Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011

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Wahl zur Bürgerschaft
vom 20. Februar 2011
(Stimmen in Prozent)[1]
 %
50
40
30
20
10
0
48,4
21,9
11,2
6,7
6,4
2,1
3,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2008 [2]
 %p
 15
 10
   5
   0
  -5
-10
-15
-20
-25
+14,3
-20,7
+1,6
+1,9
± 0,0
+1,9
+1,1
     
Von 121 Sitzen entfallen auf:

Die Wahl zur 20. Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Februar 2011 wurde am 15. Dezember 2010 von der Bürgerschaft beschlossen, nachdem die seit 2008 regierende schwarz-grüne Koalition zerbrochen war und die Senatoren der GAL im Senat Ahlhaus am 29. November 2010 ihren Rücktritt erklärt hatten. Die Wahl führte zur absoluten Mehrheit der SPD im Landesparlament, das am 7. März 2011 Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister und am 23. März 2011 die von ihm vorgeschlagenen Senatoren wählte (Senat Scholz).

Gleichzeitig wurden am 20. Februar 2011 auch neue Bezirksversammlungen gewählt, allerdings zu einer verkürzten Wahlperiode bis zum 13. Juni 2014.[3]

Das erneut geänderte Wahlrecht in Hamburg (mit insgesamt 20 bei Bürgerschaft und Bezirksversammlung zu verteilenden Stimmen) führte zu einer mehrtägigen Auszählung, deren amtliches Endergebnis am 4. März 2011 ermittelt wurde, bevor die Bürgerschaft am 7. März zur ersten Sitzung zusammentrat.[4]

Die Wahlbeteiligung lag mit 57,3 Prozent[1] noch deutlich unter dem bislang schlechtesten Ergebnis von 2008.[5]

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Bürgerschaftswahl 2011[1]
Partei Stimmen Stimmanteil Sitze
SPD 1.667.804 48,4 % 62
CDU 753.805 21,9 % 28
GRÜNE/GAL 384.502 11,2 % 14
FDP 229.125 6,7 % 9
DIE LINKE 220.428 6,4 % 8
PIRATEN 73.126 2,1 %
NPD 30.648 0,9 %
Die PARTEI 23.994 0,7 %
FREIE WÄHLER 23.135 0,7 %
RENTNER 15.847 0,5 %
ÖDP 10.464 0,3 %
Bü-Mi 8.380 0,2 %
BIG Hamburg 3.344 0,1 %
Beteiligung Bürgerschaftswahl 2011
Anzahl Prozent
Wahlberechtigte 1.254.638
Wähler/Wahlbeteiligung 718.876 57,3 %
ungültige Stimmzettel 21.278 3,0 %
gültige Stimmzettel 696.568 97,0 %
gültige Stimmen 3.444.602

Am 15. Mai 2011 fand im Bezirk Harburg eine partielle Wiederholungswahl in den Wahllokalen Kirchenhang 33 (Wahlbezirk 71006) und Grumbrechtstraße 63 (Wahlbezirk 71108) statt. Sie brachte keine Mandatsveränderung. Dagegen gibt es aber Auswirkungen in der Bezirksversammlung Harburg.

Wahlanalyse[Bearbeiten]

Die SPD errang 62 von 121 Sitzen in der Bürgerschaft. Mit einem Stimmenanteil von 48,4 Prozent erzielte sie ihr bestes Ergebnis seit 1982. Die CDU verlor fast die Hälfte ihres Stimmenanteils und kam mit 21,9 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Mit einem Minus von 20,7 Prozentpunkten erlitt die CDU die bislang höchsten Verluste bei einer Wahl zu einem deutschen Landesparlament überhaupt. Die schweren Verluste werden von Wahlforschern mit dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition begründet, für das die Wähler hauptsächlich die CDU verantwortlich machten. Zudem hatte der Erste Bürgermeister und CDU-Kandidat Ahlhaus deutlich niedrigere Beliebtheitswerte als sein Amtsvorgänger von Beust, der im August 2010 zurückgetreten war. Die Amtszeit von Ahlhaus dauerte weniger als sechs Monate und war vom Zerfall der schwarz-grünen Koalition geprägt, weshalb ihm auch kein Amtsbonus zugutekommen konnte.

Die Grünen konnten mit einem Stimmenanteil von 11,2 Prozent leicht zulegen, jedoch blieben auch sie hinter den Erwartungen zurück und konnten nur wenig vom positiven bundesdeutschen Trend profitieren. Die GAL verfehlte damit ihr Wahlziel, eine rot-grüne Koalition eingehen zu können. Die FDP verbesserte sich auf 6,7 Prozent und erreichte damit ihr bestes Ergebnis seit 1974. Sie konnte erstmals seit 2001 wieder in die Bürgerschaft einziehen. Ihr gutes Abschneiden wurde von den schweren Verlusten der CDU begünstigt, wodurch sie sich gegen die allgemein schlechten bundesdeutschen Umfragewerte behaupten konnte. Die Linke blieb mit 6,4 Prozent stabil bei ihrem Ergebnis der vorherigen Wahl. Damit konnte die Partei zum zweiten Mal in Folge in die Bürgerschaft einziehen. Von den übrigen acht Parteien und Wählervereinigungen, die alle an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, erreichte lediglich die Piratenpartei mit 2,1 Prozent ein nennenswertes Ergebnis.

Nachdem die Wahlbeteiligung bereits bei der vorigen Wahl einen historischen Tiefststand erreicht hatte (2008: 63,5 Prozent)[6], sank sie bei dieser Wahl nochmals deutlich auf 57,3 Prozent ab. Der Anteil der ungültigen Stimmzettel stieg von 1 auf 3 Prozent.

Ausgangssituation[Bearbeiten]

Bürgerschaftswahl 2008
(in %) [2]
 %
50
40
30
20
10
0
42,6
34,1
9,6
6,4
4,8
2,5
Sonst.

Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 war die bis dahin allein regierende CDU (Senat von Beust II) von der absoluten auf die relative Mehrheit der Mandate zurückgefallen. Bürgermeister Ole von Beust hatte deshalb eine Koalitionsregierung mit der GAL gebildet (Senat von Beust III). Nach von Beusts Rücktritt und der Wahl von Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister am 25. August 2010 gab die GAL am 28. November 2010 bekannt, die Koalition vorzeitig zu beenden, und sprach sich für Neuwahlen aus.[7] Daraufhin beschloss die Bürgerschaft am 15. Dezember 2010 einstimmig gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg die Abhaltung von Neuwahlen am 20. Februar 2011.

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der vorangegangen Wahlen in Hamburg.

Wahl
Datum
CDU
SPD
Grüne/GAL
Linke
FDP
Piraten
Sonstige
Bundestagswahl 27.09.2009 27,8 % 27,4 % 15,6 % 11,2 % 13,2 % 2,6 % 2,1 %
Europawahl 09.06.2009 29,7 % 25,4 % 20,5 % 6,7 % 11,1 % 1,2 % 5,6 %
Bürgerschaftswahl 24.02.2008 42,6 % 34,1 % 9,6 % 6,4 % 4,8 % 0,2 % 2,3 %
Bezirksversammlungswahl 24.02.2008 38,1 % 32,2 % 14,6 % 7,5 % 5,6 % 1,9 %

Meinungsumfragen ließen bereits bei der Auflösung der Bürgerschaft am 15. Dezember 2010 einen deutlichen Stimmenzuwachs bei SPD und GAL und eine Mehrheit für Rot-Grün erwarten. Eine absolute Mehrheit der SPD, für die wegen der Sperrklausel von 5 Prozent ungefähr 46 Prozent der Stimmen nötig waren, erschien zwar vorstellbar, aber nicht sicher. Die Rückkehr der FDP in die Bürgerschaft galt als unwahrscheinlich.

Institut
Befragungs-
methode
Datum
CDU
SPD
Grüne/GAL
Linke
FDP
Sonstige
Trend Research[8] Online-Panel 15.12.2010 24 % 45 % 16 % 8 % 3 % 4 %
Infratest dimap[9] telefonisch 13.12.2010 22 % 43 % 19 % 7 % 4 % 5 %
Trend Research Online-Panel 07.12.2010 22 % 45 % 17 % 7 % 3 % 6 %*
Trend Research Online-Panel 02.12.2010 24 % 44 % 17 % 7 % 4 % 5 %
Psephos[10] telefonisch 01.12.2010 28 % 45 % 14 % 6 % 3 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[11] telefonisch 01.12.2010 22 % 41 % 21 % 7 % 4 % 5 %
Psephos[12] telefonisch 12.11.2010 35 % 40 % 12 % 6 % 4 % 3 %

*) darunter 3 % Scheuerl-Partei

Wahlrecht[Bearbeiten]

2011 galt erstmals das neuerlich geänderte Hamburger Wahlrecht. Aufgrund eines Volksentscheides (2004) waren bereits zur Wahl 2008, außer über die Landesliste, auch Abgeordnete über die 17 neu gebildeten Wahlkreise, in denen fünf Stimmen an einzelne Kandidaten oder die jeweilige Parteiliste zu vergeben waren, in die Bürgerschaft gewählt worden. Ein neuerliches Volksbegehren führte zur Verstärkung des personalisierten Verhältniswahlrechts, bei der nun auch bei der Landesliste 5 Stimmen (durch kumulieren oder panaschieren) auf einzelne Kandidaten oder eine Parteiliste zu verteilen waren, während bei den Wahlkreisen nun ausschließlich einzelne Kandidaten zur Wahl standen. Gleiches galt für die Wahlen zu den Bezirksversammlung, die zukünftig allerdings zeitgleich zur Europawahl stattfinden sollen. Es waren somit insgesamt 20 Stimmen auf den vier Wahlscheinen zu vergeben, die auf Grund der zahlreichen Kandidaten in Form von vier Heften herausgegeben wurden.

Infratest-dimap-Umfrage zufolge fühlten sich im Januar 2011 15 Prozent, am 2. Februar 28 Prozent und am 10. Februar 41 Prozent über das neue Wahlrecht gut informiert.[13]

Parteien[Bearbeiten]

Folgende Parteien und Wählervereinigungen traten mit einer Landesliste zur Wahl an:[14]

Partei Kürzel Wahlkreislisten Mitglieder Ergebnis 2008 Spitzenkandidat
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 17 9.500 42,6 % Christoph Ahlhaus
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 17 10.700 34,1 % Olaf Scholz
Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg, Grün-Alternative-Liste GRÜNE/GAL 17 1.883 9,6 % Anja Hajduk
Die Linke. DIE LINKE 17 1.507 6,4 % Dora Heyenn
Freie Demokratische Partei FDP 17 1.300 4,8 % Katja Suding
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 1 430 0,3 % Heinz Strunk
Piratenpartei Deutschland PIRATEN 11 453 0,2 % Claudius Holler
Ökologisch-Demokratische Partei – Die grüne Alternative ÖDP 2 50 0,1 % Verena Häggberg
Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG Hamburg 0 100[15] Yasemin Candan
Bürgerliche Mitte Bü-Mi 0 19 Mareile Kirsch
Freie Wähler Hamburg FREIE WÄHLER 5 Wolf Achim Wiegand
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 15 140 Torben Klebe
Rentner Partei Deutschland RENTNER 1 60 Ralph Scharsig

Eine Wählervereinigung und sechs Einzelkandidaten nahmen an der Wahl in einzelnen Wahlkreisen teil:

Wahl-
kreis
Bezeichnung Kürzel (Spitzen-)Kandidat
10 Nordabgeordnete[16] WNA Dorle Olszewski
2 Allgemeine Rechte und Pflichten der Minderheiten in Hamburg
– Mit mir Marouf Shadab für Euch in den Senat
ARP Marouf Shadab
1 Bildung sichert Rente BsR Ralf Appelt
6 Detlef Grumann: Parteilos – Für eine faire Arbeitswelt Für eine faire Arbeitswelt Detlef Grumann
9 Hans-Dieter Neumann, parteilos Hans-Dieter Neumann
3 Romuald Jasinski-Integration für den Menschen und mit den Menschen Romuald Jasinski – Integration Romuald Jasinski
1 Zukunft braucht Wahrheit MUSTAFA Mustafa Akpolat

Parteien, die nicht ununterbrochen seit der letzten Wahl im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, mussten zur Zulassung der Landesliste 1000 Unterstützungsunterschriften vorweisen, für Wahlkreislisten jeweils 100 Unterschriften. Die Sarazzistische Partei – für Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart21 konnte die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht vorlegen und hat einen Antrag auf außerordentliche Zulassung gestellt. Zudem wurde Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht mit dem Ziel gestellt, wegen der verkürzten Vorlaufzeit dieser Wahl vom Sammeln von 1.000 Unterstützungsunterschriften befreit zu werden. Auch die Freie Wähler Deutschland Unabhängige Gruppe Deutschland Partei Union Vereinigung (DIE FREIE Hamburg) konnte laut eigenen Angaben die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht in ausreichendem Maße sammeln. Die Freie Union hatte ihre Teilnahme angezeigt, jedoch keine Landesliste eingereicht. Nicht zur Wahl zugelassen wurden Die Deutschen Konservativen, weil sie ihre Beteiligungsanzeige verspätet eingereicht hatten. Nur zur Wahl der Bezirksversammlung im Wahlkreis 14 trat die Humanwirtschaftspartei (HUMANWIRTSCHAFT) an.

Wahlkreise und Mandate[Bearbeiten]

Wahlkreise für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen[17][18]
Nr. Wahlkreis Sitze Bezirk Stadtteile
1 Hamburg-Mitte 5 Hamburg-Mitte Altstadt, HafenCity, Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Hammerbrook, Borgfelde, Hamm[19], Horn, Neuwerk
2 Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder 5 Hamburg-Mitte Billstedt, Billbrook, Rothenburgsort, Veddel, Wilhelmsburg, Kleiner Grasbrook, Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder
3 Altona 5 Altona Altona-Altstadt, Altona-Nord, Ottensen, Bahrenfeld, Groß Flottbek, Othmarschen, Sternschanze
4 Blankenese 5 Altona Lurup, Osdorf, Nienstedten, Blankenese, Iserbrook, Sülldorf, Rissen
5 Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost 3 Eimsbüttel Rotherbaum, Harvestehude, Hoheluft-West, Eimsbüttel
6 Stellingen-Eimsbüttel-West 3 Eimsbüttel Eidelstedt, Stellingen, Eimsbüttel
7 Lokstedt-Niendorf-Schnelsen 4 Eimsbüttel Lokstedt, Niendorf, Schnelsen
8 Eppendorf-Winterhude 4 Hamburg-Nord Hoheluft-Ost, Eppendorf, Winterhude
9 Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg 5 Hamburg-Nord Uhlenhorst, Hohenfelde, Barmbek-Nord, -Süd, Dulsberg
10 Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn 4 Hamburg-Nord Groß Borstel, Alsterdorf, Ohlsdorf, Fuhlsbüttel, Langenhorn
11 Wandsbek 4 Wandsbek Eilbek, Wandsbek, Marienthal, Jenfeld, Tonndorf
12 Bramfeld-Farmsen-Berne 4 Wandsbek Farmsen-Berne, Bramfeld, Steilshoop
13 Alstertal-Walddörfer 5 Wandsbek Wellingsbüttel, Sasel, Poppenbüttel, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt, Volksdorf
14 Rahlstedt 4 Wandsbek Rahlstedt
15 Bergedorf 5 Bergedorf Allermöhe, Neuallermöhe[19], Altengamme, Bergedorf, Billwerder, Curslack, Kirchwerder, Lohbrügge, Moorfleet, Neuengamme, Ochsenwerder, Reitbrook, Spadenland, Tatenberg
16 Harburg 3 Harburg Harburg, Neuland, Gut Moor, Wilstorf, Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf, Eißendorf, Heimfeld
17 Süderelbe 3 Harburg Altenwerder, Moorburg, Hausbruch, Neugraben-Fischbek, Francop, Neuenfelde, Cranz, Eißendorf, Heimfeld

Bezirksversammlungswahl[Bearbeiten]

Bezirksversammlungswahl 2011
 %
50
40
30
20
10
0
44,9
23,2
14,2
7,0
6,0
2,7
1,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2008
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-14
-16
-18
+13,1
-16,3
-1,0
-1,0
+1,5
+2,0
+1,6
Vorläufiges Ergebnis [20]
Bezirksversammlungswahl 2011
Partei Stimmen Stimmanteil Sitze
SPD 1.551.728 44,9 %
CDU 803.558 23,2 %
Grüne/GAL 492.477 14,2 %
Linke 241.304 7,0 %
FDP 207.195 6,0 %
Piraten 93.667 2,7 %
NPD 36.676 1,1 %
Freie Wähler 20.598 0,6 %
Die Partei 8.265 0,2 %
WNA 2.162 0,1 %

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2011 (PDF; 226 kB)
  2. a b Endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2008 im Vergleich zur Buergerschaftswahl 2004 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein (PDF-Datei; 5 kB)
  3. http://www.hamburg.de/wahlrecht/
  4. http://www.hamburg.de/wahlen/nofl/2785344/2011-02-15-bis-pm-lpk-vor-der-wahl.html#anker_7
  5. http://www.abendblatt.de/politik/article1790375/SPD-bei-48-3-Prozent-die-CDU-holt-21-9-Prozent.html
  6. http://www.hamburg.de/hamburg-wahlen/2653494/zeitplan.html Landeswahlamt Hamburg
  7. http://hamburg.gruene.de/pressemitteilungen/28-11-2010/fraktion-und-landesvorstand-votieren-fuer-neuwahlen
  8. radiohamburg.de: SPD klar vor CDU.
  9. ndr.de: Umfrage: Rot-Grün in Hamburg deutlich vorn, 13. Dezember 2010.
  10. abendblatt.de: Neuwahl: So würden die Hamburger heute abstimmen
  11. zdf.de: ZDF-Politbarometer Extra vom 1. Dezember 2010
  12. wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg.
  13. http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/deutschlandtrend/crbilderstrecke196_mtb-1_pos-7.html#colsStructure
  14. Landeswahlleiter Wahlvorschläge zur Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl am 20.02.2011 (pdf; 19 kB)
  15. http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1788272/Piraten-Rentner-und-andere-Wahlalternativen.html
  16. Nordabgeordnete
  17. Karten für die Wahlkreiseinteilung zur Wahl der 20. Hamburger Bürgerschaft Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
  18. http://www.hamburg.de/innenbehoerde/nofl/2616974/2010-11-30-bis-pm-wahl-altona.html
  19. a b Hamm und Neuallermöhe – Senat stellt die Weichen für zwei neue Stadtteile Behörde für Inneres und Sport
  20. http://www.xyz.statistik-nord.de/wahlabend/frameset.php?file=gebiete&wahl=776&frame=true&PHPSESSID=47db299c121e178c50e648547a1619b6