Bürgerbewegung Pro Chemnitz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Bürgerbewegung Pro Chemnitz
Vorsitzender Logo
Reinhold Breede
 
Basisdaten
Art: Wählergruppe
Ausrichtung: rechtspopulistisch
Verbreitung: Coat of arms of Chemnitz.svg Chemnitz
Gründungsdatum: 2009
Gründungsort: Chemnitz
Vorsitzender: Reinhold Breede
Stellvertreter: Ina Leuoth
Schatzmeister: Karl Martin Kohlmann
Adressen
Adresse: Postfach 767
09007 Chemnitz
Website: www.pro-chemnitz.de
Struktur
Mitglieder: > 30
Gliederung: keine
Frauenanteil: unbekannt
Jugendorganisation: keine
Mitgliedschaften: keine

Die Bürgerbewegung Pro Chemnitz (Kurzbezeichnung: PRO CHEMNITZ) ist eine rechtspopulistische [1][2] Wählervereinigung in Chemnitz. Sie gilt als Teil der Pro-Bewegung.[3][4]

Geschichte[Bearbeiten]

Die Bürgerbewegung Pro Chemnitz wurde 2009 durch den Ex-Republikaner-Stadtrat Karl Martin Kohlmann sowie den vormaligen Chemnitzer Stadtparlamentspräsidenten[5] und Ex-CDU-Mitglied Reinhold Breede gegründet.

Die ehemalige Stadtratsfraktion der Republikaner verließ nach anhaltenden internen Konflikten auf Grund unüberwindbarer Differenzen geschlossen die Partei und trat der neuen Bürgerbewegung bei. Eine Neubenennung der Fraktion als äußerer Nachvollzug dieser Entscheidung wurde jedoch zunächst durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), verboten.[6] Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hob dieses Verbot jedoch später auf.[7]

Die Pro-Chemnitz-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat klagte erfolgreich gegen die 2005 beschlossene Änderung der Fraktionsfinanzierung. Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2012 rechtskräftig, dass die getroffene Regelung kleinere Fraktionen diskriminiert.[8][9]

Nachdem es im Verlauf des Jahres 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Chemnitz-Ebersdorf wiederholt zu schweren Ausschreitungen gekommen war,[10][11] unterstütze Pro Chemnitz mehrere Protestdemonstrationen einer örtlichen Bürgerinitiative, an denen bis zu 200 Menschen teilnahmen.[12][13][14]

Politische Einordnung[Bearbeiten]

Pro Chemnitz verfüge - nach einer „Situationsanalyse der 'rechten Szene' in Chemnitz“ im Auftrag des DGB Region Südwestsachsen[15] - in „Person Kohlmanns [...] über gute Verbindungen zur NPD in Sachsen.“[16] Zwar nehme „Pro Chemnitz zum Nationalsozialismus eine distanzierte oder schweigende Haltung ein. Mit der Rede vom 'Volkstod' oder den 'Völkermassen fremder Ethnien, die ins Land geholt werden' [...], schließt Pro Chemnitz indes an die völkisch nationalen Diskurs der NPD an“[17]. „In strategischer Hinsicht“[18] ähnele sie der Pro-Bewegung.

Auch zur militanten Naziszene bestehen Kontakte. So kandidierte zur Stadtratswahl im Mai 2014 eine (laut Innenministerium) zum Kern der verbotenen Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz gehörende Person für Pro Chemnitz.[19]

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sah 2011 bei der Bürgerbewegung Pro Chemnitz jedoch „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“.[20]

Wahlteilnahmen und Ergebnisse[Bearbeiten]

Oberbürgermeisterwahlen[Bearbeiten]

Bei der Oberbürgermeisterwahl 16. Juni 2013 in Chemnitz kandidierte Martin Kohlmann für Pro Chemnitz und erreichte ein Ergebnis von 5,6 Prozent der Stimmen.[21] Da keiner der Bewerber bei dieser Wahl die absolute Mehrheit erreichte, fand am 30. Juni 2013 eine Neuwahl statt, bei der auch Martin Kohlmann wieder antrat und 5,5 Prozent der Stimmen erhielt.[22][23]

Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen[Bearbeiten]

Zur Wahl des Chemnitzer Stadtrates am 7. Juni 2009 trat die Bürgerbewegung Pro Chemnitz unter dem Namenszusatz DSU an, da sie Mitglieder der Deutschen Sozialen Union auf ihrer Liste kandidieren ließ. Sie erhielt bei dieser Wahl 12.608 Stimmen (4,6 Prozent)[24] und stellte damit in der Wahlperiode 2009–2014 drei Stadträte.[25]

Bei der Wahl des Chemnitzer Stadtrates am 25. Mai 2014 konnte die Bürgerbewegung Pro Chemnitz ihren Stimmenanteil auf 5,7 Prozent (+ 1,1 Prozentpunkte) ausbauen und erhielt erneut drei Sitze.[26][27] Im Chemnitzer Stadtteil Ebersdorf wurde Pro Chemnitz mit 17,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft nach der CDU (25,3 Prozent).[28][29] Bei den Wahlen der Ortschaftsräte der Stadt Chemnitz, die gleichzeitig mit der Stadtratswahl stattfanden, trat Pro Chemnitz ausschließlich in der Ortschaft Einsiedel an und erzielte hier 3,97 Prozent der Stimmen.[30]

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Lokaler Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz (LAP). (PDF; 275 kB) Fortschreibung 2012. Stand: November 2011, veröffentlicht auf chemnitz.de
  2. Swen Uhlig: NPD plant Aufmarsch in Chemnitz, freiepresse.de, 16. Februar 2010.
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKatharina Leuoth: Engagement mit Haken. Freie Presse, 11. Mai 2011, abgerufen am 11. April 2013.
  4. Friedrich-Ebert-Stiftung: Die rechten Pro-Parteien: Herkunft, Ideologie, Potential (2011)
  5. Ein ehemaliges Amt in Chemnitz. Stadtparlamentspräsidenten leiteten die Sitzungen des Stadtrates, waren mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und standen damit in Konkurrenz zum Amt des Oberbürgermeisters.
  6. Vgl. Freie Presse vom 6. April 2009, S. 4.
  7. http://www.sachsen-fernsehen.de/default.aspx?ID=1095&showNews=449764
  8. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verteilung-der-zuwendung-nach-anzahl-der-mitglieder-benachteiligt-kleinere-fraktionen/
  9. http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2012&nr=62
  10. http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Asylbewerber-nach-Ausschreitungen-vor-Gericht-artikel8824484.php
  11. http://www.sz-online.de/sachsen/polizei-grosseinsatz-in-asylbewerberheim-2671173.html
  12. http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/200-Teilnehmer-bei-Demonstration-gegen-Asylbewerberheim-artikel8607180.php
  13. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Asylpolitik-Hunderte-Menschen-demonstrieren-in-Chemnitz-und-Schneeberg-artikel8565929.php
  14. http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Erneut-Demonstration-in-Ebersdorf-artikel8643386.php#
  15. DGB Region Südwestsachsen (2011): "Rechts" sind doch die anderen!? Eine Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen und ein aktueller Überblick über die Neonazi-Szene und die "Neue Rechte" in Chemnitz, S. 9 (PDF, 1,4 MB)
  16. DGB Region Südwestsachsen (2011): "Rechts" sind doch die anderen!? Eine Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen und ein aktueller Überblick über die Neonazi-Szene und die "Neue Rechte" in Chemnitz, S. 54 (PDF, 1,4 MB)
  17. DGB Region Südwestsachsen (2011): "Rechts" sind doch die anderen!? Eine Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen und ein aktueller Überblick über die Neonazi-Szene und die "Neue Rechte" in Chemnitz, S. 55 (Fehler im Original) (PDF, 1,4 MB)
  18. DGB Region Südwestsachsen (2011): "Rechts" sind doch die anderen!? Eine Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen und ein aktueller Überblick über die Neonazi-Szene und die "Neue Rechte" in Chemnitz, S. 55 (PDF, 1,4 MB)
  19. Freie Presse: Verbotene Neonazi-Gruppe: Mitglied will in den Stadtrat, 10. April 2014
  20. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Engagement-mit-Haken-artikel7655844.php
  21. http://chemnitz.de/chemnitz/de/buerger-rathaus/wahlen/wahlen_2013/oberbuergermeisterwahl/ergebnisse_20130616.html
  22. http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/thema-ob-wahl-chemnitz-2013/Vier-Bewerber-fuer-Wahl-zum-Stadt-Chef-von-Chemnitz-bestaetigt-artikel8431143.php
  23. http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/OB-Wahl-in-Chemnitz-Klarer-Wahlsieg-fuer-Barbara-Ludwig-artikel8444056.php
  24. http://www.chemnitz.de/chemnitz/media/download/buerger_und_rathaus/wahlergebnis_kw_eu_09.pdf
  25. chemnitz.de: Stadtratsfraktionen, abgerufen am 12. April 20139
  26. http://www-03.stadt-chemnitz.de/php/kom2014/iFrameErgebnisseStadt.php
  27. http://www-03.stadt-chemnitz.de/php/kom2014/iFrameErgebnisseSR.php
  28. http://news-chemnitz.de/stadtteil_ergebnisse_pro_chemnitz_wird_zweitstaerkste_kraft_in_ebersdorf-2566
  29. http://www-03.stadt-chemnitz.de/php/kom2014/iFrameErgebnisseStadtteil2.php?id=14&name=Ebersdorf
  30. http://www-03.stadt-chemnitz.de/php/osr2014/iFrameErgebnisseEinsiedel.php?id=46&stadtteilName=Einsiedel&name1=einsiedel2014CDE&name2=einsiedel2014listeCDE