Bürgerkrieg in Syrien

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Bürgerkrieg in Syrien
Teil von: Arabischer Frühling
Datum März 2011 bis heute
Ort Arabische Republik Syrien
Ausgang andauernd
Konfliktparteien
Regierung/Verbündete

Verbündete:


Unterstützt von:
IranIran Iran
RusslandRussland Russland
China VolksrepublikChina Volksrepublik China[4]
IrakIrak Irak
Korea NordNordkorea Nordkorea[5][6]
VenezuelaVenezuela Venezuela[7][8]

Opposition/Verbündete

Mudschahidin:


Unterstützt von:
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten
IsraelIsrael Israel
[9] FrankreichFrankreich Frankreich
[10] Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
[11] TurkeiTürkei Türkei
Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien
KatarKatar Katar
Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate



  • Flag of Islamic State of Iraq.svg ISIS (Kämpft sowohl gegen regierungstreue Truppen als auch Teile der Opposition.)
Kurden/Verbündete
Befehlshaber
Baschar al-Assad
Daud Radschha
Fahd Dschassim al-Freidsch
Mahir al-Assad
Mohammed Ibrahim asch-Schaar
Assif Schaukat
Hassan Nasrallah (Oberbefehl über die Hisbollah)
Selim Idriss
Riad al-Asaad
Mustafa al-Scheich
Abu Abdullah al-Hamawi
Mahdi al-Harati

Abu Bakr al-Baghdadi

Sîpan Hemo
Salih Muslim
  • Von den syrischen Regierungstruppen gehaltene oder eroberte Städte
  • Von Rebellen eroberte Städte
  • Von Kurden gehaltene oder eroberte Städte
  • Umkämpfte Städte bzw. unklare Situation

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen Truppen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und den Kämpfern verschiedener Oppositionsgruppen. Der Auslöser des Bürgerkriegs war ein friedlicher Protest im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011, der zum bewaffneten Konflikt eskaliert ist. Eine wachsende Einflussnahme von Interessengruppen aus dem Ausland gewann mit der anhaltenden Auseinandersetzung an Bedeutung und neben dem Zustrom von Geld und Waffen kämpften auch immer mehr ausländische Freiwillige und Söldner in Syrien. Die ursprüngliche Motivation der Opposition, die Demokratisierung Syriens zu erreichen, spielt seitdem nur noch eine geringe Rolle – der Kampf aus religiösen und ethnischen Gründen trat in den Vordergrund.[12]

Beobachter schätzen, das bis April 2014 mindestens 150.000 Menschen getötet wurden.[13] Rund 2,6 Millionen Syrer flohen aus ihrem Land und mehr als 9 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht.[14][15] Die UNO bezeichnete die Flüchtlingskrise als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda in den 1990er Jahren.[14]

Hintergrund[Bearbeiten]

Politische Entwicklung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Politisches System Syriens

In Syrien regierte seit 1963 die Baath-Partei in Form einer Einparteienherrschaft. Reale Oppositionsparteien waren nicht zugelassen. Obwohl die Baath-Partei in Syrien politisch die gleiche war, die unter Saddam Hussein den Irak beherrschte, rivalisierte der irakische mit dem syrischen Zweig um den Führungsanspruch in der arabischen Welt. Dies wurde teils durch politische Komplotte sichtbar, die aus Damaskus und Bagdad gegen den jeweils anderen Parteizweig geschmiedet wurden.[16]

Sozioökonomische Situation[Bearbeiten]

Zwischen den 1960er und 1980er Jahren hatte Syrien eine der höchsten Bevölkerungswachstumsraten unter den nordafrikanischen Staaten und im Nahen Osten. Der Höhepunkt war in den 1970er Jahren mit einer durchschnittlichen Geburtenrate von 7,6 Kindern pro Frau erreicht.[17] In Kombination mit einer im gleichen Zeitraum kontinuierlich sinkenden Sterberate[18] führte das zu einem Bevölkerungszuwachs von 4,5 auf 13,8 Millionen Menschen zwischen 1960 und 1994.[19] Das Wachstum verlangsamte sich seitdem. 2010 lebten etwa 22,5 Millionen Menschen in Syrien.[20]

Der syrische Staat konnte in den 1970er und 80er Jahren durch Investitionen, die sich aus Wirtschaftshilfen der Sowjetunion, Unterstützung anderer arabischer Staaten, Transfergebühren für irakisches Öl und den Profiten aus einer geringen eigenen Ölförderung zusammensetzten, die syrische Wirtschaft so weit stützen, dass ein hohes Wirtschaftswachstum und ausreichend Arbeitsplätze generiert wurden. Mit dem Wegbrechen der ausländischen Unterstützung und dem Verfall des Ölpreises in den 1980er Jahren übertraf das Bevölkerungswachstum das der nun stagnierenden Wirtschaft deutlich.[21] Noch verschärft wurde die Krise durch das hohe Militärbudget der syrischen Regierung; hohe Arbeitslosenzahlen und massive Inflation waren die Folgen. Ein Versuch, diese Entwicklungen zu stoppen, war eine Halbierung des Militärhaushalts von 1985 bis 1995. 1987 wurde auch die zusätzliche Unterstützung für besonders kinderreiche Familien gestoppt.[22] Die hohe Auslandverschuldung bei der Sowjetunion bzw. deren Nachfolger Russland und verschiedenen westlichen Industrienationen in Kombination mit einem erneuten Ölpreisverfall in der Mitte der 1990er Jahre dämpfte das Wirtschaftswachstum. Notwendig war die Liberalisierung der Wirtschaft, mit dem Ziel, das staatliche Engagement zurückzufahren und den Privatsektor zu fördern, um einen möglichst großen Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung in bezahlte Beschäftigung zu bringen, die nicht von dauernder Bezuschussung durch die knappen Staatsfinanzen abhängig sein würde.[23] Solche Reformen waren zwar schon früh von der syrischen Führung erkannt und das Ziel eines stärkeren privaten Sektors 1985 von der alleinregierenden Baath-Partei formuliert worden, aber das schwerfällige, stark zentralisierte Verwaltungssystem der Regierung, in dem immerhin fast jeder dritte Syrer, der bezahlter Arbeit nachging, beschäftigt war,[20] war nicht in der Lage, solche Initiativen umzusetzen.[24]

Nach dem Tod des Präsidenten Hafiz al-Assad im Jahr 2000 versuchte sein Sohn und Nachfolger zunächst Teile dieser Wirtschaftsreformen umzusetzen; er ließ aber keine nachhaltigen demokratischen Reformen am Ein-Parteien- oder am Verwaltungssystem zu,[25] die Wirtschaftslage veränderte sich kaum. Durch gestiegene Nachfrage aus dem privaten Sektor, die in erster Linie von Flüchtlingen aus dem Irak und Investitionen aus der Golfregion von 2004 bis 2007 erzeugt wurde, konnte vorübergehend ein Wirtschaftswachstum von 4 % erzielt werden, aber diese Entwicklung war nicht von Dauer.[26] Während die Regierung eine Arbeitslosenrate von 10 % angab, ermittelten andere Schätzungen deutlich höhere Zahlen, die vor Ausbruch des Bürgerkrieges bei der Gruppe der unter 30-Jährigen bis zu 50 % reichten.[27]

Minderheiten[Bearbeiten]

Zu den Gründen, aus denen sich verschiedene Fraktionen im Bürgerkrieg bildeten, zählt unter anderem die Heterogenität des syrischen Staates und der syrischen Gesellschaft, die an mehreren Stellen Konfliktpotential liefert:

Die Bevölkerung von Syrien setzt sich ethnisch aus syrischen Arabern, Kurden, Sprechern des Aramäischen, Turkmenen und Palästinensern zusammen. Diese verteilen sich auf verschiedene Religionsgemeinschaften, unter denen die Sunniten mit über 70 % Anteil an der Bevölkerung die zahlenmäßig stärkste sind. Zu den religiösen Minderheiten des Landes gehören die Alawiten, Christen, die Drusen und die Schiiten.

Der syrische Staat sah sich selbst, mit seiner an den Sozialismus angelehnten Agenda, als säkulares System und verbot offene politische Einflussnahme religiöser Gruppierungen.[28] Religiös motivierte Aufstände wie die der Muslimbruderschaft, die mit Gewalt durchsetzen wollte, dass die sunnitische Konfession als Staatsreligion gesetzlich verankert werden sollte,[29] wurden bereits in den 1980er Jahren mit großer Härte niedergeschlagen, zum Teil gab es zehntausende von Todesopfern, so z. B. beim Massaker von Hama.

Kleinere Religionsgemeinschaften in Syrien profitierten infolgedessen von diesem System, das radikale religiöse Elemente aus den Reihen der Sunniten an der politischen Einflussnahme hinderte. Die Angst vor Unterdrückung und Verfolgung durch religiöse Fanatiker führte daher auch zu Unterstützungsbekundungen aus den Reihen der Minderheiten für die Regierung im Bürgerkrieg.[30]

In ihrem am 20. Dezember 2012 veröffentlichten Bericht stellte die für Syrien zuständige UN-Menschenrechtskommission fest, dass der Konflikt zunehmend entlang der ethno-religiösen Linien geführt wird. So kam es zu Angriffen seitens der Regierungstruppen auf sunnitische Zivilisten, während die Aufständischen Alawiten sowie andere vermeintlich regierungstreue Minderheiten wie katholische und armenisch-orthodoxe Christen und Drusen attackierten. Minderheiten wie die Christen, Kurden und Turkmenen bildeten mittlerweile eigene Milizen, um ihre Gebiete vor Angriffen zu schützen.[31]

Alawiten[Bearbeiten]

Ähnlich wie im Irak, wo Saddam Hussein Machtpositionen mit Vertretern seiner Tikrit-Klientel besetzte, gibt es in Syrien eine Qardaha-Klientel. Qardaha ist ein überwiegend von Alawiten des Matawira-Stammes bewohntes Dorf in Nordsyrien, in dem Hafiz al-Assad, der Vater des gegenwärtigen Präsidenten Syriens Baschar al-Assad, geboren wurde. Der Matawira-Stamm ist einer von vier Alawitenstämmen. Bislang hatte die syrische Baath-Regierung ihre Stabilität besonders mithilfe des Qardaha-Klientels gesichert.[16]

Die Alawiten (auch „Nusairier“ genannt) waren geschichtlich gesehen eine immer wieder verfolgte religiöse Minderheit. Ihre Glaubensgemeinschaft lässt sich der Partei Alis (Schiat Ali) zuordnen. Für die Sunniten hingegen, die Mehrheitskonfession innerhalb Syriens, gelten die Alawiten als Häretiker. In Syrien stellen Alawiten mindestens sechs Prozent der Bevölkerung, möglicherweise liegt der Anteil höher, (zusammen mit den Schiiten) bei 13 Prozent.[32][33][34] Alawiten, die an den Aufständen teilnehmen, sind innerhalb ihrer Gemeinschaft isoliert.[35][36]

Christen[Bearbeiten]

Hauptartikel: Christentum in Syrien

Das Christentum in Syrien hat eine lange, bis zur Bekehrung des Paulus vor Damaskus zurückreichende Geschichte. Rund 60 % der Christen gehören der syrisch-orthodoxen Kirche an.[37]

Im November 2011 dankte Patriarch Ignatius bei einem Besuch von Patriarch Kyrill in Damaskus dem russischen Patriarchen und allen Bürgern Russlands für ihr Mitgefühl und ihre Unterstützung.[38]

In einer Verlautbarung vom März 2012 beklagt die syrisch-orthodoxe Kirche „ethnische Säuberungen gegen Christen“ in der Stadt Homs durch Mitglieder der „Faruq-Brigade“ der Freien Syrischen Armee. Militante bewaffnete Islamisten hätten demnach schon 90 % der Christen aus Homs vertrieben und deren Eigentum „konfisziert“; die Stadtviertel Hamidiya und Bustan el-Diwan seien bereits “christenrein”. Der „Faruq-Brigade“ sollen bewaffnete Elemente verschiedener wahabitischer Gruppen und Söldner aus Libyen und dem Irak angehören.[37]

Syrische Christen warnten, auch mit Hinblick auf Kämpfe zwischen arabischen Rebellen und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Gouvernement al-Hasaka vor einer massiven Flüchtlingswelle der christlichen Glaubensgemeinschaft, sollte die Provinz in die Hände arabischer Rebellen fallen.[39] Mit kurdischer Hilfe gründeten syrische Christen daraufhin auch erste eigene Milizen wie die Sutoro und den Militärrat der Suryoye, welche der Suryoye Einheitspartei nahestehen.

Schiiten[Bearbeiten]

Die schiitische Minderheit Syriens sieht in den Aufständischen zumeist keine Freiheitskämpfer, sondern Terroristen. In Gebieten, die von der syrischen Armee nicht mehr kontrolliert werden, müssen Schiiten akut um ihr Leben fürchten. Deswegen neigen sie dazu, das brutale Vorgehen der Regierungstruppen gegen Aufständische und Oppositionelle zu tolerieren und werden daher als Unterstützer Assads wahrgenommen. Derselbe Gegensatz spaltet auch einige der Nachbarländer Syriens, weswegen vor einem regionalen Übergreifen bei einer zunehmenden Verschärfung des Konflikts gewarnt wird. Neben dem Irak wird hier meist der Libanon genannt.[40]

Kurden[Bearbeiten]

Hauptartikel: Kurden in Syrien

Kurden bilden die größte nichtarabische Bevölkerungsgruppe Syriens und stellen mit etwa 1,7 Millionen knapp 10 % seiner Einwohner.[41] Meist siedeln sie im Nordosten des Landes, entlang der fast 1000 km langen syrisch-türkischen Grenze sowie der syrisch-irakischen Grenze im Gouvernement al-Hasaka und im Gouvernement Aleppo. 1965 wurde von der syrischen Regierung die Schaffung eines Arabischen Gürtels entlang der syrisch-türkischen Grenze angekündigt und 1973 durchgeführt, wobei beduinische Araber innerhalb des Gürtels angesiedelt wurden. Zudem war 20 Prozent der syrischen Kurden in der Volkszählung von 1962 in al-Hasaka die syrische Staatsbürgerschaft entzogen worden, da sie illegal aus der Türkei nach Syrien eingewandert seien. Kurden waren von der Teilhabe am Staatskörper weitgehend ausgeschlossen. Es fand eine Arabisierungspolitik in Syrien statt.

Im März 2011 gab das syrische Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt, dass Kurden, die keine syrische Staatsbürgerschaft besitzen, ab sofort ein Recht auf Arbeit hätten. Am zweiten Aprilwochenende 2011 wurde bekanntgegeben, dass diejenigen Kurden innerhalb Syriens, welche über keinerlei Staatsbürgerschaft verfügen, die syrische erhalten sollen.[42] Dies betrifft aber nur registrierte Staatenlose (adschanib). Unregistrierte Staatenlose (maktumin) werden nicht berücksichtigt, die syrische Staatsbürgerschaft wird ihnen weiterhin vorenthalten.[43]

Die wichtigsten kurdischen Organisationen sind der aus 15 Parteien bestehende Kurdische Nationalrat sowie die PYD. Seit Juli 2012 arbeiten sie im Hohen Kurdischen Komitee zusammen. Die PYD und andere kurdische Parteien unterhalten bewaffnete Einheiten, die in den von Kurden bewohnten Regionen aktiv sind.[44]

Die kurdischen Parteien verlangen eine vollständige Rücknahme der Ausbürgerungen von 1962, sprachliche und kulturelle Rechte sowie eine Anerkennung der Kurden als eigenständige Nation. Drei mehrheitlich kurdisch besiedelte Kantone schlossen sich Anfang 2014 zu einem de facto unabhängigen Teilstaat Rojava zusammen und proklamierten die Autonomie.

Beteiligte[Bearbeiten]

Insignien der Baath-Parteimiliz

Regierung[Bearbeiten]

Reformen in der Krise:

Als Reaktion auf den Aufstand in Syrien wurden von Assad ab April 2011 weitreichende Reformen angekündigt und einige davon auch durchgeführt. Begleitend dazu wurden immer wieder Amnestien für Oppositionelle angekündigt, so etwa im Mai und im Juni 2011 und im Januar 2012.[45][46][47][48] Bis zum Mai 2012 wurde die führende Rolle der Baath-Partei aus der Verfassung entfernt, allerdings der Präsident mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet.[49] Bei der Wahl zum syrischen Parlament am 7. Mai 2012 bewarben sich Kandidaten von neun verschiedenen Parteien um Abgeordnetenmandate.[50]

Baschar al-Assad (2010)

Haltung von Präsident Baschar al-Assad: In einem am 11. Mai 2012 von Rossija 24 ausgestrahlten Interview mit Präsident Baschar al-Assad sprach dieser über die weitere Umsetzung der Reformen. Alle während der Krise verabschiedeten Gesetzesartikel sollten unter der Schirmherrschaft der Regierung im Rahmen des in Gang zu setzenden nationalen Dialogs zwischen den verschiedenen politischen Strömungen besprochen werden. Es sei auch möglich, dass es zu einer Diskussion über die syrische Verfassung komme. Als Beteiligte an dem Dialog gab er die verschiedenen Parteien und die politischen Führer in Syrien an.

Auf die Kritik angesprochen, wonach die Reformen zu langsam vorankämen, entgegnete er, dass die neue syrische Verfassung in gerade mal vier Monaten verabschiedet wurde. Die Erwartung, dass in einer so kurzen Zeit alle Gesetze durchgegangen werden, sei nicht realistisch. Normalerweise brauche man für einen derartigen Eingriff zwischen sechs Monaten und einem Jahr. Eine Beruhigung des Konfliktes durch frühere Reformen hält er für ausgeschlossen, „aus dem einfachen Grund, dass die Terroristen sich nicht für Reformen interessieren, sondern nur für den Terrorismus“.[51]

Da viele ausländische Journalisten kurz nach Anfang des Aufstandes ausgewiesen wurden,[52] stützt sich die Berichterstattung über den Aufstand überwiegend auf Aktivisten vor Ort und auf internationale Organisationen. Die syrische Regierung sprach schon seit Beginn der Proteste davon, dass diese von islamistischen Extremisten, ausländischen Verschwörern und Terroristen angezettelt worden seien.[53]

Baschar al-Assad hatte der Opposition nach Ausbruch des Bürgerkrieges mehrfach, zuletzt Ende Juli 2013,[54] seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen vermelden lassen, was von der Gegenseite stets abgelehnt wurde. So forderten Oppositionelle wiederholt, dass Assad vor Beginn von Verhandlungen seinen Rücktritt ankündigen müsse,[55] oder dass sie erst verhandeln würden, wenn sie die militärische Oberhand gewonnen hätten.[56] Anfang August 2013 rückte Assad schließlich von seinem Angebot ab und schloss in einer Fernsehansprache aus, dass mit der zerstritten Opposition noch verlässliche Vereinbarungen getroffen werden könnten, stattdessen müsse der Aufstand mit militärischer Gewalt niedergeschlagen werden.[57]

Hisbollah[Bearbeiten]

Die islamistische Organisation Hisbollah trat erst spät in den offenen bewaffneten Kampf an der Seite des Assad-Regimes ein. Die schiitisch dominierte Organisation, die im Libanon ihre Basis hat, war in den vergangenen Jahren immer wieder in Kämpfe mit israelischen Truppen verstrickt und wird in erster Linie vom Iran unterstützt. Sie ist logistisch auf die Hilfe des syrischen Regimes angewiesen. Anführer Hassan Nasrallah meldete sich am 25. Mai 2013 zu Wort und gab bekannt, dass seine Organisation ungeachtet der Opfer bis zum Ende an der Seite des syrischen Regimes kämpfen werde. Er versprach tausenden Kämpfern seiner Organisation den Sieg über das, was er als „Radikal-Sunnitisch-Islamistische-Rebellen“ in Syrien bezeichnete.[58] Diese Extremisten, so Nasrallah, unterstützt von den USA und Israel, würden sich auch gegen den Libanon wenden, sollten sie nicht aufgehalten werden.[59] Die USA verurteilt die Einmischung der libanesischen Hisbollah stark.[60]

Politische Opposition[Bearbeiten]

Von der Opposition verwendete Flagge der Syrischen Republik (1932–1958/1961–1963)

Zur politischen Opposition Syriens gehören verschiedene Parteien und Bündnisse, die sich an den Wahlen beteiligen. Einige gab es schon vor dem Aufstand, andere sind im Zuge der Proteste entstanden und wurden dann als legale Parteien neu gegründet.[61] Im Vorlauf der Parlamentswahlen hatten sich bis Anfang April 2012 neun Parteien gegründet, die jedoch von weitgehend unbekannten Personen geführt werden.[62] Das seither im syrischen Parlament vertretene Oppositionsbündnis ist die Volksfront für Wandel und Freiheit. In ihr finden sich viele, die seit Jahren in der Opposition standen und oft auch im Gefängnis waren. Die Volksfront versteht sich als eine Brücke zwischen Regierung und Straße und gilt daher vielen als regierungsnah. Die Beteiligung an gewaltsamen Demonstrationen lehnt sie ab.[63]

Der zurzeit von Georges Sabra geführte Syrische Nationalrat war im Oktober 2011 in Istanbul als Dachorganisation gebildet worden. Als Ziel gibt er an, die syrische Opposition einen zu wollen. In seiner Gründungserklärung hatte er sich noch gegen ein militärisches Eingreifen vom Ausland in Syrien ausgesprochen. Später forderte er dann aber eine „Flugverbotszone“ und im November 2011 dann sogar eine an die Türkei angrenzende sogenannte „Schutzzone“ auf syrischem Territorium, für deren Einrichtung jedoch ein internationales Mandat notwendig wäre.[64] Der Nationalrat besteht mehrheitlich aus Mitgliedern, die außerhalb Syriens leben, darunter der in Frankreich lebende Burhan Ghaliun sowie Haitham Maleh. Auch die syrischen Muslimbrüder sind im Nationalrat vertreten.[65]

Die von Ahmed Dscharba geleitete Nationalkoalition für Oppositions- und Revolutionskräfte löste den Syrischen Nationalrat mit ihrer Gründung im November 2012 als Dachorganisation ab, der Nationalrat bildet seither einen Teil der Nationalkoalition, welche jedoch nur zum Teil von der militärischen Opposition in Syrien anerkannt wird, da diese einen islamistischen Staat erzwingen will.

Im Land selbst verankert ist das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), das im September 2011 gegründet wurde. Das Koordinationskomitee verfolgt mit dem Syrischen Nationalrat einige gemeinsame Positionen, wirft diesem jedoch vor, von westlichen Staaten beeinflusst zu sein. Es verfolgt einen säkularen Kurs und besteht unter anderem aus linken und kurdischen Gruppen. Vorsitzender ist Hussein Abdel Azim, ein weiteres prominentes Mitglied ist Haitham Manna.

In den Lokalen Koordinationskomitees (LCC) oder in der Generalkommission der Syrischen Revolution sind Aktivisten vertreten, die vor Ort Proteste organisieren. Diese Gruppen sind oft mit dem Nationalrat oder dem Nationalen Koordinationskomitee verbunden.[66][67]

Im Zuge der Vorbereitungen zur von Russland und den USA organisierten Friedenskonferenz, die für den Juni 2013 angesetzt ist, bildeten sich im Wesentlichen zwei Blöcke in der Opposition: Der eine unterstützt den von Katar und einigen westlichen Staaten bevorzugten liberalen Mustafa al-Sabbagh, während der andere von der Muslimbrüderschaft mit der Nationalkoalition dominiert wird.[68] Am 5. Juli wurde Ahmed Dscharba zum Präsidenten der Oppositionsregierung gewählt.[69]

Bewaffnete Opposition[Bearbeiten]

In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 begannen sich die Regierungsgegner verstärkt zu bewaffnen und gegen die regulären Streitkräfte zu kämpfen.[70]

Ehemalige Soldaten gründeten die besonders von der sunnitischen Mehrheit Syriens getragene[40] Freie Syrische Armee (FSA), die sich als bewaffneter Arm der syrischen Opposition sieht. Die in ihr vereinten Freischärler sind sehr heterogen zusammengesetzt,[71] sodass von Assad bestritten wird, dass es sich überhaupt um eine Armee handelt.[51] Der Syrische Nationalrat und die FSA werden von den Golfstaaten finanziell unterstützt,[72] beide haben ihren Sitz in der Türkei.

Ehemalige Mitglieder der syrischen Armee haben sich in der FSA zusammengeschlossen und führen Angriffe auf Regierungstruppen durch, insbesondere in der Gegend von Homs und Idlib. Ziele sind der Sturz der Regierung und der Schutz der Zivilbevölkerung. Anführer ist der Sunnit Riad al-Asaad.[73] Beim strategischen Vorgehen der FSA wird versucht, zunächst die Küstenregion vom Landesinneren abzutrennen. Die Linie, an der dies erfolgen solle, verläuft entlang der Städte Qusseir, Homs, Rastan, Hama und Idlib. Dieses „Großlibanon“ solle dann, vergleichbar der Rolle Bengasis im Bürgerkrieg in Libyen, als Aufmarschgebiet für weitere Kämpfe dienen.[74]

Die Gründung von Militärräten, die die Ordnung in Gebieten aufrechterhalten sollten, aus denen die Truppen der Regierung zuvor vertrieben worden waren, wurde von den USA zunächst unterstützt, jedoch zerfielen diese Konstrukte bald und hatten sich Anfang 2013 in zahlreiche Kleinstverbände zersplittert, unter denen nach US-Angaben auch zahlreiche Kriminelle befanden, die die Zivilbevölkerung drangsalierten. Diese Auflösungserscheinungen der FSA verhalfen wiederum religiös motivierten Gruppierungen zu mehr Ansehen auf Seiten der Rebellen, weil sie sich nicht an Plünderungen beteiligten.[75]

Ein Vertreter des World-Food-Programms gab Ende April 2013 bekannt, dass sich die Befehlskette auf Seiten der Rebellen im letzten Jahr deutlich gelockert habe und mit vielen ihrer Verbände nun einzeln verhandelt werden müsse, um Hilfslieferungen durch ihr Gebiet zu transportieren.[76]

Die Zersplitterung der bewaffneten Opposition wird nach einem Bericht der Washington Post von Mitte Juni 2013 weiter vorangetrieben, da private Sponsoren aus der Golfregion begonnen haben, gezielt Milizen im Bürgerkrieg zu unterstützen, die ihren eigenen, meist radikalen religiösen Ansichten am ehesten entsprechen. Diese Entwicklung entziehe sich jeder Kontrolle.[77]

Die US-amerikanische Defense Intelligence Agency zählte im Juli 2013 etwa 1.200 Oppositionsgruppen. Von kleinen, lokalen Gemeinschaften, die sich beispielsweise zur Sicherstellung der Wasserversorgung eines Ortes gebildet hätten, bis zur grenzüberschreitend agierenden, islamistischen Terrororganisation.[78]

Mudschahidin[Bearbeiten]

Der al-Qaida nahestehende Gruppierungen, wie die al-Nusra-Front, die sich zeitweilig als zweitgrößte Oppositionsgruppe neben der Freien Syrischen Armee etabliert hatte, traten Anfang 2012 in Erscheinung. Zugeschrieben werden ihr die schweren Bombenanschläge in Aleppo und Damaskus sowie die Einnahme einiger Stützpunkte der syrischen Armee mit dutzenden Toten. Der al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri hatte bereits seit Beginn der Proteste gegen Assad im Sommer 2011 versucht, seine Organisation als Teil der Bewegung gegen das syrische Regime zu stilisieren, indem er den Konflikt zur Auseinandersetzung mit den Staaten Israel und den USA verklärte, denen er die Unterstützung der Regierung Assad nachsagte.[79] Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL), als Teil von az-Zawahiris Organisation, etablierte sich 2013 nach Einschätzung von Beobachtern als dominante militärische Präsenz im Norden Syriens.[80]

Einige lokale Oppositionsgruppen sollen – oft ohne deren Wissen – von al-Qaida unterwandert sein.[81] Die Einschätzung bestätigte sich als die al-Nusra-Front sich mit az-Zawahiri solidarisch erklärte und bekanntgab dessen Ziel, den Aufbau eines islamischen Regimes in Syrien, zu unterstützen.[82]

Im August 2012 äußerte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler die Einschätzung, dass die Islamisten, darunter radikale Gruppierungen wie die al-Nusra-Front, in der Opposition in der Minderheit seien. Es spreche viel dafür, dass es zwischen diesen und dem Terrornetzwerk al-Qaida Verbindungen gebe.[83]

Zahlreiche Internet-Videos belegen zudem, dass sich – ähnlich wie im Irak-Krieg – eine Vielzahl von sunnitischen Gruppen gebildet haben, die jetzt gegen die Regierung vorgehen. Auch einige Libyer kämpfen auf Seiten der Opposition. Im Sommer 2012 mehrten sich die Stimmen westlicher Beobachter, die die Auffassung vertreten, dass sunnitische Islamisten den Großteil der bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Regierungstruppen austragen. Es sei daher auch nicht unwahrscheinlich, dass diesen Gruppen nach einem möglich erzwungenen Abgang Assads der beherrschende politische Einfluss zufalle.[84]

Kämpfe zwischen der al-Qaida zugeordneten Organisation ISIL und der FSA brachen im Juli 2013 aus.[85] Die FSA erklärte ISIL den Krieg, nachdem diese einen Kommandeur der FSA getötet hatte.[86]

Schwere Gefechte zwischen islamistischen Rebellen der al-Nusra-Front und Kurden brachen erneut im Juli 2013 aus, in deren Verlauf kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG) die al-Nusra-Front aus der türkisch-syrischen Grenzstadt Ras al-Ain vertrieben.[87]

Der Zulauf von dschihadistischen Kämpfern zu verschiedenen Rebellengruppen hat sich mit Dauer des Konfliktes erheblich verstärkt. Ende Mai 2013 räumte der britische Außenminister William Hague ein, dass Syrien zur „ersten Adresse“ für Dschihadisten aus der ganzen Welt aufgestiegen sei.[88] Im Frühjahr 2013 kämpften schätzungsweise jeweils hundert Freiwillige aus Großbritannien und den Niederlanden, rund achtzig aus Frankreich, mindestens siebzig aus Belgien und mehr als sechzig aus Deutschland in Syrien gegen das Regime und zumeist für die Errichtung eines islamischen „Gottesstaates“.[89][90] Im Oktober 2013 schätzte der Bundesverfassungsschutz die Zahl derer aus Deutschland, die sich im syrischen Kriegsgebiet aufhalten oder auf dem Weg dorthin befinden, auf 200 Personen – mit steigender Tendenz.[91] Januar 2014 bezifferten Hague und der französische Präsident François Hollande die Zahl der dschihadistischen Kämpfer aus ihren Ländern auf „hunderte“ bzw. 700. Gleichzeitig verlautbarte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal al-Miqdad, dass westliche Geheimdienste bei syrischen Stellen Interesse an einer Sicherheitskooperation bekundet hätten.[92]

Eine zu Jahresbeginn 2014 veröffentlichte israelische Studie schätzt die Zahl ausländischer Dschihadisten auf 6.000–7.000, davon 4.500 aus der arabischen Welt und 1.000 aus Europa, zumeist junge moslemische Einwanderer der zweiten oder dritten Generation. Die meisten haben sich Rebellengruppen der al-Qaida angeschlossen und fühlen sich dem globalen Dschihad verpflichtet. Schätzungsweise 8–10% sind in dem Konflikt inzwischen umgekommen. Die Geschwindigkeit mit der Kämpfer aus der ganzen Welt für den Dschihad in Syrien mobilisiert werden, übertrifft noch die Rekrutierungsraten im Afghanistan- und Irakkrieg. Die Freiwilligen sickern hauptsächlich über die 900 km lange türkisch-syrische Grenze in das Land, begünstigt durch die Passivität der türkischen Behörden und die Kontrolle der Grenzübergänge durch die Rebellen. Die Rückkehr von radikalisierten und kampferprobten Mudschahidin in ihre Herkunftsländer wird nach den Erfahrungen von Afghanistan als eine potentielle Bedrohung der internationalen Sicherheit angesehen; insbesondere für Westeuropa wird eine erhöhte Gefährdungslage angenommen. Anders als in früheren Bürgerkriegen greifen nicht nur Sunniten, sondern erstmals auch schiitische Freiwillige in großer Zahl in die Kämpfe ein. Auf Regierungsseite kämpfen geschätzte 7.000–8.000 ausländische Schiiten, vor allem Soldaten der libanesischen Hisbollah, aber auch irakische Milizionäre, die beide Unterstützung vom Iran erfahren. Das ungefähre quantitative Gleichgewicht zeigt die religiöse Dimension des Konfliktes und seine Verschärfung durch den sunnitisch-schiitischen Gegensatz.[93]

Bis zum Herbst 2013 ist die militärische Hauptlast weitgehend auf islamistische Aufständische übergegangen, die sich auch organisatorisch neu aufstellten. Im September schätzte Jane’s, dass die 100.000 oppositionellen Kämpfer sich aus 10.000 teils internationalen Dschihadisten der al-Qaida, 30.000 bis 35.000 radikalen syrischen Islamisten und 30.000 „moderaten“ Islamisten rekrutieren. Säkulare und nationalistische Kampfgruppen bilden dagegen nur noch eine Minderheit.[94] Im November 2013 traten sieben islamistische Rebellengruppen aus der FSA aus und schlossen sich zur Islamischen Front zusammen, die mit geschätzten 45.000 Kämpfern das größte bewaffnete Oppositionsbündnis bildet und vermutlich von Saudi-Arabien finanziert wird.[95] Analysten sehen in der Gründung, die einen islamischen „Gottesstaat“ in Syrien fordert, eine weitere Abnahme des westlichen Einflusses auf den Konfliktverlauf und gehen von einer Verhärtung der Bürgerkriegsfronten aus.[96] Anfang Dezember nahm eine ihrer Untergruppen, Ahrar al-Scham, das Hauptquartier der von den USA unterstützten FSA nahe der türkischen Grenze ein und erbeutete umfangreiche Waffenbestände; die säkulare Opposition gilt seitdem als stark geschwächt und uneins.[95]

Nach monatelangen Spannungen im Oppositionslager eröffnete im Januar 2014 eine islamistische Rebellenkoalition unter Führung der Islamischen Front die Offensive gegen den al-Qaida-Ableger ISIL, dem eine rücksichtslose Implementierung der Scharia in den von ihm besetzten Gebieten vorgeworfen wird.[97] Bei schweren Kämpfen in Nord- und Ostsyrien kamen hunderte Bewaffnete auf beiden Seiten ums Leben.[98] Die al-Nusra-Front, die ebenfalls der al-Qaida zugerechnet wird, aber über eine größere Verankerung in der syrischen Bevölkerung verfügt, verhält sich in dem internen Machtkampf bislang weitgehend neutral.[95]

Zentren des Protests[Bearbeiten]

„Nieder mit Baschar al-Assad“. Regierungskritisches Graffito aus der ersten Zeit des Aufstandes.

An den Protesten gegen die Regierung beteiligten sich in der Anfangsphase Gruppierungen aus unterschiedlichen Teilen von Syriens Bevölkerung, mit zunehmender Dauer des Bürgerkrieges wurde ausländische Unterstützung, Beteiligung und Einflussnahme zum immer wichtigeren Faktor.

Im Nordosten des Landes konzentrierten sich die Proteste zunächst offenbar in den von Kurden bewohnten Gebieten.[42][99][100]

Ein weiterer Schwerpunkt der Protestbewegung lag in der Stadt Dar’a einer von Stämmen und Landwirtschaft dominierten armen Region, die nach einer jahrelangen Dürre wirtschaftlich am Boden lag. Dabei verlangten die Teilnehmer wie beim Damaszener Frühling von 2001 ein Ende der korrupten Wirtschaftspolitik und den Sturz der Baath-Regierung von Präsident Baschar al-Assad.[101] Dort waren es besonders sunnitische Araber, die sich an Protesten beteiligen. Als wichtiger Versammlungsort der dortigen Opposition wird die al-Omari-Moschee genannt. Wie auch in einigen anderen Staaten der arabischen Welt nicht ungewöhnlich, tritt eine Institution wie die al-Omari-Moschee als Ort der Opposition auf.[102] Nach Ansicht des türkischen Nahost-Experten Oytun Orhan vom Zentrum für strategische Nahost-Studien (Orsam) verleihe gerade dies den Demonstrationen in Syrien, und insbesondere in Dar’a, eine deutlich islamischere Komponente. Dabei verweist er darauf, dass Demonstranten als Parole häufig äußern würden: „Wir wollen Muslime, die an Gott glauben“.[103]

Für die Proteste in Homs und in Banias macht das syrische Innenministerium radikale Salafisten verantwortlich.[104][105]

Eine Gruppe, die sich „Nationale Initiative für den Wandel“ nennt (engl. „National Initiative for Change“), versteht sich als Dachorganisation von syrischen Oppositionellen im In- und Ausland.[106][107] Sie gibt an, dass ihre 150 Mitglieder in Syrien ein breites Spektrum von Gruppen repräsentieren, die gegen die autoritäre Führung Assads sind; die meisten der ethnischen und religiösen Gruppen Syriens seien vertreten.[108]

Der Administrator der Facebook-Gruppe, die als wichtigste Verteilerin von Informationen über den Aufstand in Syrien gilt, soll ein in Schweden lebender Muslimbruder sein.[109]

Über die Regierung der USA ist bekannt, dass sie Gegner von Präsident Baschar al-Assad unterstützt. So erhielt der in London ansässige Fernsehsender Barada TV finanzielle Zuwendungen. Im April 2009 begann er auf Syrien zugeschnittene Sendungen, die dort über Parabolantenne empfangen werden können.[110][111]

Libyens Regierung hatte den Rebellen schon 2011 ihre Hilfe im Kampf gegen das Regime in Syrien angeboten.[112] Mehrere hundert Kämpfer, oft Veteranen aus dem libyschen Bürgerkrieg, schlossen sich der Rebellenbewegung 2012 an.[113]

Nennenswerte Bestände aus dem Waffenarsenal Libyens, einschließlich Landminen und schultergestützter Flugabwehrraketen, wurden nach UN-Angaben ebenfalls den Rebellen zugeführt, wobei die Initiatoren dieser Transporte nicht bekannt sind.[114]

Syrische regierungstreue Paramilitärs sollen nach einem Bericht vom April 2013 im Iran ausgebildet werden.[115]

Die erhoffte Wirkung eines Versuchs der Europäischen Union vom April 2013, die moderaten Kräfte der Rebellenbewegung zu stärken, indem man Öl aus den von ihnen kontrollierten Gebieten ankauft, wurde geschwächt, nachdem Gruppen von örtlichen Stammesverbänden ihre Kämpfer im östlichen Syrien benutzten, um die Ölanlagen zu sichern und den Verkauf des Rohstoffs über eigene Kanäle zu organisieren und den Profit einzubehalten und nach eigenem Gusto zu verteilen. Diese Praxis schwächt nach Angaben von Rebellenkommandeuren die Bewegung nachhaltig, da Geld und Truppen nun vielerorts nicht für Angriffe gegen regierungstreue Truppen, sondern zur persönlichen Bereicherung verwendet werden, so dass die Offensivtätigkeiten der Rebellen teilweise vollkommen zum Erliegen kamen und Teile der örtlichen Bevölkerung unter Vergiftungserscheinungen als Folge von unsachgemäßer Ölraffinierung litten.[116]

Verlauf[Bearbeiten]

Beerdigungsprozession für den gefallenen General Mohammed al Awad

sowie Chronik des Bürgerkriegs in Syrien 2014

Ganz allgemein können die Ereignisse des Arabischen Frühlings in anderen Ländern der Region als Anlass für Demonstrationen in Syrien genannt werden. Als Ausgangspunkt des Bürgerkrieges gilt die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten, die gegen die Verhaftung von Kindern in der südsyrischen Stadt Dar’a im März 2011 protestierten. Mehrere Menschen wurden getötet. Bei Protesten in den folgenden drei Tagen kam es zu weiteren Toten, darunter auch einige Polizisten.[117] Ab April 2011 setzte das Regime die reguläre Armee gegen die Demonstranten ein. Mehrere hundert Personen wurden in den ersten Monaten der Protestwelle im Umfeld von Demonstrationen getötet. Der überwiegende Teil dieser Toten fiel nach Einschätzung von Menschenrechtlern Aktionen der syrischen Geheimdienste zum Opfer.[118]

Aus desertierten Armeeangehörigen und Zivilisten organisierte sich ab Juli 2011 die Freie Syrische Armee (FSA), die die Regierungstruppen militärisch unter Druck setzte und aus immer mehr Gebieten vertrieb.[119] Mitte 2012 hatte die reguläre Syrische Armee mit etwa 60.000 desertierten Soldaten rund 20% ihrer geschätzten Stärke von 2011 eingebüßt,[120] während sie gleichzeitig gezwungen war, mit den verbliebenen Kräften in weiten Teilen des Landes ständig Präsenz zu zeigen um eine Ausbreitung des Aufstandes zu verhindern. Beobachter prophezeiten nach bedeuteten Rückschlägen für die Regierungstruppen, wie dem Verlust großer Teile der Wirtschaftsmetropole Aleppo, um das Jahresende 2012 den baldigen Fall des Regimes von Präsident Assad.[121]

Die FSA scheiterte jedoch damit, in den Gebieten, aus denen sie die Regierungstruppen vertrieben hatten, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und die Bevölkerung zu versorgen. Dieses Vakuum wurde zunehmend von sunnitisch geprägten Hilfsorganisationen gefüllt, die aus der Golfregion finanziert wurden. Mit Fortschreiten des Konfliktes bewaffneten sich Vertreter dieser Organisationen, nahmen am Kampfgeschehen teil und trugen, gestützt durch die Zuführung von religiös motivierten Freiwilligen und kampferprobten Veteranen aus verschiedenen Konfliktregionen der Welt, sowie Waffen aus dem Ausland, bald die Hauptlast der Kämpfe.[122] So waren es islamistische Kämpfer, die im Frühjahr 2013 den Handstreich auf die Provinzhauptstadt ar-Raqqa durchführten.

Immer mehr Kämpfer verschiedener Rebelleneinheiten schlossen sich solchen religiös gefärbten Gruppen an, da die, neben militärischer Stärke und sozialem Engagement, auch durch das Zahlen monatlicher Gehälter attraktiver erschienen.[122] Das Vorgehen der islamistischen Gruppierungen jedoch, die vielerorts brutal ihre Vorstellungen einer religiösen Gesetzgebung durchsetzten, Stätten anderer Religionen schändeten, als Teil ihres Kampfes gegen Regierungstruppen vielfach Selbstmordattentäter benutzen und gegen Journalisten und Angehörige von Hilfsorganisationen vorgingen, stärkte indirekt die Position der syrischen Regierung um Assad in den Augen der Weltöffentlichkeit und verhinderte, dass sich eine breite Basis ausländischer Unterstützung für die Opposition formieren konnte.

Anfang bis Mitte 2013 begann sich das syrische Regime, entgegen der Voraussagen, wieder zu stabilisieren. Mit einem kleineren zu verteidigendem Gebiet, einem Ende der Massendesertationen und gestützt auf die Luftwaffe und den zunehmenden Einsatz unterschiedsloser Waffen, wie Artillerie- und Bombenangriffen, konnten Regierungstruppen ihre Stellungen halten und lokal begrenzte Erfolge erzielen. Versuche dieses Vorgehen mit zahlreichen zivilen Opfern durch den Sicherheitsrat verurteilen zu lassen, scheiterten mehrfach am Veto Russlands und Chinas.

Eine weitere Lageänderung trat dann im Mai 2013 ein, als Milizen der schiitischen Hisbollah in großer Zahl, vom Libanon kommend, die syrische Grenze überquerten und sich mit den Regierungstruppen Assads zusammenschlossen. Beobachter schätzten, dass dieses militärische Engagement auf direkte Weisung des Iran erfolgte, der so seinen Einfluss in Syrien gegen die Aktivitäten aus den Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar verteidigen wollte. Mit der Kombination aus im Guerillakampf erprobten Hisbollah Verbänden und den schweren Waffen der Regierungstruppen, gelang es den Verbänden von Präsident Assad an mehreren Stellen die Rebellen zu schlagen und medienwirksam Gebiete, wie die, als Schlüsselstellung für den Rebellennachschub wichtige, Stadt Kusseir im Sommer 2013 zu erobern. Ein weiteres wichtiges Ereignis waren die Giftgasangriffe von Ghuta im August 2013, die zahlreiche zivile Opfer forderten und eine internationale Welle der Empörung auslösten. Eine NATO Intervention wurde jedoch von der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten abgelehnt und ein amerikanischer Militärschlag gegen Ziele in Syrien wurde schließlich durch das Eingreifen Russlands abgewendet, das die Regierung in Damaskus überzeugte, ihr Chemiewaffenprogramm einzustellen und ihr C-Waffen Arsenal unter internationaler Aufsicht zerstören zu lassen.

Mitte bis Ende 2013 kam es vermehrt zu Kämpfen zwischen islamistischen Rebellen und Angehörigen der ethnischen Minderheit der Kurden, die sich im Konflikt zwar in begrenztem Umfang gegen das Regime gestellt hatten, sich aber weitgehend neutral verhielten, soweit ihre Siedlungsgebiete im Nord-Osten Syriens nicht betroffen waren. Der Versuch von al-Qaida nahen Rebellengruppen die besetzten Gebiete in Syrien mit Gebieten im Irak räumlich zu verbinden, in denen sich gleichgesinnte Kämpfer gegen die schiitisch geprägte Regierung des Irak erhoben hatten, verschärfte den Konflikt weiter. Kämpfe zwischen den, der al-Qaida zugerechneten, ISIL Kämpfern auf der einen und einem Bündnis aus anderen, stark religiös geprägten, sunnitischen Gruppen, als deren Hauptunterstützer Saudi-Arabien gilt, und Resten der FSA auf der anderen Seite, dominierten den Jahreswechsel 2013-2014. Regierungstruppen traten zu dieser Zeit durch Bombenangriffe auf Rebellengebiete in Aleppo und begrenzte Geländegewinne, als Folge der rebelleninternen Kämpfe, in Erscheinung.

Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen vor allem den Kräften der Regierung, jedoch auch Teilen der bewaffneten Opposition im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen vor.[123][124]

Opferzahlen[Bearbeiten]

Die syrische Regierung gab die Zahl der Toten Mitte September 2011 mit 1400 an, darunter seien 700 Mitglieder der Regierungstruppen gewesen. Die Vereinten Nationen sprachen zu dem Zeitpunkt bereits von über 2600 Opfern.[125] Nach ihren Erkenntnissen kamen vom 15. März 2011 bis zum Ende Februar 2013 fast 70.000 Menschen ums Leben.[126] Im Mai 2013 hatte sich die Zahl der Todesopfer nach UN-Angaben auf 80.000 erhöht, während eine Million Syrer aus dem Land geflohen, und vier Millionen weitere innerhalb Syriens auf der Flucht seien.[127] Im Juni 2013 erhöhte die UN ihre Schätzung auf mindestens 93.000 Tote, bei denen Identität, Todeszeit und Ort durch verschiedene Quellen ermittelt werden konnten. Weitere Berichte über rund 35.000 mögliche Opfer, bei denen diese Daten fehlten, wurden bei der Zählung nicht berücksichtigt.[128]

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte teilte mit, dass man seit der Veröffentlichung der letzten Zahlen im Juli 2013 die Todesopfer im Bürgerkrieg nicht mehr zählen würde, da eine unabhängige Überprüfung von Angaben über Todesfälle nicht möglich sei.[129]

Flüchtlinge[Bearbeiten]

Flüchtlingszelte in der Türkei im September 2012

Die Nachbarländer Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei haben eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen aufgenommen und zu versorgen. In der Türkei leben gegenwärtig rund 400.000 syrische Flüchtlinge, von denen sich etwa die Hälfte in einem Dutzend Lager befinden, die unter der direkten Aufsicht der türkischen Regierung stehen. Satellitenaufnahmen bestätigten, dass die ersten syrischen Flüchtlingslager in der Türkei kurz nach der Belagerung der Städte Deraa, Homs und Hama im Juli 2011 entstanden sind.[130] Bis Oktober 2012 wurden dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hier etwa 100.000 Flüchtlinge gemeldet.[131]

Insgesamt hatten im Oktober 2012 über 358.000 Menschen Zuflucht in den vier angrenzenden Staaten gefunden. Diese richteten zahlreiche Flüchtlingslager ein[132]. Hinzu kommt die Anzahl von Flüchtlingen, die nicht bei der UNHCR gemeldet sind. So schätzten ägyptische Regierungsvertreter die Zahl der dort lebenden syrischen Flüchtlinge auf über 150.000.[133] Im Dezember 2012 waren bereits 500.000 Flüchtlinge bei der UNHCR in den vier Nachbarländern Syriens sowie in Nordafrika registriert.[134] Bis Anfang März 2013 stieg die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als eine Million, davon bis zu 75 % Frauen und Kinder.[135] Deutschland erklärte sich im März 2013 bereit, bis zu 5000 von ihnen aufzunehmen.[136]

Im Libanon wurden vom UNHCR im März 2013 bereits 688.000 Flüchtlinge gezählt.[137] Weil die libanesische Regierung den Bau neuer Flüchtlingslager nicht zulässt, müssen die Flüchtlinge in selbstgebauten Unterkünften, billigen Pensionen oder auf der Straße leben[138]. Für die angemessene Versorgung der Flüchtlinge benötigen die libanesische Regierung und der UNHCR nach eigenen Angaben 1,7 Milliarden $[139].

Im August 2013 stiegen die Zahlen laut UNICEF auf 4,2 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens und 2,6 Millionen Flüchtlinge, die das Land verlassen haben.[15] Davon waren durch die UNCHR erst knapp 2 Millionen tatsächlich als Flüchtlinge registriert.[140]

Zerstörungen von Weltkulturerbe[Bearbeiten]

Mehrfach wurden zwischenzeitlich Artilleriebeschuss und andere Zerstörungen an historischen Denkmälern und archäologischen Fundstellen gemeldet.[141] Bei einigen der betroffenen Orte handelt es sich um Weltkulturerbe. Beispielsweise wurde die Säulenstraße in Apameia am Orontes/Qalat el-Mudiq am 15. März 2012 beschossen,[142] die Altstadt von Aleppo mit dem Markt und der Festung schwer beschädigt[143][144] sowie die mehrfach von Truppen beider Seiten besetzte Kreuzfahrerburg Krak des Chevaliers durch Beschuss und Plünderung in Mitleidenschaft gezogen[145].

Neben den Zerstörungen durch Kampfhandlungen nehmen die Plünderungen archäologischer Stätten zu. Der Erlös durch Antikenhehlerei fließt in die Finanzierung von Waffenlieferungen. Die Fundstelle von Apameia am Orontes ist mittlerweile zu erheblichen Teilen zerstört[146].

Anfang 2013 hat die syrische Altertumsbehörde einen Bericht vorgelegt, der die Schäden bilanziert. Mit Unterstützung durch das International Council of Museums und UNESCO wird Aufklärungsarbeit geleistet, um vor allem die örtliche Bevölkerung zu sensibilisieren, die sich bislang als der beste Schutz von Raubgrabungen erwiesen hat.[147]

Die sechs Stätten des Weltkulturerbes in Syrien wurden am 20. Juni 2013 von der UNESCO auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt.[148]

Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder[Bearbeiten]

Politiker verschiedener Länder, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, warnten vor einer militärischen Intervention in Syrien. Es bestehe die Gefahr eines Übergreifens der Kämpfe auf Länder in der Region. Es müsse alles vermieden werden, was Syrien einem Stellvertreterkrieg näher bringen könnte. Gelinge das nicht, könne dies „eine Konfrontation heraufbeschwören, die bis nach Moskau oder Peking reicht“.[149] Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte davor, dass Handlungen, die die staatliche Souveränität untergraben, „mal in einem regelrechten regionalen Krieg und sogar mit einem Einsatz von Atomwaffen“ enden könnten.[150] In einem Interview, das Präsident Assad im Mai 2012 dem russischen Fernsehsender Rossija 24 gab, warnte er angrenzende Länder vor Einmischungen: Wer in Syrien Chaos schüre, könne sich selbst damit infizieren.[151] Wenige Tage davor war es im libanesischen Tripoli zu Kämpfen zwischen alawitischen Gegnern und sunnitischen Unterstützern der syrischen Aufständischen gekommen. Die Kämpfe waren am 12. Mai ausgebrochen, nachdem libanesische Truppen einen sunnitischen Islamisten verhaftet hatten, der beschuldigt worden war, einer Terrororganisation anzugehören. Die Unterstützer des Inhaftierten blockierten darauf eine Straße; Salafisten forderten seine Freilassung und zeigten sich zum Kampf gegen die libanesischen Truppen bereit, sollte die Blockade geräumt werden. Bei den dann folgenden Kämpfen wurden sieben Menschen getötet und fünfzig verletzt.[152]

Seit es im April 2012 zum Beschuss eines Flüchtlingslagers auf türkischem Staatsgebiet von syrischem Staatsgebiet kam, erwog die Türkei, die NATO um Unterstützung gemäß Artikel 5 zu ersuchen,[153] was schließlich im Januar 2013 zur Operation Active Fence führte. Damaskus beschuldigt die Türkei, seit Beginn der bewaffneten Revolte Waffen und Geld nach Syrien einsickern zu lassen.[154]

Die ohnehin schon vorhandenen Spannungen zwischen der Türkei und Syrien wurden verschärft, als am 22. Juni 2012 ein türkisches Kampfflugzeug von syrischen Streitkräften abgeschossen wurde, nachdem es in den syrischen Luftraum eingedrungen war.[155]

Am 3. November 2012 drangen drei[156] syrische Panzer begleitet von zwei gepanzerten Transportfahrzeugen in die demilitarisierte Zone auf den Golanhöhen ein. Dabei lieferten sie sich ein Feuergefecht mit syrischen Rebellen in der Ortschaft Bir Adscham. Schon zuvor waren syrische Mörsergranaten in der demilitarisierten Zone eingeschlagen. Als Reaktion auf diese Aktionen der syrischen Armee legte Israel bei der in der demilitarisierten Zone stationierten UN-Friedenstruppe Beschwerde ein.[157] Zwei Tage später wurde nach Angaben der israelischen Streitkräfte ein Armeefahrzeug auf den Golanhöhen nahe der Demarkationslinie von mehreren aus syrischem Gebiet abgefeuerten Geschossen getroffen. Zwar wurde dabei das Fahrzeug beschädigt, doch niemand verletzt. Ob diese Schüsse von der syrischen Armee oder von den Rebellen abgegeben wurden, konnte nicht ermittelt werden.[158] Am 11. November wurde ein israelischer Grenzposten auf den Golanhöhen von einer syrischen Mörsergranate getroffen. Schon zuvor waren einige Geschosse der syrischen Armee auf den Golanhöhen eingeschlagen. Zwar wertete die israelische Regierung den Beschuss als Versehen, doch feuerten die israelischen Streitkräfte als Warnung noch am selben Tag mindestens eine Panzerabwehrrakete auf syrisches Territorium ab. Erneut legte die israelische Regierung bei der auf den Golanhöhen stationierten UN-Truppe Beschwerde ein.[159] Einen Tag später reagierte die israelische Armee auf eine syrische Granate, welche in der Nähe eines israelischen Militärpostens eingeschlagen war, indem sie die für den Beschuss verantwortliche Artillerieeinheit mit Panzern unter gezieltes Feuer nahm.[160]

Im Libanon riefen Anfang 2013 sowohl sunnitische[161] als auch schiitische[162] Geistliche dazu auf, die Angehörigen ihrer Konfession in Syrien mit Waffengewalt zu unterstützen. Als im Mai 2013 schließlich syrische Truppen und Hisbollah-Milizen die Stadt Kusair an der libanesischen Grenze weitgehend unter ihre Kontrolle brachten, kehrten sunnitische Freiwillige aus dem Libanon in ihre Heimatorte zurück und wendeten sich gegen Angehörige der alawitischen Minderheiten im Libanon, denen sie vorwarfen im Auftrag von Assad sunnitische Familien im Libanon zu bedrohen.[163] Schwere Gefechte entwickelten sich Ende Juni 2013 als salafistische Anhänger von Prediger Ahmed al-Assir in Sidon die libanesische Armee angriffen. 12 Soldaten wurden bis zum 23. Juni getötet und 50 weitere verletzt.[164]

Im Frühjahr 2013 kam es im Irak vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen der sunnitischen Minderheit und dem vornehmlich schiitisch dominierten Regierungsapparat. Die Sunniten im Irak sollen von den Erfolgen sunnitischer Rebellen in Syrien motiviert worden sein, einen Teil des Einflusses, den sie nach dem Sturz von Saddam Hussein durch die Amerikaner und die dann folgenden Wahlen verloren hatten, wieder zurückzugewinnen. Nach zunächst friedlichen Protesten kam es im April 2013, angestachelt durch religiöse Führer beider Seiten, zu mehreren Bombenanschlägen mit zahlreichen Todesopfern.[165] Ende Mai 2013 wurde bekannt, dass Freiwilligenverbände irakischer Schiiten in unbekannter Stärke in Syrien auf Seiten der regimetreuen Verbände kämpfen.[166]

Geländegewinne kurdischer Gruppen auf syrischem Boden, die sie nach Kämpfen mit islamistischen Rebellen an der türkischen Grenze gemacht hatten, lösten Bedenken bei der Türkei aus. Ihr stellvertretender Ministerpräsident sagte, man werde ein faktisch autonomes Kurdengebiet auf syrischem Boden nicht tolerieren.[167]

Internationale Reaktionen[Bearbeiten]

Dringlichkeitsdebatte der Vereinten Nationen über Syrien am 28. Februar 2012

Vor dem Hintergrund der Debatten über eine militärische Intervention in Syrien befürchten Politiker verschiedener Länder eine Internationalisierung des Konflikts, die zu einem offenen, regionalen Krieg führen könnte;[149][150][151] am meisten sorgen sich die Nachbarländer Libanon und Irak.

Wegen des diplomatischen Patts auf Ebene der Vereinten Nationen als Konsequenz aus den für die Region drohenden Folgen erwägen die USA seit dem G8-Gipfel in Camp David im Mai 2012 eine Lösung der Krise durch eine „jemenitische Lösung“, d. h. eine Stabilisierung des bestehenden politischen Systems in Syrien unter der Voraussetzung, dass Baschar al-Assad abdankt und ins Ausland geht um einer anderen Person das Präsidentenamt zu überlassen. Eine solche Lösung wird dann für umsetzbar gehalten, wenn Russland und China dafür gewonnen werden können.[168] Aufgrund anhaltender Gewalt der Regierung gegen Oppositionelle, die unter anderem zum Massaker von Hula führte, wiesen diverse Staaten, darunter die USA und Großbritannien, im Mai 2012 syrische Diplomaten aus.

Vereinte Nationen[Bearbeiten]

Sicherheitsrat[Bearbeiten]

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz Indiens verurteilte am 3. August 2011 in einer Erklärung die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten in Syrien und „rief alle Seiten zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten größtmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen“. Im Vorfeld der Erklärung hatten sich die Vetomächte China und Russland sowie 10 andere Staaten in der UN-Generalversammlung (Kuba, der Iran, Nordkorea, Myanmar, Weißrussland, Simbabwe, Venezuela, Nicaragua sowie Syrien.)[169] gegen schärfere Formulierungen oder eine Resolution ausgesprochen. Erklärungen (statements) des Sicherheitsrates haben geringeres Gewicht als Resolutionen.[170]

Am 4. Februar 2012 scheiterte eine von Marokko in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto von Russland und China. Nach Auffassung des russischen Außenpolitik-Experten Dmitrij Trenin empfand Russland „die Entwürfe als unausgewogen. Russlands Grundsätze sind: kein Regime-Wechsel unter Druck von außen, keine militärische Intervention, keine einseitige Verurteilung der Führung in Damaskus. Was Russland beim letzten Mal zu dem Veto bewog, war die Forderung, Assads Truppen sollten die Städte verlassen, ohne dass es eine entsprechende Forderung an die Adresse der Oppositionskräfte gab.“[171] Die anderen 13 Mitgliedsstaaten unterstützten die zuvor wegen des angedrohten Vetos bereits mehrmals abgeschwächte Resolution.[172]

Am 5. Juli 2013 kam keine Resolution des Sicherheitsrates zustande, die Zugang zu rund 2.500 Zivilisten im Umkämpften Homs erzwingen sollte, die in Ortsteilen festsitzen, die von Regierungstruppen und regimetreuen Milizen belagert werden. Weil Russland den Text als einseitig ablehnte und Zugang zu den seit Monaten von Rebellen belagerten Dörfern Nubul und Zahra ebenfalls in den Resolutionstext aufnehmen wollte, was andere Sicherheitsratsmitglieder ablehnten, scheiterte die Resolution. Eine Seite bestand auf der Wichtigkeit von Homs als Großstadt, während Russland auf die weit größere Zahl von Menschen verwies, die in den Dörfern unter der Belagerung zu leiden hätte. Die 2.500 Zivilisten in Homs seien dagegen Geiseln der Rebellen, die es ihnen nicht erlauben würden ein Angebot der syrischen Regierung zum Verlassen der Stadt unter dem Schutz des Roten Halbmondes/Kreuzes anzunehmen.[173]

Am 26. Juli 2013 trafen sich Oppositionsvertreter mit den Mitgliedern des UN Sicherheitsrates. Die Oppositionellen wiederholten unter anderem ihre Forderung, dass Präsident Assad seinen Rücktritt ankündigen müsse, bevor sie an einer Friedenskonferenz in Genf teilnehmen würden. Der britische Vertreter im Sicherheitsrat wertete die Aussagen als starke Hingabe der Oppositionellen und folgerte, dass es nun am Regime sei die gleiche Hingabe zu zeigen.[174] Die syrische Regierung hatte bereits in der Woche vor dem Treffen ihre Bereitschaft bekräftigt, an einer Friedenskonferenz teilzunehmen, allerdings ohne Vorbedingungen.[175]

Am 27. September 2013 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2118, mit der die Zerstörung der Chemiewaffenbestände der syrischen Regierungstruppen geregelt wird. Der strittige Punkt zwischen Russland und den USA, wie bei Zuwiderhandlungen des Regimes zu reagieren sei, wurde gelöst, indem eine weitere Sicherheitsratsresolution für den Fall angekündigt wurde.[176][177]

Aussagen hoher UN-Funktionäre[Bearbeiten]

Im Juni 2012 bezeichnete der Chef der Friedenstruppen der Vereinten Nationen, Hervé Ladsous, den Konflikt erstmals offiziell als Bürgerkrieg.[178]

Vom 14. bis 16. August 2012 besuchte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Ann Amos Syrien zur Beurteilung der humanitären Situation und diskutierte vor Ort über Möglichkeiten für den Zugang für humanitäre Hilfsmaßnahmen. Amos gab an, dass mittlerweile rund 2,5 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Am 5. September 2012 kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die „Lähmung des Rats schadet dem syrischen Volk; sie schadet zudem seiner eigenen Glaubwürdigkeit“, erklärte Ban vor der UN-Vollversammlung.[179]

Am 27. Mai 2013 äußerte sich die Hohe Kommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay entsetzt über das Leiden der syrischen Bevölkerung. Sie verwies auf Berichte, nach denen bei den Kämpfen um Kusair Regierungstruppen mit ihrer Luftwaffe und Artillerie unterschiedslose Angriffe durchführten, Rebellentruppen dagegen Zivilisten als Schutzschild benutzten, Frauen und Mädchen mit Rebellenkämpfern zwangsverheiratet würden und es immer wieder Berichte über Folter und Hinrichtungen durch Rebellentruppen gebe.[180]

Am 4. Juni 2013 teilte der Leiter der UN-Untersuchungskommission Paulo Pinheiro dem UN-Menschenrechtsrat in seinem Bericht zur Lage in Syrien mit, dass niemand diesen Krieg gewinnen wird und das weitere Waffen nur zu mehr toten und verwundeten Zivilisten führen würden.[181]

UN-Beobachtermission (2012)[Bearbeiten]

Von 21. April bis 19. August 2012 war eine Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien (UNSMIS) beschäftigt, basierend auf die Sicherheitsratsresolutionen 2042 (14. April), 2043 (21. April) und 2059 (20. Juli). 300 unbewaffnete UN-Soldaten sollten ein „Aufhören bewaffneter Gewalt in alle ihre Formen von alle Parteien” (UN-Gesandte Annan schätzte ein dass seit dem 12. April die Parteien eine Waffenruhe einhielten[182]), und Durchführung eines gemeinsames UN/Arabische Liga-Sechs-Punkte-Vorschlags woran die Syrische Regierung sich am 25. März verbunden hatte, überwachen.[183] Offenbar hörte solche Gewalt nicht auf: am 16. Juni erklärte Kommandeur Robert Mood, die UNSMIS-Tätigkeiten einzustellen wegen der ausbreitender Gewalt[184], die Observanten aber erst noch zur Stelle zu halten.

UN-Generalversammlung[Bearbeiten]

Am 15. Mai 2013 beschloss die UN-Generalversammlung eine nichtbindende Resolution, die von Katar eingebracht worden war und Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen in Syrien scharf verurteilte.[185] Während die Zahl der Gegenstimmen mit 12, gegenüber der letzten Resolution dieser Art vom August 2012, gleich blieb, wird eine erhöhte Zahl an Enthaltungen von 33 auf 55 bei der Abstimmung von Beobachtern als zunehmende Ablehnung der syrischen Opposition durch Mitglieder der Generalversammlung gewertet.[186]

UN-Menschenrechtsrat[Bearbeiten]

Am 22. August 2011 richtete der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission ein, die alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien seit März 2011 sammeln und die Verantwortlichen ausfindig machen sollte. Die Kommission veröffentlicht regelmäßige Berichte[187].

Der Menschenrechtsrat verurteilte am 29. Mai 2013 in einer (nichtbindenden) Resolution die von Katar, der Türkei und den USA eingebracht worden war, den Einsatz ausländischer Milizen auf Seiten des Regimes bei der Schlacht um Kusair.[188][189]

Arabische Liga[Bearbeiten]

Am 7. August 2011 gab die Arabische Liga erstmals eine offizielle Stellungnahme zu den Protesten ab, in der sie ein Ende der Gewalt gegen die Zivilisten forderte.[190]

Am 2. November 2011 stellte die Arabische Liga einen Friedensplan auf, der vorsah, nicht auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, das Militär aus den Städten abzuziehen, politische Gefangene freizulassen. Die syrische Regierung stimmte dem Plan zu,[191] am Tag darauf kam es aber wieder zu Toten, als auf Demonstranten geschossen wurde.[192]

Am 12. November 2011 beschloss die Arabische Liga vier Punkte:[193]

  1. Ab dem 16. November wird die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt, und seine Delegation wird von den Verhandlungen ausgeschlossen.
  2. Die Mitglieder werden zum Abzug ihrer Botschafter aufgefordert.
  3. Es werden Wirtschaftssanktionen verhängt.
  4. Die UN ist zum Schutz der syrischen Bevölkerung aufgerufen.

Die am 12. November angekündigten Sanktionen wurden am 27. November verhängt. Sie umfassen neben einem Stopp des Handels mit der syrischen Regierung und Zentralbank ein Reiseverbot für die Mitglieder der syrischen Regierung sowie das Einfrieren von Konten.[194][195]

Im Januar 2012 stimmte die Liga einem von Saudi-Arabien und Katar vorgelegten Friedensplan zu, demzufolge Assad die Macht an den sunnitischen Vizepräsidenten Faruk al-Scharaa übergeben sollte. Syrien lehnte den Vorschlag ab; auch Algerien, Irak und Libanon hatten sich gegen den Plan ausgesprochen. Am 22. Januar 2012 zog Saudi-Arabien seine Beobachter zurück.[196] Zwei Tage danach hatten die anderen Golfstaaten angekündigt, dass sie ebenfalls ihre Beobachter zurückziehen.[197]

Am 12. Februar 2012 bat die Arabische Liga den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Friedenstruppen der Vereinten Nationen nach Syrien zu entsenden. Zudem wurden der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung und die Intensivierung des Kontakts zum Syrischen Nationalrat beschlossen. Dem Vorschlag einiger Golfstaaten, den Rat als «einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes» anzuerkennen, folgten sie jedoch nicht. Irak erklärte, dafür sei es noch zu früh, Libanon lehnte die Resolution insgesamt ab, auch Algerien meldete Bedenken an.[198]

Organisation für Islamische Zusammenarbeit[Bearbeiten]

Am 15. August 2012 hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) auf ihrem Gipfeltreffen in Mekka Syrien die Mitgliedschaft in der OIC suspendiert. Iran und Algerien stimmten vergeblich dagegen, Pakistan und Kasachstan forderten zumindest auch eine Verurteilung der Gewaltakte durch die Rebellen.

Europäische Union[Bearbeiten]

Am 9. Mai 2011 beschloss der Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind. Diesen wird die Einreise in die EU verboten und entsprechende Gelder und Finanzeinlagen gesperrt.[199] Die Liste der betroffenen Personen wurde mehrfach ergänzt.[200][201][202] Außerdem wurde ein Embargo ausgesprochen,[199] das „den Verkauf, die Lieferung, die Durchführung und den Export von Rüstungsgütern und dazugehörigen Materialien aller Arten, darunter Waffen, Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile für die erwähnten Gegenstände“ untersagt.[203] Es gibt mittlerweile allerdings auch wieder Bestrebungen, das Embargo zumindest bezüglich nicht-tödlicher Waffen aufzulösen – insbesondere von Frankreich und Großbritannien.[203]

Am 13. September 2012 nahm das europäische Parlament eine Resolution an, in der es den ständig zunehmenden Einsatz willkürlicher Gewalt durch die Regierung von Präsident Assad gegen die syrische Zivilbevölkerung, insbesondere gezielte Tötungen von Kindern und Frauen und Massenexekutionen in Dörfern, auf das Schärfste verurteilte. Es forderte ein unverzügliches Ende der Gewalt und rief zu verstärkten humanitären Maßnahmen seitens der EU auf sowie zur Zulassung dieser Maßnahmen seitens der syrischen Regierung. Es äußerte sein Bedauern darüber, dass der UN-Sicherheitsrat noch keine Resolution angenommen hatte, um die Gewalt in Syrien zu beenden. Es wiederholte zugleich seine Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten.[204]

Auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens hob die Europäische Union im Mai 2013 das Waffenembargo für die syrischen Rebellen auf.[205]

Vereinigte Staaten[Bearbeiten]

Auf eine Anfrage hin erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton im April 2011, dass ein Militäreinsatz in Syrien zunächst ausgeschlossen sei.[206]

Am 29. April 2011 erließ US-Präsident Obama auf Basis der Executive Order 13338 (Mai 2004), 13399 (April 2006) und 13460 (Februar 2008) und nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 in Bezug auf Syrien weitere Sanktionen gegen leitende syrische Beamte und sonstige syrische und iranische Regierungsstellen, die verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sind, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten und die Begehung von weiteren Misshandlungen. Am 18. Mai 2011 folgte die Executive Order 13573 auch gegen Regierungsmitglieder Syriens und gegen die Sperrung von Immobilien in den USA.[207]

Am 4. August 2011 haben die USA die Sanktionen auch auf den syrischen Geschäftsmann Muhammad Hamsho und dessen Unternehmen Hamsho International Group ausgeweitet, die bereits die EU im Juni 2011 beschlossen haben.[208]

Am 5. August 2011 hat das US-Außenministerium alle US-Bürger aufgerufen, Syrien zu verlassen.[209]

Im Juli 2012 meldeten der US-Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters die Finanzierung der Rebellen mit rund 25 Millionen US-Dollar durch die USA. Außerdem erlaube die Regierung die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und durch andere Behörden.[210]

Am 28. September 2012 haben die USA die finanzielle Unterstützung für die unbewaffnete syrische Oppositionsbewegung von 30 auf 45 Millionen US-Dollar aufgestockt. Zudem kündigte Außenministerin Hillary Clinton eine Erhöhung der humanitären Hilfe für die Menschen um 30 Millionen US-Dollar auf insgesamt 130 Millionen US-Dollar an.[211]

Ende März 2013 wurde bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst CIA die Beschaffung von Waffen, ihren Transport und die Verteilung an die Rebellen durch Saudi-Arabien, Katar und Jordanien seit November 2012 massiv unterstützt. Das Stockholm International Peace Research Institute schätzte aufgrund der Kapazitäten der verwendeten Transportflugzeuge und der Anzahl der beobachteten Flüge die Menge an gelieferten Waffen und Ausrüstungsgegenständen auf mindestens 3.500 Tonnen.[212]

Ende April 2013 gab das Weiße Haus bekannt, dass Beweise für begrenzte Chemiewaffeneinsätze in Syrien vorlägen, die man weiter prüfen wolle. Eine, wie auch immer geartete, militärische Intervention durch die USA hielten Beobachter aber für unwahrscheinlich. Bei einer Bombardierung der Lager für C-Waffen könnte die Zivilbevölkerung von den freigesetzten Kampfstoffen betroffen werden, die Bestände seien aber auch zu groß, um sie einfach abtransportieren zu können. Die Lagereinrichtungen durch amerikanische Spezialeinheiten erobern und längerfristig sichern zu lassen, könnte gleichermaßen Gegenangriffe der Regierung und islamischer Fanatiker auf sich ziehen.[213]

In Juni 2013 schloss sich die US-Regierung nach Frankreich und Großbritannien der Ansicht an, dass das syrische Regime Nervengas eingesetzt habe. Die rote Linie des Präsidenten sei damit überschritten worden, erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.[214] Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, versprach militärische Unterstützung für die Aufständischen.[215] Die Vereinten Nationen untersuchten die von den USA, Frankreich und Großbritannien gesammelten Beweise für den Chemiewaffeneinsatz und bewerteten sie am 21. Juni als nicht schlüssig, da die Blut- und Gewebeproben von Dritten in die Hände dieser Länder gespielt wurden und nicht von Inspektoren vor Ort gesammelt wurden.[216]

Mitte Juli 2013 hatten Senat und Repräsentantenhaus der Regierung, trotz starker Bedenken mehrerer Abgeordneter, grünes Licht für die Waffenlieferungen an Rebellen erteilt. Generalstabschef Dempsey legte Politikern die verschiedenen militärischen Optionen der USA in Syrien dar und erläuterte sowohl den Bedarf an Truppen, als auch die Kosten der einzelnen Aktionen. Rebellen rechneten mit den ersten Waffenlieferungen aus den USA, die von der CIA als verdeckte Operationen durchgeführt werden sollen, im August 2013.[217]

Mitte Dezember 2013 setzten die USA und Großbritannien die Unterstützung der Rebellen mit nicht-tödlicher Ausrüstung aus, nachdem Lagereinrichtungen der FSA im Norden Syriens von islamistischen Kräften besetzt worden waren und der Oberkommandierende der FSA, General Idriss vor den Angreifern in die Türkei floh.[218] Bereits im Januar 2014 wurde jedoch bekannt, dass die USA moderate Rebellen mit leichten Waffen belieferten. Die Finanzierung des Programms sei vom US Kongress in geheimer Abstimmung beschlossen worden. Zum Lieferumfang gehörten demnach auch tragbare Flugabwehrraketen.[219]

Russland[Bearbeiten]

Die Russische Föderation ist mit der syrischen Regierung durch eine Jahrzehnte andauernde Zusammenarbeit verbunden, die zu Zeiten der Sowjetunion begonnen hatte. Für militärische und wirtschaftliche Hilfen hatte die damalige syrische Regierung der Sowjetunion die Nutzung der syrischen Hafenstadt Tartus als Flottenstützpunkt genehmigt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den Veränderungen in anderen Staaten der Region ist Tartus der einzig verbliebene Stützpunkt, der Russland im Mittelmeer geblieben ist. Um Zwischenfälle mit russischem Armeepersonal im Bürgerkrieg zu vermeiden, zog Russland Ende Juni 2013 sein verbliebenes Wartungspersonal aus Tartus ab. Bei Bedarf bot Zypern Russland die Benutzung seiner Häfen an.[220]

Ein weiterer Faktor in den Überlegungen der russischen Regierung sind die islamistischen Kämpfer, die sich in Syrien zum Teil aus Extremisten rekrutieren, die aus Russlands südlichen Provinzen stammen. So wurde Russland von den Extremisten in Bürgerkrieg als mögliches Angriffsziel bezeichnet und insbesondere die geplanten Olympischen Spiele in Sotschi 2014 wurden von islamistischen Anführern als Ziel von Anschlägen genannt.[221]

Gemeinsam mit Vertretern der Volksrepublik China stimmte Russland zweimal im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Resolutionen, die die syrische Regierung wegen ihres Vorgehens gegen die Opposition mit Sanktionen bestrafen und Beobachtermissionen in das Land entsenden sollten. Russland hielt die Forderungen der Resolutionen, wie den Abzug von Regierungstruppen aus Städten und Dörfern, für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und betonte die Gefahr einer militärischen Einmischung von Dritten.[222]

Die von US-Geheimdiensten präsentierten Beweise, durch die sich die US-Regierung am 13. Juni 2013 zu Aussagen bezüglich mehrerer begrenzter Chemiewaffeneinsätze durch das Regime genötigt sah, bezeichnete der Chef des russischen Unterhauses am nächsten Tag als „genauso fabriziert wie die Lügen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen“.[223] Am 9. Juli gab Russland seinerseits an, von einem Chemiewaffeneinsatz durch Rebellen in Syrien bei Khan al-Assal überzeugt zu sein.[224]

Russland engagiert sich in der Lösungsfindung für den Syrienkonflikt durch das Organisieren von Friedenskonferenzen. Die russischen Ziele wurden dabei im Mai 2013 von Präsident Putin mit einer Beendigung der Gewalt und der Beibehaltung von Syrien als souveränem Staat mit territorialer Integrität umrissen.[225] Die Beendigung des Waffenembargos der EU kurz vor der Friedenskonferenz im Juli 2013 wurde von Russland kritisiert.[226] Russlands Vertreter kümmerten sich nach den gemeinsamen Ankündigungen mit den USA vom Mai 2013, eine Friedenskonferenz für Syrien einberufen zu wollen, um die Teilnahmebereitschaft der syrischen Regierung und gaben zuletzt am 9. August 2013 bekannt, dass dies der Fall sei und man seinen Teil getan habe und nun die syrische Opposition in der Pflicht sei.[227] Für die Blockade der geplanten Friedensverhandlungen die als Geneva II bezeichnet werden, machte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Puschkow Ende Oktober 2013 nicht die 19 Rebellenorganisationen verantwortlich, die ihre Teilnahme ablehnten, sondern die ausländischen Finanziers dieser finanziell abhängigen Gruppen, die offenbar nicht an einer Lösung interessiert seien.[228]

Russische Sicherheitsexperten fürchten im Fall einer „Islamisierung“ Syriens eine Stärkung islamistischer terroristischer Kräfte im eigenen Land.[229]

China[Bearbeiten]

Die Volksrepublik China legte wie Russland ihr Veto gegen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, die die syrische Regierung für ihr Vorgehen gegen die Opposition bestrafen sollten. Chinas Vertreter im Sicherheitsrat erklärte die Entscheidung seines Landes mit der Unausgewogenheit der Resolution, die lediglich Druck auf eine Konfliktpartei in Syrien ausübe. Die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts auf andere Staaten der Region würde so vergrößert.[222] Weiterhin beklagten Chinas Vertreter in einer Verlautbarung die fehlende Zusammenarbeit bei der Erstellung der Resolution von Sommer 2012 und warfen einzelnen Staaten vor, kein Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben. So sei die Mission des Sondergesandten Kofi Annan voreilig öffentlich für gescheitert erklärt worden und eine Ausweitung von dessen Mission habe man durch das Stellen von Vorbedingungen und mit diversen Hindernissen sabotiert. Diese Staaten hätten weiterhin keinerlei ernsthaftes Bemühen gezeigt, sondern seien mit einer „arroganten Haltung“ in die Gespräche gestartet.[230]

Anfang Juli 2013 machte China die Parteien im syrischen Bürgerkrieg für Auseinandersetzungen in der Provinz Xinjiang verantwortlich. Islamistische Separatisten aus der Volksgruppe der Uiguren, die sich für eine Abspaltung der Nordprovinz von China einsetzten, hätten sich zuvor bei Kämpfen in Syrien auf Seiten der Opposition radikalisiert und tragen laut Behördenangaben die Verantwortung für Unruhen mit 35 Toten in der letzten Juniwoche.[231]

Türkei[Bearbeiten]

Patriot-Raketenstartfahrzeug bei Gaziantep

Ab spätestens Mai 2012 wurden Kämpfer der syrischen Opposition vom türkischen Geheimdienst trainiert und bewaffnet.[232] Im März 2012 hatte die türkische Regierung sich für eine Puffer-Zone auf syrischem Territorium ausgesprochen.[233] Die türkische Regierung forderte Assad mehrmals zum Rücktritt auf und schloss im Juli 2012 die gemeinsame Grenze. In der Türkei halten sich derzeit über 93.500 registrierte Flüchtlinge aus Syrien auf (Stand: 3. Oktober 2012).[234] Während des Wahlkampfes zu den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei wurden Telefongespräche veröffentlicht.

Ab dem 3. Oktober 2012 nahmen die Spannungen zu. Nach vereinzelten, aber wiederholten Granateinschlägen auf türkischem Gebiet kam es zu Vergeltungsangriffen türkischer Streitkräfte auf Ziele in Syrien.[235]

Nachdem er im Mai 2013 zunächst die israelischen Luftangriffe auf Regierungstruppen in Syrien verurteilt hatte,[236] warf der türkische Ministerpräsident wenige Tage später der syrischen Regierung den Einsatz von Chemiewaffen vor und trat für die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten über Syrien ein, um so die Rebellen zu unterstützen, und forderte Präsident Assad gleichzeitig zur Flucht auf.[237] Anfang 2014 wurde bekannt, dass der türkische Geheimdienst MIT, entgegen offizieller Verlautbarungen, offenbar Waffen nach Syrien schmuggelt.[238] Während des Wahlkampfes zu den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei wurden Telefongespräche veröffentlicht. In der Aufnahme beraten mehrere Männer – darunter auch Außenminister Ahmet Davutoglu sowie Vertreter von Geheimdienst und Militär – über einen Militäreinsatz in Syrien und ob ein rechtfertigender Grund dafür notfalls geschaffen werden könnte.[239] Seitdem spitzt sich die Lage immer weiter zu und es kursieren innerhalb der Türkei Gerüchte über einen möglichen türkisch-syrischen Krieg.

Iran[Bearbeiten]

Als langjähriger regionaler Verbündeter der syrischen Führung reagierte die Regierung Irans zunächst zurückhaltend auf die Ereignisse und argumentierte gegen jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens.[240] Während über die Aufstände gegen die Führer Tunesiens, Ägyptens, Libyens und Bahrains ausführlich und wohlwollend berichtet wurde, kamen die Proteste in Syrien zunächst in den staatlich gelenkten Medien nicht vor,[241] bevor später die Darstellungen der Regierung Assad übernommen und insbesondere eine Anstiftung des Konflikts durch die Erzfeinde USA und Israel unterstellt wurde.[242] Im September 2012 wurde von iranischer Seite erstmals offiziell bestätigt, dass sich Angehörige der Revolutionsgarde zur Unterstützung der Regierungstruppen in Syrien befänden. Dies stelle jedoch noch keine Militärpräsenz und kein aktives Eingreifen des Iran dar, das man sich für den Fall eines Angriffs auf Syrien von außen vorbehalte.[243]

Katar[Bearbeiten]

Katar unterstützte die syrische Revolution schon 2011 und begann sie mit Waffen zu versorgen, die von der katarischen Luftwaffe über Esenboğa in der Türkei eingeflogen wurden.[114] Offiziell gestand Katar Waffenlieferungen jedoch nie ein.[244] Zunächst wurden eigene Altbestände über die Türkei nach Syrien geschickt, später auch moderne Waffen auf dem internationalen Markt aufgekauft und zu Rebellenverbänden transportiert.[244]

Zunächst weitgehend unbedeutend, benutzte Katar seinen Reichtum um die Rolle des Landes als wichtige regionale Macht zu zementieren. Die Herrscherfamilie glaube an eine wichtige Rolle des Islams in der Politik und unterstütze gern „Gewinner“. Staaten wie Jordanien oder die Vereinigten Arabischen Emirate beschwerten sich 2013 bei den USA über das unbedachte Vorgehen Katars und ein westlicher Diplomat sagte, dass Land habe sich mit seinem Syrienengagement schlicht übernommen.[244]

So gelangten die von Katar 2013 beschafften modernen Flug- und Panzerabwehrraketen chinesischer Bauart (FN-6 und HJ-8) nach Beobachtungen von Analysten in die Hände von Islamisten.[245] Nachdem das Herstellerland dieser Waffen zunächst unklar war, wurden sie nach Erkenntnissen vom Sommer 2013 von Katar im Sudan angekauft, wo mit iranischer- und chinesischer Unterstützung in den Jahren zuvor eine Rüstungsindustrie entstanden war. Offizielle Stellen im Sudan bestreiten diese Lieferungen und gaben an, nur 2011 im libyschen Bürgerkrieg Munition geliefert zu haben. Nachdem Herstellerstempel des Sudan von 2012 auf Munition von Rebellen gefunden wurden, bezweifeln Beobachter die Aussagen und stufen sie auf Basis vergangener Lieferungen in zahlreiche Krisengebiete und gleichzeitigen Dementies des Sudan als nicht glaubhaft ein. Die neuen Transporte seien nach Angaben von amerikanischen Offiziellen von ukrainischen Frachtflugzeugen in Sudans Hauptstadt abgeholt und wie zuvor in die Türkei geflogen worden, von wo aus sie Rebellengruppen zugespielt wurden.[246]

Saudi-Arabien[Bearbeiten]

Saudi-Arabiens Machthaber gehören zu den stärksten Unterstützern der Umsturzpläne gegen Präsident Assad, weil sie den Einfluss des Iran in der Region schwächen wollen, mit dem sie seit Jahrzehnten verfeindet sind. Begonnen hatte die Feindschaft mit der iranisch-islamischen Revolution, einer Bewegung, die die alten Eliten und so auch das saudische Herrscherhaus von unten bedrohte. Wegen des schiitischen Glaubens im Iran wurde die Rivalität zu einem Glaubenskrieg stilisiert, der alte Vorurteile zwischen Sunniten und Schiiten bediente, die von den wahabitischen Saudis als Ketzer angesehen werden.[247]

Wie Katar ist auch Saudi-Arabien aktiv daran beteiligt, oppositionelle Milizen zu bezahlen, auszurüsten und aufzustellen. So bieten die Golfstaaten Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA) eine Bezahlung an, die in US-Dollar oder Euro ausgezahlt wird und im Vergleich zu anderen Löhnen in Syrien sehr hoch ist. So sollen vor allem Soldaten der syrischen Armee bewogen werden zu desertieren.[248] Quellen aus den Reihen der FSA geben außerdem an, mehrere Ladungen an Waffen von Golfstaaten erhalten zu haben, darunter Kalaschnikow-Sturmgewehre, Maschinengewehre und Panzerabwehrwaffen. Rebellen und westlichen Diplomatenkreisen zufolge sollen die Waffen über die türkische Grenze nach Syrien gelangt sein. Bei einem Treffen der Kontaktgruppe „Freunde Syriens“ im Februar soll der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal die Bewaffnung der syrischen Opposition als „exzellente Idee“ bezeichnet haben.[249] So wurden auf saudische Rechnung Infanteriewaffen, Mörser und rückstoßfreie Geschütze aus Kroatien beschafft und über Jordanien nach Syrien geschmuggelt. Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien zudem rund 1200 zum Tode verurteilten Insassen seiner Gefängnisse anbot, ihre Strafe umzuwandeln, sollten sie in Syrien gegen die Regierungstruppen kämpfen.[250] Zusätzlich wurde den Familien der Verurteilten, die Saudi-Arabien während des Einsatzes ihrer Angehörigen in Syrien nicht verlassen dürfen, eine monatliche Zahlung zugesichert.[251] Auf Druck Russlands, das drohte, diese Praxis öffentlich zu machen, versprachen die Saudis das Programm einzustellen. Durch desertierte Angehörige dieser Einheiten, die aus Syrien in ihre Heimatländer Irak und Jemen geflohen waren, wurde die Existenz solcher Truppen dennoch bekannt.[252]

Im August 2013 wurde bekannt, dass Saudi-Arabiens Geheimdienstchef, Bandar bin Sultan, Russlands Präsident Putin angeboten hat, für die saudischen Streitkräfte russische Waffen im Wert von 15 Milliarden US-Dollar kaufen zu wollen und Russlands Vormachtstellung bei der Gasversorgung Europas in Zukunft nicht zu bedrohen, sollte Russland seine Unterstützung für Präsident Assad und sein Regime zurückfahren und keine Sicherheitsratsresolutionen gegen das syrische Regime mehr blockieren.[253] Im gleichen Monat begannen die Saudis, nun über Jordanien, Panzerabwehrraketen russischer Bauart an Rebellen in Süd-Syrien zu liefern, nach Analystenmeinung ein Versuch moderate Oppositionskämpfer zu stärken um die islamistischen Einflüsse zurückzudrängen, die auch für das Herrscherhaus in Riad bedrohlich wirken.[254] So wird Saudi-Arabien seit dem dritten Quartal 2013 die massive Förderung einer Gruppe mit der Bezeichnung „Liwa al-Islam” (Armee des Islam) nachgesagt, die auf einem salafistischen Wertegerüst basiert und sich von den al-Qaida nahen Organisation wie der ISIL abgrenzt.[255] Mit dem Nachlassen westlicher Unterstützung für die bewaffnete Opposition, Ende 2013, verkündete Saudi-Arabien, eine aktivere Rolle im Kampf gegen das Assad-Regime übernehmen zu wollen, das vom saudischen Botschafter in Großbritannien in dem Zusammenhang als Gefahr für die Stabilität in der Region bezeichnet wurde.[256]

Israel[Bearbeiten]

Syriens südwestlicher Nachbar Israel beobachtet den Aufstand der Opposition eher skeptisch, jedoch bekam die syrische Opposition mehrmals Rückentdeckung durch israelische Luftangriffe auf Militärstellungen der Syrischen Armee auf den Golanhöhen. Zudem befürchtet man aus israelischer Sicht weitere Unterstützung und Nachschübe für Hisbollah (siehe dazu Libanonkrieg 2006) und der Hamas durch das Assad Regime.[257] Einzelne Stimmen forderten ein Eingreifen israelischer Streitkräfte in den Konflikt. Presseberichten zufolge wurden für humanitäre Zwecke Areale auf den Golanhöhen geräumt, um gegebenenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. Ebenso besteht die Sorge eines provozierten Übergreifen des Konfliktes, beispielsweise mit C-Waffen.[258]

Nach der Ankunft von sieben schwerverletzten Bürgerkriegsflüchtlingen auf den Golanhöhen im Februar 2013 wurde von der Medizinischen Eingreiftruppe der Israelischen Armee in unmittelbarer Grenznähe ein Feldlazarett eingerichtet, um syrischen Verletzten des Bürgerkriegs medizinische Hilfe zuteilwerden zu lassen.[259]

Frankreich[Bearbeiten]

Der französische Präsident François Hollande rief am 27. August 2012 die syrische Opposition dazu auf, eine Übergangsregierung zu bilden, die zum legitimen Repräsentanten eines neuen Syrien wird. Frankreich würde eine solche Regierung anerkennen. Zugleich warnte Hollande die syrische Führung davor, Chemiewaffen einzusetzen. Dies wäre ein Grund für eine militärische Invasion in Syrien.[260]

In Juni gab Frankreich bekannt, man hätte Beweise für insgesamt vier, örtlich begrenzte Nervengas-Angriffe mit Sarin in den Städten Khan Al Asal nahe Aleppo und Otaibeh nahe Damaskus. Proben, die dazu in einem französischen Labor untersucht wurden, hätten dies nachgewiesen.[261] Kurze Zeit später gab der französische Außenminister bekannt, dass das Regime und dessen Verbündete für den Einsatz verantwortlich seien.[262] Das Weiße Haus in den USA forderte mehr Beweise.[261]

Deutschland[Bearbeiten]

Die deutsche Bundesregierung (Kabinett Merkel II) verurteilte die syrische Regierung für ihre Angriffe auf die Rebellen. Nach syrischen Angriffen auf die Türkei im Oktober 2012 sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von schwerwiegenden Vorfällen.[263]

Im August 2012 bestätigte das Bundesverteidigungsministerium den Einsatz des deutschen SIGINT-Schiffes Oker der deutschen Marine „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“.[264]

Nach Angaben der Bild-Zeitung gibt der Bundesnachrichtendienst gewonnene Erkenntnisse an US-amerikanische und britische Partnerdienste weiter, von wo aus sie auch an die syrischen Rebellen gelangen sollen. BND-Agenten sind der Zeitung zufolge auch in dem türkischen NATO-Stützpunkt Adana stationiert, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören sollen. „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“, äußerte laut BamS „ein BND-Mann“.[265] Demnach spiele Deutschland eine größere Rolle im Syrien-Konflikt als bisher bekannt.[266] Im Mai 2013 schätzte der BND die Lage der Rebellen als prekär ein und sah das Regime auf dem Vormarsch, nachdem der Dienst ein Jahr zuvor den Rebellen noch den baldigen Sieg prophezeit hatte.[267]

Bundeskanzlerin Merkel schloss im Mai 2013 kategorisch Waffenlieferungen nach Syrien aus. Kurz zuvor hob die EU das Waffenembargo auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens für syrische Rebellen auf.[205]

Ägypten[Bearbeiten]

Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätzen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung kündigte der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi am 15. Juni 2013 auf einer Konferenz zur „Unterstützung Syriens“ in Kairo an, alle Beziehungen zur syrischen Regierung „endgültig“ abzubrechen. Er lasse die syrische Botschaft in Ägypten schließen und ziehe ägyptische Partner aus Damaskus ab. Mursi sprach sich auch für eine Flugverbotszone der NATO über Syrien aus und warnte die Hisbollah und die Palästinenser, Assad zu unterstützen.[268]

Nach dem Staatsstreich in Ägypten und den Giftgasangriffen von Ghouta sprach sich Ägyptens neuer Außenminister Nabil Fahmy gegen eine Militärintervention in Syrien aus. Die Krise könne ausschließlich politisch gelöst werden. Er erklärte auch, dass Ägypten keine Dschihadisten in Syrien unterstütze, jedoch auch Assad reserviert gegenüberstehe.[269]

Algerien/Marokko[Bearbeiten]

Die Behandlung syrischer Flüchtlinge führte zu einer Eskalation der seit Jahrzehnten schwelenden Streitigkeiten zwischen Marokko und Algerien. Beide Länder werfen sich gegenseitig vor, im Grenzgebiet befindliche Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, zu vertreiben und am Besuch ihrer Verwandten im anderen Land zu hindern[270]. Nach Angaben des marokkanischen Innenministers sind 77 Personen, darunter 43 Kinder und 18 Frauen, betroffen. Eine Menschenrechtsorganisation im südmarokkanischen Oujda sprach von mehreren hundert syrischen Flüchtlingen, die sich seit Juni 2013 in der Stadt aufhalten, und kritisierte Marokkos Weigerung, ihnen den Flüchtlingsstatus zu gewähren[271].

Venezuela[Bearbeiten]

Zu Lebzeiten von Hugo Chavez wurde das Assad Regime mit venezolanischem Öl beliefert, wahrscheinlich um das Energieembargo, welches Seitens der Golfstaaten auf Druck der Vereinigten Staaten Syrien aufgelastet wurde.[272] Das Assad Regime als Verbündeter des Iran wird aus venezolanischer Sicht auch als Verbündeter in der Region betrachtet da sie der gemeinsame Gegner, nämlich die Vereinigten Staaten, zur Kooperation verpflichtet. Ob es unter dem neuen venezolanischem Präsidenten Nicolás Maduro weitere Öl Lieferungen an Syrien gab ist nicht bekannt.

Literatur[Bearbeiten]

Artikel, Analysen und Studien[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bürgerkrieg in Syrien – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Portal:Syrien – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1307165/Neue-Front-in-Syrien_PKK-kaempft-gegen-Assads-Feinde
  2. http://www.jpost.com/IranianThreat/News/Article.aspx?id=285277
  3. http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jevFaBhWboO5_Mqrgpk7ycShh4RQ?docId=CNG.493b5bfef777e0c4e6e2103828c1614e.1b1
  4. Vorlage:Http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/syrien-china-und-iran-springen-assad-auch-militaerisch-zur-seite aid 716021.html
  5. North Korea violating sanctions, according to UN report. In: The Telegraph. 3. Juni 2012, abgerufen am 6. Oktober 2012.
  6. Ryall, Julian: Syria: North Korean military 'advising Assad regime'. In: The Telegraph. 6. Juni 2013, abgerufen am 2. August 2013.
  7. Vorlage:Http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-beliefert-syriens-regime-mit-diesel-a-843574.html
  8. {{http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuelas-praesident-chavez-will-syrien-weiter-unterstuetzen-a-860419.html}
  9. http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-bombardiert-stellungen-der-syrischen-armee-a-959530.html
  10. http://www.stern.de/politik/ausland/hilfe-fuer-syrische-opposition-frankreich-und-grossbritannien-wollen-waffen-liefern-1984025.html
  11. http://www.stern.de/politik/ausland/hilfe-fuer-syrische-opposition-frankreich-und-grossbritannien-wollen-waffen-liefern-1984025.html
  12. Simon Adams:„The World’s Next Genocide“, New York Times, vom 15. November 2012, gesichtet am 26. April 2013
  13. Bürgerkrieg in Syrien Schwerste Kämpfe in Aleppo seit fast zwei Jahren rp-online.de
  14. a b Uno-Bericht: Neun Millionen Syrer sind auf der Flucht vor dem Krieg, Spiegel Online, vom 1. Februar 2014, gesichtet am 1. Februar 2014
  15. a b „Unicef-Bericht zum Bürgerkrieg: Eine Million Kinder in Syrien auf der Flucht”, Spiegel Online, vom 23. August 2013, gesichtet am 23. August 2013
  16. a b Bassam Tibi: Die Verschwörung: Das Trauma arabischer Politik. Hoffmann und Campe, Hamburg 1993, S. 186–188.
  17. Onn Winckler: Demographic Developments and Population Policies in Bath’ist Syria, S. 24
  18. Onn Winckler: Demographic Developments and Population Policies in Bath’ist Syria, S. 26 und folgende
  19. Joseph Ginat, Onn Winckler, Moshe Ma’oz: Modern Syria: A Pivotal Role in the Middle East, S. 112
  20. a b Background Note: Syria vom US Department of State, Stand März 2012, gesichtet am 25. August 2012
  21. Joseph Ginat, Onn Winckler, Moshe Ma’oz: Modern Syria: A Pivotal Role in the Middle East, S. 113
  22. Joseph Ginat, Onn Winckler, Moshe Ma’oz: Modern Syria: A Pivotal Role in the Middle East, S. 114–115
  23. Joseph Ginat, Onn Winckler, Moshe Ma’oz: Modern Syria: A Pivotal Role in the Middle East, S. 127
  24. Volker Perthes: The Political Economy of Syria Under Asad, S. 229 und folgende
  25. Gabriel G. Tabarani: Syrian President Bashar Al-Assad Fails at Reform, vom 21. Juli 2011, auf thesop.org, abgerufen am 22. August 2012
  26. Ibrahim Elbadawi und Samir Makdisi: Democracy in the Arab World: Explaining the Deficit, S. 145
  27. Lauren Williams: Things are getting harder in Syria. But this is not Egypt vom 14. Februar 2011, auf guardian.co.uk, abgerufen am 21. August 2012
  28. Line Khatib: Islamic Revivalism in Syria: The Rise and Fall of Ba’thist Secularism, S. 76 und folgende
  29. Line Khatib: Islamic Revivalism in Syria: The Rise and Fall of Ba’thist Secularism, S. 39 und folgende
  30. Stephen Starr: Syria’s Christians continue to stand by Assad regime vom 6. Februar 2012 auf globalpost.com, gesichtet am 25. August 2012
  31. Syria Commission of Inquiry releases new update, ONCHR. Abgerufen am 20. Dezember 2012.
  32. Ulrich W. Sahm: Dramatische Entwicklungen in Syrien und Jemen. hagalil.com, 21. März 2011, abgerufen am 21. Oktober 2012.
  33. Eva Berié (Hrsg.): Fischer Weltalmanach 2012, S. 467. Frankfurt/Main 2011
  34. arte TV: Mit offenen Karten, Sendung vom 22. September 2012, Syrien (zweite Karte: Die Alawiten)
  35. The Guardian, 11. November 2012, Artikel über die alawitische Aktivistin Loubna Mrie
  36. Nir Rosen, Syria’s Alawite activists stuck in the middle; Al Jazeera, 8. März 2012
  37. a b ASIEN/SYRIEN – Beobachter beklagen Menschenrechtsverstöße der Opposition und „ethnische Säuberung“ in Homs, während Jesuiten humanitäre Hilfe leisten FIDES am 21. März 2012.
  38. Moskauer Patriarch Kyrill in Syrien: Aufruf zur friedlichen Beilegung innerer Fehden RIA Novosti am 13. November 2011.
  39. Christians Squeezed Out by Violent Struggle in North Syria In: The New York Times. Abgerufen am 19. März 2013
  40. a b Tim Arango: Syria’s Sectarian Fears Keep Region on Edge. In New York Times. 28. Februar 2012 (englisch).
  41. FAZ vom 28. Juli 2012, S.6: Michael Martens: Erdogans Angst vor einem neuen Quasistaat
  42. a b Leukefeld, Karin: Wieder Tote in Daraa. In: Neues Deutschland online, abgerufen am 11. April 2011.
  43. Kurdwatch, 8. April 2011
  44. AFP, 18. Januar 2013
  45. Damaskus verspricht Amnestie für Oppositionelle RIA Novosti am 12. April 2011.
  46. Syriens Präsident Assad verkündet erneut allgemeine Amnestie RIA Novosti am 31. Mai 2011.
  47. Assad kündigt weitere Amnestie in Syrien an RIA Novosti am 21. Juni 2011.
  48. Syrien: Präsident Assad verkündet Amnestie für Regimegegner RIA Novosti am 15. Januar 2012.
  49. Assads Reformlüge, Spiegel Online vom 24. Februar 2012
  50. Parlamentswahl in Syrien: Opposition weiter auf weiter auf Gewaltkurs – „Rossijskaja Gaseta“ RIA Novosti am 10. Mai 2012.
  51. a b Interview mit dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad Rossija 24 am 11. Mai 2012.
  52. Syria frees Reuters reporter, photographer missing Reuters. 1. April 2011, abgerufen am 22. Juli 2012.
  53. Syria blames „terrorist group“ for violence in southern city. monstersandcritics.com, 8. Mai 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011 (englisch).
  54. David M. Herszenhorn: „Russia Says Assad Is Ready for Peace Talks”, The New York Times vom 22. Juli 2013, gesichtet am 22. Juli 2013
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