Annegret Kramp-Karrenbauer

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Annegret Kramp-Karrenbauer (2012)

Annegret Kramp-Karrenbauer geb. Kramp (* 9. August 1962 in Völklingen)[1][2][3] ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit August 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes, seit Juni 2011 Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Saar und seit November 2010 Mitglied im CDU-Bundespräsidium.

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten]

Kramp-Karrenbauer wuchs in konservativ-katholisch geprägten Familienverhältnissen auf und legte 1982 ihr Abitur am Völklinger Marie-Luise-Kaschnitz-Gymnasium ab. Ab 1984 studierte sie Politik- und Rechtswissenschaften in Trier und Saarbrücken. Nach ihrem Abschluss 1990 als Magistra Artium in den Fächern Politikwissenschaft und Öffentliches Recht war sie von 1991 bis 1998 Grundsatz- und Planungsreferentin der CDU Saar und im Anschluss 1999 persönliche Referentin des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und späteren Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller. Von 2000 bis 2007 war Kramp-Karrenbauer saarländische Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport, danach bis 2009 Ministerin für Bildung, Familien, Frauen und Kultur. Von 2009 bis 2011 war sie saarländische Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport.

CDU-Politikerin[Bearbeiten]

Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Programmdebatte-Veranstaltung der CDU Saar am 4. Dezember 2010

Kramp-Karrenbauer trat 1981 in die CDU ein, wo sie von 1985 bis 1988 zum Landesvorstand der Jungen Union Saar (unter anderem als stellvertretende Landesvorsitzende) gehörte. Seit 1984 ist Kramp-Karrenbauer Mitglied im Stadtrat in Püttlingen. Ein Jahr später übernahm sie den Vorsitz des CDU-Stadtverbandes Püttlingen. Von 1989 bis 1994 war Kramp-Karrenbauer Beigeordnete der Stadt Püttlingen. Am 1. März 1998 rückte sie für Klaus Töpfer in den Bundestag nach, schied jedoch bereits mit der konstituierenden Sitzung des 14. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 1998 wieder aus dem Parlament aus. Seit September 1999 ist sie Mitglied im saarländischen Landtag. Von 1999 bis 2000 hatte sie das Amt der parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion inne.

Von 2000 bis 2004 war sie Ministerin für Inneres und Sport im Saarland – mit Ende dreißig war sie damit die erste deutsche Innenministerin in der Geschichte Deutschlands. Von 2004 an war sie Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport im Saarland. Nach einer Kabinettsumbildung übernahm sie am 3. September 2007 als Nachfolgerin von Jürgen Schreier das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur. Im Rahmen der Bildung der Jamaika-Koalition im Saarland wurde sie am 10. November 2009 Landesministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport im Kabinett von Ministerpräsident Peter Müller. Seit 1999 nimmt sie zudem das Amt der Landesvorsitzenden der Frauen-Union-Saar wahr. 2001 wurde Kramp-Karrenbauer zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Frauen Union gewählt. Am 16. November 2010 rückte sie beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mit 57,45 % in das Bundespräsidium der Partei auf. Am 28. Mai 2011 wurde Kramp-Karrenbauer mit einer Mehrheit von 97,02 % zur neuen Landesvorsitzenden der CDU Saar gewählt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und trat die Nachfolge von Peter Müller an, der den Landesverband zuvor 16 Jahre lang geführt hatte. Am 4. Dezember 2012 verbesserte Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag in Hannover das Ergebnis bei ihrer Bestätigung als Mitglied im Bundespräsidium der CDU auf 83,86 %.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Die Kultusministerkonferenz (KMK) wählte Annegret Kramp-Karrenbauer turnusgemäß für 2008 zu ihrer Präsidentin. Seit Juli 2011 ist Kramp-Karrenbauer Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Im gleichen Jahr wurde Annegret Kramp-Karrenbauer Schirmherrin der Jugendbewegung der Talat Alaiyan Stiftung. Sie ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).[4]

CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes seit 2011[Bearbeiten]

Amtsübernahme von Peter Müller[Bearbeiten]

Am 22. Januar 2011 kündigte Peter Müller seinen Rückzug sowohl vom Amt des Ministerpräsidenten als auch vom CDU-Landesvorsitz an und schlug Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für beide Ämter vor. Die Koalitionspartner FDP und Grüne signalisierten Zustimmung.[5][6][7][8] Am 2. Mai 2011 einigte sich die Jamaika-Koalition, Kramp-Karrenbauer bei einer Sondersitzung des Landtages am 10. August 2011 zur Ministerpräsidentin zu wählen.[9] Allerdings scheiterte Kramp-Karrenbauer an diesem Tag überraschend im ersten Wahlgang, bei dem sie mit 25 von insgesamt 51 Stimmen zwei weniger erhielt, als die Koalition Mandate im Landtag besaß. Der SPD-Gegenkandidat Heiko Maas erhielt ebenfalls 25 und damit alle 24 Stimmen der Opposition aus SPD und Die Linke sowie eine zusätzliche Stimme aus dem Koalitionslager. Ein Abgeordneter enthielt sich.[10] Erst im zweiten Wahlgang erhielt Kramp-Karrenbauer mit 26 Stimmen die erforderliche Mehrheit und wurde zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Auf Maas entfielen erneut 25 Stimmen.[11] In der neuen saarländischen Landesregierung übernahm Kramp-Karrenbauer in Personalunion zudem das Amt der Justizministerin.

Bruch der Jamaika-Koalition und Auflösung des Landtages[Bearbeiten]

Am 6. Januar 2012 teilte Kramp-Karrenbauer mit, die Jamaika-Koalition wegen parteiinterner Personalquerelen der Landes-FDP aufzulösen. Dass sie dies am Tag des alljährlichen Dreikönigstreffens der Liberalen tat, wurde von verschiedenen Politikern als Affront gegen die FDP gesehen.[12][13][14][15] Nach Vorgesprächen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas strebte die CDU unter Kramp-Karrenbauer eine Große Koalition an.[16] Im Laufe der schwarz-roten Sondierungsgespräche brachte die SPD vorgezogene Landtagswahlen im Saarland parallel zur Bundestagswahl 2013 ins Spiel, was die CDU ablehnte. An dieser Frage scheiterten die Gespräche am 19. Januar 2012. Kramp-Karrenbauer kündigte daraufhin eine vorgezogene Neuwahl des Landtages an.[17] So löste sich der saarländische Landtag am 26. Januar 2012 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf.[18] Am 11. Februar 2012 wurde Kramp-Karrenbauer auf einer CDU-Landesdelegiertenversammlung in Saarbrücken mit 98 Prozent zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gewählt.[19] Sie stellte sich damit für ihre Partei zum ersten Mal zur Wahl.[20]

Wahlsieg als CDU-Spitzenkandidatin bei der Neuwahl[Bearbeiten]

Trotz der gescheiterten Sondierungsgespräche von CDU und SPD kündigten Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas an, nach der vorgezogenen Wahl eine Große Koalition bilden zu wollen, dann mit geklärten politischen Verhältnissen. Da sich CDU und SPD in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen (je 33–34 Prozent) lieferten, richtete sich das Interesse auf das Abschneiden der beiden großen Parteien bei der Wahl und dem daraus entstehenden Anspruch, in dem anvisierten Regierungsbündnis den Ministerpräsidenten zu stellen. Am Wahlabend des 25. März 2012 kam es zu einer Überraschung: Die CDU von Kramp-Karrenbauer erhielt 35,2 Prozent und verbesserte sich im Vergleich zur Landtagswahl 2009 sogar um 0,7 Prozentpunkte. Die CDU lag über den von Meinungsforschungsinstituten zuletzt ermittelten Umfragezahlen und distanzierte zudem deutlich die SPD, die nur auf 30,6 Prozent kam und schwächer abschnitt als von Umfragen vorhergesagt. Obwohl Maas den Führungsanspruch, Ministerpräsident in einer Großen Koalition zu werden, aufgeben musste, bekräftigte er seine Position, auch als Juniorpartner in einer von Kramp-Karrenbauer geführten Landesregierung Verantwortung zu übernehmen.

Ministerpräsidentin einer Großen Koalition[Bearbeiten]

Am 24. April 2012 einigten sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag und den Zuschnitt des künftigen Kabinetts. Jede Partei erhielt in der neuen schwarz-roten Landesregierung drei Ministerämter, das Wissenschaftsressort übernahm Kramp-Karrenbauer in Personalunion.[21][22] Bereits zuvor hatten die Parteitage der zukünftigen Regierungspartner den Koalitionsvertrag einstimmig (CDU) bzw. mit großer Mehrheit (SPD) bestätigt.[23] Im Landtag des Saarlandes verfügt die große Koalition mit 37 von 51 Sitzen über eine Zweidrittelmehrheit. Am 9. Mai 2012 wurde Kramp-Karrenbauer in geheimer Wahl von 37 Abgeordneten als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Mit gleicher Stimmenanzahl wurde anschließend ihr Kabinett vereidigt. Bei beiden Abstimmungen gab es 12 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen.[24]

Privates[Bearbeiten]

Kramp-Karrenbauer ist mit dem Bergbauingenieur Helmut Karrenbauer verheiratet, hat drei Kinder und ist römisch-katholischer Konfession.

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Annegret Kramp-Karrenbauer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Artikel über Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland-Lexikon
  2. Organe und Mitglieder des Bundesrates
  3. Website der CDU Saar
  4. [1]
  5. Saar-Ministerpräsident kündigt Rückzug an- spiegel.de
  6. Müller kündigt Rücktritt an- sueddeutsche.de
  7. Müller kündigt Rücktritt an- focus.de
  8. Verfassungsrichter für Peter Müller nur "eine Option"- stern.de
  9. Wahltermin steht fest: Kramp-Karrenbauer wird Ministerpräsidentin Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 4. Mai 2011
  10. Kramp-Karrenbauer scheitert im ersten Wahlgang sr-online, 10. August 2011
  11. Kramp-Karrenbauer neue Regierungschefin im Saarland sr-online, 10. August 2011
  12. Tag der Demütigung für die FDP focus.de, abgerufen am 22. Januar 2012
  13. FDP sieht keine Auswirkungen auf Bundesbündnis sr-online.de, abgerufen am 22. Januar 2012
  14. SPD-Präsidium für Gespräche mit CDU im Saarland tagesspiegel.de, abgerufen am 22. Januar 2012
  15. Während Rösler redet, fliegt Saar-FDP aus Regierung bz-berlin.de, abgerufen am 22. Januar 2012
  16. Jamaika-Koalition im Saarland gescheitert Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 6. Januar 2012
  17. Neuwahl nach gescheiterter Sondierung Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Januar 2012
  18. Landtag löst sich selbst auf Artikel auf Süddeutsche.de vom 26. Januar 2012
  19. Saarbrücken: Parteien wählen Spitzenkandidaten SR Online abgerufen am 11. Februar 2012
  20. Gabriel begrüßt Neuwahl an der Saar als "sauberste Lösung" Artikel auf net-tribune.de vom 20. Januar 2012
  21. Saarland: CDU und SPD einigen sich auf große Koalition Spiegel Online abgerufen am 24. April 2012
  22. Strategiespiel ums Kabinett SZ Online abgerufen am 24. April 2012
  23. Große Koalition ist beschlossene Sache: Grünes Licht für Koalition an der Saar Artikel auf Focus-Online vom 4. Mai 2012,
  24. Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt SZ Online, abgerufen am 9. Mai 2012