Beate Merk

Beate Merk (2012)

Beate Merk (* 1. August 1957 in Nordhorn) ist eine deutsche Politikerin der CSU und seit dem 14. Oktober 2003 Justizministerin in Bayern.

Werdegang

Beate Merk ist das älteste der vier Kinder der Eheleute Hubert und Waltraud Merk. 1961 zog die Familie in den Heimatort des Vaters nach Göppingen, Baden-Württemberg um. Beate Merk besuchte in Göppingen die Grundschule und das Freihof-Gymnasium, an dem sie 1976 ihr Abitur ablegte. Von 1976 bis 1981 studierte Merk Rechts- und Politikwissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Ihre Referendariatszeit verbrachte sie in Landshut und Regensburg, bevor sie 1984 ihr zweites Staatsexamen ablegte und 1991 an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg promoviert wurde.

1984 trat sie der CSU bei und wurde Referentin im bayerischen Innenministerium. Von 1989 bis 1994 war sie erste juristische Beamtin im Landratsamt des Landkreises Neu-Ulm und Stellvertreterin des Landrats im Amt. 1994 wechselte sie in die Projektgruppe Verwaltungsreform der Bayerischen Staatskanzlei.

1995 gewann Merk die Wahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm sehr knapp mit nur drei Stimmen Vorsprung. Sie trat dieses Amt am 21. Juni an, nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg eine Anfechtungsklage der SPD abgelehnt hatte. Seit 1996 ist sie Mitglied im Kreistag von Neu-Ulm. Am 2. März 2002 wiederholte sie ihren OB-Wahlsieg; mit ihrem Antritt als Justizministerin legte sie dieses Amt nieder.

Seit 2003 ist Merk auch Bezirksrätin in Schwaben.

Merk ist Mitglied des CSU-Vorstandes und Präsidiums der CSU. Seit 2003 ist sie eine der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Seit 14. Oktober 2003 ist sie bayerische Justizministerin. Bei der Landtagswahl 2008 gewann sie den einzigen Listenplatz der CSU im Wahlkreis Schwaben und ist seit 30. Oktober 2008 im Kabinett Seehofer zuständig für Justiz und für Verbraucherschutz.

Politische Positionen und Kontroversen

Beate Merk (Juni 2008)

Jugendstrafrecht

Im September 2009 forderte Merk eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Unter anderem forderte sie eine Anhebung der Höchststrafe für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre und dass 18-jährige Straftäter in Zukunft generell nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden sollten. Sie erklärte dazu, dass härtere Strafen allein schreckliche Taten nicht verhindern könnten, allerdings gehe es ihr auch „nicht nur um die Abschreckung“, sondern „selbstverständlich auch um die Sühne“.

Kindesmissbrauch

Im Februar 2010 erntete Merk Kritik, als sie sich hinter Äußerungen des damaligen Bischofs Walter Mixa stellte, die sexuelle Revolution sei mitursächlich für den sexuellen Missbrauch an Kindern in katholischen Einrichtungen. Merk hatte sich bei Mixa „sehr dankbar für diese klare Stellungnahme“ gezeigt. Sie sehe darin „keine unglückliche Formulierung, sondern den Versuch einer Erklärung“.

Im Juli 2010 machte Merk indirekt sogenannte Killerspiele und die FDP für Missbrauchsfälle in einem Ferienlager auf Ameland verantwortlich. Die von der FDP durchgesetzte Übereinkunft der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz auszusetzen, also auf eine Sperrung von Internetseiten zu verzichten und die Löschung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten anzustrengen, bezeichnete sie als „grob fahrlässig“. Sie befürwortet im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornografie Online-Durchsuchungen.

Merk wurde von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert, weil sie forderte, Cyber Grooming unter Strafe zu stellen, obwohl dies bereits seit 2004 durch § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB geregelt ist.

Vorratsdatenspeicherung

Nach den Anschlägen in Norwegen 2011 forderte Merk die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. So müsse es „über mehrere Monate hinweg“ möglich sein zu wissen, „wer mit wem telefoniert, wer wem eine E-Mail oder SMS geschickt hat“. „Wir brauchen einen Zeitraum von mehreren Monaten, in denen Verbindungsdaten sicher auf Vorrat gespeichert werden.“ Dergleichen Forderungen, die zeitgleich auch vom CSU-Politiker Hans-Peter Uhl erhoben wurden, stießen auf starke Kritik von Seiten der SPD, der Grünen, der FDP und der Linkspartei sowie einiger Sicherheitsexperten. So bezeichnet z. B. der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz die Forderung als „makabre Instrumentalisierung dieser entsetzlichen Anschläge“. Der sächsische Justizminister Jürgen Martens, FDP, bezeichnete die Forderungen als „unverantwortlichen Populismus“, Grünen-Chefin Claudia Roth wies darauf hin, dass in Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung vorhanden war, diese jedoch die Anschläge nicht hätte verhindern können.

Blasphemie

Anfang April 2006 strahlte der Sender MTV einen Werbespot für die kontrovers diskutierte Zeichentrick-Fernsehserie Popetown aus. Dieser zeigte unter dem Titel „Lachen statt Rumhängen“ einen vom Kreuz gestiegenen lachenden Christus beim Fernsehen. Die Ausstrahlung führte, auch in Zusammenhang mit den zuvor erschienenen Mohammed-Karikaturen, zu einer öffentlichen Debatte um die Bedeutung der Gotteslästerung in Deutschland. Im folgenden Jahr ließ Merk einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung des Paragrafen 166 des Strafgesetzbuches ausarbeiten. Merk beabsichtigte, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Paragrafen anzustoßen. Nach ihrer Vorlage sollte nicht erst eine Beschimpfung von Religion und Kirche strafbar sein, die den öffentlichen Frieden stören könnte, sondern bereits die Verspottung oder Herabwürdigung sollte unter Strafe gestellt werden. Merk forderte in ihrem Entwurf, dass der öffentliche Friede zukünftig schon dann gestört werde, wenn der Spott „das Vertrauen der Betroffenen in die Achtung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigen oder bei Dritten die Bereitschaft zu Intoleranz“ gegenüber Religion fördern kann.

Fall Gustl Mollath

→ Hauptartikel: Gustl Mollath

Am 13. November 2012 warf ihr die Opposition im Bayerischen Landtag vor, im Zusammenhang mit dem Fall Gustl Mollath nicht wahrheitsgemäß Auskunft gegeben zu haben. Mollath hatte Jahre zuvor die Behörden auf Schwarzgeldgeschäfte und Geldwäsche bei der HypoVereinsbank in Nürnberg hingewiesen, ohne dass die Staatsanwaltschaft daraufhin ermittelt hatte. Die Vorwürfe des auch auf Basis dieser Behauptungen 2005 wegen Paranoia in die Psychiatrie zwangseingewiesenen Mollath waren durch eine interne Untersuchung der Bank jedoch 2003 bestätigt und die entsprechenden Bank-Mitarbeiter entlassen worden. Merk hatte Ende Oktober hingegen behauptet, nach einer ihr vorliegenden Untersuchung der Bank hätten sich die Vorwürfe nicht bestätigt. Gegenüber dem SWR behauptete sie dann im November, ihr habe jene Untersuchung nicht einmal vorgelegen, als sie den Rechtsausschuss des Landtags informierte. Die Zwangsunterbringung Mollaths soll zur Zeit überprüft werden.

Am 27. November 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Weisung Merks beim Landgericht Regensburg den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Am 29. November 2012 forderten die Grünen im Landtag von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Entlassung Merks. Zuvor hatten bereits die Freien Wähler in Bayern den Rücktritt von Merk gefordert. Die Nürnberger Nachrichten berichteten am selben Tag, dass die Anzeige Mollaths gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank 2004 auch bei den Nürnberger Finanzbehörden landete, dort aber relativ schnell als „erledigt“ zu den Akten gelegt wurde. Derzeit prüft ein Untersuchungsausschuß des Bayer. Landtag den Fall.

Weblinks

 Commons: Beate Merk – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Beate Merk – Zitate

• StMJV: Staatsministerin Merk
• Webseite von Beate Merk

Einzelnachweise

Justizminister des Freistaates Bayern

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Amtierende Landesjustizminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland

Rainer Stickelberger (Baden-Württemberg) | Beate Merk (Bayern) | Thomas Heilmann (Berlin) | Volkmar Schöneburg (Brandenburg) | Martin Günthner (Bremen) | Jana Schiedek (Hamburg) | Jörg-Uwe Hahn (Hessen) | Uta-Maria Kuder (Mecklenburg-Vorpommern) | Antje Niewisch-Lennartz (Niedersachsen) | Thomas Kutschaty (Nordrhein-Westfalen) | Jochen Hartloff (Rheinland-Pfalz) | Anke Rehlinger (Saarland) | Jürgen Martens (Sachsen) | Angela Kolb (Sachsen-Anhalt) | Anke Spoorendonk (Schleswig-Holstein) | Holger Poppenhäger (Thüringen)

Kabinett des Freistaates Bayern

Ministerpräsident: Seehofer (Stellvertreter: Zeil)

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