Bürger in Wut

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Bürger in Wut
Logo der BIW
Partei­vorsitzender Jan Timke
Gründung März 2004
Gründungs­ort Bremen
Haupt­sitz Torstraße 195
10115 Berlin
Farbe(n) blau, rot [2]
Mitglieder­zahl 500 (Mai 2011) [1]
Website buerger-in-wut.de

Bürger in Wut (Kurzbezeichnung: BIW) ist eine 2004 gegründete rechtspopulistische[3][4][5] Wählervereinigung mit Sitz in Berlin, die jedoch hauptsächlich in Bremen aktiv ist. BIW selbst bezeichnet sich als bürgerlich-konservativ. Programmatisch ähneln ihre Positionen denen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, vor allem in der Innen- und Zuwanderungspolitik.

Die Gruppierung trat im Mai 2007 erstmals zur Wahl im Land Bremen an und ist seitdem in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Wählervereinigung BIW ging 2004 aus dem aufgelösten Bremer Landesverband der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hervor.[6]

Im Januar 2012 traten zwei Ortsbeiräte in Bremen-Vegesack von der CDU zu den BIW über, wodurch die BIW zur zweitstärksten Fraktion nach der SPD im Ortsbeirat wurden.[7] Am 28. März 2013 trat die Bremerhavener Stadtverordnete Rebecca Sarnow, die ursprünglich über die Liste der Linken in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen war, aus dem Bündnis 21/RRP aus und den BIW bei. Damit hatte die BIW vier Sitze und erhielt den Fraktionsstatus in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.[8] Am 22. Oktober wurde bekannt, dass der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol nach seinem Ausschluss aus der SPD Mitglied der BIW geworden ist. Dadurch hat die Partei zwei Sitze in der Bürgerschaft und erhielt den Status einer parlamentarischen Gruppe.[9]

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Land Bremen[Bearbeiten]

B'Wahl
in BHV
8%
6%
4%
2%
0%
07
11

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007 stellte sich die Wählervereinigung BIW im Wahlbereich Bremerhaven zur Wahl und erhielt dort 2.336 Wählerstimmen (5,29 %). Sie übersprang damit die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlbereich Bremerhaven und zog mit einem Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft ein.[10] Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hatte die BIW noch 4,99 % der Wählerstimmen und war mit einer Stimme am Einzug in die Bürgerschaft gescheitert.[11] Die BIW erwirkte danach vor dem Verwaltungsgericht Bremen eine einstweilige Verfügung zur Einsichtnahme in die Wahlniederschriften des Wahlbereiches Bremerhaven.[12] Am 9. Juli 2007 legte die Wählervereinigung wegen angenommener Verfahrensfehler bei der Stimmenauszählung Einspruch gegen die Wahl ein. In seinem Urteil vom 20. November 2007 wies das Wahlprüfungsgericht Bremen den Antrag zurück, die Wahl für ungültig zu erklären, ordnete jedoch eine öffentliche Neuauszählung der Stimmen im Wahlbereich Bremerhaven an und bestimmte, das Ergebnis der Wahl erforderlichenfalls zu berichtigen.[13] Gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichtes legten beide Seiten beim Staatsgerichtshof Bremen Beschwerde ein. Die BIW wollte eine Wiederholungswahl im Wahlbereich Bremerhaven erreichen, der Landeswahlleiter widersprach jedoch der angeordneten Nachzählung. Der Staatsgerichtshof verfügte eine Nachzählung der Stimmen in zwei Bremerhavener Wahlbezirken, die am 21. April 2008 durchgeführt wurde.[14] Am 22. Mai 2008 entschied der Staatsgerichtshof, dass in einem weiteren Stimmbezirk (132/02, Freizeittreff Eckernfeld) eine Wiederholungswahl notwendig sei, da hier tatsächlich erhebliche Unregelmäßigkeiten im Umgang mit den Stimmzetteln festgestellt wurden.[15] Diese wurde für den 6. Juli 2008 angesetzt.[16] Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die BIW in dem betroffenen Stimmbezirk 27,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen und kam daher im gesamten Wahlbereich Bremerhaven auf 5,29 %. Sie erhielt damit einen Sitz im Landesparlament von Bremen.[17]

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 erreichten die BIW landesweit 3,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen (2007: 0,8 %). Im Wahlbereich Bremerhaven gewannen die BIW 7,1 Prozent (2007: 5,3 %) der Wähler. Außerdem errangen die Kandidaten der BIW erneut drei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven und sieben Beiratsmandate in der Stadt Bremen.[18]

Bremerhaven[Bearbeiten]

Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2007 erreichte die BIW 5,4 % der Stimmen und zog mit drei Abgeordneten ins Stadtparlament ein. Nach dieser Wahl wurden Zweifel laut, ob der BIW-Vorsitzende Jan Timke und die spätere Stadtverordnete Annefriede Laue überhaupt wählbar waren. Gegen Annefriede Laue erließ das Amtsgericht Bremerhaven einen Strafbefehl wegen Wahlfälschung, dem Laue aber widersprach und der deshalb nicht rechtskräftig wurde.[17] Timke wurde durch das Amtsgericht im Januar 2009 nach mehrtägiger Verhandlung vom Tatvorwurf der Wahlfälschung freigesprochen, nachdem auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch beantragt hatte.[19]

2011 konnte die BIW ihr Wahlergebnis um 2 Prozentpunkte auf 7,4 % verbessern, erhielt jedoch aufgrund des Verteilerschlüssels keinen zusätzlichen Sitz.

Organisation[Bearbeiten]

Neben dem Bundesverband mit Sitz in Berlin besteht bisher nur ein Landesverband in Bremen. Nach eigenen Angaben liegt der Schwerpunkt der BIW in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin. In Hamburg besteht derzeit ein „Freundeskreis“, aus dem ein Landesverband entstehen soll.[20]

Inhalte und Positionen[Bearbeiten]

Die BIW nennt als ihr Ziel eine „sozial verantwortliche, wertkonservative Politik der Vernunft“. Die aktuellen Probleme Bremens seien Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne, zunehmende Staatsverschuldung und Kriminalität, der Geburtenrückgang, eine „falsche“ Bildungspolitik, eine unkontrollierte Zuwanderung und daraus entstehende „konfliktträchtige“ Parallelgesellschaften, der durch Globalisierung entfesselte Kapitalismus und eine „zentralistische“ Europäische Union, die die Souveränität des Landes und die Freiheit der Bürger beschränke.

Die Bremer Bürgerschaft solle auf fünfzig Abgeordnete verkleinert und ein „Landespräsident“ direkt vom Volk gewählt werden. Die Polizeipräsenz solle verstärkt und eine „freiwillige Sicherheitswacht“ aus „zuverlässigen Bürgern“ gebildet werden. Die staatlich kontrollierte Abgabe von Heroin oder Methadon sei zu beenden, Strafgefangene seien nur noch in Ausnahmefällen vorzeitig zu entlassen. Das dreigliedrige Schulsystem sei wiederherzustellen, Klassenstärken sollen verringert und Schuluniformen eingeführt werden. Zudem soll eine Schuldenbremse verwirklicht und Umweltzonen abgeschafft werden.[21]

Internationale Kontakte[Bearbeiten]

Mitglieder der BIW waren 2010 an der Gründung der Europapartei Europäische Allianz für Freiheit (EAF) beteiligt, BIW-Mitglied Torsten Groß war im Vorstand der Partei.[22] Inzwischen haben sich die BIW-Mitglieder aus der EAF zurückgezogen.

Bekannte Mitglieder[Bearbeiten]

Rezeption[Bearbeiten]

Die Bürger in Wut sind laut dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb eine „Ein-Themen-Partei“, die „den programmatischen Schwerpunkt auf den Bereich der inneren Sicherheit“ legen.[24] Sie vertreten ein „Gemisch aus rechtskonservativen und -populistischen Forderungen, die bei aller Zuspitzung im Einklang mit dem demokratischen Verfassungsstaat stehen“.[24] Nach Hartleb distanzieren sich die BIW „durchaus glaubwürdig von jedwedem Extremismus“.[25]

Laut einer Situations-, Akteurs- und Ressourcenanalyse des Politologen Wolf Krämer kann die BIW nicht als rechtsextreme Partei im engeren Sinne bezeichnet werden. Sie grenze sich deutlich vom Rechtsextremismus ab. BIW weise aber eine deutliche Affinität zu fremdenfeindlichen und autoritären Inhalten auf. Ihre kulturalistisch begründete Fremdenfeindlichkeit zeige sich in der Forderung nach „konsequente[r] Integration der bei uns auf Dauer lebenden Ausländer mit dem Ziel der Assimilation“.[26]

Literatur[Bearbeiten]

  • Florian Hartleb: Bürger in Wut, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2013: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 189-193.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Oliver Das Gupta: Der Erfolg des Geert Wilders von Bremen. In: Süddeutsche Zeitung, 23. Mai 2011.
  2. Wer wir sind. In: buerger-in-wut.de
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOskar Niedermayer: Bürger in Wut. In: Bundeszentrale für Politische Bildung. 8. Juni 2012, abgerufen am 1. Oktober 2012.
  4.  Lothar Probst: Das Parteiensystem in Bremen. In: Uwe Jun, Melanie Haas, Oskar Niedermayer (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in deutschen Ländern. Wiesbaden 2008, S. 212 („Google Bücher“, abgerufen am 13. Juli 2010).
  5.  Alexander Häusler: Rechtspopulismus als Stilmittel zur Modernisierung der extremen Rechten. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Wiesbaden 2008, S. 39.
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatChristian Jakob: Beifall vom rechten Rand. In: die tageszeitung. 11. September 2006, abgerufen am 6. November 2008.
  7. Radio Bremen: "Zwei CDU-Mitglieder wechseln zu Wutbürgern", vom 9. Januar 2012
  8. Klaus Wolschner: Linke gehen in Rente. In: die tageszeitung. 13. November 2012, abgerufen am 28. März 2013.
  9. Abgeordneter Korol jetzt "Bürger in Wut". In: Radio Bremen. 22. Oktober 2013, abgerufen am 22. Oktober 2013.
  10. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDer Landeswahlleiter: Pressemitteilung. 10. Juli 2007, abgerufen am 18. April 2011 (PDF; 34 kB).
  11. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDer Landeswahlleiter: Pressemitteilung. 25. Mai 2007, abgerufen am 6. November 2007 (PDF; 29 kB).
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen: Pressemitteilung. 5. Juli 2007, abgerufen am 6. November 2007 (PDF; 37 kB).
  13. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen: Beschluss. 20. November 2007, abgerufen am 6. November 2007 (PDF; 46 kB).
  14. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatStaatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen: Pressemitteilung. 11. April 2008, abgerufen am 6. November 2007 (PDF; 13 kB).
  15. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatStaatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen: Pressemitteilung. Abgerufen am 6. November 2007 (PDF; 52 kB).
  16. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDer Senator für Inneres und Sport: Wahlwiederholung in Bremerhaven am 6. Juli 2008. 27. Mai 2008, abgerufen am 6. November 2007.
  17. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWilko Zicht: Bremerhaven: Bürger in Wut in den Landtag gewählt. In: Wahlrecht. 6. Juli 2008, abgerufen am 6. November 2007.
  18. BIW: BIW schaffen Wiedereinzug in den Landtag. 27. Mai 2011.
  19. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVorwurf Wahlfälschung: Abgeordneter Timke freigesprochen. In: Die Welt. 28. Januar 2009, abgerufen am 6. April 2009.
  20. Interview mit dem Vorsitzenden der "Bürger in Wut" In: blu-news.org, 13. Februar 2012.
  21. Dieter Wolf: BIW Bürger in Wut - Partei-Profil, Bundeszentrale für politische Bildung, 27. April 2011
  22. Standard.at Mölzer wirkt in neuer EU-Rechtsaußenpartei mit
  23. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBremen: Dr. Udo Ulfkotte tritt Bürger in Wut bei. In: Pressemitteilung von BIW. 20. Juni 2007, abgerufen am 25. April 2009.
  24. a b Florian Hartleb: Bürger in Wut, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2013: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 192.
  25. Florian Hartleb: Bürger in Wut, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2013: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 191.
  26.  Wolf Krämer, Universität Bremen, Fachbereich 8, Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung (Hrsg.): Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Bremen. Problemlagen und Perspektiven. Bremen Dezember 2010, S. 13 (Gefördert im Rahmen des Bundesprogramms Vielfalt tut gut, PDF 690KB, 32 S., abgerufen am 26. Mai 2011).