Bürgerrechtsbewegung Solidarität

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Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Logo der BüSo-Partei
Zepp-LaRouche (2006)
Partei­vorsitzende Helga Zepp-LaRouche
Stell­vertretende Vorsitzende Elke Fimmen (1. Stellvertreterin), Klaus Fimmen (2. Stellvertreter), Daniel Buchmann (3. Stellvertreter)[1]
Bundes­schatz­meister Klaus Fimmen
Gründung 1992
Bundestagsmandate keine
Mitglieder­zahl 1.100 (Stand: 2014)[2]
Website www.bueso.de

Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Kurzbezeichnung: BüSo) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie bezeichnet sich selbst als Teil der LaRouche-Bewegung.[3][4] Ihre Vorgängerpartei ist die Europäische Arbeiter-Partei.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Hauptthesen der Partei[Bearbeiten]

Die aktuellen Hauptthesen der Partei sind der baldige Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der seit Jahrzehnten als jeweils unmittelbar bevorstehend vorausgesagt wird, und die Forderung nach einer anschließenden Reorganisation des globalen Finanzsystems nach dem Bretton-Woods-System. Die Partei sieht sich durch die weltweite Finanzkrise seit 2008 in ihrer These bestätigt.[5]

Ziele der Partei[Bearbeiten]

Das gegenwärtige monetaristische Wirtschaftssystem soll durch eine am Gemeinwohl orientierte physische Wertschöpfung ersetzt werden. Der deutsche Nationalstaat soll gestärkt und die D-Mark wieder eingeführt werden. Es wird eine erhöhte staatliche Wirtschaftsförderung durch „produktive Kreditschöpfung“ gefordert. Dies wird historisch als Anknüpfung an Alexander Hamilton, Karl Marx und Rosa Luxemburg verstanden und wurde in Dialectical Economics und Was Sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten ausgearbeitet; darin liegt außerdem eine Rezeption von ähnlichen Ideen bei anderen Autoren außerhalb der neoliberalen Ökonomie, z. B. G. W. Leibniz, Friedrich List, Carey oder Galbraith. Statt Krieg und Terrorismus soll ein „Dialog der Kulturen“ und als politische Ökonomie eine umfassende weltweite Entwicklungspolitik stattfinden, um allen Menschen der Welt einen hohen Lebensstandard zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, ist ein hohes technologisches und industrielles Niveau erforderlich. Da Erdöl, Erdgas und alternative Energiequellen aktuell nicht in der Lage seien, die gesamte Menschheit angemessen zu versorgen, werden kurzfristig Kernkraftwerke, langfristig Fusionsreaktoren für notwendig gehalten. Diese seien inhärent sicher zu konstruieren.

Eine Klimaschutzpolitik wird abgelehnt: In mehreren Veröffentlichungen der BüSo (z. B. auf der Internetseite der Partei) wird ein Zusammenhang von anthropogenem Klimawandel und dem Treibhausgas CO2 bestritten. Als Grund hierfür wird angeführt, dass die Industrielle Revolution nicht zu einem erhöhten CO2-Ausstoß geführt habe. Die offiziellen Daten des IPCC über die CO2-Konzentration in der Atmosphäre werden von der BüSo als Fälschung angesehen.[6] Ziel dieses Betrugs durch „die Regierung Bush-Cheney“ sei es, von einem geplanten Krieg gegen den Iran abzulenken, indem die Angst vor dem Klimawandel geschürt wird. Dementgegen warnt die BüSo vor der „gefährlichen Ideologie der Ökologiebewegung.“[7]

Um durch Wasserknappheit bedingte militärische Konflikte zu vermeiden, soll mittels Hochtemperaturreaktoren und „kleiner schwimmender Kernkraftwerke“ Meerwasser entsalzt werden.[8]

Es wird der Bau einer „Eurasischen Landbrücke als Kriegsvermeidungsstrategie“ gefordert. Sie soll den europäischen und asiatischen Kontinent mittels Transrapid über die alte Seidenstraße verbinden, da nur so ökonomische Strukturen zu erreichen seien, welche die Versorgung aller mit benötigten Konsumgütern gewährleisten. Die Errichtung dieser Transrapidstrecke soll Millionen von Arbeitsplätzen bringen.

Kontroverse Standpunkte[Bearbeiten]

Die Partei wird von einigen Beobachtern dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Zugleich wird die Büso ebenso wie die LaRouche-Bewegung als „Psycho-Kult“ beschrieben, weil sie mit „Endzeitvisionen“ (Zusammenbruch des Wirtschaftssystems) einen „radikalen Gesellschaftsumbau“ anstrebe.[9]. Andere Stimmen erachten eine Einordnung der BüSo in das klassische Politikspektrum als schwierig. Ihre Ziele erinnerten an Ansätze linker Politik, ihre Ausformung an rechte Konzepte. Insgesamt könne sie als Phantompartei definiert werden, die ausschließlich zur Umsetzung der Ideen LaRouches existiere. Einige Kritiker bezeichnen die Organisation unter anderem wegen ihres Personenkultes um LaRouche als eine Politsekte.[10]

Unter anderem wirft man der Partei eine gedankliche Nähe zu antisemitischen Verschwörungstheorien vor (siehe Jüdische Weltverschwörung). 1979 schrieb die heutige Vorsitzende der Büso, Helga Zepp-LaRouche: „Während in den USA niemand auch nur die geringsten Illusionen über die Macht der zionistischen Lobby über vor allem die gegenwärtige Administration hegt, ist der Einfluss einer verdeckt operierenden zionistischen Lobby in der Bundesrepublik bisher nur wenigen eingeweihten politischen Persönlichkeiten bekannt, nicht aber der breiten Bevölkerung. Und deshalb müssen wir den scheinheiligen Holocaust-Schwindel zum Anlass nehmen, um diese ausländischen Agenten auffliegen zu lassen.“[11]

Die BüSo vertritt heute die Position, diese Aussage beziehe sich auf die Fernsehserie „Holocaust“ und nicht auf die Judenvernichtungsprogramme des Dritten Reiches, welche von Zepp-LaRouche nicht bestritten würden.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Partei wurde im November 1992 gegründet. Ihre Vorgängerparteien waren zunächst die von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre bestehende Europäische Arbeiter-Partei, anschließend in den 1980er Jahren die Partei Patrioten für Deutschland.

Die Parteigründerin und langjährige Spitzenkandidatin Helga Zepp-LaRouche ist Ehefrau des amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche, der der Demokratischen Partei angehört und mehrfach erfolglos versuchte, als Präsidentschaftskandidat für sie aufgestellt zu werden.

Die BüSo hat keine nennenswerte Bedeutung in der deutschen Politik (niedrigste Anzahl der Wählerstimmen aller Parteien bei der Europawahl 2004). Auch bei Landtagswahlen erzielte sie bisher keine nennenswerten Erfolge.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 konnte sie allerdings mit 35.649 Stimmen (0,1 %) ihr Ergebnis deutlich steigern, obwohl sie nur in sieben Bundesländern antrat. Die Partei nahm an der Europawahl 2009 teil, erreichte jedoch mit nur 10.926 (0,0 %) Wählerstimmen das zweitschlechteste Ergebnis aller deutschen Parteien.[12] Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 erhielt die Partei 0,2 % der Wählerstimmen.[13] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichte die Partei 0,0 % der Zweitstimmen.[14] Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 erhielt die Partei 0,0 %[15] bzw. 0,1 %[16] der Stimmen. Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 kam die BüSo auf 0,0 % der Stimmen und bei der Bundestagswahl 2013 sowohl bei Erst- als auch Zweitstimmen auf 0,0 %.[17] Ebenfalls 0,0 % (10.695 Stimmen) waren das Ergebnis bei der Europawahl 2014.

Die Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder weisen in ihren Publikationen darauf hin, dass die Partei und ihre Vorgängerorganisationen seit Mitte der 1980er Jahre keine Beobachtungsobjekte mehr sind.[18]

Presseorgane[Bearbeiten]

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität veröffentlicht die Wochenzeitung Neue Solidarität. Sie wird vom Schiller-Institut, Vereinigung für Staatskunst e.V. herausgegeben und erscheint seit 1974 im Verlag Dr. Böttiger Verlags-GmbH mit Sitz in Wiesbaden. Derzeitiger Verleger ist die E.I.R. GmbH Wiesbaden. Verantwortlicher Chefredakteur ist Alexander Hartmann.

Literatur[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bundesvorstand der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  2. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/europawahl-2014/180970/bueso
  3. Alexander Hartmann: LaRouche-Bewegung mobilisiert weltweit für die Lösung der Nahrungsmittelkrise, auf www.bueso.de, am 23. Mai 2008.
  4. http://www.solidaritaet.com/neuesol/2007/10/gore.htm
  5. Biografie von Lyndon LaRouche auf der Website von BüSo
  6. Laurence Hecht: Der Betrug des Klimawandels. Abgerufen am 21. Juli 2014.
  7. Helga Zepp-LaRouche: Klimakampagne soll von Crash und Kriegsgefahr ablenken. Abgerufen am 21. Juli 2014.
  8. BüSo Zeitschrift „Die weltweite Wirtschafts-Revolution; Deutschland muß dabei sein!“ S. 10–11.
  9. Rainer Fromm, Barbara Kernbach: Europas braune Saat: die internationale Verflechtung der rechtsradikalen Szene. München 1994.
  10.  Stefan Braun: Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden März 2007, ISBN 9783531151892, S. 193, 194.
  11. AGPF – Aktion für geistige und psychische Freiheit
  12. Bundesergebnis Europawahl 2009
  13. Landtagswahl 2009 – Wahlberechtigte, Wähler, Direkt- und Listenstimmenverteilung bei der Wahl am 30. August 2009 im Freistaat Sachsen
  14. Die Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen: Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2010.
  15. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006: Land Baden-Württemberg
  16. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2011 (Homepage des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz)
  17. Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013, wahlrecht.de
  18. Nordrhein-Westfalen, Sachsen.