Bayerische Landesbank

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  Bayerische Landesbank
BayernLB Logo
BayernLB.jpg
Hauptsitz der BayernLB
Staat Deutschland
Sitz München
Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts
Bankleitzahl 700 500 00[1]
BIC BYLA DEMM XXX[1]
Gründung 27. Juni 1972
Verband Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Website bayernlb.de
Geschäftsdaten 2013[2]
Bilanzsumme 255,601 Mrd. EUR
Einlagen 86,183 Mrd. EUR
Kundenkredite 137,965 Mrd. EUR
Mitarbeiter 8.568
Leitung
Verwaltungsrat Markus Söder (Vorsitzender)
Vorstand Johannes-Jörg Riegler (Vorsitzender)[3][4]

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) (der frühere Zusatz „Girozentrale“ wurde abgelegt) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München. Als Landesbank ist sie die Hausbank des Freistaates Bayern und Spitzeninstitut für die bayerischen Sparkassen. Mit Ausnahme der Führung von Spareinlagen betreibt das Institut als Universalbank alle Arten von Bankgeschäften. Die BayernLB ist durch das Landesgesetz vom 27. Juni 1972 gegründet worden, das den Zusammenschluss der Bayerischen Gemeindebank – Girozentrale – und der staatlichen Bayerischen Landesbodenkreditanstalt geregelt hat.

Der ursprüngliche Plan der bayerischen Staatsregierung, die BayernLB noch in der Legislaturperiode bis 2013 vollständig zu privatisieren, wurde zurückgestellt, da die EU- Kommission ein größeres Gewicht auf die Restrukturierung und Zukunftsfähigkeit der Bank legt und nicht mehr auf eine schnelle Privatisierung drängt. Nach Abschluss des Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission am 25. Juli 2012 und im Zuge der Restrukturierung der Bank, konzentriert sich die BayernLB auf die Versorgung der bayerischen und deutschen Wirtschaft mit einer breiten Palette von Finanzdienstleistungen.[5]

Bilanz[Bearbeiten]

Mit einer Konzernbilanzsumme von 287 Milliarden Euro (2012) ist die Bayerische Landesbank eines der größten Kreditinstitute Deutschlands und hinter der Landesbank Baden-Württemberg die zweitgrößte Landesbank Deutschlands. Sie verfügt über ein Eigenkapital von 15,168 Milliarden Euro, gehört zur Sparkassen-Finanzgruppe und ist Mitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Eigentümer[Bearbeiten]

Alleiniger Träger der Bank ist seit 9. September 2002 die BayernLB Holding AG. Mittelbare Eigentümer sind über diese Holding der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern. Bayern war seit Dezember 2008 damit indirekt mit etwa 94 % mehrheitlicher Eigentümer der Bank. Dies war das Ergebnis einer Kapitalerhöhung in Höhe von 10 Milliarden Euro durch das Land Bayern, die infolge der Finanzkrise notwendig wurden. Der restliche Anteil mit 6 % gehörte dem Bayerischen Sparkassenverband.[6] Auf Druck der Europäischen Kommission übernimmt der Bayerische Sparkassenverband im Juni 2013 für rund 830 Millionen Euro Anteile des Freistaats Bayern an der Landesbank. Damit hält Bayern 75 % und der Bayerische Sparkassenverband 25 % der Anteile an der Holdinggesellschaft. Diese Transaktion kommt einem nachträglichen Beitrag der Sparkassen für die Rettung der Landesbank gleich.[7]

Organe[Bearbeiten]

Organe sind der Vorstand[8][9], der elfköpfige Verwaltungsrat[10] und die Generalversammlung.

Dem Verwaltungsrat der Bank gehören seit Juli 2009 an

  • die bayerischen Staatsminister für Finanzen (als Vorsitzender), Inneres und Wirtschaft sowie ein zweiter Vertreter des Finanzministeriums. Diese Vier haben doppeltes Stimmrecht bei Abstimmungen.
  • ein Vorstandsmitglied einer bayerischen Sparkasse
  • ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Bayern
  • ein Vertreter aus dem Personalrat der BayernLB
  • vier weitere externe Mitglieder, die von staatlicher Seite für das Amt bestellt werden.

Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats muss Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung besitzen.

Der Generalversammlung obliegt im Wesentlichen die Beschlussfassung über die Satzung der Bank.

Standorte[Bearbeiten]

Plan des Standorts in München

Die BayernLB ist in Deutschland neben ihrem Hauptsitz in München noch mit einer Niederlassung in Nürnberg und Vertriebsbüros in Düsseldorf und Essen vertreten. Das Netz von Niederlassungen im Ausland wurde bereits deutlich reduziert. Insgesamt wurden 7 Niederlassungen/Repräsentanzen im Ausland, vorwiegend in Asien und Kanada, geschlossen. Die Standorte Paris, New York, London, Mailand bleiben erhalten, jedoch wurde an allen Niederlassungen der Umfang der Geschäftstätigkeit deutlich verringert.[11] Zusätzlich unterstützt die BayernLB die deutsche Wirtschaft in China und Indien durch die German Centres in Shanghai und Delhi.[12]

Geschäftsbereiche[Bearbeiten]

Als rechtlich unselbständige Anstalten führt die Bank die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, ein Organ der staatlichen Wohnungspolitik. Die LBS Bayern, die öffentlich rechtliche Bausparkasse im Freistaat, wurde als Auflage für die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission Ende 2012 für 818 Millionen Euro an die bayerischen Sparkassen verkauft und ist damit seit 1. Januar 2013 nicht mehr im Eigentum der BayernLB.[13]

In einer Gesetzesnovellierung vom 27. Juli 2009 wurden die Aufgaben des Kreditinstituts neu geregelt. Die Bank soll nunmehr in Bayern durch ihre Geschäftstätigkeit den Wettbewerb stärken und die Versorgung der Wirtschaft, namentlich des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Dienstleistungen sicherstellen. Ihr Geschäftsgebiet hat sich auf Bayern, Deutschland und die angrenzenden Wirtschaftsräume in Europa zu konzentrieren. Sie ist Hausbank des Freistaates Bayern.

In ihrer Geschäftsbankenfunktion bietet sie ihren Kunden die gesamte Dienstleistungspalette im Privat-, Industrie-, Beteiligungs- und Auslandsgeschäft an. Dazu gehören auch der Wertpapierhandel. Das mittel- und langfristige Emissionsgeschäft wird besonders gepflegt. Die Bank refinanziert sich dabei durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Anleihen aller Art und gehört deshalb im Bundesgebiet zu den bedeutenden Emissionsinstituten.

Als Staats- und Kommunalbank ist die BayernLB dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen durch eine umfassende kredit- und finanzwirtschaftliche Beratung bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, namentlich bei der Strukturförderung, zu Diensten. Sie betreut Anleiheemissionen, andere Finanztransaktionen und Förderprogramme des Bundeslandes. Die Sparkassen werden durch ihre Clearingfunktion im Zahlungsverkehr sowie beim Wertpapierdienstleistungs- und dem Auslandsgeschäft von der Bank unterstützt. Bei Konsortial- und Körperschaftskrediten können sie auf die Erfahrung ihres Zentralinstituts zählen.

In ihrer Geschäftsstrategie fokussiert sich die BayemLB auf bayerische und deutsche Unternehmens- und Immobilienkunden, Sparkassen, die öffentliche Hand in Bayern und Privatkunden, die von der Konzerntochter DKB betreut werden.[14] Geschäftsfelder, wie forderungsbesicherte Vermögenswerte (ABS), Investmentbanking, gedeckte Kredite/fremdfinanzierte Akquisitionen (Secured Lending/Acquisition Financing) ohne Deutschlandbezug und die Schiffs- und Flugzeugfinanzierung , und nicht mehr zum Kerngeschäft der BayernLB gehören, wurden eingestellt. Außerdem wurden die Aktivitäten in den Bereichen internationale Projektfinanzierung und internationale Immobilienfinanzierung zurückgefahren. Zusätzlich wird die BayernLB als Folge der Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission am 25. Juli 2012 ihre Bilanzsumme um 50 % reduzieren im Vergleich zur Ausgangsbasis 2008.[11]

Tochtergesellschaften[Bearbeiten]

Die BayernLB hat Anteilsbesitz von 49,9 % oder mehr an folgenden größeren Unternehmen:

Anteilsbesitz der BayernLB
Unternehmen Sitz Anteil in %
Deutsche Kreditbank Berlin 100,0
BayernInvest Kapitalanlagegesellschaft mbH München 100,0
MKB Bank Budapest, Ungarn 98,6
Banque LBLux S. A. Luxemburg, Luxemburg 100,0
Real I.S. AG München 100,0

Stand 11. April 2014

Eine unselbständige Einrichtung ist die Bayerische Landesbodenkreditanstalt.

Aufgrund von Auflagen im Rahmen der Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission trennte sich die BayernLB sukzessive ab 2010 von den Anteilen an der SaarLB. Im Jahr 2013 wurden die verbliebenen Anteile an das Bundesland Saarland veräußert.[15]

Darüber hinaus wurde der Verkauf von Beteiligungen an der KGAL GmbH & Co. KG im April 2014 abgeschlossen.[16]

Geschichte[Bearbeiten]

1884[Bearbeiten]

Am 21. April 1884 unterzeichnete König Ludwig II. in Hohenschwangau das "Gesetz, die Landeskultur-Rentenanstalt betreffend". Ziel des Gesetzes war es, "die Beschaffung von Kapitalien zur Ausführung von Kulturunternehmungen zu erleichtern". Durch die "Königlich Allerhöchste Verordnung" vom 4. Juni 1884 wurde die Landeskultur-Renten-Kommission eingesetzt, deren Aufgabe die Prüfung und Bescheidung der Darlehensgesuche sowie die Bewirkung des Darlehensvollzuges und Überwachung der Darlehensverwendung war. Die Kommission war dem Staatsministerium des Innern untergeordnet und auch die "Bureaugeschäfte" wurden im Innenministerium besorgt. Es gab also anfänglich kein eigenes Geschäftsgebäude und das "Personal" bestand aus wenigen Beamten, die auf verschiedene Ministerien und staatliche Einrichtungen verteilt waren und ihre Aufgaben für die Landeskultur-Rentenanstalt nebenamtlich erledigen mussten.

1904[Bearbeiten]

Die Darlehenssumme der Landeskultur-Rentenanstalt erreichte 3 Millionen Mark.

1914[Bearbeiten]

Die Vertreter der bayerischen Sparkassen gründeten am 9. Dezember 1914 den Giroverband und mit ihm eine zentrale Abrechnungsstelle für den Scheck- und Giroverkehr. Die Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs galt zu dieser Zeit als vordringliche Aufgabe.

1917[Bearbeiten]

In Nürnberg wurde eine eigenständige Geschäftsstelle für die Girozentrale gegründet. Die Geschäftsabwicklung war in der ersten Zeit von der Städtischen Sparkasse Nürnberg nebenamtlich besorgt worden. Die "Girozentrale bayerischer Sparkassen" erhielt auch erstmals eine hauptamtliche Leitung.

1925[Bearbeiten]

Die Girozentrale wurde vom Sparkassenverband organisatorisch abgetrennt und in "Bayerische Gemeindebank (Girozentrale) Öffentliche Bankanstalt" umbenannt. Die Girozentrale war 1920 von Nürnberg nach München umgezogen und ihre Aufgaben waren wesentlich erweitert worden: Im Mittelpunkt stand insbesondere die Versorgung der Kommunen mit langfristigen Krediten, die durch Ausgabe von festverzinslichen Kommunal-Obligationen refinanziert wurden. Auch das Firmenkundengeschäft und das Konsortialgeschäft mit den Sparkassen wuchs stetig an.

1929[Bearbeiten]

  • Die Bayerische Landesbausparkasse wurde als Abteilung der Bayerischen Gemeindebank gegründet.
  • Die Landeskultur-Rentenanstalt wurde zur selbständigen juristischen Person öffentlichen Rechts mit wesentlich erweiterten Aufgaben wie z.B. Kreditvergabe für den sozialen Wohnungsbau. Sie erhielt das Emissionsrecht für die festverzinslichen Landeskultur-Rentenbriefe.

1949[Bearbeiten]

Es kam zur Umbenennung der Landeskultur-Rentenanstalt gemäß ihren Aufgaben in Bayerische Landesbodenkreditanstalt.

1972[Bearbeiten]

Am 1. Juli 1972 fusionierten die Bayerische Gemeindebank und die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Bayerischen Landesbank Girozentrale. Der Bayerische Landtag verabschiedete schließlich im Juni 1972 das Gesetz über die Bayerische Landesbank. Das künftige Institut wurde mit einem Grundkapital von 400 Millionen DM ausgestattet, an dem der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen je zur Hälfte beteiligt waren. Die Landesbank definierte sich hauptsächlich als Sparkassenzentralbank, Hausbank des Freistaates Bayern, Kreditinstitut der Kommunen und Universalbank mit Schwerpunkt im Wertpapier- und Auslandsgeschäft. Darüber hinaus konnte die Bank durch die als ihre Abteilung geführte Landesbausparkasse und durch die Landesbodenkreditanstalt wichtige Aufgaben im Städte- und Wohnungsbau abdecken. Die Bilanzsumme der neuen Landesbank betrug 1972 fast 30 Milliarden DM. 3.500 Mitarbeiter waren Ende 1972 bei der Bank beschäftigt, die meisten davon in München und nur ein kleiner Teil in der damals einzigen Zweigstelle in Nürnberg.

1983[Bearbeiten]

Ein Konsortium unter Führung der Bayerischen Landesbank gewährt der DDR einen Kredit in Höhe von 1 Milliarde D-Mark.[17] Im Juli 1983 bürgt die Bundesregierung für dessen Rückzahlung. Der Kredit wurde - für viele überraschend - von Franz Josef Strauß eingefädelt. Strauß hatte im Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 6. März 1983 bestritten, die DDR weiter unterstützen zu wollen; er brach also ein Wahlkampfversprechen. Dies führte zu zahlreichen Austritten aus der CSU. Auch die beiden CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt traten aus; sie gründeten eine Partei namens Die Republikaner. Nach Auszahlung des Kredits verwirklicht die DDR einige humanitäre Erleichterungen. Die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze werden abgebaut.[18]

1997[Bearbeiten]

Im März beginnt eine Finanzkrise in Thailand; sie greift auf mehrere asiatische Länder über und wird als Asienkrise bekannt. Die Bayerische Landesbank verliert dabei etwa 1,3 Milliarden DM. Gleichwohl steigt damalige Asienchef der Bank Alfred Lehner anschließend zum Chef der Landesbank auf.[19]

1999[Bearbeiten]

Im August 1999 wird bekannt, dass 778 Millionen der 1,3 Milliarden DM dadurch verloren gingen, dass die Filiale Singapur Kredite ausreichte und dabei - offenbar wertlose - Aktien zu 100 Prozent belieh.[19] Ende 1999 drängt Ministerpräsident Edmund Stoiber Lehner vergeblich zum Rücktritt.[20]

2000[Bearbeiten]

Im Jahr 2000 werden weitere Mängel der Filiale in Singapur bekannt; Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser drängt Lehner zum Rücktritt.[21]

2001[Bearbeiten]

Im Februar 2001 wird öffentlich bekannt, dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Lehner mit Abberufung droht, sollte er nicht freiwillig zurücktreten. Das Amt wirft ihm mangelnde fachliche Eignung vor. Lehner, der bis November 2001 im Amt bleiben wollte, erklärt seinen vorzeitigen Rücktritt zum 31. Mai 2001.[22]

2005[Bearbeiten]

Mit dem neuen Marktauftritt nun unter BayernLB begann für die Landesbank die Zeit nach dem Wegfall der staatlichen Haftungsgarantien.

2007[Bearbeiten]

Im Mai 2007 übernahm die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro eine Beteiligung von 50 Prozent plus einer Aktie an der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA).

2008[Bearbeiten]

Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise trafen die BayernLB, die Bank musste auf Grund der Verluste aus dem ABS-Portfolio gestützt werden und erhielt vom Freistaat 7 Milliarden Euro Eigenkapital und Garantien i.H.v. 15 Milliarden Euro vom Bund. Am 1. März 2008 trat der Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt zurück, sein Nachfolger wurde Michael Kemmer, der bisherige CFO und stellvertretende Vorstandsvorsitzende.

2009[Bearbeiten]

Im Dezember 2009 gab die BayernLB ihre Anteile an der HGAA zum symbolischen Preis von 1 Euro an die Republik Österreich ab, nachdem erneuter Finanzbedarf der HGAA in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro bekannt geworden war. Der Vorstandsvorsitzende Kemmer trat daraufhin zurück, kommissarisch übernahm der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefan Ermisch die Leitung der BayernLB.

2010[Bearbeiten]

Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Erwerb der HGAA werden sowohl von einem parlamentarischem Untersuchungsausschuss als auch von der Staatsanwaltschaft München untersucht. Im Fokus stehen dabei besonders ehemalige Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB sowie der Vermögensverwalter Tilo Berlin. Am 15. April übernahm Gerd Häusler, der zuvor stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrat der BayernLB war, den Vorstandsvorsitz der BayernLB.

2011[Bearbeiten]

Im Januar 2011 wurde der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wegen des staatsanwaltschaftlichen Verdachts der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung verhaftet. Er soll über eine Stiftung 50 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit einem Geschäft aus Anteilen an der Formel 1 erhalten haben, getarnt als Beratervertrag.[23] Gribkowsky war von 2002 bis 2008 als Vorstandsmitglied für die Risikosteuerung und Vermeidung von Kreditausfällen zuständig und verkaufte federführend den Anteil der BayernLB an der Formel 1.[24] Die BayernLB forderte im Januar 2011 von Gribkowsky 200 Millionen Euro Schadenersatz für das Debakel bei der Hypo Group Alpe Adria, bei der 3,7 Milliarden Euro verlorengingen.[25]

Aktivitäten der Bank[Bearbeiten]

Bank in der Kritik[Bearbeiten]

Kritiker und Opposition im Landtag werfen der Bank allzu große Willfährigkeit gegenüber Wünschen und Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung vor. So habe Ministerpräsident Franz Josef Strauß im Jahr 1983 den Milliardenkredit an die damals devisenklamme DDR über die Bayerische Landesbank eingefädelt. Ein Konsortium unter Führung der Bank lieh damals dem anderen deutschen Staat eine Milliarde DM, nach einer Zusicherung vom 29. Juni 1983 bald darauf verbürgt durch die Bundesregierung.[26][27]

1993 wurde die Bank zu hohen Schadensersatzzahlungen an geprellte Kleinanleger im Zusammenhang mit der Mega-Petrol-Affäre verurteilt.[28]

Die zunehmende Schieflage des Geldinstituts bei Finanzierungen an die Gruppe des Medienunternehmers Leo Kirch (1926 - 2011) wurde mit dem politischen Vorsatz, München zum bedeutsamsten deutschen Medienstandort zu machen, in Zusammenhang gebracht. Im Jahr 2002 wurde die Kirch-Gruppe endgültig insolvent. Deren größter Gläubiger war mit rund 2 Milliarden Euro die Bayern LB. In der Folge musste die Risikovorsorge der Bayern LB erheblich erhöht werden. Aufgrund des problembehafteten Risiko-Controllings und weiterer Versäumnisse musste die Bank Mitarbeiter im größeren Umfang entlassen. Vor allem Randbereiche der Bank waren davon betroffen.

1997 beschloss die Bank die Einstellung des Geschäftes mit Aktienkrediten, nachdem ihre Filiale in Singapur dubiosen malaysischen Kreditnehmern aufgesessen war. Die Kreditgewährungen in Asien waren mit einem Schadenspotenzial von 800 Millionen D-Mark verbunden, das sich später durch Teilrückführungen ermäßigt hat. Der möglicherweise nutzlose Ankauf einer kroatischen Bank verursachte 80 Millionen an Kosten.[29][30]

Nach einer Studie der Cluster Munition Coalition 2010 war die BayernLB an der Finanzierung von Streubomben beteiligt.[31] Diese Studie wird jährlich weiter geführt. 2012 wird nicht mehr von dieser Beteiligung berichtet, sondern von Fortschritten bei entsprechenden Ausschlusskriterien.[32] 2013 wird die BayernLB nicht mehr erwähnt.[33]

Die BayernLB spekulierte nach einer Oxfam-Studie von 2012 mit Nahrungsmitteln.[34] 2013 hat Oxfam den Ausstieg der BayernLB aus Agrarspekulationen gemeldet.[35]

Auswirkungen der Immobilien- und Finanzmarktkrise[Bearbeiten]

Anfang 2008 geriet auch die BayernLB infolge der Finanzmarktkrise ab 2007 unter finanziellen Druck. Die BayernLB hatte, ähnlich wie die IKB Deutsche Industriebank, in Immobilienkredite am Subprime-Markt investiert. Die Bank musste infolgedessen GuV-wirksame Wertberichtigungen in Höhe von 600 Mio. Euro vornehmen und weitere Buchwertminderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in ihren Handelspositionen vornehmen. Wegen der Immobilienkrise trat BayernLB-Chef Schmidt zum 1. März 2008 zurück. Im erstmals nach IFRS-Regeln aufgestellten Jahresabschluss 2007 hinterließ die Risikovorsorge ihre Spuren: Der Konzernüberschuss reduzierte sich von 1000 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 92 Millionen Euro im Jahr 2007.[36]

Bei Veröffentlichung der ersten Quartalszahlen 2008 zeigte sich das eigentliche Ausmaß der Krise: Zu den Wertberichtigungen 2007 in Höhe von 2,3 Mrd. Euro kamen im 1. Quartal 2008 weitere 2 Mrd. Euro hinzu.[37] Das kritische Gesamtportfolio wurde gar mit 24 Mrd. Euro beziffert. Die Krise weitete sich auf die CSU und deren seinerzeitigen Parteivorsitzenden Erwin Huber aus, der als Verwaltungsratsvorsitzender der Bank und bayerischer Finanzminister mit verantwortlich gemacht wurde.[38] Auf Druck der Opposition im bayerischen Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss zu den Belastungen der BayernLB eingesetzt.[39]

Der Ad-hoc-Meldung der Bank vom 21. Oktober 2008[40] zufolge wird im 3. Quartal ein Minus von etwa 1 Milliarde Euro erwartet, zu dem die Entwicklungen am Finanzmarkt beigetragen haben. Zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis wird die BayernLB Bundesmittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 5,4 Milliarden Euro beantragen. Der Freistaat Bayern wird als Anteilseigner 700 Millionen Euro dem Eigenkapital zuführen, die bayerischen Sparkassen werden sich mit 300 Millionen Euro an der Kapitalerhöhung beteiligen. Das angestrebte Kosteneinsparungsprogramm in einem Zeitraum von drei Jahren wird von 150 auf insgesamt 400 Millionen Euro erhöht, was mit einem Personalabbau verbunden ist.

Im März 2009 werden Verluste 2008 von 5 Milliarden Euro bekannt gegeben.[41]

Rettungspaket[Bearbeiten]

Der Freistaat Bayern und die Bundesregierung werden zur Rettung der Bank zehn Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung stellen, von denen Bayern sieben Milliarden Euro trägt, teilte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit. Ende November 2008 wurde bekannt, dass das Finanzloch bei der BayernLB wesentlich höher ist als vermutet: Seit Ende Oktober 2008 hat sich ihr Finanzbedarf fast verdoppelt. Der Hilfsfonds der Bundesregierung soll vorbeugende Bürgschaften in Höhe von weiteren 15 Milliarden Euro stellen.[42]

Anfang Dezember 2008 wurde ein umfassendes Sparpaket beschlossen. Konzernweit streicht die Bank 5600 Stellen. Bayern will die Landesbank ohne Hilfe des Bundes mit 10 Mrd. Euro Eigenkapitalzufuhr unterstützen. Das bayerische Kabinett hat dazu einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Der Bund stellt eine zusätzliche Garantie über 15 Mrd. Euro für Anleihen zur Verfügung.[43]

Die BayernLB hat Ende April 2009 einen Umstrukturierungsplan bei der EU Kommission eingereicht. Das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren wurde am 25. Juli 2012 abgeschlossen. Die EU-Kommission genehmigte mit Auflagen die Beihilfen, welche die BayernLB im Zuge der Finanzmarktkrise vom Freistaat Bayern erhalten hatte.[14]

Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der BayernLB im März 2011 fordert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher einen Rückzahlplan für die Landesbankschulden beim bayerischen Fiskus. Der bayerische Steuerzahler müsse Tag für Tag fast 940.000 Euro nur an Zinsen für den 10 Mrd-Kredit aufbringen, in der Stunde 39.155 Euro (im Jahr 2011 343.000.000 Euro, im Jahr 2012 355.300.000 Euro). Rinderspacher veröffentlicht das Wachstum der Schuldzinsen in Sekundenschritten auf der Internetseite der SPD-Landtagsfraktion.

Gesetzliche Maßnahmen[Bearbeiten]

Der Bayerische Landtag hat am 27. Juli 2009 Änderungen im Gesetz über die Bayerische Landesbank beschlossen. Durch den neu eingefügten Artikel 1a sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umwandlung der Bank geschaffen, wie sie bereits politisch angekündigt ist. Die Regelungen über ihre Aufgaben wurden präzisiert, was sich vor allem an der Abkehr vom weltweiten Geschäftsgebiet bemerkbar macht. Die bisherige paritätische Besetzung des Verwaltungsrats zwischen staatlicher und Sparkassenseite wurde geändert. Durch die erforderlichen Stützungsmaßnahmen auch des Landes hatte sich die Eigenkapitalaufbringung massiv in Richtung des Freistaats bewegt. Sein Einfluss im Aufsichtsorgan wurde daher gestärkt.

Beteiligung an der Hypo Alpe Adria Group[Bearbeiten]

Im Mai 2007 übernahm die BayernLB 50% plus eine Aktie an der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Dafür wurden rund 1,625 Mrd. Euro bezahlt.[44] Dieser Anteil wurde in den folgenden Jahren auf eine Beteiligungsquote von 67,08% aufgestockt, weil das Tochterunternehmen Finanzbedarf hatte.

Für den Kauf hatte die BayernLB einen Beratervertrag mit N M Rothschild & Sons abgeschlossen.[45] Mit dem Kauf der Beteiligung war seitens der BayernLB das Ziel verbunden, die Bank noch besser im Ost- und Südosteuropageschäft zu verankern.[46] Der zu jener Zeit bayerische Innenminister und BayernLB-Verwaltungsrat Günther Beckstein führte aus, dass bei der Entscheidung im Jahr 2007 sowohl in der Bayerischen Staatsregierung wie beim Sparkassenverband eine positive Stimmung hierzu herrschte und auch die SPD im Landtag ebenso wie die Wirtschaftspresse der unternehmerischen Entscheidung gegenüber aufgeschlossen waren. Der Kauf der HGAA sei zuvor von vielen Experten geprüft worden und kein Alleingang gewesen, unterstrich Beckstein am 15. Dezember 2009 vor der CSU-Fraktion des Landtags.[47] Weiterhin war ungewöhnlich, dass die BayernLB die Buchprüfung der HGAA (Due-Diligence-Prüfung) in wenigen Tagen abschloss und dazu auf Informationen eines der Hauptprofiteure des Aktienkauf, der Vermögensberater Tilo Berlin, zurückgriff. Berlin kaufte kurz zuvor große Anteile der HGAA für seine Investoren, die dann profitabel von der BayernLB übernommen wurden. Berlin, der nach dem Kauf der HGAA durch die BayernLB bis März 2009 Vorstandsvorsitzender der HGAA war[48], und der frühere Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt hatten bereits früher zusammengearbeitet.[49]

Der Verwaltungsrat der BayernLB hat die Übernahme an einem Wochenende im sogenannten Umlaufverfahren und damit ohne weitere Beratung entschieden. Das dem Kauf zustimmende Dokument wurde dazu per Kurier zwischen den Verwaltungsratsmitgliedern verschickt. Dieses Vorgehen wird für eine 1,6-Milliarden-Übernahme als ungewöhnlich angesehen.[50] Dem für den Verkauf zuständigen Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding wurde am Tag der Beschlussfassung eine 100-seitige Tischvorlage vorgelegt. Zum Studium des Syndikatsvertrags hatte er eine Minute Zeit. Zentrale Fragen wurden nicht beantwortet.[48]

Im Herbst 2009 zeigte sich, dass die HGAA nach einer Stützungsmaßnahme aus dem österreichischen Rettungsfonds im Jahr 2008 von 900 Millionen Euro eine weitere Kapitalspritze von mindestens 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahresende 2009 benötigte, um ihre Zahlungsbereitschaft sicherzustellen. Diese war durch Kreditausfälle und die notwendige Risikovorsorge für weitere marode Ausleihungen ausgelöst. Die bayerische Staatsregierung, mit drei Ministern im Verwaltungsrat der BayernLB präsent, lehnte es als Haupteigentümer der BayernLB ab, weitere Mittel in deren österreichische Tochtergesellschaft einzuschießen.

Eine Krisensitzung in Wien am 13./14. Dezember 2009 auf Einladung des österreichischen Finanzministers Josef Pröll erbrachte im Ergebnis den Verkauf der BayernLB-Anteile für den symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich. Zum selben Gegenwert gaben auch die beiden anderen HGAA-Eigentümer, das Bundesland Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung, ihre Beteiligung an den Staat ab. Die BayernLB verlor nach dem gefundenen Kompromiss insgesamt etwa 3,7 Milliarden Euro, die sie in die HGAA investiert hatte. Hierin enthalten sind die Anteile der Beteiligung von rund 2,8 Milliarden Euro und an die Tochterbank gewährte Darlehensmittel von 825 Millionen Euro, auf deren Rückzahlung sie beim Krisengespräch verzichtete.[51][52]

Der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Nowotny übte Kritik am Rückzug der BayernLB aus der HGAA. Die Landesbank trenne sich nun bereits von der dritten Beteiligung, nach ihren Anteilen an der BAWAG und der kroatischen Riječka Banka.[53] Das bayerische Kabinett wurde 14. Dezember über das Wiener Verhandlungsergebnis von Finanzminister Georg Fahrenschon unterrichtet und zog unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Horst Seehofer erste personelle Konsequenzen in den Organen der BayernLB. Der Vorstandsvorsitzende Michael Kemmer, der als den Kauf befürwortender Finanzvorstand in den Ruch einer Mitschuld an der Fehlentscheidung geriet, erklärte seinen Rücktritt, das Verwaltungsratsmitglied Klaus Weigert, ein Vertreter des Finanzministeriums im Aufsichtsorgan, stellte seinen Posten zur Verfügung.[54] In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag führte Seehofer einen Tag später aus, dass der Beteiligungserwerb ein Fehler gewesen sei und sagte eine umfassende Klärung über die Verantwortlichkeiten ohne Ansehen der Person zu.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt, Ermittlungen eingeleitet. In Luxemburg, Österreich und München wurden Bankgeschäftsräume und Wohnungen am 14. Oktober 2009 durchsucht. Es geht dabei um den Verdacht, dass die BayernLB die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) absichtlich zu teuer gekauft und in bankunüblicher Weise ein hohes Schuldenrisiko übernommen habe. Schmidt bestritt, dass irgendetwas mit falschen Dingen zugegangen sei.[55] Inzwischen wurde bekannt, dass der ehemalige Landesbankchef Schmidt nach seinem dortigen Ausscheiden einen Beratervertrag von der HGAA erhalten hat, der mit 50.000 Euro dotiert war.[56]

Im Januar 2012 reichte die BayernLB zudem Klage vor den Bayerischen Verwaltungsgerichten München und Würzburg gegen den ehemaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats Siegfried Naser ein. Die BayernLB fordert Schadensersatzzahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro. Bei der Summe soll es sich um die höchste Schadensersatzforderung handeln, die in Deutschland je gegen einen hohen Politiker eingefordert wurde.[57]

Investorengruppe Berlin & Co[Bearbeiten]

Am 1. Januar 2010 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sich der Verdacht auf Insider-Geschäfte beim Verkauf der HGAA an die BayernLB erhärtet hätte. Demnach soll Tilo Berlins Investorengruppe beim Kauf des 9,09 % Anteils an der HGAA bereits gewusst haben, dass die Bank wenig später von der BayernLB zu einem höheren Preis übernommen wird. Bereits am 31. Januar 2007 soll es in der Münchner Konzernzentrale der BayernLB eine geheime Gesprächsrunde über den geplanten Verkauf gegeben haben, an der die Bank-Manager Werner Schmidt und Wolfgang Kulterer, Vertraute des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, als auch Tilo Berlin anwesend waren. Bisher hatten Schmidt, Kulterer, Berlin und Haider als Zeugen in einem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags behauptet, sie hätten erst ab März 2007 vom Interesse der BayernLB an der Hypo Alpe Adria erfahren.[58] Tatsächlich konnte die Investorengruppe ihre Beteiligung an der Hypo Alpe Adria nach nur kurzer Zeit am 22. Mai 2007 mit hohem Gewinn weiterverkaufen. Dieser soll bei 170 Millionen Euro liegen.[59]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: BayernLB – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Stammdaten des Kreditinstitutes bei der Deutschen Bundesbank
  2. Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013
  3. Johannes-Jörg Riegler, in: Internationales Biographisches Archiv 16/2014 vom 15. April 2014, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
  4. bayernlb.de
  5. BayernLB vertagt PrivatisierungVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter. FTD vom 30. März 2011. Online auf www.ftd.de.
  6. BayernLB - Investor Relations: Starke Eigentümer.
  7. Wirtschaftswoche: Bayern verringert Anteil an der BayernLB.
  8. Mitglieder des Vorstands.
  9. szon.de: Der Vorstand der BayernLB.
  10. Mitglieder des Verwaltungsrats.
  11. a b Pressemitteilung Europäische Kommission vom 25. Juli 2012. Online auf europa.eu.
  12. German Centre for Industry and Trade.
  13. Verkauf der LBS Bayern an die Sparkassen besiegelt. WAZ vom 10. Dezember 2012. Online auf www.derwesten.de.
  14. a b Sonderbeilage Börsenzeitung vom 27. Oktober 2012. Online auf www.boersen-zeitung.de (PDF; 15,0 MB).
  15. Focus: BayernLB gibt SaarLB endgültig ab, zuletzt abgerufen am 17. Mai 2014
  16. Flipbook Geschäftsbericht (2013)
  17. cducsu.de.
  18. spiegel.de: Milliardenspritze für den Mauerbauer.
  19. a b spiegel.de 7. August 1999: Bayerische Landesbank als Zockerbude
  20. DER SPIEGEL 19/2000: Bankchef a.D.
  21. Der Spiegel 29/2000: Konsequenzen gefordert
  22. DER SPIEGEL 6/2001: Bankenaufsicht drängte Lehner zum Rücktritt
  23. H. Leyendecker, K. Ott und N. Richter: Ecclestone unter Verdacht. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 24. Januar 2011.
  24. Spiegel Online vom 7. Januar 2011: 50-Millionen-Vermögen: Ex-BayernLB-Vorstand schwärzte sich selbst an.
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48.14485111.573622Koordinaten: 48° 8′ 41″ N, 11° 34′ 25″ O