Bayerisches Oberstes Landesgericht

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Gerichtsgebäude in der Schleißheimer Str. 139

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) war ein Gericht des Freistaates Bayern auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts. Es war aufgrund der vorbehaltlichen Errichtungsvorschriften für die einzelnen Länder (§§ 8 ff. EGGVG) als traditionelle Einrichtung des Freistaats Bayern erhalten geblieben (Art. 10 ff. BayAGGVG). Sein Sitz war München. Es wurde zum 30. Juni 2006 aufgelöst.

[Bearbeiten] Geschichte

Nachdem Kaiser Ferdinand II. 1620 dem Kurfürstentum Bayern das Privilegium de non appellando (durch das andernorts die Oberlandesgerichte entstanden) verliehen hatte, wurde am 17. April 1625 das Revisorium eingerichtet, das für Bayern an die Stelle des Reichskammergerichtes als letzte Instanz trat. Das Revisorium des Königreichs Bayern wurde 1809 durch das Oberappellationsgericht in München abgelöst.

Wenige Jahre nach Gründung des Deutschen Reiches wurden 1879 mit der Aufhebung des obersten Gerichtshofes die Revisionsangelegenheiten an das neu errichtete BayObLG gegeben. Als das Bürgerliche Gesetzbuch im Jahr 1900 in Kraft trat, wurde jedoch die Revisionsinstanz in Zivilsachen dem Reichsgericht in Leipzig übertragen. Als Ausgleich wurden die Revisionen in Strafsachen an das BayObLG abgegeben.

Am 1. April 1935 wurde das BayObLG durch die nationalsozialistischen Machthaber aufgelöst. Mit dem Kontrollratsgesetz 124 wurde es zum 1. Juli 1948 wiedererrichtet.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte in seiner Regierungserklärung vom 6. November 2003 an, seine Regierung werde das Bayerische Oberste Landesgericht zur Kosteneinsparung abschaffen und dessen Aufgaben den drei in Bayern bestehenden Oberlandesgerichten übertragen. Daraufhin beschloss der bayerische Landtag am 20. Oktober 2004, das Gericht zum 30. Juni 2006 abzuschaffen. Die Verfahren, die bisher in die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts fielen, verteilen sich heute auf das Oberlandesgericht München (Zivilsachen aus dem OLG-Bezirk München, Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Vergabekammern Nord- und Südbayern, Strafsachen aus dem OLG-Bezirk München), das Oberlandesgericht Bamberg (Zivil- und Strafsachen aus dem OLG-Bezirk Bamberg und Rechtsbeschwerden nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und dem Wirtschaftsstrafgesetz aus ganz Bayern) sowie auf das Oberlandesgericht Nürnberg (Zivil- und Strafsachen aus dem OLG-Bezirk Nürnberg).

[Bearbeiten] Zuständigkeit

In den Zivilsachen entschied das BayObLG

statt des BGH über das Rechtsmittel der Revision, der Nichtzulassungs- und Rechtsbeschwerden, wenn im Wesentlichen bayerische Landesnormen entscheidungserheblich waren.
in schiedsrichterlichen Angelegenheiten
bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts

In den Straf- und Bußgeldsachen entschied das BayObLG

in den Verfahren, die erstinstanzlich dem Oberlandesgericht obliegen.
statt der Oberlandesgerichte in den Revisionen gegen Berufungsurteile des Landgerichts oder bei Sprungrevisionen gegen Urteile des Amtsgerichts.
bei Beschwerden gegen Bußgeldentscheidungen des Amtsgerichts (insbesondere entschied es hier über die Rechtsbehelfe der Rechtsbeschwerde und des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde)

In der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Rechtsmittelinstanz (Beschwerde) gegenüber den Entscheidungen der Landgerichte

Außerdem war das BayObLG zentrales Beschwerdegericht gegen die Entscheidungen der Vergabekammern Bayerns (Vergabekammer Nordbayern mit Sitz in Ansbach und Vergabekammer Südbayern mit Sitz in München.

Vgl. hierzu auch Art. 11 des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 23. Juni 1981.

[Bearbeiten] Leitung

Mit Peter Gummer wurde der letzte Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts zum 31. Dezember 2004 in den Ruhestand verabschiedet. In der verbleibenden Zeit seiner Existenz wurde das Gericht durch den bisherigen Vizepräsidenten Hartwig Sprau geleitet.

[Bearbeiten] Literatur

Gerhard Herbst (Hrsg.): Das Bayerische Oberste Landesgericht – Geschichte und Gegenwart. München 1996. ISBN 3-406-37537-5
Konrad Kruis: Das Bayerische Oberste Landesgericht und die föderale Gliederung der Rechtspflege. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2004, S. 640
Günter Hirsch: Die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, in: NJW 2006, S. 3255–3257