BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
Logo
Rechtsform GmbH
Gründung 1. Juli 1992
Sitz Berlin

Amtsgericht Charlottenburg Handelsregisternummer: HRB 43990 B

Leitung

  • Wilhelm Müller (Geschäftsführer)
  • Wolfgang Suhr (Geschäftsführer)
  • Stefan Schulz (Geschäftsführer)
  • Manfred Weidemann (Vorsitzender des Aufsichtsrates)
Mitarbeiter 635 (im Jahresdurchschnitt 2013)
Umsatz (2013) 67.600 Mio. €
Bilanzsumme (2013) 30.681 Mio. €Vorlage:Infobox Unternehmen/Wartung/Bilanzsumme
Branche Immobilien
Website bvvg.de

Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist ein staatliches Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Aufgabe der BVVG ist die Verwaltung, Verpachtung und der Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer.

Geschichte und Hintergrund[Bearbeiten]

Die BVVG ist eine Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt und Tochter der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS).

Die Treuhandanstalt übernahm im Sommer 1990 alle noch nicht umgewandelten volkseigenen Unternehmen – insgesamt 8500 Gesellschaften mit etwa vier Millionen Beschäftigten in rund 45 000 Betriebsstätten. Das Gesamtportfolio belief sich später auf 14.600 Gesellschaften.

Die Treuhandanstalt übernahm ferner rund 2,4 Millionen ha land- und forstwirtschaftliche Flächen, das Vermögen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, Teile des Vermögens der ehemaligen Nationalen Volksarmee, umfangreichen Wohnungsbesitz sowie das Vermögen der staatlichen Apotheken. Mit dem 3. Oktober 1990 ging weiterhin das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen auf die Treuhandanstalt über.[1]

Die BVVG erfüllt seit ihrem Gründungsjahr 1992 den gesetzlichen Auftrag, in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ehemals enteignete, volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Entsprechend der sozialistischen Staatsidee wurde in Ostdeutschland während der sowjetischen Besatzungszeit und nach Gründung der DDR Privateigentum in Volkseigentum enteignet. Während Bürgern der DDR hierfür manchmal eine Entschädigung zustand, erhielten Personen, die aus der DDR geflüchtet waren, normalerweise keine Entschädigung.

Dieses führte zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu der „offene Vermögensfrage,“ wie die Enteignungen in der DDR zu behandeln sind, soweit Vermögen von Staatsangehörigen der BRD betroffen ist.

Eine erste rechtliche Grundlage der Tätigkeit der BVVG ist unter anderem das von der letzten Volkskammer der DDR beschlossene Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990. Seit 1996 ist die BVVG auch als Privatisierungsstelle des Bundes tätig, um den Flächenverkauf nach den in der Zwischenzeit verschiedene Male[2] modifizierten Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) durchzuführen.

Tätigkeit[Bearbeiten]

Bis zum 31. Dezember 2005 hatte die BVVG ca. 380.000 ha land- und forstwirtschaftlicher Flächen verkauft, davon ca. 240.000 ha zu vergünstigten Konditionen an Berechtigte nach dem EALG. Zum selben Zeitpunkt waren noch ca. 630.000 ha BVVG-Flächen verpachtet, davon ca. 580.000 ha langfristig.[3]

Privatisierung landwirtschaftlicher Nutzflächen[Bearbeiten]

Die im Jahr 2009 rasant angestiegenen Verkaufspreise der BVVG führen zu Kritik verschiedener Verbände und Betroffenengruppen.[4] Nach Ansicht der Bauernverbände übersteigen die für Kauf oder Pacht aufzuwendenden finanziellen Mittel bei weitem den durch die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens erwirtschaftbaren Betrag.[5]

Übertragung von Flächen im Rahmen des Nationalen Naturerbes[Bearbeiten]

Aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung übertrug die BVVG in großem Umfang Flächen in die Trägerschaft der Bundesländer, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) oder von Naturschutzverbänden (Nationales Naturerbe). Rechtsgrundlage ist § 3 Absatz 12 des Ausgleichsleistungsgesetzes, der einen Erwerbsanspruch der Länder vorsieht. Nach Satz 2 der genannten Vorschrift kann die BVVG (im Gesetz als Privatisierungsstelle bezeichnet) „das Eigentum an den Flächen auch unmittelbar auf einen von einem Land benannten Naturschutzverband oder eine von einem Land benannte Naturschutzstiftung übertragen.“ Für die Auswahl der Flächen und der neuen Träger waren naturschutzfachliche Kriterien maßgebend.

Veräußerung von Seen[Bearbeiten]

Aus Anlass eines Einzelfalls wurden zahlreichen Proteste gegen die Privatisierung von Seen laut. Im August 2009 kündigte das bundeseigene Unternehmen an, vorläufig keine Seen mehr privatisieren zu wollen. Damit entsprach es einer politischen Forderung insbesondere der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. 2012 verkaufte die BVVG dem Land Brandenburg ein Paket von 65 Gewässern mit einer Fläche von rd. 3135 ha.[6]

Kritik seitens des 16. Deutschen Bundestages[Bearbeiten]

Die BVVG setzte zum Vertragsabschluss von Immobilienverkäufen in den neuen Bundesländern unter anderem vollmachtlose Vertreter ein, die in eigener Sache Verkäufe an Verwandte tätigen durften. Diese Vertragspraxis wurde vom Petitionsausschuss des 16. Deutschen Bundestages aufgegriffen und scharf kritisiert (man nannte es seitens des Petitionsausschusses offen mögliche Vetternwirtschaft); die Akten über diese dokumentierten vollmachtlosen BVVG-Vetterngeschäfte wurden nach Beschluss des Bundestages vom 26. November 2008 (Protokoll Nr. 16/70) an alle Fraktionen im Bundestag zur Kenntnis übergeben - sowie an das Bundesfinanzministerium, als oberste Aufsichtsbehörde über die BVVG, überwiesen.[7][8] Künftig soll es deshalb bei der BVVG keine vollmachtlosen Vetterngeschäfte - in eigener Sache und zu verbilligten Preisen - mehr geben.[9]

Perspektive der BVVG[Bearbeiten]

Im Zuge des Abwicklungsprozesses der BvS hat das Bundesfinanzministerium die Beteiligungsführung auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übertragen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode wurde vereinbart: „Ehemalige Treuhandflächen: Die Verwertung der Flächen der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) soll unter verstärkter Berücksichtigung agrarstruktureller Belange zügig vorangebracht und im Wesentlichen bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden. Die gegenwärtige Verkaufspraxis der BVVG wird überprüft. Wir setzen Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer durch.“[10]

Die Übertragung an die Alteigentümer, bei der die BVVG als Privatisierungsstelle des Bundes fungiert, soll in den nächsten Jahren abgeschlossen werden. Interesse an einer Übernahme der BVVG haben die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kundgetan. Hierüber sind der Bund und die genannten Länder im Gespräch. Das BMF erklärte dazu: „Der Bund erneuerte seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Verkauf. Eine wesentliche Voraussetzung ist, dass Bund und Länder sich über den Kaufpreis verständigen.“[11]

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode heißt es insoweit: „In Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wird geklärt, ob die noch in der Hoheit des Bundes verbliebenen Treuhandflächen interessierten Ländern übertragen werden können.“[12]

Literatur[Bearbeiten]

  • Klaus Schmidt (Hrsg.): Landwirtschaft in der DDR - VEG, LPG und Kooperationen; wie sie wurden, was sie waren, was aus ihnen geworden ist, Agrimedia GmbH & Co. KG, Clenze 2009
  • Klaus Böhme, Privatisierung bei steigenden Preisen - BVVG mit neuen Grundsätzen und Akzenten, NL-BzAR 8/2007, 318 - 323, Böhme-Artikel (PDF; 469 kB)

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Burkhard Berndt: Die Treuhandanstalt im Kontext der deutschen Einigung
  2. zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 3. Juli 2009 BGBl. I S. 1688
  3. siehe dazu die Webseite der BVVG
  4. Darstellung der Verkaufssituation im Bericht in Agrarrecht, S. 318 ff (PDF; 469 kB)
  5. So u. a. der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Tietböhl.nach topagrar
  6. Pressemitteilung des BMF vom 30. Juli 2012. Abgerufen am 16. Juli 2013.
  7. Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode: Beschlussempfehlung 1 (PDF; 65 kB)
  8. Vergl. öffentliche Stellungnahme MdB Dr. Harald Terpe vom 2. Dezember 2008 in abgeordnetenwatch.de
  9. Vergl. öffentliche Stellungnahme MdB Dr. Harald Terpe vom 24. Juni 2009 in abgeordnetenwatch.de
  10. Koalitionsvertrag S. 49
  11. Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 18. Juni 2013. Abgerufen am 16. Juli 2013.
  12. Koalitionsvertrag S. 123. (PDF; 993 kB)