Beamter (Österreich)

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Der Beamte ist in Österreich eine Sonderform des Staatsbediensteten und ein öffentliches Organ.

Stellung des Beamten im Sozialwesen[Bearbeiten]

Personen, die sich im Staatsdienst befinden (öffentlich Bedienstete), werden in zwei Gruppen eingeteilt:

Beamte werden durch Bescheid berufen (Pragmatisierung, Verbeamtung) und sind auf Dauer mit den Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung betraut.[1] Basis des Österreichischen Beamtenwesens ist das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG, i.d.g.F.)[2] für Beamte des Bundes, das Landesbeamtengesetz[3] für die Landesbeamten, und die jeweiligen Landesgesetze für Landesebene und für die Gemeindebediensteten, und zahlreiche sonstige Regelungen für Beamten anderer Dienststellen der öffentlichen Verwaltung.

Beamte unterliegen einem eigenen Dienstrecht. Sie müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,[4] unterliegen einer Gehorsams- und Verschwiegenheitspflicht und einer erhöhten strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie einem eigenen Disziplinarrecht.[1]

Im Bereich der Sozialversicherung sind die österreichischen Beamten in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem Beamten Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) pflichtversichert. Eine Optionsmöglichkeit zu einer privaten Krankenversicherung besteht nicht. Österreichische Beamte unterliegen nicht der Pensionsversicherung. Von der jeweiligen Dienstbehörde werden allerdings Pensionsbeiträge vom Gehalt einbehalten, die später zu einem Ruhegenuss (bei Versetzung in den Ruhestand) oder einem Versorgungsgenuss (bei Dienstunfähigkeit) führen.

Formen des Beamtentums[Bearbeiten]

Bundesbeamte werden in zehn Gruppen eingeteilt (genannt ist die amtliche österreichische Berufsbezeichnung):

Geschichte des österreichischen Beamtentums[Bearbeiten]

Übersichtsartikel: Geschichte des Beamtentums

Die Verwaltung des Habsburgerreiches stützte sich jahrhundertelang auf die Grundherrschaft, besonders auf Adel und Kirche. Dabei kam es manchmal zu Interessenkonflikten zwischen den kaiserlichen Anordnungen und den eigenen Wünschen. Die immer komplexer werdenden Gesetze und Vorschriften verlangte nach gut ausgebildeten Juristen und Akademikern, die meist aus dem Bürgertum kamen. Die Bezahlung der Beamten erfolgte bis in Maria Theresias Zeiten durch direkte Gebühren und Abgaben für Verwaltungstätigkeiten. Erst danach erhielten Beamte ein fixes Gehalt vom Staat und durften sonst keine Einkünfte haben.[6] [7]

Die Geschichte des modernen österreichischen Beamtentums beginnt ungefähr ab dem ersten Drittel des 18. Jahrhunderts. Meilensteine waren das Jahrzehnt von 1780 bis 1790 (Reformen Kaiser Josephs II.Hirtenbrief von 1783), sodann der Vormärz, das Jahr 1873 (erstes umfassendes Rang- und Besoldungssystem) und das Jahr 1914 (Dienstpragmatik).

In der Gegenwart wird das österreichische Berufsbeamtentum kontrovers diskutiert.
Manche Stimmen meinen, zunehmende Ausgliederungen von Agenden aus der staatlichen Verwaltung (staatliche Unternehmen), Restriktionen bei der Pragmatisierung und dienst- und pensionsrechtliche Nivellierungen würden das österreichische Beamtentum, dem heute noch in manchen Nachfolgestaaten der k.u.k.-Monarchie nachgetrauert werde und das in diesem Vielvölkerstaat ein Integrationsinstrument ersten Ranges gewesen sei, bis zur Unkenntlichkeit entstellen.
Auch die allgemeine Vermengung von Beamtenwesen und Privatwirtschaft wird kritisch gesehen.[8]

Stellung am Arbeitsmarkt[Bearbeiten]

Volkswirtschaftlich werden Beamte – als eine der grundlegenden Beschäftigungsformen – mit den Angestellten und Vertragsbediensteten in eine Gruppe neben der Arbeitern gerechnet.

In Österreich gibt es heute etwa rund 200.000 Beamte (2013: 206.486). Das sind 2,5 % der Bevölkerung (2013; Bemessung präzise: Wohnbevölkerung in Privathaushalten), und 6 % der Arbeitnehmer (2013: 5,7 % von 3,6 Mio. unselbständig Erwerbstätigen; 4,9 % von 4,4 Mio. Erwerbstätigen insgesamt).[9][10]

Im Dienst des Bundes stehen dabei 75.000 Beamtinnen und Beamte (2013: 75.053),[11] das ist ein Anteil von einem Drittel (2013: 36,3%). Gegenüber den Vertragsbediensteten ist der Anteil durch den Pragmatisierungsstopp von 1997[12] und November 2003[13] suzessive abnehmend (2003 noch 66 % Beamte, 2013: 57,8 % in Vollbeschäftigtenäquivalenten VBÄ),[14] bei gleichzeitig auch abnehmender Gesamtanzahl Bundesbediensteter (2003 noch 150.135).[11]

Finanziell gehört die Beamtenschaft zu den Besserverdienern, das Bruttojahreseinkommen beträgt etwa 50.730 € bei den Beamten (Median, 2012; Arbeitnehmer gesamt: 25.370 €).[15] Unter allen grundlegenden Beschäftigungsgruppen sind die Beamten diejenige mit der niedrigsten Einkommenschere zwischen Männern und Frauen, die Einkommensdiffernez beträgt nur 5,5 % (2013: Männer 51.940, Frauen 49.090 durchnittlich), was primär daran liegt, das die ranghöchstee Bemantenschaft noch männerdominiert ist (Gläserne Decke).[15] 35.000 Beamte verdienen über 70.000 €, davon 8.700 über 100.000 €, 11.500 unter 30.000 €, davon nur 2.000 unter 20.000 € (brutto, jährlich).[9]

Siehe auch: Öffentlicher Dienst: Österreich – Zahlen und Fakten zum Arbeitsmarkt

Beamte in der Ausübung politischer Funktionen[Bearbeiten]

Die Beamten stellen rund 10 % der aktiv wahlberechtigten Österreicher, der Anteil der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen an den Nationalratsabgeordneten beträgt 40 %. Fügt man als Grundlage der Berechnung auch noch andere öffentliche Rechtsträger dem öffentlichen Dienst hinzu, so sind 50 % der Parlamentarier Beamte.[16]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Anita Pleyer, Susanna Loibl-van Husen, Stanislav Horvat, Stefan Ritter: Beamten-Dienstrechtsgesetz. Kommentar. Linde Verlag, 2010, ISBN 9-783707313444 (Stand 19. April 2010, inkl. 2. Dienstrechts-Novelle 2009).
  •  Karl Megner: Beamtenmetropole Wien 1500-1938. Bausteine zu einer Sozialgeschichte der Beamten vorwiegend im neuzeitlichen Wien. Verlag Österreich, 2010, ISBN 9-783704655257.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

Beamter . In: HELP.gv.at: Begriffslexikon
Eintrag zu Beamtendienstrecht in: Austria-Forum, dem österreichischen Wissensnetz – online (in AEIOU Österreich-Lexikon)
  1. a b zit wörtl. help.gv: Beamter
  2. a b ausgenommen vom Beamten-Dienstrechtsgesetz: beamtete Richteramtsanwärter, Staatsanwälte, Richter, diese unterliegen den Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
  3. Gesetz vom 15. Dezember 1978 über das Dienstrecht der Landesbeamten (Landesbeamtengesetz 1978)
  4. ausgenommen von Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft: Universitätsprofessoren
  5. Lehrer ausgenommen Lehrkörper der Land und forstwirtschaftlichen Schulen in Landeskompetenz (LFS), diese unterliegen dem Land und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
  6. siehe Der öffentliche Dienst in Öst. pdf des BKA 2003
  7. Edgar Wojta, Zäsuren in der Entwicklung..., Diplomarbeit 2012 pdf auf univie.ac.at
  8.  Wirtschaftskammer Österreich (Hrsg.): Stellungnahme Beamtendienstrecht. 2009 (Beamtendienstrecht 1979, Vertragsbedienstetengesetz 1948, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Land und forschwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz. In: portal.wko.at →Erfolge, Positionen, Stellungnahmen →Stellungnahmen 2009. Abgerufen am 27. Dezember 2010., link auf pdf).
  9. a b Lohnsteueraufkommen stieg 2013 um 4,8%, Bruttobezüge nahmen um 2,9% zu. Pressemitteilung Statistik Austria, 10.902-211/14, 12. November 2014, Tabelle 2: Lohnsteuerpflichtige 2013 nach sozialer Stellung und Bruttobezugsstufen. (Die hier gegebene Zahl 4,7% von 4,3 Mio. bezieht sich auf Erwerbspersonen nach ILO)
  10. Unselbständig Erwerbstätige nach beruflicher Stellung und Geschlecht seit 1994. Statistik Austria, statistik.at (Tabelle) − die Zahl der Lohnsteurpflichtigen weicht etwas von der volkswirtschaftlichen Zahl ab.
  11. a b Beamtinnen und Beamte, Vertragsbedienstete. Bundeskanzleramt, oeffentlicherdienst.gv.at > Das Bundespersonal (abgerufen 21. Februar 2015).
  12. Pragmatisierungsstopp; Beamtenplanstellen in den Stellenplänen 1998 und 1999Vorlage:§§/Wartung/alt-URL, Gfz. 466/14-III/C/97, Rundschreiben Nr. 27/1997 (auf bmbf.gv.at)
  13. OECD: Österreichische Beamtenzahl im hinteren Mittelfeld. In: Der Standard online, 3. Juni 2008.
  14. Der Grund dieser Rechnung ist, dass einige Berufsgruppen wie im Exekutivdienst, dem Militärischen Dienst oder bei Richtern und Staatsanwälten keine direkte Vergleichsbasis zum öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis besteht. Angabe Beamtinnen und Beamte, Vertragsbedienstete. oeffentlicherdienst.gv.at.
  15. a b Bruttojahreseinkommen von Frauen und Männern nach sozialer Stellung 2012, statistik.at (Tabelle).
  16. Artikel in oeffentlicherdienst.at