Axel Voss

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Axel Voss MdEP
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Axel Voss (* 7. April 1963 in Hameln) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an und ist dort Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.[1]

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1982 am CJD Gymnasium in Elze absolvierte Voss von 1983 bis 1987 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Trier und der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Im Sommersemester 1987 besuchte er eine Sprachschule in Paris. Im Anschluss daran setze er sein Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität fort, welches er mit dem ersten juristischen Staatsexamen im August 1990 abschloss. Seine Wahlfächer waren Europa- und Völkerrecht sowie Internationale Beziehungen.

Nach dem Referendariat folgte am 18. März 1994 das zweite juristische Staatsexamen. Seit August 1994 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und tätig.

Hauptamtliche Tätigkeiten[Bearbeiten]

Von Mai 1994 bis Dezember 1995 leitete Axel Voss fachlich und programmatisch das Projekt und die Redaktion zum europäischen Subsidiaritätsprinzip als Fernsehbeitrag für die CineDokumentFilm, München. Von Juni 1994 bis Januar 2000 war Voss Bürgerberater der Europäischen Kommission bei Vertretung der Kommission in der Bundesrepublik Deutschland. Seit August 1994 ist Axel Voss zudem als Rechtsanwalt tätig. Von 2000 bis 2008 war er Dozent an der Fachhochschule Remagen für europäische Angelegenheiten.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Axel Voss trat 1996 in die CDU ein. Er begann seine politische Arbeit auf kommunaler Ebene als Sachkundiger Bürger im Ratsausschuss der Stadt Bonn für „Internationale Beziehungen und lokale Agenda“. Von 1999 bis 2004 war er Leiter des Europa-Arbeitskreises der Bonner CDU, von 2004 bis 2009 war er ihr Kreisvorsitzender. Zudem war Axel Voss von Februar 2005 bis Oktober 2011 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein. Seit dem 7. Oktober 2011 ist Axel Voss Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein, welche mit gut 20 000 Mitgliedern zu den stärksten der acht CDU-Bezirke in NRW zählt.

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Seit 2009 ist Axel Voss Mitglied des Europäischen Parlaments für die Region Mittelrhein, welche sich aus den Städten Bonn, Köln, Leverkusen sowie dem Rhein-Sieg- und Rhein-Erft-Kreis zusammensetzt. Er wurde über die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8, gewählt und gehört der EVP-Fraktion an. Voss ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz, und Inneres (LIBE) sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss (JURI), im Petitionsausschuss (PETI) und in der Delegation Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika.

Außerdem ist er Mitglied des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM) und in der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika.[2]

Voss engagiert er sich als Mitglied in der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament und ist Ansprechpartner des Weissen Rings, einer Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und deren Familien, für Europa und Internationales im Europäischen Parlament.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Privates[Bearbeiten]

Axel Voss ist evangelisch, verheiratet, hat zwei Töchter und wohnt seit 1994 in Bonn.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beschäftigt sich Axel Voss vor allem mit dem Bereich der Innen- und Justizpolitik. Themen sind hierbei vor allem der Datenschutz, die Migrationspolitik, die Asylproblematik, und die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, wie z. B. die Übertragung von Strafverfahren oder die Festlegung gemeinsamer Untersuchungsmethoden in der Kriminaltechnik.

Datenschutz[Bearbeiten]

Axel Voss setzt sich für eine „zweckorientierte“ Nutzung von Daten ein. Dies bedeutet, dass immer nur so wenig Daten wie möglich gesammelt werden sollen und dem Verbraucher gleichzeitig ein Recht auf die selbst Kontrolle der Daten gewährt wird.[3]

Reform der europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG)[Bearbeiten]

Da die aktuell gültige Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 nicht mehr mit dem technologischen Fortschritt Schritt halten kann, legte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding am 25. Januar 2012 den Entwurf zur „Datenschutz-Grundverordnung“ (KOM 2012 (11)) vor. Der Entwurf muss im Verfahren der Mitentscheidung von Rat und Parlament verabschiedet werden, weshalb die Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie seit einiger Zeit das Europäische Parlament beschäftigt.

Axel Voss ist in den Verhandlungen bezüglich der neuen Richtlinie als Berichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) stark in den Gesetzgebungsprozess involviert. Er setzt sich in den Verhandlungen für einen Interessensausgleich zwischen den Positionen der Verbraucher und denen der Wirtschaft ein. Voss hält eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Europas nur für möglich, wenn in der Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie auch die Interessen der digitalen Wirtschaft berücksichtigt werden.[4]

Axel Voss fordert ein Recht auf Löschung von im Internet vorhandenen Daten, gleichzeitig sieht er ein Recht auf Vergessenwerden als technisch nicht durchsetzbar an. Weiter setzt sich Voss auch für die europaweite Einführung innerbetrieblicher Datenschutzbeauftragter ein .[5][6]

Bei einem Ranking der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung landet Axel Voss auf dem ersten Platz aller Abgeordneten, die sich für einen Abbau des Datenschutzes in Europa eingesetzt haben [7]. Voss sieht die positiv/negativ Unterscheidung von mehr Datenschutz und weniger Datenschutz durch das Lobbyplag-Ranking als kritikwürdig an, da ein „mehr an Datenschutz“ nicht gleichzusetzen sei mit einem tatsächlichen Mehrwert für den Bürger. Axel Voss führt in diesem Zusammenhang den möglicherweise größeren bürokratischen Aufwand, welchen sperrige Datenschutzregelungen mit sich bringen könnten, an. Weiter erkennt Voss Lobbyplag nicht als unabhängige und objektive Initiative an, da die Plattform durch das Unternehmen „OpenDataCity“ sowie die Interessensvertretung „Europe vs. Facebook“ betrieben wird.[8][9]

Globale Überwachungs- und Spionageaffäre[Bearbeiten]

Voss hielt im Juli 2013 - nach den ersten von Edward Snowden ans Licht gebrachten klandestine Massen-Überwachungsprogrammen PRISM und XKeyscore - einen Zugriff von Drittstaaten auf europäische Daten für rechtswidrig. Vor der Veröffentlichung des Entwurfs für die neue EU-Datenschutzverordnung hatte die EU-Kommission den damaligen Artikel 42 gestrichen. Dieser sah vor, dass Behörden aus Drittstaaten nur dann auf europäische Daten zugreifen dürfen, wenn es dafür ein Abkommen, also eine gesetzliche Grundlage gibt. Voss tritt für eine wieder Einführung des Artikels 42 in die EU-Datenschutzverordnung ein.[10]

Fluggastdatenspeicherung (PNR)[Bearbeiten]

Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (aus Deutschland CDU/CSU) ist Voss Berichterstatter zur Fluggastdatenspeicherung (PNR). Er ist Befürworter präventiver staatlicher Datensammlung. So unterstützt er ausdrücklich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sowie von Passagiergastdaten [11][12]. Voss unterstützt die Vorratsdatenspeicherung, da er Sie als Instrument zur Verhinderung und Verfolgung von terroristischen Akten sieht.[13]

SWIFT-Abkommen[Bearbeiten]

Ein weiteres Thema, für das sich Axel Voss verantwortlich zeichnet ist das SWIFT-Abkommen. Dabei geht es um die Übermittelung von Bankdaten und Kontobewegungen in Europa an die US-Behörden. Voss tritt dafür ein, dass ein ausreichender Schutz der Daten von europäischen Kunden gewahrt bleiben muss. Er verteidigte das SWIFT-Abkommen trotz der NSA-Affäre mit den Worten „Es ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“[14], nachdem sich das EU-Parlament für eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit der USA ausgesprochen hatte.

Beitritt der Türkei zur EU[Bearbeiten]

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Nach Meinung von Axel Voss würde ein EU-Beitritt zu einer finanziellen, politischen, kulturellen und vielleicht sogar geographischen Überforderung der Europäischen Union führen. Daher spricht er sich gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus. Er tritt für eine enge Anbindung der Türkei an die EU über eine Privilegierte Partnerschaft ein, die eine verstärkte Zusammenarbeit auf allen Politikfeldern ermöglichen würde. So könnte die Türkei beispielsweise neben der Agrar- und Umweltpolitik auch verstärkt in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit einbezogen werden.

Voss vertritt das Modell der Privilegierten Partnerschaften. Aus seiner Sicht würde dieses den Reformprozess in der Türkei unterstützen, ohne dass die politischen und wirtschaftlichen Probleme der Türkei die EU belasten würden. Ein weiteres Problem sieht Voss in der Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. Nach der Erweiterung der EU um zehn bzw. zwölf neue Mitgliedstaaten in den Jahren 2004 und 2007 ist die Zustimmung zur EU in der Bevölkerung stark zurückgegangen. Die Identifikation der Bürger in den „alten“ Mitgliedstaaten mit Europa habe durch die große Erweiterung sehr gelitten. Eine weitere gefühlte Entfremdung in Europa wäre daher seiner Meinung nach sehr problematisch.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.axel-voss-europa.de
  2. Website des Europäischen Parlaments
  3. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2011-0244&language=DE
  4. http://www.axel-voss-europa.de/startseite/themen/europaischer-datenschutz/eu-datenschutzrichtlinie-2/
  5. http://www.axel-voss-europa.de/startseite/themen/europaischer-datenschutz/eu-datenschutzrichtlinie-2/das-neue-europaische-datenschutzrecht/
  6. http://www.axel-voss-europa.de/startseite/themen/europaischer-datenschutz/eu-datenschutzrichtlinie-2/datenschutz-gibt-es-nicht-zum-nulltarif/
  7. http://lobbyplag.eu/map
  8. http://www.abgeordnetenwatch.de/axel_voss-901-22736.html
  9. http://lobbyplag.eu/map/methods
  10. Überwachungsprogramm der US-amerikanischen NSA sowie Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten; ihr Einfluss auf die Privatsphäre der EU-Bürger (Aussprache), 3. Juli 2013 - Plenardebatten in Straßburg
  11. http://www.axel-voss-europa.de/2012/10/23/axel-voss-zur-vorratsdatenspeicherung/
  12. http://arc.eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=11080&prcontentid=18531&prcontentlg=en
  13. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20111026+ITEM-017+DOC+XML+V0//DE&language=de&query=INTERV&detail=3-417-000
  14. http://www.heute.de/EU-Parlament-will-Swift-Abkommen-aussetzen-30328866.html

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Axel Voss – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien