Bankgeheimnis

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Das Bankgeheimnis (eigentlich Bankkundengeheimnis) ist

  • die Zusicherung eines Kreditinstituts über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen Verschwiegenheit zu bewahren (Muster-AGB, Bankenverband),
  • in Deutschland nicht gesetzlich geregelt,
  • kein Hindernis für die Finanzbehörden, nach steuerpflichtigen Kapitalerträgen oder Kapitalanlagen zu forschen.

Das Bankgeheimnis zählt zu den wesentlichen Elementen des Schutzes der Privatsphäre des Menschen, steht jedoch im Konflikt mit dem Anspruch des Staates und der übrigen Steuerzahler auf eine zutreffende und gleichmäßige Besteuerung von Vermögen und Zinseinnahmen. In Deutschland wurde das Bankgeheimnis deswegen im Zuge der Einführung des Zinsabschlags gelockert und mit der Einführung des Kontenabrufverfahrens weiter geschwächt. Kreditinstitute dürfen und müssen nur in gesetzlich geregelten Fällen Auskünfte erteilen und bestimmten behördlichen Institutionen auf deren Verlangen Informationen zur Verfügung stellen.

Bankgeheimnis als Gegenstand der Politik von EU und USA[Bearbeiten]

Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA, beschlossen von den USA im März 2010) soll verhindern, dass US-Steuerpflichtige ihr Vermögen in ausländische Steuerparadiese schaffen. Der FATCA verpflichtet in den USA ansässige Banken, automatisch Namen, Anschriften, Kontostand und Kontobewegungen von Anlegern an die US-Steuerbehörde zu melden. Das führte dazu, dass einige große europäische Banken wie UBS, ING oder Deutsche Bank ausgewählte Handelsabteilungen in den USA schlossen, die bis dahin als eine Art Brücke dienten, um Geld nach Europa zu schaffen.

Am 14. Oktober 2014 vereinbarten alle Finanzminister der EU-Staaten, das Bankgeheimnis ab 2017 in bezug auf Steuerhinterzieher abzuschaffen. Zwischen den EU-Staaten wird ein automatischer Datenausgleich vereinbart. [1]

OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch[Bearbeiten]

Die Mitgliedsländer der OECD haben einen gemeinsamen Standard zum automatischen Informationsaustausch entwickelt.[2] Am 14. Februar 2014 veröffentlichten sie den ' Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information'.[3] Auch die Schweiz nahm an diesen Gesprächen teil. Die Schweizer Regierung betonte lange, man werde erst bei einem solchen System mitmachen, wenn der Standard weltweit gelte. Im Mai 2014 revidierte sie dies (siehe Abschnitt 'Schweiz'). Laut aktuellem OECD Dokument betrifft der automatische Informationsaustausch Privatkonten unabhängig vom Eröffnungsdatum, sowie Firmenkonten die vor dem 31. Dezember 2015 eröffnet wurden, mit einem Kontensaldo von über 250.000$.

Bankgeheimnis in Deutschland[Bearbeiten]

Es wird sowohl vom Gesetzgeber als auch von der Rechtsprechung als bestehend vorausgesetzt und wegen der langen Übung – seit dem Jahr 1619 – als vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht anerkannt.[4] Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ist eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen.[5] Die Wahrung des Bankgeheimnisses wird über vertragliche Regelungen garantiert. So sichern die AGB in Ziff. 1 AGB zu, dass diese das Bankgeheimnis wahren. Diese Vereinbarung in den AGB kann jedoch lediglich deklaratorischen Charakter entfalten.[6] Selbst bei Bestehen einer langen Geschäftsverbindung kann nicht auf das Bestehen eines eigenständigen „allgemeinen Bankvertrages“ geschlossen werden. Vorzugswürdig erscheint es deshalb, das Bankgeheimnis als Gewohnheitsrecht einzuordnen oder seine rechtliche Grundlage in (§ 311 BGB) zu suchen.[7] Danach entsteht mit der Aufnahme geschäftlicher Kontakte ein gesetzliches Schuldverhältnis. Tritt der Kunde mit seiner Bank in geschäftlichen Kontakt, fällt dieser Austausch von Informationen also bereits unter den Schutz des Bankgeheimnisses.

Zweck[Bearbeiten]

Zum einen wird durch das Bankgeheimnis das Recht des Kunden auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 GG) verwirklicht. Der Bank kommt das Recht zu, Auskünfte über ihre Kunden bzw. deren wirtschaftliche Verhältnisse gegenüber jedermann zu verweigern. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn dieses Verweigerungsrecht durch spezialgesetzliche Regelungen durchbrochen wird. Auf diese Weise wird eine Geheimnissphäre geschaffen, die als unerlässliche Voraussetzung für den Betrieb von Bankgeschäften gilt.

Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz[Bearbeiten]

Kontrovers diskutiert wurde lange Zeit die Frage, ob das Bankgeheimnis nicht dem BDSG unterliege. Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 27. Februar 2007 ausführlich Stellung genommen.[8] Danach werde das Verhältnis zwischen Datenschutz und Bankgeheimnis maßgeblich von § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG bestimmt, wonach die Verpflichtung zur Wahrung von Berufsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, von den Bestimmungen des BDSG unberührt bleibt. Dies bedeutet nicht nur, dass Datenschutz und Bankgeheimnis nebeneinander gelten, sondern auch, dass das Datenschutzrecht im Verhältnis zum Bankgeheimnis als Berufsgeheimnis eine Auffangfunktion hat. Dies ergibt sich bereits aus der Verwendung des Wortes „unberührt“ und wird von der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes bestätigt, wonach sowohl gesetzliche Regelungen als auch von der Rechtsprechung für besondere Geheimnisse entwickelte Grundsätze den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes vorgehen sollen.[9]

Durchbrechung durch Informationspflichten[Bearbeiten]

In Deutschland müssen die Banken dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seit 1998 nicht nur die Höhe der angemeldeten Freibeträge für Kapitalerträge melden, sondern auch deren Inanspruchnahmen. Dies lässt Rückschlüsse auf die Höhe des durchschnittlichen Kontostands zu. Bei Beziehern öffentlicher Leistungen, die davon abhängig sind, dass der Antragsteller über kein anrechenbares Vermögen bzw. Einkommen verfügt (z.B. BAföG, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld), wird die Prüfung in begründeten Einzelfällen vorgenommen. Seit Januar 2004 regelt eine Zinsinformationsverordnung (ZIV) die Meldepflicht von Zinszahlungen (§ 4 Abs. 2, § 8 ZIV).

Bankgeheimnis und Steuerrecht[Bearbeiten]

Das Steuerrecht (§ 30a AO) respektiert generell das Bankgeheimnis. Finanzbehörden sind verpflichtet, besondere Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und ihren Kunden zu nehmen. Nach § 30a Abs. 5 AO sind Auskunftsersuchen der Finanzämter an Kreditinstitute ausdrücklich zugelassen. Danach gilt für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute § 93 AO. Voraussetzung ist, dass eine Ermittlung beim Steuerpflichtigen selbst nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO). Finanzämter dürfen sich dann an Kreditinstitute wenden, um Kontenstände sowie Zahlungs- und Zinseingänge zu erfragen.

Die Banken sind nach § 33 ErbStG i.V.m. § 5 ErbStDV verpflichtet, nach dem Tod des Kunden die jeweiligen Guthaben und Schließfächer der Erbschaftsteuerstelle zu melden. Die „Bankenauskunft von Amts wegen“ bezieht sich jedoch nur auf Konten/Schließfächer bei inländischen Kreditinstituten. Befindet sich ein Teil der Erbmasse auf einem Bankkonto in Liechtenstein oder der Schweiz, hat der Erbe selbst die Höhe dem zuständigen Finanzamt zu melden, da Banken in diesen Ländern keine Informationen an deutsche Behörden herausgeben.

Strafprozess[Bearbeiten]

Auch im Strafprozessrecht wird das Bankgeheimnis durchbrochen. Dort besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht nur für Berufsgeheimnisse (§ 53 bis § 55 StPO), zu denen das Bankgeheimnis jedoch nicht gehört. Deshalb besteht für Bankangestellte im Strafverfahren - im Gegensatz zum Zivilprozess - kein Zeugnisverweigerungsrecht. Ebenso wenig steht den Kreditinstituten ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53a StPO zu. Die Mitarbeiter sind deshalb zur Aussage vor der Staatsanwaltschaft verpflichtet. Sie müssen sich vor der Aussage allerdings nicht die gewünschten Kenntnisse verschaffen, denn es besteht keine Erkundigungspflicht. Im Rahmen der Zeugenvernehmung sind die Inhaber, Organe und Mitarbeiter der Kreditinstitute gemäß § 161a StPO verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, soweit ihre Kenntnis davon reicht. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn einem Bankmitarbeiter die Beihilfe zu einer von einem Kunden begangenen Steuerhinterziehung vorgeworfen wird; er ist als Beschuldigter dann nicht zu einer Aussage gegen sich selbst verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft darf Geschäftsunterlagen und Datenträger des Kreditinstitutes beschlagnahmen (§ 94 Abs. 2, § 98 StPO), sofern diese als Beweismittel von Bedeutung sind. Im Rahmen des § 103 StPO kann auch die Durchsuchung der Geschäftsräume des Kreditinstituts angeordnet werden. Sowohl die Beschlagnahme als auch die Durchsuchungsanordnung bedürfen eines richterlichen Beschlusses (Ausnahme: Gefahr im Verzug). Kreditinstitute sind berechtigt, Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft zu verweigern. Ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht auch gegenüber der Polizei, da eine formelle Zeugenvernehmung nur durch die Staatsanwaltschaft stattfinden kann. Nach teilweise vertretener Ansicht sind Kreditinstitute datenschutzrechtlich verpflichtet, Auskünfte auf Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft zu verweigern, solange keine richterliche Beschlagnahmeanordnung bezüglich der betreffenden Unterlagen vorliegt.[10]

Zivilprozess[Bearbeiten]

Im Zivilprozess sind Zeugen berechtigt, die Aussage hinsichtlich solcher Tatsachen zu verweigern, die ihnen kraft ihres Amtes anvertraut wurden und deren Geheimhaltung ihrer Natur nach geboten ist, sowie hinsichtlich solcher Fragen, die sie ohne Offenbarung eines Gewerbegeheimnisses nicht beantworten könnten (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 und § 384 Nr. 3 ZPO). Auch das Bankgeheimnis gehört zu den durch diese Regelungen geschützten Geheimnissen. Ein Bankmitarbeiter muss im Zivilprozess sein Zeugnis verweigern und darf nicht aussagen, weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die vertragliche Verpflichtung des Kreditinstitutes enthalten, das Bankgeheimnis zu wahren. Etwas anderes gilt, wenn der Kunde sein Einverständnis erklärt und den Bankmitarbeiter von der Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses entbunden hat. Das gilt entsprechend im Arbeitsgerichtsprozess (§ 46 Abs. 2 ArbGG), im Verwaltungsgerichtsverfahren (§ 98 VwGO) und im Sozialgerichtsverfahren (§ 118 Abs. 1 SGG).

Bankgeheimnis und Bankauskunft[Bearbeiten]

Siehe Hauptartikel Bankauskunft.

Bankgeheimnis in Österreich[Bearbeiten]

In Österreich ist das Bankgeheimnis im § 38Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche Bankwesengesetz (Verfassungsbestimmung) geregelt. Demnach dürfen Banken Auskünfte nur aufgrund richterlichen Auftrags geben, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, oder wenn ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wegen eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet worden ist, oder z.B. im Todesfall gegenüber dem Abhandlungsgericht. Auch staatliche Stellen bekommen keine Auskünfte. Bei ausländischen Strafverfahren dürfen Auskünfte nur im Rahmen von Rechtshilfeabkommen gegeben werden und auch nur dann, wenn der gleiche Fall in Österreich ebenfalls zu einer Kontenöffnung führen würde.

Damit Kapitalerträge trotzdem besteuert werden können, wird eine Kapitalertragsteuer (KESt) mit einem fixen Steuersatz von der Bank einbehalten und an das Finanzamt abgeliefert. Damit sind die Einkommensteuer und eine eventuell anfallende Erbschaftsteuer abgegolten. Diese Steuer wird auch als Quellensteuer bezeichnet.

Gefallen ist allerdings die Anonymität des Sparbuches im Jahre 2002 (mit Übergangsfristen): ein Sparbuchinhaber muss sich gegenüber der Bank ausweisen, was früher nicht der Fall war.

Das Bankgeheimnis Österreichs bleibt – trotz der EU-Zinssteuer-Richtlinie – bestehen. Österreich meldet keine Daten an ausländische Behörden. Stattdessen führen Banken anonym Quellensteuern ab.

In einem richtungsweisenden Erkenntnis (26. Juli 2006, 2004/14/0022) hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass nicht jedes ausländische Finanzstrafverfahren eine Durchbrechung des österreichischen Bankgeheimnisses rechtfertigt.

Eine Kontoauskunft kann nur ein österreichisches Gericht verfügen, unabhängig davon, ob der Inhaber Österreicher oder Ausländer ist und ob er im In- oder Ausland wohnt. Informative Auskünfte über Konten an andere Behörden, wie sie in Deutschland üblich sind, stellen in Österreich eine Straftat dar. Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.

Am 20. März 2014 hat die EU einen Durchbruch gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht erzielt, nachdem Luxemburg und Österreich ihren Widerstand gegen den seit 2008 auf dem Tisch liegenden Vorschlag aufgegeben hatten.[11]

Bankgeheimnis in Luxemburg[Bearbeiten]

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden erklärte in der Frühjahrskonferenz 2009 vor der Association of the Luxembourg Fund Industry (ALFI), Luxemburg werde voll die Standards der OECD Model Tax Convention übernehmen. Die Luxemburger Regierung bestehe darauf, dass der Informationsaustausch, wie er von der OECD definiert sei, als der einzig verbindliche Standard in der EU anerkannt werde.[12]

„Mit der Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens haben Luxemburg und Deutschland ihren Streit um das Bankgeheimnis beigelegt.“ So schrieb das Luxemburger Wort am 11. Dezember 2009. Der deutsche Finanzminister - Schäuble - machte deutlich, dass für ihn „das Abkommen die erste Etappe zu einem automatischen Informationsaustausch“ sei.[13]

Für Luxemburg komme es vorrangig darauf an, dass die internationalen Regelungen einheitlich angewandt werden und Luxemburg nicht durch ungleiche Behandlung Nachteile erleide, so Luc Frieden im Interview mit d'Lëtzebuerger Land. Beim G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London hatten die Verfechter des automatischen Datenaustauschs ihre Pläne nicht umgesetzt. Stattdessen wurde der Austausch von Steuerinformationen auf Anfrage als OECD-Standard festgesetzt.

Die Europäische Union bekennt sich jedoch zum automatischen Informationsaustausch. Von den aktuell 27 Mitgliedern der Europäischen Union wenden bereits 25 Mitglieder den automatischen Informationsaustausch an. Lediglich Luxemburg und Österreich müssen den automatischen Informationsaustausch erst nach einer Übergangszeit anwenden. Diese Übergangszeit kann jedoch jederzeit durch Beschluss des Ministerrats der Europäischen Union für beendet erklärt werden.

Die luxemburgische Regierung kündigte am 10. April 2013 an, ab 1. Januar 2015 Zinserträge (Ausnahme bei Dividenden) automatisch an die Mitgliedstaaten der EU zu übermitteln. Am 29. April 2013 kündigte die luxemburgische Regierung an, deutlich mehr Informationen austauschen zu wollen als die Zinserträge auf Bankkonten. "Wir werden sicher an der Spitze weiterer Initiativen stehen", sagte Finanzminister Luc Frieden. Am 29. April 2013 kündigte der luxemburgische Finanzminister zudem an, Luxemburg sei offen dafür, auch Informationen über das Finanzgebaren großer Konzerne weiterzugeben. [14]

Am 20. März 2014 hat die EU einen Durchbruch gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht erzielt, nachdem Luxemburg und Österreich ihren Widerstand gegen den seit 2008 auf dem Tisch liegenden Vorschlag aufgegeben hatten.[15]

Bankgeheimnis in der Schweiz[Bearbeiten]

Dieses Thema ist im separaten Artikel Schweizer Bankgeheimnis behandelt.

Bankgeheimnis in Singapur[Bearbeiten]

Am 6. Mai 2014 wurde bekannt, dass Singapur sein Bankgeheimnis de facto abschaffen wird.[16]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Zeit.de:Bankgeheimnis in der EU fällt endgültig
  2. www.oecd.org
  3. oecd.org
  4. z.B. Koberstein-Windpassinger, WM 1999, S. 473, 474.
  5. BGH WM 2006, 380, 385.
  6. Cahn, WM 2004, S. 2041, 2042.
  7. Nobbe, WM 2005, S. 1537, 1539.
  8. WM 2007, 643.
  9. vgl. BT-Drucks. 11/4306, S. 39 zu § 1 Abs. 5.
  10. http://www.daten-speicherung.de/?p=150
  11. http://www.oecd.org/countries/singapore/austria-luxembourg-and-singapore-among-countries-signing-on-to-end-tax-secrecy.htm
  12. Exchange of information. LuxembourgforFinance, abgerufen am 13. Dezember 2009.
  13. "Zeichen der Freundschaft". 11. Dezember 2009 17:22 Uhr, Luxemburger Wort, aktualisiert 11. Dezember 2009 20:28 Uhr.
  14. https://www.luxembourgforfinance.lu/sites/luxembourgforfinance/files/faq-_bankgeheimnis_automatischer_informationsaustausch_und_besteuerung_von_sparertragen_0.pdf
  15. http://www.oecd.org/countries/singapore/austria-luxembourg-and-singapore-among-countries-signing-on-to-end-tax-secrecy.htm
  16. http://www.oecd.org/countries/singapore/austria-luxembourg-and-singapore-among-countries-signing-on-to-end-tax-secrecy.htm

Weblinks[Bearbeiten]

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