Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
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Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Mittlerweile verfolgt der Gesetzgeber mit dem AÜG auch arbeitsmarktpolitische Zwecke.
Die österreichische Rechtsgrundlage ist das dortige Arbeitskräfteüberlassungsgesetz AÜG.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung |
| Kurztitel: | Arbeitnehmerüberlassungsgesetz |
| Abkürzung: | AÜG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Arbeitsrecht |
| FNA: | 810-31/1 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393) |
| Inkrafttreten am: | 11. Oktober 1972 |
| Neubekanntmachung vom: | 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158) |
| Letzte Änderung durch: | Art. 16 G vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 432) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
1. Februar 2009 (Art. 19 G vom 2. März 2009) |
| Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung. | |
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Grundsätzliches
Das AÜG stellt die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung unter einen so genannten Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Verleiher bedarf der behördlichen Erlaubnis. Dies gilt auch für Verleiher mit Sitz im Ausland. Die Erlaubnis erteilt die Bundesagentur für Arbeit. Etwa 1,25 Prozent aller Anträge werden abgelehnt, meist wegen Steuer- und Beitragsrückständen der Verleihunternehmen.
Handelt der Verleiher ohne Erlaubnis, so sind die Verträge, die er mit den Leiharbeitnehmern und den entleihenden Unternehmen vereinbart, unwirksam und es gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer als zustande gekommen.
In Betrieben des Baugewerbes ist die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, grundsätzlich verboten. Für welche Betriebe das Verbot gilt, richtet sich nach der Baubetriebeverordnung[1] (BaubetrV 1980) [2]. Nicht vom Überlassungsverbot erfasst sind bestimmte Arbeiten des Baunebengewerbes wie Maler- und Lackiererarbeiten, Klempner- Schreiner- oder Metallbauarbeiten[3].
[Bearbeiten] Reform des Gesetzes
Das AÜG wurde durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz I“) in wesentlichen Punkten geändert: Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben.
Zu Gunsten der Leiharbeitnehmer wurde der so genannte Gleichstellungsgrundsatz im Gesetz verankert. Dieser besagt, dass Leiharbeitnehmer zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt, gleiche Urlaubsansprüche (sog. equal pay und equal treatment). Ein Tarifvertrag kann jedoch abweichende Regelungen zulassen, wovon bereits Gebrauch gemacht worden ist, zum Beispiel durch die Tarifverträge des Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA oder durch die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) oder dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Verfassungsbeschwerden von Arbeitgeberverbänden und Verleihunternehmen gegen den Gleichstellungsgrundsatz blieben erfolglos[4].
Mit diesen Änderungen wollte der Gesetzgeber die Qualität und die gesellschaftliche Akzeptanz der Leiharbeit erhöhen. Sie traten zum 1. Januar 2004 in Kraft.
[Bearbeiten] Kritik
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist nicht unumstritten. So fordern der Bundesverband Zeitarbeit und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, das AÜG und den Erlaubnisvorbehalt abzuschaffen.
[Bearbeiten] Fußnoten
- ↑ BaubetrV 1980 im Wortlaut
- ↑ Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 2000 - III ZR 78/99 -
- ↑ eine vollständige Liste der ausgenommenen Arbeiten findet sich in § 2 BaubetrV
- ↑ BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2004,1 BvR 2283/03
[Bearbeiten] Literatur
- Burkhard Boemke, Mark Lembke: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Kommentar. Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage 2005, ISBN 3800530619
- Gregor Thüsing: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Kommentar. Verlag C. H. Beck, 1. Auflage, München 2005, ISBN 340652298X.
- Schüren/Hamann (Hrsg.), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. Auflage, München 2007, C.H. Beck
- Niebler/Biebl/Ross: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Ein Leitfaden für die betriebliche Praxis. Erich Schmidt Verlag, 2. Aufl. 2003, ISBN 3-503-05861-3
- Herbert S. Buscher: Leiharbeit – ein Schmuddelkind des deutschen Arbeitsmarktes? In: Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Hrsg.): Wirtschaft im Wandel Nr. 2/2007, Februar 2007 (PDF-Datei; 544 kB)
[Bearbeiten] Weblinks
- Deutsches Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- Zehnter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (PDF-Datei, 185 KB)
- Tarifvertragstexte AMP - CGB-Gewerkschaften http://www.amp-info.de/AMP-Tarifvertraege.121.0.html
- Tarifvertragstexte iGZ - DGB Gewerkschaften http://www.ig-zeitarbeit.de/download/tarifierung/iGZ-TV_05.pdf
- Tarifvertragstexte BZA - DGB Gewerkschaften http://www.bza.de/download/tarif/Tarifvertraege-BZA-2006_Stand-280306.pdf
- Informationen zum Thema Zeitarbeit
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