American Legislative Exchange Council

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American Legislative Exchange Council (ALEC) ist eine amerikanische Non-Profit-Organisation (501(c)(3)-Status), deren Ziel vor allem die Erarbeitung und Verbreitung von Gesetzesvorlagen mit rechtsgerichteten bzw. unternehmensfreundlichen Inhalten für amerikanische Bundesstaaten ist.

Geschichte und Aktivitäten[Bearbeiten]

ALEC wurde 1973 von den konservativen Aktivisten Paul Weyrich, Henry Hyde und Lou Barnett gegründet.[1] Zu den langfristigen Zielen, die mit ALECs Gesetzesvorlagen verfolgt werden, gehören die Verkleinerung des Staates, die Beseitigung von Regulierungen für Körperschaften und die Erschwerung von Vorhaben, wirtschaftlich oder politisch mächtige Personen zur Verantwortung zu ziehen. Körperschaften, die an ALEC spenden, behalten Veto-Recht über die Gesetzesvorlagen. Im Jahr 2011 erarbeitete ALEC u. a. Gesetzesvorlagen zur Privatisierung von Bildung, zur Zerschlagung von Gewerkschaften, zur Deregulierung zentraler Industriezweige und zur Einführung von "voter ID"-Gesetzen (die den Effekt haben, vor allem ärmeren Gesellschaftsschichten den Zugang zur Wahlurne zu erschweren).[2]

Die Gesetzesvorlagen sind nur den Mitgliedern zugänglich: ca. 2.000 (fast ausschließlich republikanischen) Gesetzesgeber und ca. 300 Körperschaften. Durch ein Leak von über 800 Dokumenten kam es jedoch zur Veröffentlichung und öffentlichen Analyse der Inhalte von ALECs Produkten im Jahr 2011, so durch die Zeitschrift The Nation oder die progressive Non-Profit-Organisation Center for Media and Democracy.[2] Auch durch FOIA-Anfragen der liberalen Non-Profit-Organisation Common Cause kam es 2011 zur Veröffentlichung von bis dato geheim gehaltenen Informationen über ALEC. Die Veröffentlichungen sorgten u.a. dafür, dass die Bürgerrechtsorganisation Color of Change im Dezember 2011 in offenen Briefen an Unternehmen, die Mitglieder in ALEC waren, die Frage stellte, wie sehr diese Unternehmen ihre Kunden aus Minderheiten schätzten; in der Folge und noch mehr nach dem Tod von Trayvon Martin (ALEC war für die Verbreitung von "stand your ground"-Gesetzen verantwortlich, die Personen das Einsetzen tödlicher Gewalt in bestimmten Situationen erlaubt) stellten mehrere Unternehmen, darunter McDonald’s, Wendy’s, Coca-Cola, PepsiCo, Yum! Brands, Procter & Gamble und Intuit, ihre Spenden an ALEC ein.[3]

Nach Angaben von The Daily Beast kamen im Jahr 2013 unter anderem Google und Facebook als Sponsoren hinzu. Als weitere Fördermitglieder wurden Yelp, Microsoft und Yahoo genannt.[4]

ALEC vertritt eine klimaskeptische Haltung und versucht seit Jahren, Maßnahmen gegen den Umwelt- und Klimaschutz zu verhindern.[5] Wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtete, versucht ALEC im Jahr 2014 die Förderung erneuerbarer Energien zu verhindern und in einer größeren Kampagne Generalstaatsanwälte dazu zu bringen, juristisch gegen die von Barack Obama geplanten Maßnahmen zur Senkung der Kohlenstoffdioxidemissionen vorzugehen.[6][7]

ALECs Gesetzesvorlagen werden jährlich ca. 1.000-mal in den Legislaturen der verschiedenen amerikanischen Bundesstaaten eingebracht; etwa 200 erlangen jährlich Gesetzeskraft.[3]

Finanzierung[Bearbeiten]

Die Mitgliedsbeiträge der Gesetzgeber machen zwischen 1 und 2 Prozent des Budgets von ALEC aus; der Großteil wird von Unternehmen, Stiftungen, Unternehmensverbänden oder wohlhabenden Privatpersonen gespendet. So nahm ALEC in den drei Fiskaljahren von 2007 bis 2009 $ 21.615.465 durch letztere ein und nur knapp $ 250.000 durch die Mitgliedsbeiträge der Gesetzgeber. Von den Brüdern Charles und David Koch gingen im Jahr 2009 durch ihre Stiftungen (Claude R. Lambe Foundation und Charles G. Koch Foundation) mindestens $ 200.000 an ALEC. Weitere Stiftungen sind Pete Coors’ Castle Rock Foundation, die John M. Olin Foundation, die Lynde and Harry Bradley Foundation und Richard Mellon Scaifes Allegheny Foundation. ExxonMobil und dessen Stiftung sowie das American Petroleum Institute spendeten ebenfalls an ALEC. Reguläre Mitgliedsbeiträge für Körperschaften belaufen sich auf $ 7.000 bis $ 25.000, Sondergebühren werden z. B. für das Stimmrecht in den Task Forces erhoben.[8]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Mary Bottari: "The Sale of Wisconsin", in: Mari Jo Buhle und Paul Buhle (Hg.): It Started in Wisconsin: Dispatches from the Front Lines of the New Labor Protest. Verso Books, 2012.
  2. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJohn Nichols: ALEC Exposed. A trove of documents reveals the vast procorporate strategy of this powerful right-wing group. In: The Nation. 12. Juli 2011, abgerufen am 13. Juli 2013 (englisch).
  3. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBrendan Greeley: ALEC's Secrets Revealed; Corporations Flee. In: Bloomberg Businessweek. 3. Mai 2012, abgerufen am 13. Juli 2013 (englisch).
  4. Ben Jacobs: Yelp Joins With Advocacy Group ALEC to Fight SLAPP Lawsuits.. In: The Daily Beast, 15. August 2013. Abgerufen am 5. Mai 2014.
  5. Amanda Peterka: Conservative Group Drafts, Promotes Anti-EPA Bills in State Legislatures. In: The New York Times, 4. April 2011. Abgerufen am 5. Mai 2014.
  6. Suzanne Goldenberg: ALEC calls for penalties on 'freerider' homeowners in assault on clean energy. In: The Guardian, 4. Dezember 2013. Abgerufen am 5. Mai 2014.
  7. Suzanne Goldenberg: Barack Obama's emissions plan comes under new line of attack. In: The Guardian, 2. Mai 2014. Abgerufen am 5. Mai 2014.
  8. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLisa Graves: A CMD Special Report on ALEC's Funding and Spending. The Center for Media and Democracy's PR Watch, 13. Juli 2011, abgerufen am 15. Juli 2013 (englisch).