Jedermann-Konto

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Der Begriff Jedermann-Konto beschreibt das Recht jedes Bürgers auf ein Konto, um bargeldlose Zahlungen zu tätigen. Dieses Recht wurde in Deutschland mit dem Postscheckdienst im Jahre 1909 eingeführt. Allerdings besteht seit der Privatisierung der Postbank 1995 kein Rechtsanspruch mehr.

Zwischenzeitlich wurde 1995 in Deutschland ein „Girokonto für jedermann“ vom Zentralen Kreditausschuss (ZKA) – heute Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) – als freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute definiert. Es handelt sich um ein Girokonto auf Guthabenbasis (umgangssprachlich Guthabenkonto), bei dem keine Überziehung zugelassen ist. Zweck der Selbstverpflichtung war, ein damals vom Gesetzgeber geplantes allgemeines Recht für jedermann auf ein Girokonto dadurch zu verhindern, dass die Banken dafür eine Regelung in Selbstverwaltung einrichteten.

Das Europäische Parlament beschließt im April 2014 für alle EU-Bürger - auch ohne festen Wohnsitz - einen gesetzlichen Anspruch auf ein Basis-Girokonto, damit allen Bürgern die vollständige Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben einer modernen Gesellschaft möglich ist, erklärt der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier. Die EU-Mitgliedstaaten müssen noch die Regelung verabschieden und haben 24 Monate Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. In der EU haben nach Angaben der EU-Kommission bislang 58 Millionen Menschen kein Konto..[1][2]


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Ein Girokonto für jedermann[Bearbeiten]

Durch das „Jedermann-Konto“ soll auch Menschen ein Girokonto garantiert werden, denen sonst wegen Kontopfändungen, negativen Schufa-Einträgen oder aus anderen Gründen das bisherige Girokonto gekündigt wurde und denen deshalb die Einrichtung eines neuen Girokontos verweigert wird. Die Anzahl der „Girokonten für jedermann“ in Deutschland stieg von 1,1 Mio Ende 1999 auf rund 2 Mio bis Ende 2006.[3]

Für das Kreditinstitut besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung, ein Girokonto einzurichten. Nach den Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft ist die Eröffnung oder Fortführung eines Kontos unzumutbar, wenn

  • der Kunde die Leistungen des Kreditinstitutes missbraucht, insbesondere für gesetzwidrige Transaktionen, z. B. Betrug, Geldwäsche o. ä.
  • der Kunde Falschangaben macht, die für das Vertragsverhältnis wesentlich sind
  • der Kunde Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gefährdet
  • die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil z. B. das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wird
  • nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung und -nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält
  • der Kunde auch im Übrigen die Vereinbarungen nicht einhält.[4]

Pfändungsschutzkonto[Bearbeiten]

Das Jedermann-Konto ist (wie andere Konten auch) durch Gläubiger pfändbar. Zum Schutz eines pfändungsfreien (Grund-)Freibetrags (dient der Umsetzung des Sozialstaatsgebots, also der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums) kann es - wie jedes "normals" Girokonto einer natürlichen Person - seit dem 1. Juli 2010 in ein Pfändungsschutzkonto umgestellt werden.

Praktische Umsetzung[Bearbeiten]

Verweigerung des Jedermann-Kontos[Bearbeiten]

Trotz der Selbstverpflichtung der Banken auf Einrichtung des Jedermann-Kontos wird in der Praxis diesen Kunden das Konto in manchen Fällen verweigert. Dies hängt auch damit zusammen, dass die meisten Geldinstitute vor der Kontoeröffnung Informationen bei der Schufa einholen und erst anhand dieser Daten eine Entscheidung treffen.

Schuldnerberatungsstellen haben immer wieder betont, dass die Banken den Überschuldeten vielfach die Kontoführung verweigern. Hingegen erklärte der ZKA, dass das „Girokonto für Jedermann“ erfolgreich funktioniere und von jedermann eingerichtet werden könne. Eine Umfrage der Schuldnerberatungsstellen aus dem Jahr 2005 ergab für Berlin-Brandenburg, dass hier 10 % aller Arbeitslosen ein Girokonto verweigert wurde. Im Gegensatz hierzu stehen die Zahlen der BA: Die Bundesagentur für Arbeit bietet Arbeitslosen und Kindergeldempfängern, die über kein Girokonto verfügen, eine „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ als Auszahlungsmöglichkeit an. Sofern die Leistungsempfänger kein Konto haben, obwohl die Unzumutbarkeitsregeln nicht gelten, ist diese Zahlart kostenlos. Im Januar 2006 mussten 1,36 % der Zahlungen auf diesem Weg erfolgen.[5] Allerdings sind hier weder Überweisungen auf Sparkonten noch Überweisungen auf fremde Konten enthalten. Diese Zahl kann daher nur begrenzt als Indikator für die Zahl der Bürger, denen ein Girokonto verweigert wird, dienen.

Gründe der Verweigerung[Bearbeiten]

Hauptgrund ist, dass die Kontoführungsgebühren oft die Kosten des Girokontos im Rahmen der Kosten-Nutzen-Rechnungen nicht decken. Kostendeckend werden Girokonten nur durch die (weitgehend zinslosen) Guthaben, die Kunden mit entsprechendem Vermögen (und Einkommen) unterhalten und die dadurch (Girokonto als sog. Ankerprodukt) gegebene Möglichkeit des Vertriebs weiterer Bankprodukte (Cross-Selling) an die Kontoinhaber. Zur Kostendeckung tragen auch Erträge aus der Inanspruchnahme etwaiger (zum Teil teurer) Dispositionskredite bei.

Grundsätzlich verursachen überschuldete Kunden den Banken höhere Kosten als andere Kunden. Sie verursachen deutlich mehr Lastschriftrückgaben und Kontopfändungen. Bei Kunden mit geringem Einkommen, die nur ein Konto auf Guthabenbasis führen können, besteht zudem meist wenig Aussicht, dass sie später weitere Leistungen der Bank wie etwa Kredite in Anspruch nehmen.

„Schalterhygiene“[Bearbeiten]

Als bei der Kür zum „Unwort des Jahres“ 1994 der Begriff „Peanuts“ ausgewählt wurde, rügte die Jury in diesem Zusammenhang auch den Begriff „Schalterhygiene“.[6]

Diese sollte die Praxis vieler Banken beschreiben, bestimmten Personengruppen die Eröffnung eines Kontos zu verweigern oder zumindest massiv zu erschweren. Davon betroffen seien vor allem sozial Schwache und andere Mitglieder von Randgruppen. Kritiker wenden sich zunächst gegen den Begriff selbst, den sie als zynisch und die Menschenwürde verletzend einstufen. Durch den Wortteil „Hygiene“ werde suggeriert, dass sozial Schwächere (Ausgrenzung) als schmutzig oder sogar als Überträger von Krankheiten anzusehen seien. Ihnen werde außerdem pauschal ein unangemessenes Benehmen oder ein abstoßendes Äußeres unterstellt.

Eine offizielle Verwendung des Begriffs „Schalterhygiene“ durch Banken ist nicht bekannt.

Folgen[Bearbeiten]

Bürger, die über kein Girokonto verfügen, werden von einem wichtigen Bereich des wirtschaftlichen Verkehrs ausgeschlossen. Dies löst oft eine Negativspirale aus. Bei Kontenpfändungen und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens können Geldinstitute die Geschäftsverbindung beenden. Bereits Verschuldete geraten verstärkt in Probleme, wenn für Lohn-, Gehalts-, Mietzahlungen etc. kein Girokonto besteht und somit alles im Bargeldverkehr abgewickelt werden muss. Die Neueröffnung eines Kontos wird erschwert, weil die meisten Banken zunächst die SCHUFA-Einträge prüfen und dort Konten finden, die allerdings wegen Pfändung oder Kündigung für den Geldverkehr nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch können die Bankgebühren für Bareinzahlungen bei Personen mit Einkommen auf Höhe des Existenzminimums eine hohe Belastung darstellen.

Rechtspflicht[Bearbeiten]

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind in einigen deutschen Bundesländern durch Sparkassengesetze und -verordnungen rechtlich verpflichtet ("Kontrahierungszwang"), jedermann ein Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen: In Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie in allen ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) besteht durch die Sparkassengesetze und -verordnungen ein Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis.

Für Bayern heißt es in der Sparkassenverordnung (SPKO) vom 21. April 2007 (Fundstelle: GVBl 2007, S. 332):

§ 5, Kontrahierungszwang
(2) Die Sparkasse führt für natürliche Personen aus ihrem Geschäftsbezirk auf Antrag Girokonten auf Guthabenbasis.
(3) […] Girokonten müssen nicht geführt werden, wenn das der Sparkasse im Einzelfall aus wichtigem Grund nicht zuzumuten ist.

Das Hessische Sparkassengesetz vom 10. November 1954 in der Fassung vom 24. Februar 1991[7] enthält eine Sollvorschrift:

§ 2, Aufgaben
(4) Die Sparkassen sollen nach Maßgabe der Mustersatzung jeder Einwohnerin und jedem Einwohner im Gebiet ihres Trägers auf Verlangen ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten.

Einzelne Gerichte haben in Streitfällen eine rechtliche Verpflichtung der Banken zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis bejaht. Nach einem Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2005[8] soll sich aus der freiwilligen Selbstverpflichtung des ZKA eine Pflicht der angeschlossenen Banken ergeben, allen Kunden auf Wunsch ein so genanntes „Girokonto für Jedermann“ einzurichten. Dieses Urteil wurde durch das Oberlandesgericht Bremen allerdings aufgehoben. Hinsichtlich des Vorhabens der Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen im Bundesrat (unter Drucksache 653/08, vom 19. September 2008) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes eingebracht, in dem das genannte Vorhaben umgesetzt werden soll. Der Antrag ist seitdem gegen die Stimmen aus Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz mehrmals vertagt wurden.

Das Landgericht Berlin, Urteil vom 8. Mai 2008, Az. 21 S 1/08, hat im Jahr 2008 in einem Einzelfall im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Anspruch auf Abschluss eines Girokontos auch gegenüber einer Privatbank bestehen soll. Zwar besteht kein Anspruch aus der Selbstverpflichtung des ZKA, jedoch sei ausnahmsweise von einem Kontrahierungszwang auszugehen.[9]

Anlässlich des Weltverbrauchertages 2011 am 15. März 2011 kündigte Binnenmarktkommissar Michel Barnier u.a. die Schaffung eines europäischen Grundrechts auf ein Basisgirokonto und striktere Regeln für den Verbraucherschutz bei Hypothekendarlehen an.[10]

Mit einer am 29. September 2012 veröffentlichten „Erklärung der deutschen Sparkassen zum Bürgerkonto“ haben sich die 423 Sparkassen in Deutschland verpflichtet, ab Oktober 2012 jeder Privatperson in ihrem Geschäftsgebiet ein Guthabenkonto einzurichten.[11] Nach den weiteren Angaben des DSGV können Kunden mit einem Bürgerkonto am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen, ohne sich dabei zu verschulden. Dabei bezahlen sie keine höheren Entgelte als bei einem vergleichbaren Konto mit Überziehungsmöglichkeit. Schlichtersprüche zum Bürgerkonto sollen von den Sparkassen als verbindlich anerkannt werden.

Der Ombudsmann des jeweiligen Bankenverbandes kann angerufen werden. Er prüft, sofern die Beschwerde zulässig ist, ob die ZKA-Empfehlung eingehalten wurde. Die Bank ist an den Schiedsspruch nicht gebunden.

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Europäische Parlament: Ein Girokonto für jeden EU-Bürger Pressemitteilung vom 15. April 2014
  2. Europäische Kommission: The right to a basic bank account for all European citizens: Commission welcomes European Parliament adoptionission Statement 14/123 vom 15. April 2014 (englisch)
  3. Pressemitteilung der Deutschen Kreditwirtschaft
  4. Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum "Girokonto für jedermann"
  5. Drucksache 16/2265 des Deutschen Bundestages (16. Wahlperiode)
  6. Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
  7. Zitiert nach http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/
  8. Volltext des Urteils des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2005 (Aktenzeichen 2 O 408/05)
  9. LG Berlin · Urteil vom 8. Mai 2008 · Az. 21 S 1/08 - Wortlaut
  10. Europäische Union
  11. DSGV-Pressmitteilung Nr. 97/2012
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