Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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AU-Bescheinigung aus dem Jahre 1955, ausgestellt in Wentorf bei Hamburg.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung; Krankschreibung), in der Schweiz Arztzeugnis genannt, ist die Bestätigung eines Arztes oder Zahnarztes über eine festgestellte Erkrankung des namentlich genannten Patienten, die den Kranken am Erbringen der Arbeitsleistung hindert. Die Bescheinigung über das Unvermögen zur Arbeit (Arbeitsunfähigkeit) muss dem Arbeitgeber nach deutschem Arbeitsrecht spätestens an dem Arbeitstag vorliegen, der auf den dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit folgt, kann jedoch von Arbeitgeber auch schon früher verlangt werden (§ 5 EFZG).

Rechtslage in Deutschland[Bearbeiten]

Arbeitsrecht[Bearbeiten]

Überblick[Bearbeiten]

Der Arbeitnehmer muss bei einer Erkrankung seine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich dem Arbeitgeber anzeigen und die voraussichtliche Dauer mitteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage an, ist sie nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz durch Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests nachzuweisen. Das Attest muss dem Arbeitgeber spätestens an dem Arbeitstag vorliegen, der auf den dritten Arbeitsunfähigkeitstag folgt. Der Arbeitgeber kann nach freiem Ermessen[1] die frühere Vorlage verlangen. Solange ihm das erforderliche Attest nicht vorliegt, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung zurückbehalten. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht mit einem Arbeitsverbot zu verwechseln. Ist der Arbeitnehmer früher genesen als in der Bescheinigung prognostiziert, darf er ohne erneute ärztliche Untersuchung die Arbeit wieder aufnehmen.[2]

Pflicht zur Vorlage im Fall einer Erkrankung im Ausland[Bearbeiten]

Auch bei einer Erkrankung im Ausland muss der Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers (nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz) eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb der oben genannten Frist vorlegen. Zuvor ist dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich (per Telefon, per Fax oder E-Mail) mitzuteilen. Das ausländische Attest muss gewissen Standards genügen.

Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch nach sechs Wochen[Bearbeiten]

In der Praxis wird von Arbeitnehmern häufig übersehen, dass auch nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums sie zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verpflichtet sind.

BAG: "Es spricht viel dafür, dass die Pflichten aus § 5 Abs. 1 EFZG einen Arbeitnehmer auch während solcher Zeiten treffen, für die er nach § 3 Abs. 1 EFZG keine Entgeltfortzahlung (mehr) beanspruchen kann. Das gilt zumindest im ungekündigten Arbeitsverhältnis, zu dem im Fall der ordentlichen Kündigung auch Zeiten vor dem Kündigungstermin zählen"[3]

Sanktionen bei Verstoß gegen Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung[Bearbeiten]

Wer entgegen den gesetzlichen (oder spezielleren betrieblichen) Regeln keine Krankschreibung vorlegt, muss ggf. mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung rechnen.

In einem Einzelfall entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 13. Oktober 2009 (Az.: 2 Sa 130/09)[4], dass „die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, an sich einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, § 626 Abs. 1 BGB, dar[stellt].“ Der Arbeitnehmer war vom Arbeitgeber zuvor wegen häufigen Fehlens abweichend von der üblichen Frist zur Vorlage der AU-Bescheinigung bereits am ersten Tag verpflichtet worden. Dem leistete er nicht Folge.

Erhöhter Beweiswert[Bearbeiten]

Der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird von der Rechtsprechung ein hoher Beweiswert im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung zuerkannt. Aus ihr wird eine Vermutung abgeleitet, dass der Arbeitnehmer tatsächlich infolge Krankheit arbeitsunfähig war. Erst wenn es dem Arbeitgeber im Rechtsstreit gelingt, diesen Beweiswert zu erschüttern, muss der Arbeitnehmer weiteren Beweis anbieten, zum Beispiel durch Vernehmung seines behandelnden Arztes.

Bezweifelt der Arbeitgeber die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit, so kann er gemäß § 275 Absatz 1a Satz 3 SGB V die gutachterliche Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung verlangen.

Sozialversicherungsrecht[Bearbeiten]

Für Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung wird ein dreiteiliges, selbstdurchschreibendes Formular (DIN A5 – hoch) ausgestellt.

Es handelt sich hierbei um das Muster 1 der KV.

  1. Seite (gelb) – für die Krankenkasse (das Original)
  2. Seite (gelb – deshalb die umgangssprachliche Bezeichnung: „gelber Schein“) – Durchschlag für den Arbeitgeber (hat nur die obere Hälfte – DIN A6 quer – ohne Krankheitsbezeichnung)
  3. Seite (weiß) – Durchschlag für den ausstellenden Arzt oder Zahnarzt (für die Krankenakte).

Auf der ersten und dritten Seite ist neben der Dauer der Arbeitsunfähigkeit, den Daten der Krankenversicherungskarte (KVK-Kopf) des Erkrankten und dem Namen des attestierenden Arztes auch die nach dem ICD-10 verschlüsselte Diagnose vermerkt (nicht jedoch bei AU-Bescheinigungen vom Zahnarzt), wegen welcher Arbeitsunfähigkeit besteht.

Auf der zweiten Seite (für den Arbeitgeber) fehlt aus Gründen des Datenschutzes die Bezeichnung der Diagnose.

Die Krankenkasse benötigt die medizinischen Daten, um die Dauer des Anspruches auf Entgeltfortzahlung zu prüfen und ggfs. den Anspruch auf Krankengeld festzustellen.

Gemäß dem Urteil des 16. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2004 (Az.: L 16 KR 324/03)[5] ist der Arzt verpflichtet, die Krankenkasse über die Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Dem Arbeitnehmer kann diese Meldepflicht des Arztes nicht übertragen werden (auch nicht durch Aushändigung der ersten Seite des Formulars).

Die darüber hinausgehende eigene Meldung kann der Arbeitnehmer zum einen auch mit Rückwirkung innerhalb einer Woche seit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erstatten, zum anderen ist die Meldung des Arbeitnehmers an keine Form gebunden und setzt nicht die Vorlage der Bescheinigung (mittels der ersten Seite) voraus, so dass der Versicherte die Arbeitsunfähigkeit auch mündlich oder telefonisch mitteilen kann.

Bescheinigung für Mitglieder der Privaten Krankenversicherung[Bearbeiten]

Hier sind zwei verschiedene Formulare möglich: Zum einen das vorgenannte Formular und zum anderen eine Bescheinigung in einfacher – freitextlicher – Ausfertigung.

Siehe auch[Bearbeiten]

Attest, Entgeltfortzahlung, Krankenschein, Auslandskrankenschein

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012, Az: 5 AZR 886/11
  2. Arbeiten trotz Krankschreibung: Ist das erlaubt? bei Anwaltauskunft Magazin, 4. März 2014 (abgerufen am 12. Juni 2014).
  3. BAG, Urteil vom 11. Juli 2012 – 2 AZR 241/12 – juris Rn. 29 = NZA 2013, 1259
  4. Volltext des Urteils,als PDF
  5. Volltext des Urteils in der Entscheidungsdatenbank der Justiz NRW
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