Bürgerrechtsbewegung Solidarität

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Vorsitzende
Zepp-LaRouche (2006)
Basisdaten
Gründungsjahr: 1992
Vorsitzende: Helga Zepp-LaRouche
Mitglieder: 1.596 (Stand 12/2003)
Parteigliederung: 13 Landesverbände
(Stand 12/2000)
Website: www.bueso.de

Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Kurzbezeichnung: BüSo) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie bezeichnet sich selbst als Teil der LaRouche-Bewegung[1][2][3].

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Inhaltliches Profil

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[Bearbeiten] Hauptthesen der Partei

  • Der baldige Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der seit Jahrzehnten vorausgesagt wird.
  • Das globale Finanzsystem muss nach dem Bretton-Woods-System reorganisiert werden.
  • Die Regierung Bush/Cheney in den USA muss wegen „wirtschaftlicher Inkompetenz und Kriegstreiberei“ gestürzt werden.
  • Die Errichtung einer Transrapidstrecke über die alte Seidenstraße wird Millionen Arbeitsplätze bringen.

[Bearbeiten] Ziele der Partei

  • Ersetzen des gegenwärtigen monetaristischen Wirtschaftssystems durch eine am Gemeinwohl orientierten physischen Wertschöpfung
  • Stärkung des deutschen Nationalstaates und Wiedereinführung der D-Mark
  • Erhöhte staatliche Wirtschaftsförderung durch "produktive Kreditschöpfung" (was historisch als Anknüpfung an Alexander Hamilton, Karl Marx und Rosa Luxemburg verstanden wird und in "Dialectical Economics"[1] und "Was Sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten"[2] ausgearbeitet wurde, darin außerdem Rezeption von ähnlichen Ideen bei anderen Autoren außerhalb der klassischen neoliberalen Ökonomie, z. B. G. W. Leibniz, Friedrich List, Carey, Galbraith)
  • Statt Krieg und Terrorismus soll ein "Dialog der Kulturen" und als politische Ökonomie eine umfassende weltweite Entwicklungspolitik stattfinden, um allen Menschen der Welt einen hohen Lebensstandard zu ermöglichen.
  • Um dies zu erreichen, ist ein hohes technologisches und industrielles Niveau erforderlich. Dass der Verbrauch fossiler Brennstoffe zu einer gefährlichen Erhöhung des CO2-Gehalts der Atmosphäre geführt hätte, wird vehement bestritten – die Datensätze des IPCC etwa werden als „Betrug“ abgetan. Da Erdöl, Erdgas und alternative Energiequellen aktuell nicht in der Lage seien, die gesamte Menschheit angemessen zu versorgen, werden derzeit Kernkraftwerke, langfristig Fusionsreaktoren für notwendig gehalten. Diese müssen inhärent sicher konstruiert werden.
  • Um durch Wasserknappheit bedingte militärische Konflikte zu vermeiden, soll mittels Hochtemperaturreaktoren und „kleiner Schwimmender Kernkraftwerke“ Meerwasser entsalzt werden. Der Hochtemperaturreaktor ist in den 1950er Jahren von Rudolf Schulten erfunden worden und bietet inhärente Sicherheit beim Verbrennen nuklearen Brennstoffs in ultrahitzeresistenten Brennkugeln[4].
  • Kulturelle Renaissance zur vollen Entwicklung des schöpferischen Potenzials jedes Einzelnen
  • Bau einer „Eurasischen Landbrücke als Kriegsvermeidungsstrategie“. Sie soll den europäischen und asiatischen Kontinent mittels Transrapid verbinden, da nur so ökonomische Strukturen zu erreichen sind, welche die Versorgung aller mit benötigten Konsumgütern gewährleisten.

[Bearbeiten] Parteifinanzen und Vermögen

Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 860.000 Euro, darunter

  • Mitgliedsbeiträge 23 %
  • Spenden 75 %

Sie schloss das Jahr mit 28.000 Euro Überschuss ab, im Vorjahr waren es 17.500 Euro Überschuss. Die Partei ist überschuldet, ihr Reinvermögen beträgt -261.000 Euro. Neben kommerziellen Krediten und Darlehen privater Personen hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von ca 230.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum keine Großspenden über 10.000 Euro.

Die Partei verfügt weder über Firmenbeteiligungen noch über Immobilienvermögen.

[Bearbeiten] Geschichte

Die Partei wurde im November 1992 gegründet. Ihre Vorgängerparteien waren zunächst die von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre bestehende Europäische Arbeiter-Partei, anschließend die in den 80ern existierende Partei Patrioten für Deutschland.

Die Parteigründerin und langjährige Spitzenkandidatin Helga Zepp-LaRouche ist Ehefrau des amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche, der der Demokratischen Partei angehört und mehrfach erfolglos versuchte, als Präsidentschaftskandidat für sie aufgestellt zu werden.

Die BüSo hat keine nennenswerte Bedeutung in der deutschen Politik (niedrigste Anzahl der Wählerstimmen aller Parteien bei der Europawahl 2004). Auch bei Landtagswahlen erzielte sie bisher keine nennenswerten Erfolge. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 konnte sie allerdings mit 35.649 Stimmen (0,1 %) ihr Ergebnis deutlich steigern, obwohl sie nur in sieben Bundesländern antrat.

[Bearbeiten] Kritik

  1. Die Vorsitzende der Büso Zepp-LaRouche ist in der Vergangenheit mit antisemitischen und antizionistischen Verschwörungstheorien aufgefallen: Während in den USA niemand auch nur die geringsten Illusionen über die Macht der zionistischen Lobby über die vor allem gegenwärtige Administration hegt, ist der Einfluss einer verdeckt operierenden zionistische Lobby in der Bundesrepublik bisher nur wenigen Eingeweihten politischen Persönlichkeiten bekannt, nicht aber der breiten Bevölkerung. Und deshalb müssen wir den scheinheiligen Holocaust-Schwindel zum Anlass nehmen, um diese ausländischen Agenten auffliegen zu lassen. (Zepp LaRouche „Der zionistische Holocaust heute“ in der Neuen Solidarität 1/1979.
  2. Auch die Kommentare und Bewertungen, welche Lyndon LaRouche in zahlreichen Radiointerviews zum Anschlag am 11. September 2001 in New York veröffentlichte sind symptomatisch für die Verschwörungstheorien die den Diskurs der Partei bestimmen: Es gibt bestimmte Leute, sehr einflussreiche Leute hinter der Bühne in verschiedenen Regierungen – der britischen, der amerikanischen, der israelischen (nicht Scharon, ich glaube nicht, dass er etwas damit zu tun hat) - , die fest entschlossen sind, die Vereinigten Staaten in den Konflikt zwischen gewissen Leuten in Israel und dessen Nachbarn hineinzuziehen, so dass sich die USA an einem geopolitischen Konflikt im Nahen Osten beteiligen. (Lyndon la Rouche: „Eine verdeckte Operation gegen die USA“, Radiointerview 2001) Es ist völlig unvorstellbar, dass Osama bin Laden über die Möglichkeiten verfügt, einen solchen Anschlag zu organisieren. Er ist ein Produkt der anglo-amerikanisch-israelischen [Geheimdienst-]Operationen, die im Rahmen der ‘Iran-Contra-Affäre’ an die Öffentlichkeit gelangten. (Lyndon LaRouche: „Kein Terrorakt, sondern eine ‘verdeckte Operation’“, Radiointerview 2001)
  3. Die Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder weisen in ihren Publikationen ausdrücklich darauf hin, dass die Partei und ihre Vorgängerorganisationen seit Mitte der 1980er Jahre keine Beobachtungsobjekte mehr seien (Nordrhein-Westfalen, Sachsen).
  4. In mehreren Veröffentlichungen der BüSo (z.B. auf der Internetseite der Partei) wird ein Zusammenhang von anthropogenem Klimawandel und dem Treibhausgas CO2 bestritten. Als Grund hierfür wird angeführt, dass die Industrielle Revolution nicht zu einem erhöhtem CO2-Ausstoß geführt habe. Dabei werden die offiziellen Daten des IPCC über die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von der BüSo als Fälschung bezeichnet.[5] Ziel dieses Betrugs durch „die Regierung Bush-Cheney“ sei es, von einem geplanten Krieg gegen den Iran abzulenken, indem die Angst vor dem Klimawandel geschürt wird. Dementgegen warnt die BüSo vor der „gefährlichen Ideologie der Ökologiebewegung.“[6]

[Bearbeiten] Literatur

[Bearbeiten] Siehe auch

[Bearbeiten] Weblinks

[Bearbeiten] Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.bueso.de/artikel/larouche-bewegung-mobilisiert-weltweit-fur-losung-nahrungsmittelkrise
  2. ↑ http://www.solidaritaet.com/neuesol/2007/10/gore.htm
  3. ↑ http://www.bueso.de/artikel/larouche-bewegung-mobilisiert-weltweit-fur-losung-nahrungsmittelkrise
  4. ↑ BüSo Zeitschrift „Die weltweite Wirtschafts-Revolution; Deutschland muß dabei sein!“ S. 10-11
  5. ↑ Der Betrug des Klimawandels von Laurence Hecht
  6. ↑ Helga Zepp-LaRouche: Klimakampagne soll von Crash und Kriegsgefahr ablenken
Von „http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrechtsbewegung_Solidarit%C3%A4t“
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