Atom-Moratorium

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Als Atom-Moratorium bezeichnet man die politische Entscheidung der Regierung Merkel vom 14. März 2011, alle 17 deutschen Atomkraftwerke einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen und dazu die sieben ältesten Kraftwerke drei Monate lang stillzulegen (bzw. sie, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Betrieb befanden, abgeschaltet zu lassen).

Das Moratorium ist kein Gesetz, sondern wurde mit dem seit Herbst 2010 gültigen Atomgesetz als „vorsorgliche Gefahrenabwehr“ begründet. Auf Bitte der Bundesregierung ordneten die Atomaufsichtsbehörden der Länder, in denen diese Kraftwerke stehen, ihre befristete Stilllegung (Abschaltung) an. Einige Bundesländer fürchten erhebliche Schadensersatzforderungen, falls Gerichte das Moratorium als rechtlich unzulässigen Eingriff beurteilen.[1]

Im Rahmen des Atom-Moratiums abgeschaltete Kernreaktoren in rot und weiter in Betrieb befindliche Reaktoren in blau

Anlass und Bekanntgabe[Bearbeiten]

Mit dem Atom-Moratorium reagierte die Bundesregierung auf die Katastrophe in vier Kernreaktoren des japanischen Kernkraftwerks Fukushima I, die am 11. März 2011 durch ein starkes Erdbeben und/oder einen nachfolgenden Tsunami ausgelöst wurde.

Nach Telefonaten mit einigen Ministerpräsidenten verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend des 14. März 2011 das Atom-Moratorium mit den Kernaussagen „Wir haben eine neue Lage“ und „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“.[2]

Am 15. März 2011 trafen die Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen sich mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen Atomkraftwerke in Betrieb waren: Horst Seehofer (CSU, Bayern), Stefan Mappus (CDU, Baden-Württemberg), Volker Bouffier (CDU, Hessen), David McAllister (CDU, Niedersachsen) und Peter Harry Carstensen (CDU, Schleswig-Holstein). In der abschließenden Pressekonferenz erläuterte Merkel den Moratoriumsbeschluss:[3]

Die Katastrophe in Japan stelle Deutschland wie die Welt vor eine völlig neue Situation, weil erstmals nicht menschliches oder technisches Versagen, sondern so nie erwartete Naturgewalten zu massiven Problemen beim Betrieb eines Kernkraftwerkes geführt hätten. Dies sei ein Anlass, die Dinge unvoreingenommen zu überprüfen. Das Gebot äußerster Vorsorge zwinge erst einmal zur Abschaltung der älteren Kraftwerke, ergänzte Röttgen. Als rechtliche Grundlage dafür nannte er § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes.

Merkel kündigte zudem an, sie wolle sich in der EU und den G 20-Staaten für einheitliche und hohe Sicherheitsstandards einsetzen.[4]

Medien und Öffentlichkeit waren sehr überrascht von dem Moratorium: die CDU hatte

Zahlreiche Medien zitierten Merkel (In der Zeit des Moratoriums solle die Sicherheit aller Reaktoren „ohne Tabus“ überprüft werden) und/oder Röttgen wörtlich (er kündigte eine „unvoreingenommene Diskussion“ an, „als wäre nicht über längere Laufzeiten entschieden“).[5]

Rechtsgrundlage[Bearbeiten]

Die Berufung Merkels und Röttgens auf § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes hielten viele Verfassungsrechtler für rechtlich nicht stichhaltig. Er erlaubt der Atomaufsicht einstweilige oder endgültige Abschaltung von Atomkraftwerken zur Gefahrenabwehr. Ex-Verfassungsrichter Hans Jürgen Papier nannte die Stilllegung der älteren Meiler „illegale Maßnahmen“, gegen die die Betreiber mit guten Erfolgsaussichten klagen könnten. Denn die Bundesregierung habe selbst weder einen rechtswidrigen Zustand noch eine akute Gefährdung angegeben, die nach dem gültigen Atomgesetz für eine Stilllegung vorliegen müssten. Für den von Norbert Röttgen (CDU) behaupteten „Gefahrenverdacht“ sehe er keine Anhaltspunkte. Er wundere sich, dass die Regierung den „rechtsstaatlich gebotenen Weg“ einer Gesetzesänderung nicht beschreite und damit milliardenschwere Schadensersatzforderungen ermögliche.[6]

Am 15. März 2011 hatten Siegfried Kauder (CDU) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezweifelt, dass Bund und Länder die Abschaltung von Atomkraftwerken ohne Bundestagsbeschluss veranlassen dürften; Lammert ließ dies prüfen.[7] Ulrich Schellenberg, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, nannte Lammerts Bedenken am 18. März „absolut berechtigt“: Merkel übergehe das Parlament als Gesetzgeber mit einem „konstruierten“ Hinweis auf das Atomgesetz.[8] Der Vorsitzende der Bundesrechtsanwaltskammer Christian Kirchberg plädierte – wie auch die Oppositionsparteien – für ein spezielles Stilllegungs- und Ausstiegsgesetz oder für eine Änderung des geltenden Atomgesetzes.[9]

RWE Power, der Betreiber der Kernkraftwerke Biblis A und B, hatte als einziger der vier deutschen AKW-Betreiber gegen das Moratorium geklagt. Mit Urteil vom 27. Februar 2013 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Anordnungen des Hessischen Umweltministeriums vom 18. März 2011 zur dreimonatigen Betriebseinstellung von Biblis A und B formell und materiell rechtswidrig waren.[10] Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerden des Landes Hessen gegen das Urteil im Januar 2014 zurück.[11]

Durchführung[Bearbeiten]

Sicherheitsprüfung[Bearbeiten]

Die seit langem bestehende Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) soll die Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke nach der Katastrophe in Japan neu prüfen. Da das Bundesumweltministerium die Sicherheitskriterien des alten Atomgesetzes nicht umgesetzt hatte, wurde befürchtet, die Prüfung werde nach Standards der 1970er und 1980er Jahre durchgeführt. Dies wurde als unglaubwürdig kritisiert.[12]

Röttgen erklärte am 31. März 2011, es werde geprüft, ob diese Standards aufgrund neuer Annahmen neu definiert werden müssten. Die RSK solle das bisher nicht abgedeckte Risiko von Atomkraftwerken ermitteln. Die Kommission sei im Rahmen einer „Selbstbeauftragung“ auch gebeten, aus eigenem Antrieb darüber zu diskutieren, was die aus der Katastrophe resultierenden zu klärenden Fragen sind.[13]

Die deutsche Gesellschaft für Reaktorsicherheit gab am 31. März 2011 einen Anforderungskatalog für deutsche Atomkraftwerke bekannt: Sieben Teams sollen etwa die Vorkehrungen gegen Terroranschläge, Flugzeugabstürze, Staudammbruch, Erdbeben, extreme Hitze und Kälte sowie längere Stromausfälle prüfen. Da die älteren Kraftwerke dafür nicht ausgerüstet sind und ihre Nachrüstung als zu teuer gilt, wird mit ihrer endgültigen Abschaltung gerechnet.[14]

Ethikkommission[Bearbeiten]

Die Bundeskanzlerin setzte am 22. März 2011 eine Ethik-Kommission ein, die über die Zukunft der Kernenergie beraten, einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg vorbereiten, die damit verbundenen Risiken bewerten und praktikable Vorschläge für den Übergang zu erneuerbaren Energien erarbeiten soll. „Die Arbeit der Kommission richtet sich auf den schnellen Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“, war also bereits mit einer Zielvorgabe ausgestattet.[15]

Atomgesetz[Bearbeiten]

Am 17. März beantragten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung des geltenden Atomgesetzes, die einen schnelleren Ausstieg ermöglichen sollte. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte diesen Antrag ab.[16]

Am 31. März erklärte Umweltminister Röttgen, angestrebt werde ein neuer Atomkonsens, auf dessen Basis bis Mitte Juni das geltende Atomgesetz möglichst einvernehmlich geändert werden solle.[17]

Am 1. April kündigte die rotgrüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens eine Initiative im Bundesrat für ein neues Ausstiegsgesetz an.[18]

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Die Bundesregierung hatte am 5. September 2010 eine gesetzliche Laufzeitverlängerung um acht Jahre für ältere bzw. 14 Jahre für jüngere der 17 deutschen Kernreaktoren sowie die Übertragbarkeit von Reststrommengen beschlossen und damit den im Jahr 2000 vereinbarten sogenannten Atomkonsens ersetzt. Die Gesetzesänderung wurde als Vertrag mit den vier großen deutschen Betreibergesellschaften umgesetzt, darin wurden die nach dem 2002 zuletzt geänderten Atomgesetz im Jahr 2011 und 2012 anstehenden Abschaltungen einiger älterer Kraftwerke ohne neue Sicherheitsprüfungen aufgeschoben. Eine Zustimmung des Bundesrats war nicht vorgesehen. Neun von 16 Bundesländern reichten dagegen eine Verfassungsklage ein. In Umfragen lehnten Mehrheiten von bis zu 77 % die beschlossene, 48 % jede Laufzeitverlängerung ab, ebenso viele kommunale Energieversorger. Die Anti-Atomkraft-Bewegung nahm einen neuen Aufschwung.

Folgen[Bearbeiten]

Bezeichnung
Bundes-
land
Betrei-
ber
Brutto-
leistung
in MW
Netto-
leistung
in MW
Energie-
erzeugung bis 2010
in TWh[19]
Reststrom-
menge ab
Februar 2011 in
TWh[20]
Reststrom-
menge ab
Februar 2011
in TWh
mit Laufzeit-
verlängerung[20]
Bau-
beginn
Kommer-
zieller
Betrieb
Außer
Betrieb[21]
(Atomgesetz 2002)
Außer
Betrieb[22]
(Laufzeit-
verlängerung
2010)
Außer
Betrieb[23]
(durch
Moratorium endgültig stillgelegt)
Mittlere Kraft-
werksver-
fügbarkeit
über Betriebs-
zeitraum[24]
Unterweser NI NI E.ON 000000000001410.00000000001.410 000000000001345.00000000001.345 287,4 12,607 91,711 1972-07-01 01.07.1972 1979-09-06 06.09.1979 2013-03-09 2013 2020 2011 82,1 %
Brunsbüttel SH SH Vattenfall 000000000000806.0000000000806 000000000000771.0000000000771 120,4 11,000 52,038 1970-04-15 15.04.1970 1977-02-09 09.02.1977 2013-06-30 2013 2020 2011 59,7 %
Krümmel SH SH Vattenfall 000000000001401.00000000001.401 000000000001345.00000000001.345 201,7 88,245 212,406 1974-04-05 05.04.1974 1984-03-28 28.03.1984 2021-06-02 2021 2033 2011 71,7 %
Biblis A HE HE RWE 000000000001225.00000000001.225 000000000001167.00000000001.167 230,7 3,468 72,085 1970-01-01 01.01.1970 1975-02-26 26.02.1975 2011-01-14 2011 2020 2011 68,0 %
Biblis B HE HE RWE 000000000001300.00000000001.300 000000000001240.00000000001.240 245,7 8,551 79,214 1972-02-01 01.02.1972 1977-01-31 31.01.1977 2011-11-24 2011 2019 2011 73,0 %
Philippsburg 1 BW BW EnBW 000000000000926.0000000000926 000000000000890.0000000000890 186,1 9,227 65,053 1970-10-01 01.10.1970 1980-03-26 26.03.1980 2013-04-04 2013 2020 2011 79,4 %
Isar/Ohu 1 BY BY E.ON 000000000000912.0000000000912 000000000000878.0000000000878 196,7 2,932 57,916 1972-05-01 01.05.1972 1979-03-21 21.03.1979 2012-02-22 2012 2019 2011 83,1 %
Neckarwestheim 1 BW BW EnBW 000000000000840.0000000000840 000000000000785.0000000000785 185,4 0,000 50,613 1972-02-01 01.02.1972 1976-12-01 01.12.1976 2011-01-10 2011 2019 2011 84,7 %

Sechs dieser acht Kernkraftwerke mit einer Nettoleistung von 6.305 MW wurden beim Moratorium abgeschaltet. Das KKW Brunsbüttel wurde bereits im Juli 2007 abgeschaltet, das KKW Krümmel[25] hatte aufgrund technischer Probleme seit Mitte 2007 fast durchgängig keinen Strom erzeugt. Besonders betroffen beim Moratorium war und ist Süddeutschland: Südlich des Mains wurden fünf Kernreaktoren mit einer Nettoleistung von zusammen 4.960 MW abgeschaltet.

Wahlen[Bearbeiten]

Angela Merkels Entscheidung überraschte viele Beobachter und auch die Basis der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP. Da sie sechs bzw. 13 Tage vor einigen Landtagswahlen 2011 bekannt gegeben wurde, vermuteten viele zunächst eher Wahlkampfgründe als eine tatsächliche und dauerhafte Abkehr von ihrer bisherigen Atompolitik. Interne Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der bis dahin als starker Kernkraftbefürworter hervorgetreten war, bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie bestätigten für viele diese Vermutung.[26]

Die Wahlerfolge von Bündnis 90/Die Grünen bei drei Landtagswahlen im März 2011, besonders die Ablösung der 58 Jahre regierenden CDU in Baden-Württemberg, gelten auch als Folge dieses „Glaubwürdigkeitsproblems“.[27]

Stromversorgung[Bearbeiten]

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle schloss bei der Bekanntgabe am 15. März aus, dass das Moratorium die Stromversorgung gefährde. Es gebe auch ohne die sieben abzuschaltenden Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland. Strompreiserhöhungen schloss er nicht aus.[28] Auch Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, wies in einem Spiegel-Interview die von Teilen der Energiewirtschaft sowie dem BDEW geäußerten Befürchtungen eines Zusammenbruches des Stromnetzes zurück[29]. Zwar habe die Debatte einen „berechtigten Hintergrund“, jedoch sei sie „oft oberflächlich und interessengeleitet“. Es sei nun „verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln“ erforderlich, ergänzt durch weitere Maßnahmen zur Netzstabilisierung, ein Blackout drohe aber nicht. Die „Effekte des Moratoriums auf die Netze“ seien „beherrschbar“. Auch seien die verbliebenen deutschen Kraftwerke immer noch in der Lage, mehr Strom zu erzeugen, als Deutschland insgesamt verbrauche.

Im Mai 2011 waren zeitweise nur noch vier der 17 Atomkraftwerke in Deutschland am Netz: Nur noch Isar 2 und Gundremmingen C (Bayern), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) produzierten Strom, vier weitere waren wegen Wartungsarbeiten vom Netz.[30]

Bei der Kältewelle in Europa 2012 im Januar und Februar 2012 zeigte sich die Stabilität der deutschen Stromversorgung. Deutschland exportierte in dieser Zeit sogar Strom.

Verluste und Klage der Betreiber[Bearbeiten]

Durch das Moratorium entgingen den Betreibern der sieben abgeschalteten Reaktoren bis Mitte Juni 2011 Einnahmen von geschätzten 500 Millionen Euro. Ihnen stehen Schadensersatzklagen offen.[31] Am 1. April 2011 reichte RWE beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eine Klage gegen die Anweisung ein, das von ihr betriebene Kernkraftwerk Biblis abzuschalten. Vattenfall und E.ON wollen mittlerweile gegen das Moratorium vorgehen, EnBW hält sich bedeckt (Stand 20. November, 2011).[9]

Strompreise und Stromimporte[Bearbeiten]

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnte die vier deutschen Stromkonzerne am 23. März, das Moratorium zum „Vorwand“ für erneute Erhöhungen der Strompreise zu nehmen. Diese seien wegen vorheriger Erhöhungen durch die entstehenden Kosten nicht zu rechtfertigen. Die Anbieter seien zu mehr Preistransparenz verpflichtet. Verbraucher sollten bei ungerechtfertigten Preiserhöhungen den Anbieter wechseln.[32]

Am 2. April erklärte ein RWE-Sprecher, das Moratorium könne um bis zu fünf Prozent höhere Preise für Privatkunden nach sich ziehen, da sich die Versorgungsunternehmen „jetzt zu hohen Börsenpreisen eindecken müssen“. Die Abschaltung von Biblis bewirke für RWE „einen substanziellen Schaden“. Sie belaste das Stromnetz bis an seine Grenzen und könne noch 2011 Engpässe in der Stromversorgung verursachen.[33]

Am 4. April behauptete Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), das Moratorium habe bereits um 12 Prozent gestiegene Preise im Terminmarkt des Stromgroßhandels für die Grundlast von 2011 und 2012 bewirkt, ähnlich auch für die Spitzenlast–Produkte. Seit dem 17. März habe der Stromimport den Export übertroffen, dabei hätten sich Stromflüsse aus Frankreich und Tschechien verdoppelt, Stromflüsse in die Niederlande und die Schweiz dagegen halbiert.[34]

RWE-Innogy-Chef Fritz Vahrenholt (SPD) meinte am selben Tag, nur erhebliche Stromimporte aus Frankreich und Tschechien verhinderten zur Zeit einen möglichen Stromausfall in Süddeutschland, lasteten aber die Leitungen voll aus. Es fehlten 3400 Kilometer Leitungen von der Nordseeküste nach Süddeutschland, die wegen durchschnittlicher 12 Jahre Planungs- und Bauzeit kaum vor 2020 fertiggestellt würden. Auch Pumpspeicherwerke bräuchten mindestens zehn Jahre bis zum Bau. Ohne ihren schnelleren Ausbau drohe regional eine „extreme Unterversorgung“, so dass eventuell der Strom für Industriebetriebe und ganze Städte abgeschaltet werden müsse. Dies könne ein enormes Preisgefälle verursachen. Wie derzeit in Hessen müssten bei Stilllegung aller deutschen Kernkraftwerke zwei Drittel des Stroms importiert werden.[35]

Dem Bundesumweltministerium zufolge bleibe Deutschland auch nach dem Moratorium Netto-Stromexporteur. Die im September 2011 veröffentlichten Halbjahreszahlen des BDEW deuten darauf hin, dass diese Einschätzung zutreffend ist. Zwar stiegen die Stromimporte von 19,9 TWh um 4,9 TWh auf 24,8 TWh (ein Plus von 24,4 %), während die Exporte von 30,9 TWh auf 29 TWh fielen.[36] Gleichwohl blieb Deutschland mit einem Austauschsaldo von ca. 4 TWh netto Stromexporteur. Durch einen technischen Fehler bei der Datenverarbeitung wurden von BDEW zunächst jedoch falsche Zahlen publiziert, die von zahlreichen Medien aufgegriffen wurden.[37][38][39] Diese Zahlen erweckten den Anschein, dass die Stromimporte stark gestiegen seien. Dies wurde jedoch mit einer weiteren Pressemitteilung richtiggestellt.[40] Auch im Gesamtjahr 2011 blieb Deutschland mit einem Saldo von 6 TWh weiterhin Stromexporteur; auch im 2. Halbjahr, in dem die acht durch das Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke nicht mehr zur Stromversorgung beitrugen, wurde ein Exportüberschuss verzeichnet.[41] Auch während der Kältewelle in Europa 2012 blieb das Stromnetz in Deutschland nach Aussagen der Stromnetzbetreiber stabil. Es konnte während der morgendlichen Spitzenlast sogar ein Exportüberschuss von ca. 4 bis 5 GW erzielt werden, wobei der Strom v.a. nach Frankreich exportiert wurde, das aufgrund vieler Stromheizungen einen besonders hohen Importbedarf hatte.[42][43][44]

Die für den BDI erstellte Studie Energieökonomische Analyse eines Ausstiegs aus der Kernenergie in Deutschland bis zum Jahr 2017[45], in der die Strompreisentwicklung bis zum Jahr 2020 untersucht wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Strompreise für Haushaltskunden bei Beibehaltung des Energiekonzeptes der Bundesregierung inklusive der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von 23,4 ct/kWh im Jahr 2010 auf 26,7 ct/kWh im Jahr 2020 ansteigen würden. Dies entspricht einem Anstieg von 14 %. In einem Alternativszenario, das auf dem von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Atomausstieg bis 2017 basiert, ergaben sich 27,6 ct/kWh, 0,9ct/kWh mehr als bei dem Referenzszenario mit Laufzeitverlängerung aller Kernkraftwerke. Hier betrüge der Anstieg 18 % verglichen mit dem Stand von 2010. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 kWh pro Jahr bedeute dies einen Anstieg der monatlichen Stromkosten um 2,63 Euro[46].

Erwartete Kohlenstoffdioxid-Emissionen[Bearbeiten]

Britische Marktberater der Kohle-Industrie prognostizierten im April 2011, dass die verlorenen Strommengen der abgestellten sieben Atomkraftwerke nur durch verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken aufzufangen seien. Dies könne Deutschlands jährlichen CO2-Ausstoß um bis zu 10 % (45 bis 60 Millionen Tonnen) erhöhen.[47] Jedoch führt dies laut einer für den BDI erstellten Studie nicht zu einem Anstieg der europaweiten Kohlenstoffdioxidemissionen, da diese durch den EU-Emissionshandel gedeckelt sind und somit von anderen am Emissionsrechtehandel teilnehmenden Unternehmen eingespart werden müssen[48]. Allerdings würden ceteris paribus durch die daraus resultierende Verknappung die Preise für die Emissionsrechte steigen.

Initiativen[Bearbeiten]

Am 30. März 2011 schrieb Eicke R. Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme, einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den über 300 Wissenschaftler unterzeichneten.

Es könne auch künftig keine sicheren Kernkraftwerke geben, da ein Restrisiko wegen seiner Unvorhersagbarkeit prinzipiell auch durch bessere Technik nicht auszuschließen sei. Eine Energiewende sei bis 2020 machbar. Die Atomkraft sei als Brückentechnologie eher ungeeignet, da sie den Ausbau erneuerbarer Energien behindere. Gasgefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Speicher und Netzausbau dagegen könnten diese Brücke bilden. Wäre Atomkraft denselben Rahmenbedingungen unterworfen wie andere Energieformen und müssten ihre Risiken versichert werden, dann wäre sie die teuerste Energie. Dagegen könnten erneuerbare Energien bis 2050 Einspareffekte von bis 750 Mrd. Euro bewirken. Auch die Förderung von Kernfusion sei unwirtschaftlich und fragwürdig. Die Mittel dafür sollten „vollständig für die Erforschung der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienztechnologien umgewidmet werden“.[49]

„Im Angesicht der Ereignisse in Japan sollten die deutschen Laufzeitverlängerungen dauerhaft zurück genommen und durch ein beschleunigtes Ausstiegsszenario ersetzt werden, mit einem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.“

Am 3. April 2011 erklärte Nikolaus Schneider, der Ratsvorsitzende der EKD, er erwäge einen Aufruf an alle Christen in Deutschland, auf Ökostrom umzusteigen. Damit könne man die eigene atomkritische Haltung glaubwürdig vertreten. Da Menschen „Mängelwesen“ seien, bräuchten sie „|eine Technologie, die Fehler verzeiht. Die Kernenergie verzeiht aber keine Fehler.“ Darum seien ein möglichst schneller Atomausstieg und eine Lösung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle notwendig, damit dieser nicht exportiert werde.[50]

Ergebnis: Aufhebung der Laufzeitverlängerung[Bearbeiten]

Am 15. April 2011 lud die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten aller Bundesländer nach Berlin ein. Nach dem Treffen gab sie bekannt, das Bundeskabinett werde am 6. Juni 2011 die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Atomausstieg billigen. Es sei „Eile geboten“.[51][52][53]

In der Nacht zum 30. Mai 2011 beschloss die Bundesregierung die endgültige Stilllegung der vom Moratorium betroffenen acht Kernkraftwerke. Hierbei handelt es sich um die Kraftwerke Unterweser, Brunsbüttel, Krümmel, Biblis A und B, Philippsburg 1, Isar 1 sowie Neckarwestheim 1. Sie werden demzufolge nach Ablauf des Moratoriums nicht wieder hochgefahren.[54][55] Ursprünglich war geplant einen Kraftwerksblock, der von der Bundesnetzagentur zu bestimmen sein sollte, bis 2013 in Kaltreserve zu halten, um bei theoretisch denkbaren Kapazitätsengpässen im Winter, wie sie von den Stromnetzbetreibern als möglich eingestuft wurden, wieder in Betrieb genommen werden zu können.[56] Darauf verzichtete die Bundesnetzagentur jedoch, da eine gesicherte Stromversorgung auch ohne diese Maßnahme möglich sei.[57]

Obwohl der Deutsche Bundestag die Novelle des Atomgesetzes erst am 30. Juni beschloss, haben die Kraftwerksbetreiber zugesichert, ihre Kernkraftwerke nicht nach Ablauf des Moratoriums wieder hochzufahren.[58]

Sonstiges[Bearbeiten]

Das Bundesverwaltungsgericht teilte am 14. Januar 2014 mit, die Beschwerden des Landes Hessen gegen ein gleichlautendes Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs (VGH) seien zurückgewiesen worden.[59] RWE hatte geklagt. E.ON und Vattenfall, die beiden anderen Kernkraftwerk-Betreiber in Deutschland, hatten nicht geklagt.[60] Das Urteil öffnet RWE den Weg für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche.[61]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Roman Heflik und Ludger Fertmann (Hamburger Morgenpost, 2. April 2011): Biblis A – Nach RWE-Klage: Länder fürchten Millionenforderungen
  2. Sebastian Fischer, Philipp Wittrock (Der Spiegel, 15. März 2011): Schwarz-gelbe Atomwende: Die neue Anti-AKW-Bewegung
  3. bundesregierung.de Statements von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten Seehofer, Carstensen, Mappus, Bouffier, McAllister und den Bundesministern Brüderle und Röttgen nach dem Gespräch zur Kernenergie in Deutschland
  4. bundesregierung.de, 15. März 2011: Kernkraftwerke kommen auf den Prüfstand
  5. zum Beispiel finanzen.net, badische-zeitung.de
  6. Frankfurter Rundschau, 30. März 2011: Ex-Verfassungsrichter hält Moratorium für illegal
  7. Süddeutsche Zeitung, 16. März 2011: Atom-Moratorium: Lammert zweifelt an Rechtmäßigkeit
  8. Handelsblatt, 18. März 2011: Rechtsexperte Schellenberg attackiert Merkel
  9. a b K.-P. Kingelschmitt (taz, 2. April 2011): Ein Kampf um Biblis
  10. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2013 – 6 C 825/11.T.
  11. Spiegel.de: RWE kann wegen Atom-Moratorium auf Millionen hoffen, 14. Januar 2014
  12. Süddeutsche Zeitung, 16. März 2011: Hintergrund: Wackeliges Atom-Moratorium
  13. Die Zeit, 31. März 2011: AKW-Experten machen sich auf die Suche nach dem Risiko
  14. NTV, 31. März 2011: Röttgen lässt Sicherheit prüfen – Altmeiler stehen vor dem Aus
  15. Die Bundeskanzlerin.de, 22. März 2011: Ethikkommission für sichere Energieversorgung eingesetzt
  16. Crebd.com, 17. März 2011: Opposition scheitert mit Vorstoß zu Atomgesetz-Änderung
  17. Hannes Koch (taz, 1. April 2011): Schlechte Karten für alte AKWs
  18. dnews, 1.4.: NRW kündigt Atomausstiegs-Gesetz an
  19. Nettostrom in TWh – Netto-Stromerzeugung in Milliarden Kilowattstunden seit der Inbetriebnahme bis Ende Dezember 2010 oder bis zur Abschaltung. Datenquelle: IAEO – Power Reactor Information System
  20. a b Bundesamt für Strahlenschutz: Erzeugte Elektrizitätsmengen (netto) der deutschen Kernkraftwerke, Übertragung von Produktionsrechten und Erfassung der Reststrommengen (PDF; 16 kB)
  21. aktuelle Reststrommengen und prognostizierte Abschaltung
  22. Bericht über die von der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2010 geplanten voraussichtlichen Laufzeitverlängerungen bei tagesschau.de
  23. Spitzentreffen der Koalition zum Atomausstieg
  24. Datenquelle: IAEO – Power Reactor Information System, Stand: Ende Dezember 2009
  25. Aufgrund eines Transformatorenbrands am 28. Juni 2007 befand es sich bis zum 19. Juni 2009 nicht im Leistungsbetrieb. Nach weiteren Zwischenfällen innerhalb von zwei Wochen nach Wiederanfahren kam es am 4. Juli 2009 zu einer Reaktorschnellabschaltung aufgrund einer Störung in einem Maschinentransformator. Seither befand sich das Kernkraftwerk Krümmel im Stillstandsbetrieb.
  26. Lena Jakat, Oliver Das Gupta (Süddeutsche Zeitung, 24. März 2011): Regierung geht in Deckung, Opposition frohlockt
  27. Energie.de, 28. März 2011: Wählervotum I: Wahlen: Grüne profitieren stark von Atom-Debatte
  28. FAZ, 15. März 2011: Sieben Kernkraftwerke gehen vorerst vom Netz
  29. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,758403,00.html
  30. www.umwelt.niedersachsen.de Pressemitteilung vom 18. Mai 2011
  31. Süddeutsche Zeitung, 16. März 2011: Hintergrund: Wackeliges Atom-Moratorium
  32. Rheinische Post, 23. März 2011: Atom-Moratorium: Aigner warnt Stromkonzerne vor Preiserhöhungen
  33. Rheinische Post, 2. April 2011: RWE: Atommoratorium könnte Strompreis um fünf Prozent anheben
  34. IWR, 4. April 2011: BDEW – Moratorium bedingt steigende Strompreise und höhere Stromimporte
  35. Die Welt, 4. April 2011: RWE-Manager warnt vor Blackout in Süddeutschland
  36. BDEW: Stromaustausch mit dem Ausland im ersten Halbjahr 2011 (PDF; 8 kB) Abgerufen am 16. September 2011.
  37. „Focus“: Nach AKW-Abschaltung steigen Strom-Importe. In: Focus, 11. September 2011. Abgerufen am 16. September 2011.
  38. Stromimporte schnellen nach Aus für Akw nach oben. In: Stern.de, 11. September 2011. Abgerufen am 11. September 2011.
  39. Bericht: Nach Akw-Abschaltung steigen Strom-Importe aus Frankreich um die Hälfte. In: Berliner Umschau, 11. September 2011. Abgerufen am 16. September 2011.
  40. Richtigstellung der veröffentlichten Zahlen zum Stromaustausch mit dem Ausland. Pressemitteilung BDEW Abgerufen am 16. September 2011.
  41. Deutschland exportiert weiterhin Strom. Statistik widerlegt Atomlobby. In: TAZ, 23. Dezember 2011. Abgerufen am 30. Dezember 2011.
  42. Energiewende im Praxistest. Atomkraft an die Wand geblasen. In: TAZ, 3. Februar 2012. Abgerufen am 4. Februar 2012.
  43. Ökostrom kompensiert AKW-Abschaltung. In: Frankfurter Rundschau, 1. Februar 2012. Abgerufen am 4. Februar 2012.
  44. Trotz Akw-Abschaltungen genug Strom durch Wind- und Solarenergie. In: Der Tagesspiegel, 4. Februar 2012. Abgerufen am 4. Februar 2012.
  45. http://www.r2b-energy.com/pdf/Kurzfassung_Ausstieg2017.pdf
  46. http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,8234853,00.html
  47. Henning Gloystein, Jackie Cowhig (Reuters London, 4. April 2011): Analysis: German nuclear U-turn means jump in emissions
  48. http://www.bdi.eu/download_content/EnergieUndRohstoffe/Kurzfassung_r2b-Studie_Ausstieg2017.pdf
  49. Offener Brief von über 300 Wissenschaftlern an Merkel – Wortlaut
  50. NRZ, 3. April 2011: Präses Schneider erwägt, Christen zum Umstieg auf Ökostrom aufzufordern
  51. faz.net, 15. April 2011
  52. Zeit Online, 15. April 2011
  53. Merkel: Schneller ins Zeitalter der erneuerbaren Energien (Podcast), Regierung Online, 16. April 2011.
  54. tagesschau.de: Spitzentreffen der Koalition zum Atomausstieg
  55. handelsblatt.com: Termin für Atomausstieg steht fest
  56. http://www.faz.net/artikel/C32436/einigung-im-kanzleramt-atomausstieg-bis-2022-30391923.html Einigung im Kanzleramt - Atomausstieg steht fest, abgerufen am 30. Mai 2011
  57. Stillgelegte AKW haben endgültig ausgedient. In: Stern.de, 31. August 2011. Abgerufen am 9. Oktober 2011.
  58. Reuters: Atomkonzerne schalten Alt-Meiler endgültig ab, 17. Juni 2011.
  59. bundesverwaltungsgericht.de: Pressemitteilung 4/2014
  60. spiegel.de 14. Januar 2014: RWE kann wegen Atom-Moratorium auf Millionen hoffen (Az. BVerwG 7 B 18.13)
  61. FAZ v. 15. Januar 2014, S. 9: Zweierlei Maß
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!