Basisdemokratie
Die Basisdemokratie ist eine begrifflich nur als „diffuser Sammelbegriff“[1] definierte Form der direkten Demokratie. Sie kommt in den meisten basisdemokratischen Konzepten im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie ohne Repräsentanten aus, da alle relevanten Entscheidungen von den Betroffenen selbst durch „unmittelbare Beteiligung“[1] getroffen werden, entweder durch Abstimmung oder direkte Aktion. Sofern es in manchen Konzepten Amtsträger gibt, sollen diese unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit stehen.
Merkmale
Populär wurde der Begriff im Umfeld von Bürgerinitiativen und Neuen Sozialen Bewegungen als basisorientierte Alternative zur repräsentativen Demokratie. Ziel ist in der Tendenz die Trennung zwischen Regierenden und Regierten aufzuheben und durch umfassende direkte Partizipation an Willensbildungsprozessen zugunsten eines als erkennbar betrachteten Gemeinwillens (siehe volonté générale) zu ersetzen.[2] In diesem Sinne greift die Basisdemokratie auf ältere Vorläufer wie die Ausführungen Rosa Luxemburgs zur Spontanität der Massen und Konzepte der Rätedemokratie zurück.[3]
Eine der grundsätzlichen Schwierigkeiten liegt darin, genau einzugrenzen, wer zur partizipationsberechtigten Basis gehören soll und wer nicht.[1] Gesehen wird ebenso ein erhöhter Schwierigkeitsgrad bei Konsenserreichung und damit auch bei der Entscheidungsfindung.[4] Außerdem gibt es die Befürchtung, dass die Basisdemokratie konfliktfähige Gruppen gegenüber schwächeren Gruppen innerhalb der Basis strukturell bevorzuge.[4]
Berufung auf die Basisdemokratie in Deutschland
Eine Partei Deutschlands, die sich in ihrer Gründungsphase explizit zur Basisdemokratie bekannte, sind die Grünen.[5] Die Wahlerfolge in den späten 1980ern, sowie vor allem der Zusammenschluss mit den Ost-Grünen und verschiedener Bürgerrechtsbewegungen die in Bündnis 90 aufgingen, führte jedoch zu einer zunehmenden Professionalisierung und Personalisierung der Grünen, die dadurch nach und nach Teile ihrer Grundsätze, die einer Hierarchisierung entgegenstanden, aufgaben.[6] Hinzu kam auch, dass eine feste Führungsspitze aufgrund der Medienwirksamkeit von der breiten Bevölkerung eher angenommen wurde als ständig wechselnde Personen, die letztendlich außerhalb der Partei kaum bekannt waren.[7]
Jetzt ist es die Piratenpartei Deutschland, die am meisten auf die Basisdemokratie und Schwarmintelligenz setzt. Damit wird z. B. begründet, warum die Partei noch nicht auf jede wichtige Frage eine Antwort hat: die Entscheidung in einer 28000-köpfigen Partei sei nicht so schnell zu treffen wie in einem Vorstand mit 6 Mitgliedern.
Ein 1973 während der Alternativbewegung gegründetes Wirtschaftsunternehmen hat sich bis heute seine basisdemokratische Betriebsorganisation erhalten: Oktoberdruck in Berlin.
Ausblick
Die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen ermöglicht es theoretisch, basisdemokratische Abstimmungen online im Netz durchzuführen. Durch sogenannte I-Votings könnten Entscheidungen schnell getroffen und ausgewertet werden.
Grundsätzliche Kritik
Weil sich das Reinkonzept der identitären Demokratie – dem die Basisdemokratie zugeordnet wird – gegen die konstitutionelle Verlagerung der Macht von der Masse des Volkes hin zu abstrakten Regeln folgenden Institutionen richtet, bleibt nach kritischer Meinung fraglich, wie in einer reinen Basisdemokratie die Rechte des Einzelnen vor dem Zugriff der jeweiligen Mehrheit geschützt werden könnten. Der von der Mehrheit erreichte institutionelle Konsens könnte die die Individualrechte schützenden Gesetze im Prinzip jederzeit abschaffen bzw. ganz ohne Gesetze regieren.
In der bundesdeutschen repräsentativen Demokratie ist deswegen ein „Verfassungskern“ von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien wie dem der Gewaltenteilung als vor Veränderung oder gar Aufhebung geschützt festgelegt und könnte nur durch Totalersetzung der Verfassung oder einen Umsturz angetastet werden (s. Ewigkeitsklausel).
Dem Gedanken der Basisdemokratie in seiner Reinform wird aufgrund seiner theoretisch unbegrenzten Zugriffsmacht gegenüber dem Einzelnen deshalb teilweise auch ein potentiell totalitäres Politikverständnis vorgeworfen (s. Carl Joachim Friedrich), wobei dieser Vorwurf allerdings nicht dazu benutzt werden dürfe, jede Form direktdemokratischer Partizipation zu diffamieren.[8]
Siehe auch
- Konsensdemokratie
- Identitätstheorie (Politische Theorie)
- Direkte Demokratie
- Demokratisierung
- Graswurzelbewegung
- Rätedemokratie
- Radikaldemokratie
- Politik der ersten Person
- Delegated Voting
- Politik 2.0
- I-Voting
- Direkt zur Kanzlerin!, ein Internetprojekt von Studenten und Absolventen verschiedener Hochschulen zur Förderung von gesellschaftlicher Kommunikation und Basisdemokratie
Weblinks
- Entscheidungsfindung und Onlinewahlen
- alternative Demokratie
- workerscontrol.net – Artikelsammlung zu Basisdemokratie in Betrieben
- Inclusive Demokratie: Umfassende Demokratie (englisch)
- ARD – Dossier: Elektrisiert das Internet die Demokratie? – Zwischen E-Government, Internet-Wahl und mehr Bürgerbeteiligung übers Netz: Visionen, Chancen und Projekte (tagesschau.de-Archiv)
Einzelnachweise
- ↑ a b c Petra Bendel: Basisdemokratie, in: Dieter Nohlen u. Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.), Lexikon der Politikwissenschaft, Bd. 1: A–M, C.H. Beck, München 2005, S. 63.
- ↑ Petra Bendel: Basisdemokratie, in: Dieter Nohlen (Hrsg.), Lexikon der Politik, Bd. 7: Politische Begriffe, C.H. Beck, München 1998, S. 66 und Peter Lösche: Direkte Demokratie, in: Dieter Nohlen (Hrsg.), ebda., S. 130.
- ↑ Ottokar Luban: Rosa Luxemburgs basisdemokratische Sozialismus-Konzeption, in: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft II/2006; vgl. auch Reiner Zilkenat: Historische Forschungen zur Revolution 1918/19 und ihre Rezeption in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition, online auf workerscontrol.net.
- ↑ a b Petra Bendel: Basisdemokratie, in: Dieter Nohlen (Hrsg.), Lexikon der Politik, Bd. 7: Politische Begriffe, C.H. Beck, München 1995, S. 8051.
- ↑ http://www.boell.de/alt/de/13_archiv/2296.html
- ↑ http://socio.ch/movpar/t_ehrler.htm#4
- ↑ vgl. dazu insgesamt: Dieter Salomon, Grüne Theorie und graue Wirklichkeit: die GRÜNEN und die Basisdemokratie, Arnold.Bergstraesser Institut, Freiburg i. Breisgau, 1992
- ↑ Rainer-Olaf Schultze: Identitäre Demokratie, in: Dieter Nohlen u. Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.), Lexikon der Politikwissenschaft, Bd. 1: A–M, C.H. Beck, München 2005, S. 359.