Asamblea Nacional del Poder Popular

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Die Asamblea Nacional del Poder Popular (span. für Nationalversammlung der Volksmacht) ist die Bezeichnung für das Parlament von Kuba entsprechend der kubanischen Verfassung vom 15. Februar 1976. Das Parlament ist nicht frei gewählt sondern in Scheinwahlen nach Einheitslisten bestimmt, Oppositionsvertreter sind nicht im Parlament vertreten und der Einfluss des Parlamentes auf die politischen Entscheidungen ist de facto gering. Die Macht liegt bei der Kommunistischen Partei Kubas (PCC).[1]

Die derzeit 614 Abgeordneten werden in Ein-Personen-Wahlkreisen formal bestimmt. Es ist jeweils nur ein Kandidat zugelassen, ein Wahlkampf findet nicht statt. Die Wahlperiode dauert 5 Jahre, die letzten Wahlen fanden am 3. Februar 2013 statt. Das Parlament tagt in zwei Sessionen im Jahr. In der Zwischenzeit nimmt der 31-köpfige Ministerrat die Funktion des Gesetzgebers wahr. Eine Gewaltenteilung ist nicht gegeben. Derzeitiger Parlamentspräsident ist Esteban Lazo (seit 2013).

Geschichte[Bearbeiten]

Vor der kubanischen Revolution von 1959 bestand in Kuba ein Zwei-Kammern-Parlament aus Senat und Repräsentantenhaus. Die letzten Wahlen zu diesem Parlament waren die Wahlen vom 1. November 1956, bei der die Hälfte der Abgeordneten in beiden Häusern neu gewählt wurde.

In den folgenden 20 Jahren bestand kein Parlament. In seinem Manifest vom Juli 1957 hatte Fidel Castro angekündigt, nach dem Sieg der Revolution die kubanische Verfassung von 1940 wieder einzusetzen und freie Wahlen durchzuführen, sobald die Revolution erfolgreich sei. Im April 1959, nachdem er die Macht errungen hatte, sprach er davon, die Wahlen zu verschieben und in einer Rede am 1. Mai 1960 erklärte er die Idee der liberalen Demokratie und von Wahlen für „dekandent“ und verzichtete auf die Legitimation seines Regimes durch Wahlen. Auch die Einführung einer Rätedemokratie wurde mit dem Verweis auf damit verbundene Bürokratie abgelehnt. Seit 1965 ist Kuba ein Einparteiensystem und die kommunistische Partei die einzig erlaubte politische Kraft.[2]

Das Regime Fidel Castros begründete den Verzicht auf demokratische (und sogar auf scheindemokratische) Institutionen damit, dass der politische Willensbildungsprozess auf Kuba durch die basisdemokratische Aktivität der Bevölkerung in den Massenorganisationen (Gewerkschaften, Komitees zur Verteidigung der Revolution, Kubanischer Frauenverband, Studentenorganisationen, etc.) bestimmt würde.

1974 beschloss die kubanische Regierung die Durchführung von (Schein-)Wahlen zunächst nur für die Provinz Matanzas. 1975 wurde in der Provinz Matanzas das erste Provinzparlament bestimmt. Die dort gemachten Erfahrungen führten zu den ersten Wahlen zur Poder Popular auf Gemeinde- und Provinzebene am 10. Oktober und am 17. Oktober 1976. Wie in den Volksdemokratien üblich, vermeldete das Regime hohe Wahlbeteiligungen (95 % der Kubaner über 16 Jahren nahmen teil) und Zustimmungsquoten.

Am 2. Dezember 1976 fanden die ersten Wahlen zur Nationalversammlung der Poder Popular statt, die ihrerseits den Staatsrat bestätigten.

Im Dezember 2013 stimmte die Abgeordnete Mariela Castro, Tochter des kubanischen Staatsratspräsidenten Raúl Castro, als erstes Mitglied der Poder Popular gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung. Bis dahin sind Abstimmungen stets einstimmig ausgefallen. Über die Bedeutung dieser Gegenstimme sind sich Beobachter uneins: während Arturo Lopez-Levy von der Universität von Denver von einem möglichen Türöffner spricht, glaubt Ted Henken, Professor für Lateinamerika-Studien am Baruch-College in New York, dass sich sowas nur Mariela Castro, aber kein einfacher Abgeordneter leisten könne.[3]

Poder Popular auf nationaler Ebene[Bearbeiten]

Kandidaten für die Wahlen für das nationale und das Provinzparlament in Santiago de Cuba (2008)

Die Asamblea Nacional del Poder Popular (Nationalversammlung der Volksmacht) hat als kubanisches Parlament gemäß Artikel 70 der kubanischen Verfassung formal konstituierende und gesetzgebende Macht. In der Praxis dient sie dem Abnicken der Vorgaben Castros und der Partei.

Die Abgeordneten werden von den gleichgeschalteten Massen- und Studentenorganisationen (Komitees zur Verteidigung der Revolution, Frauenverband, Zentralgewerkschaft, Studentenorganisation etc.) vorgeschlagen. Es steht jeweils nur ein Kandidat zur „Wahl“. Die Bestätigung der Kandidaten erfolgt in gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl durch die wahlberechtigten Bevölkerung. Sie betreiben keinen Wahlkampf und stellen keine eigenen politischen Programme vor.

Die Nationalversammlung tritt lediglich zwei Mal im Jahr zu ordentlichen Sitzungen zusammen. Auf Antrag von einem Drittel der Delegierten müssen außerordentliche Sitzungen der Nationalversammlung einberufen werden. In der Praxis kommt dies jedoch nicht vor. Außerordentliche Versammlungen können auch vom Staatsrat einberufen werden.

Die Nationalversammlung der Volksmacht bestimmt den Staatsrat. Der Staatsratsvorsitzende ist Staatschef und Regierungschef. Der Staatsrat ist gegenüber der Poder Popular formell rechenschaftspflichtig. Die Poder Popular berät und entscheidet über alle Gesetze, die politischen Leitlinien und den Staatshaushalt. Der Frauenanteil im kubanischen Parlament ist mit 43 % im Jahr 2011 der höchste aller Länder Lateinamerikas und der Karibik. Zudem wurde der Frauenanteil im Lauf der Jahre kontinuierlich ausgebaut. Im Jahr 2000 betrug er 28 %, 2003 bereits 36 % und seit 2008 beträgt er 43 %.

Poder Popular auf Provinzebene und auf kommunaler Ebene[Bearbeiten]

Genauso wie das nationale Parlament werden auch die Abgeordneten der Provinz- und Kommunalparlamente in Scheinwahlen bestimmt und verfügen in der zentralistischen Struktur des „Demokratischen Zentralismus“ über kaum politischen Einfluss[4]

Die Asamblea Provincial del Poder Popular (Provinzversammlung der Volksmacht) gibt es in allen 14 Provinzen sowie auf der Isla de la Juventud. Ihre Delegierten werden für fünf Jahre bestimmt. auf dem Papier besteht ihre Hauptfunktion in der Erstellung von Entwicklungsplänen für die jeweilige Provinz und in der Kontrolle der Provinzverwaltungen.

Die Asambleas Municipales del Poder Popular (Kommunalversammlungen der Volksmacht) werden in den 169 Gemeinden (Municipios) gewählt. Die Wahlen finden alle zweieinhalb Jahre statt.

Wahlen[Bearbeiten]

Frauenanteil im kubanischen Parlament im Vergleich zu anderen Ländern Lateinamerikas und der Karibik (2011)

Das Wahlrecht haben alle kubanischen Staatsbürger über 16 Jahre mit Ausnahme von Gefängnisinsassen und Menschen, die durch Gerichtsentscheidung für nicht zurechnungsfähig erkannt wurden. Für die Nationalversammlung beginnt das passive Wahlrecht mit 18 Jahren.

Parlamentspräsidenten[Bearbeiten]

Parlamentssitz[Bearbeiten]

Die Asamblea Nacional besitzt für ihre seltenen Sitzungen kein eigenes Gebäude, sondern tagt im multifunktionalen Kongresszentrum Palacio de Convenciones (PALCO) in einem exklusiven Teil des westlichen Stadtviertels Playa. Nach Abschluss der aktuell laufenden Renovierungsarbeiten wird das Parlament wieder im Capitolio zu Hause sein, einem der größten und prominentesten Gebäude im Stadtzentrum.[5] Dort tagte bis zum Sieg der Revolution das 1959 aufgelöste Parlament der alten Republik.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Felix Braunsdorf: Wie wahrscheinlich ist eine demokratische Transformation Kubas?, 2010,ISBN 3640687558, Seite 5, Online
  2. Raimund Krämer und Dirk Krüger: Das politische System Kubas; in: Klaus Stüwe, Stefan Rinke: Die politischen Systeme in Nord- und Lateinamerika: Eine Einführung, 2007, ISBN 3531142526, Seite 371, Online
  3. Andrea Rodriguez: Das Ende der Einstimmigkeit, AP in taz.de vom 20. August 2014
  4. Raimund Krämer und Dirk Krüger: Das politische System Kubas; in: Klaus Stüwe, Stefan Rinke: Die politischen Systeme in Nord- und Lateinamerika: Eine Einführung, 2007, ISBN 3531142526, Seite 373, Online
  5. Sarah Rainsford: Cuba's capitol: Ink wells v internet points, BBC News vom 12. September 2013