Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit

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Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit
Logo von „Die Freiheit“
Partei­vorsitzender Michael Stürzenberger
General­sekretär Gernot H. Tegetmeyer
Stell­vertretende Vorsitzende Philipp Wolfgang Beyer
Michael Hug
Bundes­schatz­meister Christian Holz
Gründung 28. Oktober 2010
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Berlin
Aus­richtung Liberalismus, Konservatismus, Rechtspopulismus, Islamfeindlichkeit
Farbe(n) blau/orange
Bundestagsmandate keine
Mitglieder­zahl < 500
(Oktober 2013)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Website www.diefreiheit.org

Die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit (Kurzbezeichnung: DIE FREIHEIT) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie wurde am 28. Oktober 2010 gegründet. Parteigründer ist der ehemalige CDU-Politiker René Stadtkewitz. Die Freiheit bezeichnet sich selbst als „wertkonservativ“ und „bürgerlich-liberal“. Von den meisten Beobachtern wird sie als rechtspopulistische Partei mit anti-islamischen Tendenzen bezeichnet.[2][3]

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung und erste Wahl[Bearbeiten]

Im September 2010 wurde der Berliner Landtagsabgeordnete René Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er den niederländischen Politiker und Vorsitzenden der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Der Islam als Integrationshindernis“ nach Berlin eingeladen hatte.[4][5] Daraufhin kündigte Stadtkewitz, zusammen mit Marc Doll (ebenfalls vorher CDU-Mitglied) und Stefan „Aaron“ Koenig (ehemaliger Bundesvorstand der Piratenpartei), die Gründung einer neuen Partei an. Die Kernthesen sollten die Forderung nach mehr direkter Demokratie und die Verteidigung von Bürger- und Freiheitsrechten sein.[6]

Am 28. Oktober 2010 wurde die Partei „Die Freiheit“ offiziell in Berlin zunächst mit 50 Mitgliedern gegründet. Zunächst wurden nur der Bundesverband und der Berliner Landesverband gegründet. In den Bundesvorstand wurden überwiegend ehemalige CDU-Mitglieder gewählt.[7] Der Plan, mit Unterstützung der kurzzeitig in die Partei eingetretenen Berliner Deutsch-Rapperin Dee Ex eine Partei-Jugendorganisation aufzubauen, scheiterte an den israelfeindlichen Positionen der Musikerin, weshalb sie aus der Partei austrat.[8]

Im Januar 2011 wollte die Partei ihren ersten Landesparteitag in Berlin ausrichten, welcher jedoch ausfallen musste, da die Vermieterin ihre Zusage kurzfristig zurückzog.[9][10] Deshalb wurde eine Pressekonferenz auf der Straße improvisiert, wogegen etwa 20 bis 30 Demonstranten protestierten.[10][11] Im Februar 2011 fand der Landesparteitag schließlich statt. Dort beschloss die „Freiheit“, zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 anzutreten, und setzte sich das Ziel, deutlich mehr als 5 % der Stimmen zu bekommen.[12] Am 15. Mai 2011 führte die Partei ihren zweiten Berliner Landesparteitag durch, bei dem Stadtkewitz zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt wurde.[13]

Im Juni 2011 wurden aufgrund schnell steigender Mitgliederzahlen Landesverbände der Freiheit in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, u.a. von ehemaligen Funktionären von CDU, CSU und FDP, gegründet. In Hamburg waren auch zwei ehemalige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen dabei, welche in den Landesvorstand gewählt wurden. Der Schweizer Politiker Oskar Freysinger (SVP), der US-amerikanische Schriftsteller Robert Spencer und der dänische Schriftsteller Lars Hedegaard waren anwesend und hielten jeweils auf verschiedenen Parteitagen eine Gastrede.[14][15] Im Oktober 2011 folgten die Gründungen der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.[16] Den Höhepunkt ihrer Mitgliederentwicklung erreichte die Partei im September 2011, als sie laut eigenen Angaben 2.200 Mitglieder zählte.

Am 3. September 2011 nahmen Geert Wilders (PVV) und Oskar Freysinger (SVP) an einer Wahlkampfveranstaltung der Partei in Berlin mit etwa 1.000 teilweise zahlenden Besuchern teil.[17][18] Trotz dieser Unterstützung aus dem Ausland und medialer Aufmerksamkeit scheiterte die Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit knapp 1 % an der Wahlkostenerstattung. Auch der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen wurde verfehlt.

Richtungsstreit und Neuausrichtung[Bearbeiten]

Während des ersten Bundesparteitages in Frankfurt am Main im Dezember 2011 kam es zu einem Richtungsstreit zwischen verschiedenen Parteiflügeln.[19] Die Delegierten des Bundesparteitages wählten den früheren CSU-Politiker Michael Stürzenberger in den Bundesvorstand, obwohl sich viele Landesfunktionäre gegen ihn aussprachen. In einem Beitrag auf dem Blog Politically Incorrect hatte Stürzenberger gefordert, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Der bayerische Verband enthob ihn daraufhin seines Amtes im Landesvorstand und als Pressesprecher, da er gegen den Parteigrundsatz der Glaubensfreiheit verstoßen habe.[20] Gemäßigte Kreise hatten zuvor angemahnt, man dürfe weder wegen des Themas Islam zur „Ein-Themen-Partei verkommen“ noch solle der „radikale Flügel“ dominierend auftreten. Auch der Landesvorsitzende in NRW, Andreas Pokladek, äußerte sich kritisch über Entwicklungen innerhalb der Partei, was ihm bei PI den polemischen Verweis einbrachte, dass er die Partei wohl nun in den „Kampf gegen Rechts“ einbinden wolle. Die Parteijugendorganisation attestierte, Stürzenbergers Thesen seien „einer liberalen Partei […] unwürdig“.[19] Nachdem Stürzenberger in den Bundesvorstand gewählt wurde, traten die Landesvorstände von NRW, Hessen und Bayern fast geschlossen zurück und aus der Partei aus, ebenso wie zwei gerade gewählte Bundesvorstandsmitglieder. [21][20][22] Auch das Gründungsmitglied Stefan „Aaron“ Koenig trat vor dem Bundesparteitag aus der Partei aus, da die Freiheit „ursprünglich eine klassisch-liberale Partei“ sein sollte, sich jedoch in das Gegenteil entwickelt habe.[23]

Weitere Entwicklung, Zerfall und Radikalisierung[Bearbeiten]

Die Teilnahmen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 2012 scheiterten an formalen Hindernissen. In NRW konnten die benötigten 1000 Unterschriften zur Wahlzulassung nicht gesammelt werden. In Schleswig-Holstein kamen zum Nominierungsparteitag nicht die benötigten 50 Parteimitglieder zusammen, um einen Wahlantritt beschließen zu können. Im Juli 2012 war die Anzahl der Parteimitglieder von ursprünglich 2200 auf 1200 gesunken. Im Sommer 2012 trat eine weitere stellvertretende Bundesvorsitzende aus der Partei aus. Laut Aussage des Politikwissenschaftlers Florian Hartleb befindet sich die Partei mittlerweile in einem desolaten Zustand.[21]

Im Januar 2013 trat die Partei in Niedersachsen zu ihrer zweiten Landtagswahl an und scheiterte nicht nur am Einzug in den Landtag, sondern auch an der für die Wahlkampfkostenrückerstattung wichtigen 1-Prozenthürde. Die Partei erreichte dort ein Ergebnis von 0,3 % der Zweitstimmen.

In München tut sich laut Süddeutsche Zeitung seit 2013 Die Freiheit unter ihrem Landesvorsitzenden Michael Stürzenberger und deren Umfeld beim gezielten Erzeugen von Hass-Mails besonders hervor. Wer sich „öffentlich gegen Rechtsextremismus“ wende und sich für eine „offene, tolerante Stadtgesellschaft“ oder für „interreligiösen Dialog“ engagiere, werde „zur Zielscheibe“. Auf einschlägigen Blogs oder Internetseiten werden die Betroffenen angeprangert; neben Beruf, Amt und Funktion wird die Mail-Adresse veröffentlicht. Michael Stürzenberger, der in Personalunion auch Landeschef der Bürgerbewegung Pax Europa ist, schreibt regelmäßig auf dem Internetblog Politically Incorrect (PI) und hat dort die Adressen von Politikern, Wissenschaftlern, religiösen Vertretern oder der Polizei veröffentlicht mit dem Hinweis, die Mails in Kopie an mehrere Adressaten zu schicken. Mit einer Flut von Hassmails wurden mehrere Politiker in München bedroht sowie ein Imam und eine evangelische Pfarrerin, die einen Imam zu einer Kanzelrede eingeladen hatte. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Inhalte strafrechtlich relevant sind, etwa ob sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Joachim Herrmann bestätigte, dass der Verfassungsschutz intensiv prüfe, ob „hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ der Partei Die Freiheit und des Weblogs und damit für eine Beobachtung vorliegen.[24] Bereits im September 2011 wurden enge Kontakte zwischen Die Freiheit und Stefan Herre, dem Gründer und Mitbetreiber von Politically Incorrect, in der Öffentlichkeit bekannt.[25]

Bereits seit 2012 sammelt Die Freiheit Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Zentrum für Islam in Europa München (ZIE-M). CSU-Fraktionschef Josef Schmid unterstellt Der Freiheit dabei „den gleichen Grad an Ausländerfeindlichkeit wie der NPD.“ Nach Münchens Oberbürgermeister Christian Ude geht es der Freiheit um eine grundsätzliche Absage an jegliche Religionsfreiheit für den Islam. Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus hält Ude für „ausgesprochen fließend“.[26]

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit März 2013 den bayerischen Landesverband der Freiheit unter der Leitung des Landesvorsitzenden Michael Stürzenberger wie auch die Münchener Ortsgruppe von Politically Incorrect und stuft diese als „extremistisch“ ein, weil sie mit ihren Aktionen die Menschenwürde von Muslimen verletze und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion bedrohe.[27] Bayern ist das einzige Bundesland, in dem Die Freiheit unter Beobachtung steht.[28] Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann handle es sich um Islamfeindlichkeit, die sich außerhalb des Rechtsextremismus entwickele.[29] Die Beobachtung richtet sich insbesondere gegen Stürzenberger und einen „harten Kern“ des Landesverbandes, der etwa aus fünf Personen bestehe.[28]

Christian Holz, Mitglied im bayerischen Parteivorstand, akzeptierte im Sommer 2013 einen Strafbefehl über 180 Tagessätze zu je 10 Euro für gefährliche Körperverletzung und rassistische bzw. homophobe Beleidigungen gegenüber Gegendemonstranten und Journalisten.[30][31]

Im September 2013 kündigte die Münchner Bank der Partei das Konto und begründete dies damit, dass die genossenschaftlichen Werte der Bank auf einem friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion basierten und die Aktionen der Partei dieses friedliche Miteinander bedrohten und die Menschenwürde verletzten. Auch die Stadtsparkasse München kündigte die Parteikonten.[32]

Weitgehende Einstellung der Aktivitäten[Bearbeiten]

Am 30. September 2013 teilte der Bundesvorsitzende Stadtkewitz mit, dass alle landes- und bundespolitischen Aktivitäten der Freiheit zugunsten der AfD eingestellt würden. Sein Stellvertreter Stürzenberger ergänzte jedoch, dass man auf kommunaler Ebene weiter aktiv bleiben wolle und eine Auflösung nicht geplant sei.[33][34] Bernd Lucke, der Parteichef der AfD, reagierte auf die Ankündigung durch Stadtkewitz, indem er einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Freiheit verhängte, wobei Ausnahmefälle nach Einzelprüfung und Bestätigung durch den jeweiligen Landesverband möglich seien.[35]

Nach Angaben von Stadtkewitz verlor die Freiheit in nur wenigen Monaten (Stand: 1. Oktober 2013) mehr als zwei Drittel ihrer ursprünglichen Mitglieder.[33]

Im Oktober 2013 trat René Stadtkewitz vom Amt des Bundesvorsitzenden zurück.[36]

Der neue Parteivorstand vereinbarte eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Republikaner für die Kommunalwahlen in Bayern und die Europawahl im Jahr 2014. [37]

Politische Inhalte[Bearbeiten]

Grundsatzprogramm[Bearbeiten]

Die Freiheit wirft dem politischen System der Bundesrepublik vor, den Parteien zu viel Macht zu geben, die in vielen Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit entscheiden würden. Sie fordert eine Ausweitung von Elementen direkter Demokratie wie etwa Volksentscheiden, auch auf Bundesebene,[38] sowie die Direktwahl des Bundespräsidenten. Den Institutionen der Europäischen Union steht sie ablehnend gegenüber und bezeichnet die EU als „nicht demokratisch legitimierte Herrschaft des Brüsseler Zentralstaats, der immer mehr Kompetenzen seiner Mitglieder an sich reißt.“ Die Partei fordert eine „umfangreiche Restrukturierung, den Abbau des Beamtenapparates und die Anpassung der Gehälter, die Einrichtung demokratischer Institutionen und die Übertragung der Kontrolle an die europäischen Völker“ sowie eine „adäquate Stimmverteilung“ im Europaparlament. Der Beitritt der Türkei zur EU soll mit Hilfe einer Volksabstimmung gestoppt werden.[39]

Der Partei gehe es – so ihre Selbstdarstellung – vor allem um eine „freie Gesellschaft“ und „Werte der Aufklärung“. Sie fordert weiterhin einen „Zuwanderungsstopp mindestens bis zur Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme“ sowie eine Studie über die Kosten und Nutzen der bisherigen Zuwanderung. Spitzenkräfte seien vom Zuwanderungsstopp ausgenommen.[40] Vor allem wendet sie sich gegen Einwanderung aus muslimischen Ländern. Man „habe nichts gegen den Islam als Religion“, aber „umso mehr gegen den politischen Islam als totalitäre Ideologie“, so Stadtkewitz.[12] Moschee-Neubauprojekte werden von ihr als Integrationshindernisse gesehen. Eine Änderung des Baurechtes soll im Falle eines geplanten Moscheebaus sicherstellen, dass Bürger und Kommunal- bzw. Bezirksparlamente zwingend über die Genehmigung zum Bau mitentscheiden. „Die Freiheit“ fordert weiterhin, dass „Opferschutz vor Täterschutz“ geht, „stärkere Präsenz im öffentlichen Raum und eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei“, die Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes, „konsequente Anwendung von Mindeststrafen“, keinen unnötigen „Komfort“ in Gefängnissen, die bundesweite Anwendung des „Kirsten-Heisig-Modells“, ein Null-Toleranz-Prinzip für Straftäter, Verfolgung von Deutschenfeindlichkeit und Null-Toleranz gegenüber „kulturell-motivierten Straftaten“.[41]

In den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales bekennt sich die Partei zur Sozialen Marktwirtschaft und fordert eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Überprüfung aller Subventionen, den Abbau der Staatsverschuldung, die Herstellung eines fairen Wettbewerbs ohne Monopole und äußert ihre Skepsis zu staatlichen Programmen zur Wirtschaftsförderung. Die direkten Steuern sollen schrittweise gesenkt und durch indirekte Steuern ersetzt werden. Das Arbeitslosengeld II soll durch ein Workfare-Konzept ersetzt werden, das gemeinnützige Arbeiten statt Transfergelder vorsieht. Das Renteneintrittsalter soll flexibel sein und sich an der Beitragszeit orientieren. Die Gewerbesteuer und die Zwangsmitgliedschaft in der IHK sollen abgeschafft werden. Ein freier und dezentraler Energiemarkt wird gefordert, über die Kernkraft soll in einer Volksabstimmung entschieden werden.[42] Die GEZ soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden. Eine Zensur des Internets wird abgelehnt, ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung.

In der Bildungspolitik werden bundeseinheitliche Schulstrukturen und Bildungsstandards angestrebt. Das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben, Ganztagsschulen sollen ausgebaut und Privatschulen wie staatliche gefördert werden. Studiengebühren werden abgelehnt, Lehrmittelfreiheit soll für alle Schüler gelten. Familien sollen durch Entlohnung der Erziehungsleistung bessergestellt werden.[43]

Positionierung zu Israel und Judentum[Bearbeiten]

Im Dezember 2010 reisten Vertreter der Freiheit auf Einladung des früheren israelischen Parlamentsabgeordneten Eliezer Cohen nach Israel und verabschiedeten, zusammen mit Vertretern der rechtspopulistischen Parteien FPÖ, Schwedendemokraten und Vlaams Belang die so genannte Jerusalemer Erklärung. Darin erklärten die Unterzeichner unter anderem ihre Solidarität mit dem Staat Israel und bekannten sich „zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung basiert.“ Gleichzeitig unterstrichen sie ein „Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror“.[44]

Vor allem europäische Medien sahen in der Erklärung primär eine strategische Positionierung: Indem sie sich zum Existenzrecht Israels bekannten und sich gegen den islamistischen Terror in Stellung brächten, versuchten die Parteien vorrangig, eine breite Front gegen den Islam herzustellen.[45]

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Sitz der Partei ist Berlin. Die Partei ist in den Organisationsstufen Bundesverband, Landesverbände und Kreisverbände gegliedert. Organe des Bundesverbandes sind der Bundesparteitag (nach § 9 Abs. 1 ParteienG) und der Bundesvorstand.

Mitglieder des Bundesvorstandes:[46]

  • Gernot H. Tegetmeyer
  • Marion Dambmann
  • Ingo Jaeckel
  • Christian Holz
  • Tilo Brettschneider

Bis zum Bundesparteitag im Dezember 2011 gab es zwei Arten der Mitgliedschaft. Stimmberechtigte Vollmitglieder und so genannte Fördermitglieder, welche eingeschränkte Rechte innerhalb der Partei hatten (§ 3, Abs. 6). Fördermitglieder waren laut Satzung auf Veranstaltungen von Gebietsverbänden anwesenheits-, rede- und antragsberechtigt, hatten aber kein aktives und passives Wahlrecht. Eine Vollmitgliedschaft konnte nur nach persönlicher Vorsprache erworben werden.

Die Freiheit hat in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen Landesverbände gebildet, wobei sich der mitgliederstärkste in NRW befindet.

Wahlen und Mandate[Bearbeiten]

Landesverband Berlin

Der Vorsitzende René Stadtkewitz wurde im Jahre 2001 über die Bezirksliste Pankow der CDU ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Später trat er zunächst aus der Partei aus, dann wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen.[47] Damit verfügte Die Freiheit bis zur Neuwahl im September 2011 über ein Mandat im Abgeordnetenhaus. Im April 2011 wechselte außerdem der ehemalige Kreuzberger FDP-Bezirksverordnete Edgar Glatzel zu Die Freiheit. Seitdem war die Partei auch mit einem Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg vertreten.[48] Bei der Neuwahl der Bezirksverordnetenversammlung im September 2011 verlor die Partei diesen Sitz wieder.

Die Freiheit nahm an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 mit der Landesliste 18[49] sowie 30 Direktkandidaten und zur Wahl von 11 Bezirksverordnetenversammlungen teil und kündigte an, bundesweit aktiv zu werden.[50][51] Die Partei scheiterte bei dieser Wahl mit einem Wahlergebnis von knapp unter 1 % an der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte damit sowohl den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus[52] und in die Bezirksverordnetenversammlungen wie auch den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung nach § 18 (Parteiengesetz).

Landesverband Niedersachsen

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 am 20. Januar 2013 trat die Partei mit 17 Landeslistenbewerbern und zwei Wahlkreisbewerbern an.[53] Sie erhielt 11.873 Stimmen, was 0,3 % der Zweitstimmen entspricht.

Landesverband Bayern

Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 am 15. September 2013 trat die Partei in Oberbayern an. Sie erhielt dort 5979 Zweitstimmen (0,3 Prozent in Oberbayern), was einem landesweiten Ergebnis von 0,1 Prozent entspricht.[54]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Die Freiheit – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Süddeutsche Zeitung: Rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ – Islamhasser machen weiter, vom 24. Oktober 2013
  2. Oskar Niedermayer: Parteiprofil zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26. August 2011.
  3. Daniela Kallinich: Parteiprofil zur Landtagswahl Niedersachsen 2013. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 17. Dezember 2012.
  4. Ulrich Zawatka-Gerlach: CDU-Fraktion schließt Stadtkewitz aus. In: Der Tagesspiegel, 7. September 2010.
  5. Freia Peters: „Die Freiheit“: Neue Partei in Berlin geplant. In: Die Welt, 11. September 2010.
  6. Grundsatzerklärung bei der Gründungsankündigung der Partei, September 2010. In: diefreiheit.org.
  7. Robert Scholz: Islamkritiker Stadtkewitz gründet Partei mit ehemaligem Vorstand der Piratenpartei Aaron König. In: Endstation Rechts, 10. September 2010, abgerufen am 16. Januar 2010.
  8. Silvio Duwe: Rechtskurs bringt „Die Freiheit“ ins Schlingern. In: Heise online, 1. November 2010.
  9. Erster Parteitag von „Die Freiheit“ fällt aus. In: Berliner Morgenpost, 11. Januar 2011.
  10. a b Konrad Litschko: „Freiheit“ ohne Raum. In: die tageszeitung, 11. Januar 2011.
  11. "Die Freiheit" muss Parteitag absagen. In: Die Zeit, 11. Januar 2011. Abgerufen am 12. Januar 2011. 
  12. a b Werner van Bebber: Die „Freiheit“ will sich zur Wahl stellen. In: Der Tagesspiegel, 8. Januar 2011.
  13. Thomas Rogalla: Kampf gegen den Islam im Anzug. In: Berliner Zeitung, 16. Mai 2011.
  14. Rudolf Stumberger: »Die Freiheit« nun auch in Bayern. In: Neues Deutschland, 5. Juni 2011.
  15. Torsten Uhrhammer: Neues von „Die Freiheit“. In: Junge Freiheit, 12. Juni 2011.
  16. Andreas Rorowski: NRW-Landesverband „Die Freiheit“ in Recklinghausen gegründet. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. 10. Oktober 2011, abgerufen am 12. Oktober 2011.
  17. Christoph Spangenberg: Islamgegner Wilders kommt nach Berlin. In: Der Tagesspiegel, 21. Juli 2011.
  18. Frank Jansen: Geert Wilders unterstützt Wahlkampf in Berlin. In: Die Zeit, 3. September 2011.
  19. a b Michael Klarmann: Zerfall einer Splitterpartei. In: heise online, 17. Dezember 2011.
  20. a b Andreas Speit: Anti-Islam-Partei ohne Personal. In: die tageszeitung, 16. April 2012.
  21. a b Florian Hartleb: Handbuch der deutschen Parteien, S. 196
  22. Henning Hoffgaard: Rissige Freiheit. In: Junge Freiheit, 23. Dezember 2011.
  23. Aaron Koenig: „Die Freiheit“ – ein gescheitertes Projekt. In: politicool.de, 14. Dezember 2011.
  24. Elisa Holz, Silke Lode: Briefe voller Hass. In: Süddeutsche Zeitung, 29. März 2013.
  25. „Politically Incorrect“ eng vernetzt mit rechter Szene. In: Spiegel Online, 18. September 2011, abgerufen am 19. September 2011.
  26. Silke Lode: Bewegung am rechten Rand. In: Süddeutsche Zeitung, 2. November 2012.
  27. Bernd Kastner: Das gefährliche Gift des Hasses. In: Süddeutsche Zeitung, 14. April 2013.
  28. a b Bernd Kastner: „Die Freiheit“ und PI gelten in Bayern als verfassungsfeindlich. In: Süddeutsche Zeitung, 12. April 2013.
  29. Verfassungsschutz beobachtet Die Freiheit und „PI“ In: Die Welt, 12. April 2013.
  30. Münchner Banken kündigen „Freiheit“ Konten, Oberbayerisches Volksblatt vom 28. September 2013
  31. Aida-Archiv vom 31. Juli 2013
  32. Bernd Kastner und Ekkehard Müller-Jentsch: Banken kündigen Stürzenbergers Konten In: Süddeutsche Zeitung, 30. September 2013.
  33. a b Christina Hebel: Anti-Islam-Partei will sich der AfD anschließen. In: Spiegel Online, 1. Oktober 2013.
  34. Yassin Musharbash: Radikale Ansichten. In: Die Zeit, 1. Oktober 2013.
  35. AfD kämpft gegen rechte Neumitglieder. In: N24, 1. Oktober 2013.
  36. Süddeutsche Zeitung: Rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ – Islamhasser machen weiter, vom 24. Oktober 2013
  37. http://www.rep-bayern.de/?ArticleId=c826949e-1446-4b9a-a58a-3201f433db41&ObjectId=56838a58-462a-4c8f-bf56-2465fa3edd0d
  38. www.diefreiheit.org, Wofür wir stehen
  39. www.diefreiheit.org, Grundsatzprogramm: „Europa und Welt“
  40. www.diefreiheit.org, Grundsatzprogramm: „Migration und Integration“
  41. www.diefreiheit.org, Grundsatzprogramm: „Sicherheit“ (Version vom 17. Dezember 2010 im Internet Archive)
  42. www.diefreiheit.org, Grundsatzprogramm: „Wirtschaft und Finanzen“ (Version vom 17. Dezember 2010 im Internet Archive)
  43. www.diefreiheit.org, Grundsatzprogramm: „Schule und Bildung“ (Version vom 17. Dezember 2010 im Internet Archive)
  44. Lorenz Jäger: Reise nach Jerusalem. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Dezember 2010, abgerufen am 17. Dezember 2011.
  45. Michael Thumann: Israels falsche Freunde. In: Die Zeit, 18. Dezember 2010, abgerufen am 17. Januar 2011.
  46. Bundesvorstand In: diefreiheit.org.
  47. Werner van Bebber: Stadtkewitz steht zu Wilders. In: Der Tagesspiegel, 7. September 2010, abgerufen am 19. Januar 2011.
  48. Hannes Heine: FDP-Bezirksverordneter wechselt zur „Freiheit“ In: Der Tagesspiegel, 14. April 2011.
  49. Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Informationen der Landeswahlleiterin (PDF; 18 kB)
  50. Stadtkewitz tritt mit „Die Freiheit“ an. In: B.Z., 10. September 2010.
  51. Pressemitteilung der Landeswahlleiterin: „Berliner Wahlen 2011, 15 Landeslisten zugelassen“, vom 22. Juli 2011 (PDF; 54 kB)
  52. Die Landeswahlleiterin für Berlin: Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011: Vorläufiges Ergebnis. Abgerufen am 19. September 2011.
  53. Landtagswahl 2013: Alphabetisches Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber. In: landeswahlleiter.niedersachsen.de, 6. Dezember 2012.
  54. Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2013, auf der Website des Landeswahlleiters (PDF; 10,2 MB)