erschöpft sich das Amt des Alterspräsidenten.

Während der Weimarer Republik nutzten nur Wilhelm Pfannkuch (SPD), Clara Zetkin (KPD) und Karl Litzmann (NSDAP) ihr Amt als Alterspräsident zu programmatischen Reden. Gerade in dieser Zeit waren die Eröffnungssitzungen oft von Tumulten überschattet, wenn Kommunisten und Nationalsozialisten den Namensaufruf des Alterspräsidenten mit Rufen oder Rasseln störten. In der Eröffnungssitzung des im Mai 1924 gewählten Reichstages sangen die Kommunisten die Internationale, die Rechte antwortete mit dem Deutschlandlied, und der Alterspräsident Wilhelm Bock (SPD) setzte seinen Zylinder auf (als Zeichen, dass die Sitzung beendet war) und verließ den Raum. Eine neue Sitzung wurde im Nachhinein vereinbart.[2]

Die Aufgabe des Alterspräsidenten fiel während der Zeit des Nationalsozialismus weg. Die jeweils erste Sitzung des neuen Reichstages wurde vom amtierenden Präsidenten des vorhergehenden Reichstages eröffnet.

Im Deutschen Bundestag gehört es wie zuvor im Reichstag der Weimarer Republik zur Tradition, dass sich der Alterspräsident zum Beginn der ersten Sitzung formal vergewissert, dass er das Amt zurecht bekleidet. Dies geschieht, indem er sein Geburtsdatum nennt und fragt, ob sich unter den Mitgliedern des Hauses jemand befindet, der vor diesem Datum geboren wurde. Da dies normalerweise nicht der Fall ist, stellt er dies fest und fährt mit der Tagesordnung fort.

Der österreichische Nationalrat kennt die Funktion des Alterspräsidenten nicht. In Österreich eröffnet der Präsident des früheren Nationalrates die Sitzung und führt bis zur Wahl des neuen Präsidenten den Vorsitz. In dem bis 1918 bestehenden Abgeordnetenhaus des österreichischen Reichsrates war hingegen die Funktion des Alterspräsidenten noch üblich.

Im schweizerischen Nationalrat wird die Funktion seit 2003 nicht mehr vom nach Lebensjahren ältesten Mitglied wahrgenommen, sondern vom amtsältesten. Im Ständerat hingegen gab es seit 1848 kein Alterspräsidium, da es dort juristisch auch keine Wahlperioden gibt.

Im Vereinigten Königreich und ehemaligen Staaten des Britischen Empires kommt im Parlament dem Father of the House eine entsprechende Rolle zu. Hierbei handelt es sich um das am längsten kontinuierlich der Versammlung angehörende Mitglied.

Deutschland[Bearbeiten]

Frankfurter Nationalversammlung[Bearbeiten]

Die Frankfurter Nationalversammlung von 1848/1849 wollte eine gesamtdeutsche Verfassung erstellen.

Reichstag des Norddeutschen Bundes[Bearbeiten]

Der Reichstag des Norddeutschen Bundes war das Parlament des Vorläufers (1867–1871) des Deutschen Reichs.

Reichstag im Deutschen Kaiserreich[Bearbeiten]

Der Reichstag im Deutschen Kaiserreich war das Parlament im Deutschen Reich (1871–1918).

  • 21. März 1871: Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878), konservativ
  • 5. Februar 1874: Gustav von Bonin (1797–1878), altliberal
  • 22. Februar 1877: Gustav von Bonin (1797–1878), altliberal
  • 9. September 1878: Gustav von Bonin (1797–1878), altliberal
  • 17. November 1881: Helmuth Graf von Moltke (1800–1891), konservativ (in Vertretung für den abwesenden Abgeordneten Jean Dollfus)
  • 20. November 1884: Helmuth Graf von Moltke (1800–1891), konservativ (in Vertretung für den abwesenden Abgeordneten Jean Dollfus)
  • 3. März 1887: Helmuth Graf von Moltke (1800–1891), konservativ
  • 6. Mai 1890: Helmuth Graf von Moltke (1800–1891), konservativ
  • 4. Juli 1893: Christian Dieden (1810–1898), katholisches Zentrum
  • 6. Dezember 1898: Joseph Lingens (1818–1902), Zentrum (in Vertretung für den abwesenden Abgeordneten Christian Dieden)
  • 3. Dezember 1903: Ulrich von Winterfeldt (1823–1908), Deutschkonservative Partei
  • 19. Februar 1907: Ulrich von Winterfeldt(1823–1908), Deutschkonservative Partei
  • 7. Februar 1912: Albert Traeger (1830–1912), Fortschrittliche Volkspartei

Weimarer Nationalversammlung 1919/1920[Bearbeiten]

Die Weimarer Nationalversammlung erarbeitete die Weimarer Reichsverfassung und diente bis 1920 als Parlament.

Reichstag der Weimarer Republik[Bearbeiten]

Der Reichstag war das Parlament der Weimarer Republik (1919–1933).

Parlamentarischer Rat[Bearbeiten]

Der Parlamentarische Rat hat 1948/1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitet.

Deutscher Bundestag[Bearbeiten]

Der Deutsche Bundestag ist seit 1949 das Parlament der Bundesrepublik Deutschland.

  • 1. Wahlperiode (1949–1953): Paul Löbe (1875–1967) (SPD), Reichstagspräsident a. D.
  • 2. Wahlperiode (1953–1957): Marie Elisabeth Lüders (1878–1966) (FDP), für den Abgeordneten Konrad Adenauer (1876–1967) (CDU), der als Bundeskanzler die Würde des Alterspräsidenten nicht wahrnehmen wollte
  • 3. Wahlperiode (1957–1961): Marie Elisabeth Lüders (1878–1966) (FDP), für den Abgeordneten Adenauer
  • 4. Wahlperiode (1961–1965): Robert Pferdmenges (1880–1962) (CDU), für den Abgeordneten Adenauer
  • 5. Wahlperiode (1965–1969): Konrad Adenauer (1876–1967) (CDU), Bundeskanzler a. D.
  • 6. Wahlperiode (1969–1972): William Borm (1895–1987) (FDP)
  • 7. Wahlperiode (1972–1976): Ludwig Erhard (1897–1977) (CDU), Bundeskanzler a. D.
  • 8. Wahlperiode (1976–1980): Ludwig Erhard (1897–1977) (CDU), Bundeskanzler a. D.
  • 9. Wahlperiode (1980–1983): Herbert Wehner (1906–1990) (SPD), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
  • 10. Wahlperiode (1983–1987): Willy Brandt (1913–1992) (SPD), Bundeskanzler a. D. für den Abgeordneten und Bundesminister a. D. Egon Franke (1913–1995) (SPD), der die Würde nicht annehmen wollte
  • 11. Wahlperiode (1987–1990): Willy Brandt (1913–1992) (SPD), Bundeskanzler a. D.
  • 12. Wahlperiode (1990–1994): Willy Brandt (1913–1992) (SPD), Bundeskanzler a. D.
  • 13. Wahlperiode (1994–1998): Stefan Heym (1913–2001) (parteilos, Bundestagsgruppe der PDS)
  • 14. Wahlperiode (1998–2002): Fred Gebhardt (1928–2000) (parteilos, PDS-Fraktion)
  • 15. Wahlperiode (2002–2005): Otto Schily (* 1932) (SPD), Bundesminister des Innern
  • 16. Wahlperiode (2005–2009): Otto Schily (* 1932) (SPD), bis zum 22. November 2005 Bundesinnenminister
  • 17. Wahlperiode (2009–2013): Heinz Riesenhuber (* 1935) (CDU), Bundesminister a. D.
  • 18. Wahlperiode (seit 2013): Heinz Riesenhuber (* 1935) (CDU), Bundesminister a. D.

Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Der Bundesrat ist die Vertretung der deutschen Länder seit 1949. Als kontinuierliches Organ hat es im Gegensatz zum Bundestag als diskontinuierliches Organ keinen Alterspräsidenten, abgesehen von der ersten konstituierenden Sitzung. Bei der 20. Sitzung war kein Ministerpräsident anwesend; da dieser Fall in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen war und es noch keine anderen Gepflogenheiten gab, übernahm mit Zustimmung des Plenums der Alterspräsident die Leitung der Sitzung.

  • 1. Sitzung (7. September 1949): Johannes Büll (1878–1970), (FDP), Senator der Freien und Hansestadt Hamburg
  • 20. Sitzung (12. Mai 1950): Hermann Fecht (1880–1952), (CDU), Badischer Justizminister

DDR-Volkskammer[Bearbeiten]

Die Volkskammer war das gleichgeschaltete Parlament der DDR. Erst der letzte Alterspräsident entstammte einer freien Wahl.

  • 7. Oktober 1949: Wilhelm Pieck (1876–1960), SED, leitete die erste Sitzung der Provisorischen Volkskammer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Deutschen Volksrates
  • 8. November 1950: Otto Buchwitz (1879–1964), SED
  • 16. November 1954: Otto Buchwitz (1879–1964), SED
  • 3. Dezember 1958: Otto Buchwitz (1879–1964), SED
  • 13. November 1963: Otto Buchwitz (1879–1964), SED
  • 13. Juli 1967: Otto Krauss (1884–1971), LDPD
  • 26. November 1971: Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889–1992), DFD/LDPD
  • 29. Oktober 1976: Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889–1992), DFD/LDPD
  • 25. Juni 1981: Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889–1992), DFD/LDPD
  • 16. Juni 1986: Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889–1992), DFD/LDPD
  • 5. April 1990: Lothar Piche (* 1926), DSU

Länderkammer der DDR[Bearbeiten]

Die Länderkammer der DDR sollte der Verfassung nach die Länder vertreten, die es bis 1952 gab. Danach wurden die Abgeordneten von den Bezirkstagen gestellt.

  • Provisorische Länderkammer (11. Oktober 1949): August Frölich (1877–1966), SED
  • 1. Wahlperiode (9. November 1950): August Frölich (1877–1966), SED
  • 2. Wahlperiode (29. November 1954): August Frölich (1877–1966), SED
  • 3. Wahlperiode (10. Dezember 1958): August Frölich (1877–1966), SED

Schweizer Nationalrat[Bearbeiten]

Der Schweizer Nationalrat ist das Parlament der Schweiz. Als Alterspräsident gilt hier seit 2003 jenes Mitglied mit der längsten Amtszeit. Die entsprechende Änderung im Geschäftsreglement des Nationalrates[3] wurde beschlossen, weil es vorkam, dass das älteste Mitglied selbst erst neu in den Nationalrat gewählt wurde und daher noch keinerlei Erfahrung hatte.

So kommt es, dass der letzte Alterspräsident, Paul Rechsteiner, mit 59 Jahren der jüngste Alterspräsident in der Geschichte des Nationalrates war.

Im Schweizer Ständerat gab es nur bei der allerersten Sitzung 1848 einen Alterspräsidenten. Seither tagt diese Parlamentskammer ohne Gesamterneuerungswahlen oder Legislaturperioden, so dass auch kein Alterspräsident nötig ist.[4]

Österreich[Bearbeiten]

Abgeordnetenhaus[Bearbeiten]

Das Abgeordnetenhaus war von 1867 bis 1918 die Volksvertretung in Österreich. Der Präsident wurde nur für die laufende Session gewählt (Sitzungsperiode in einer Legislaturperiode), deren Länge variierte. Nach dem erneuten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses zu Beginn der nächsten Session in der gleichen Legislaturperiode hatte deswegen zunächst wieder der Alterspräsident den Tagungsvorsitz inne.

  • 15. September 1870: Karl Freiherr von Pascotini
  • 27. Dezember 1871: Karl Freiherr von Pascotini
  • 4. November 1873: Christian Ritter d’Elvert
  • 7. Oktober 1879: Nicolò Negrelli (Tirol)
  • 22. September 1885: Kajetan Posselt (Böhmen)
  • 9. April 1891: Franciszek Smolka
  • 27. März 1897: Emanuel Proskowetz
  • 23. September 1897: Ivan Zurkan
  • 21. März 1898: Ivan Zurkan
  • 26. September 1898: Ivan Zurkan
  • 18. Oktober 1899: Ivan Zurkan
  • 31. Januar 1901: Ferdinand Weigel
  • 17. Juni 1907: Alois Funke
  • 10. März 1909: Alois Funke
  • 20. Oktober 1909: Alois Funke
  • 17. Juli 1911: Viktor Freiherr von Fuchs
  • 30. Mai 1917: Viktor Freiherr von Fuchs

Europäische Union[Bearbeiten]

Das Europaparlament ist seit 1979 das Parlament der Europäischen Union.

Alterspräsident
Name Partei Land Wahljahr Alter
Louise Weiss[5] EVP Frankreich 1979 86
1982 89
Jacqueline Thome-Patenôtre[6] RDE Frankreich 1984 78
Nikolaos Gazis S Griechenland 1987 83
Claude Autant-Lara Europäische Rechte Frankreich 1989 88
Bruno Visentini ELDR Italien 1992 77
Vassilis Ephremidis GUE/NGL Griechenland 1994 79
Otto von Habsburg EVP Deutschland 1997 85
Giorgio Napolitano PES Italien 1999 74
2002 77
Giovanni Berlinguer[7] PES Italien 2004 80
2007 83

Literatur[Bearbeiten]

  • Heinrich Wilhelm Klopp: Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag. Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des Deutschen Parlamentarismus (= Beiträge zum Parlamentsrecht 48). Duncker & Humblot, Berlin 2000, ISBN 3-428-10140-5 (Zugleich: Kiel, Univ., Diss., 1999).
  • Michael F. Feldkamp (Hrsg.): Der Bundestagspräsident. Amt – Funktion – Person. 16. Wahlperiode. 17., aktualisierte und überarbeitete Auflage. Olzog, München 2007, ISBN 978-3-7892-8201-0, besonders S. 40–46.

Weblinks[Bearbeiten]

Belege[Bearbeiten]

  1. Landtagssitzung: Erster Auftritt der Jüngsten. In: hr-online.de. 5. Februar 2009, abgerufen am 8. Dezember 2011.
  2. Thomas Mergel: Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik. Politische Kommunikation, symbolische Politik und Öffentlichkeit im Reichstag (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien. Bd. 135). Düsseldorf Droste 2002, ISBN 3-7700-5249-8, S. 141/142.
  3. Geschäftsreglement des Nationalrates. Der Nationalrat (Schweiz), 3. Oktober 2003, abgerufen am 8. Dezember 2011 (PDF; 234 kB).
  4. Legislaturperiode, parlament.ch, abgerufen 15. Juli 2013
  5. Nicole Fontaine: Speech by Mrs Nicole FONTAINE, President of the European Parliament: Inauguration of the Louise WEISS Building, with M. Jacques CHIRAC, President of the French Republic. Europäisches Parlament. 14. Dezember 1999. Archiviert vom Original am 22. Januar 2008. Abgerufen am 12. Dezember 2007.
  6. Das älteste Mitglied war Nikolaos Gazis (Sozialist, Griechenland), aber er war im Krankenhaus und konnte nicht an der Eröffnungssitzung teilnehmen.
  7. MINUTES: PROCEEDINGS OF THE SITTING (PDF) Europäisches Parlament. 16. Januar 2007. Abgerufen am 12. Dezember 2007.