Bail-out (Wirtschaft)

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Der Begriff Bail-out (englisch aus der Klemme helfen) bzw. Rettungsschirm bezeichnet in den Wirtschaftswissenschaften den Vorgang der Schuldenübernahme und Tilgung oder Haftungsübernahme durch Dritte, insbesondere durch den Staat oder staatliche Institutionen, im Fall einer Wirtschafts-, Finanz- oder Unternehmenskrise.

Arten von Bail-outs[Bearbeiten]

Unterschieden werden können Bail-outs auf verschiedenen Ebenen:

Staatlicher Bail-out[Bearbeiten]

Staatliche Bailouts werden häufig mit der Abwehr eines systemgefährdenden Schadens begründet, den die Insolvenz eines als zu bedeutsam („Too Big to Fail“) angesehenen Unternehmens mit sich bringe. Dies gilt insbesondere für den Bankensektor (Financial Stability Board), aber auch für große Industrieunternehmen. Die staatliche Rettung soll die Krise beseitigen, um schädliche Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft zu verhindern. Ein staatlicher Bail-out ist nach dieser Auffassung keine Aufhebung der Marktgesetze, sondern eine Abwägungsfrage und ein zeitlich begrenzter Eingriff.

Kritisch gesehen werden Bail-outs wegen der Gefahr des Moral Hazard, also dem Anreiz, überhöhte Risiken einzugehen und damit zu einer Krisenanfälligkeit beizutragen.

Es wird in mehreren Ländern diskutiert, die Kosten des Bail-outs bei Finanzkrisen über eine Bankenabgabe vom Finanzsektor einzufordern.

No-Bail-out als wesentliche Grundlage des deutschen Euro-Beitritts[Bearbeiten]

Nach Art. 125 AEU-Vertrag haften weder die Europäische Union noch ihre Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten (Nichtbeistands-Klausel). Deutschland setzte durch, dass diese Regel und einige andere 1992 im Maastricht-Vertrag berücksichtigt wurden, um sicherzustellen, dass die europäische Währung ebenso stabil werden würde wie die D-Mark.

Das Bundesverfassungsgericht billigte den Vertrag 1993 und schrieb dabei zur Nichtbeistandsklausel: Diese Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes. .. Sollte die Währungsunion die bei Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsauftrages fortentwickeln können, so würde sie die vertragliche Konzeption verlassen. Das Gericht kündigte damals an, in einem solchen Fall einzuschreiten.

Darauf hofften einige Euro-Gegner um Joachim Starbatty, die 2010 erneut (wie schon 1998) vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich geklagt hatten – ein Eilantrag wurde abgelehnt. Von der kurz darauf erfolgten 123-Milliarden-Zusage der Bundesregierung wussten sie (und auch das Gericht) zum Zeitpunkt der Ablehnung noch nichts.[1]

Gegensatz Bail-in[Bearbeiten]

Der Gegenbegriff Bail in bedeutet die Beteiligung der Gläubigerseite (Kreditinstitute, Investmentfonds, Lieferanten usw.) an den Kosten eines Krisenmanagements bei Schuldnern in einer Unternehmenskrise.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Rüdiger Jungbluth: Währung: Der neue Teuro. In: Die Zeit. Nr. 20, 12. Mai 2010