Europäische Bankenunion

Als Europäische Bankenunion (engl. european banking union) bezeichnet man die im Zuge der Krise der Finanzmärkte und Staaten in der Eurozone gemachten Vorschläge für eine zentrale und gemeinsame Verantwortung für die Finanzaufsicht, die Einlagensicherung und der Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der Europäischen Union.

Begriff

Der Begriff „Bankenunion“ entspringt aktuellen finanzpolitischen Kommunikations-Herausforderungen und nicht volkswirtschaftlicher Theoriebildung. Konkret werden damit in der politischen Diskussion auf europäischer Ebene meist folgende Maßnahmen gemeint:

1. eine Finanzaufsichtsbehörde mit Entscheidungsmacht für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion,
2. die Möglichkeit, Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) direkt an angeschlagene Kreditinstitute zu vergeben anstatt diese an Staaten zu leisten,
3. ein Zusammenschluss aller nationalstaatlichen Systeme der Einlagensicherung der Banken.

Entwicklung

Anfängliche Pläne der Europäischen Kommission für eine zentrale europäische Bankenaufsicht nach der Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 scheiterten am Widerstand der EU-Mitgliedsstaaten, da diese keine Kompetenzen bei der nationalen Aufsicht über die Banken abgeben wollten.

→ Hauptartikel: Europäisches Finanzaufsichtssystem

2011 wurde das Europäische Finanzaufsichtssystem mit drei Finanzaufsichtsbehörden für das Bankwesen (EBA), das Versicherungswesen (EIOPA) und das Wertpapierwesen (ESMA) gegründet. Hauptaufgabe der Finanzaufsichtsbehörden ist die Entwicklung von einheitlichen Aufsichtsstandards, die Überwachung liegt weiterhin primär bei den nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten. Im weiteren Verlauf hat sich dieses System als nicht ausreichend zur Bewältigung der Finanzkrise in Europa erwiesen. Insbesondere die Erfahrungen aus der Staatschuldenkrise in Zypern seit 2011 haben gezeigt, dass die nationale Bankenaufsicht nicht ausreichend auf die Krise reagiert hatte.

Im Juni 2012 warf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht erneut auf: Seinen Vorstellung nach sollten die größten Banken aus allen 27 Mitgliedstaaten unter die Aufsicht einer europäischen Behörde gestellt werden. Beim Brüsseler EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen diese am 29. Juni 2012, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) direkte Finanzhilften an Banken erst dann geben darf, wenn eine effiziente Bankenaufsicht auf europäischer Ebene unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Eurozone installiert worden sei. Gleichzeitig beauftragte der Gipfel die EU-Kommission damit, in Kürze einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren. Im September 2012 stellte Barroso die Pläne der EU-Kommission in seiner „State of the Union“-Rede vor dem Europaparlament vor: Demnach sollte die EZB bereits zum 1. Januar 2013 die Aufsicht über die Banken übernehmen, die ESM-Hilfen beantragen. In einem zweiten Schritte sollte die EZB ab Juli 2013 die Kontrolle über systemrelavante Großbanken in der Eurozone übernehmen und ab Anfang 2014 über alle Banken in der Eurozone. Letztlich wäre die EZB für die Aufsicht über mehr als 6.000 Banken verantwortlich gewesen.

Kritik

Vor allem in Deutschland und Großbritannien stießen die Pläne für eine umfassende europäische Bankenaufsicht auf Kritik, obgleich Kanzlerin Angela Merkel sich für stärkere Aufsichtsbefugnisse der EZB aussprach. Im Juli 2012 riefen 172 deutsche Wissenschaftler und Professoren der Wirtschaftswissenschaften um Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in einem gemeinsamen öffentlichen Appell dazu auf, in Anlehnung an das Motto „Banken müssen scheitern dürfen“ keine Bankenunion innerhalb der Eurozone zuzulassen. Der Mitinitiator Walter Krämer bekräftigte seine Kritik. „Wenn man den Beschluss liest, steht doch da drin, dass in Zukunft Banken direkt Geld aus dem Rettungsschirm beantragen dürfen, nicht per Umweg über ihre Länder, so dass wir dann auf einmal auch für die Schulden der Banken in den Schuldnerländern haften müssen“. Die Befürchtungen beziehen sich nicht nur auf die Sozialisierung privater Verluste, sondern auch auf das Moral Hazard Problem, dass der leichtere Zugriff auf Rettungspakete einen Anreiz zu noch riskanteren Finanzgeschäften hervorruft.

Weitere Entwicklung

→ Hauptartikel: Gemeinschaftlicher Bankenaufsichtsmechanismus (SSM)

Im Dezember 2012 einigten sich die europäischen Finanzminister auf Eckpunkte zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismuses (Single Supervisory Mechanism, SSM). Am 19. März 2013 gab der Rat der Europäischen Union bekannt, dass mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über die Errichtung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht für die Eurozone erzielt worden sei. Demnach soll die EZB künftig alle Banken in der Eurozone überwachen, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht. Damit fallen nur etwas 150 bis 200 der insgesamt rund 6.000 Banken in der Eurozone direkt unter die Kontrolle der EZB. Der Rest soll weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden überwacht werden. In Deutschland sind somit insbesondere die Sparkassen und Volksbanken von der zentralen Kontrolle ausgenommen. Ab März 2014 soll die EZB ihre neuen Aufgaben wahrnehmen.

Konkrete Vorschläge zu einem gemeinsamen Fonds zur Abwicklung von Banken und zu einem gemeinschaftlichen Einlagensicherungsfonds gibt es noch nicht, die EU-Kommission hat allerdings angekündigt, bis Juli 2013 einen Plan vorzulegen.