Beate Zschäpe

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Beate Zschäpe (* 2. Januar 1975 in Jena als Beate Apel) ist eine deutsche Rechtsextremistin und ein mutmaßliches Mitglied der neonazistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Leben[Bearbeiten]

Herkunft und Kindheit[Bearbeiten]

Beate Zschäpes Mutter studierte als Bürgerin der DDR in Bukarest Zahnmedizin. Zschäpes Vater, den sie nie kennengelernt hat, soll nach Angaben ihrer Mutter ein rumänischer Kommilitone gewesen sein.[1] Sie wuchs in Jena in einfachen Verhältnissen auf und befand sich häufig in der Obhut ihrer Großmutter. Ihre Mutter ließ sich zweimal scheiden. Zschäpe nahm jeweils den Namen des neuen Partners ihrer Mutter an.[2] In ihren ersten 15 Lebensjahren kam es zu sechs Umzügen in Jena und Umgebung.[1][3] 1991 verließ sie nach der zehnten Klasse die staatliche Regelschule „Johann Wolfgang von Goethe“ im Jenaer Stadtteil Winzerla und begann im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme eine Tätigkeit als Malergehilfin.[2] Von 1992 bis 1996 machte sie schließlich eine Lehre als Gärtnerin mit der Fachrichtung Gemüsebau.[4]

Thüringer Neonazi-Szene[Bearbeiten]

Zwischen 1991 und 1992 schloss sich Beate Zschäpe der neonazistischen Jugendclique Winzer-Clan in ihrer Nachbarschaft im Jenaer Plattenbauviertel Winzerla an[5] und lernte Uwe Mundlos sowie Uwe Böhnhardt kennen.[4] Mit ihren Freunden Mundlos und Böhnhardt und drei anderen Neonazis, unter ihnen Ralf Wohlleben, bildete sie die Kameradschaft Jena,[6] beteiligte sich an bundesweiten Aufmärschen der Neonazi-Szene[4] und Aktionen der Anti-Antifa Ostthüringen und der Nachfolgeorganisation Thüringer Heimatschutz. Außerdem gab es Kontakte zum Neonazi-Netzwerk Blood and Honour.[5]

Ebenfalls in den 1990er Jahren meldete Zschäpe politische Demonstrationen in Jena an („Zur Bewahrung Thüringer Identität, gegen die Internationalisierung der EG“) und beteiligte sich an Straftaten gegen linke Jugendliche und vietnamesische Zigarettenhändler.[7]

Nachdem 1996 und 1997 in Jena mehrere Bombenattrappen und zündunfähige Sprengkörper gefunden worden waren, durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 die Wohnungen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt.[8] Dabei fand sich in Zschäpes Wohnung neben einer Machete und einem Gewehr[5] ebenfalls ein handgefertigtes Brettspiel namens Pogromly, ein Monopoly für Neonazis.[9] In einer von Zschäpe angemieteten Garage wurden vier Rohrbomben mit etwa 1,4 Kilogramm TNT gefunden.[2] Gegen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wurden Haftbefehle erlassen.[8]

Gang in den Untergrund[Bearbeiten]

Nach der Durchsuchungsaktion ging Zschäpe gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos in den Untergrund. Einige Wochen zuvor hatten Verfassungsschützer überlegt, sie als V-Frau zu engagieren, hatten aber schließlich wegen Zschäpes Drogenkonsums davon abgesehen.[10]

1999 gab Beate Zschäpe dem rechtsextremen Anwalt Hans Günter Eisenecker eine von ihr unterschriebene Vollmacht, um bei den Behörden Akteneinsicht zu beantragen.[11]

Explosion in Zwickau[Bearbeiten]

Das durch die Explosion beschädigte Haus in Zwickau am 4. November 2011

Nachdem sich ihre Komplizen Böhnhardt und Mundlos nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 das Leben genommen hatten, ereignete sich am selben Tag eine Explosion in einem Wohnhaus in der Frühlingsstraße im Zwickauer Stadtteil Weißenborn. Dort hatte das Trio dreieinhalb Jahre in einer konspirativen Wohnung gelebt.[12] Zschäpe verschüttete laut Haftbefehl „eine brennbare Flüssigkeit und entzündete diese“, wodurch es zu einer Verpuffung kam.[13] Das Mehrfamilienhaus wurde stark beschädigt und musste später abgerissen werden. Im Bauschutt fanden sich zahlreiche Waffen, darunter die Tatwaffen der Serienmorde an Migranten und die Waffen, die beim Polizistenmord von Heilbronn an der Polizistin Michèle Kiesewetter benutzt wurden.[14] Außerdem wurde ein Laptop sichergestellt, auf dem sich u. a. Entwürfe des „Paulchen Panther“-Videos befanden, in dem sich der Nationalsozialistische Untergrund zu seinen Taten bekannte.[15]

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof wirft Zschäpe vor, sie habe das Gebäude in Brand gesteckt, „um das Auffinden von Beweismitteln zu vereiteln”.[16] Als Zschäpe aus dem Haus flüchtete, gab sie noch ihre Katzen bei einer Nachbarin ab, ließ hingegen eine bettlägerige ältere Frau in dem brennenden Haus zurück.[7][17] Einen Tag später versandte sie von Leipzig aus mindestens zwölf Briefumschläge mit dem Bekennervideo an Zeitungen, Moscheevereine, Parteien und einen rechten Versand. Damit stellte sie sicher, dass ihre Gruppe und deren Taten schlagartig bekannt wurden.[1]

Haft und Anklage[Bearbeiten]

Am 8. November 2011 versuchte Beate Zschäpe sich bei der Polizei telefonisch mit „Guten Tag, hier ist Beate Zschäpe“ zu stellen. Sie sei die, nach der „schon seit Tagen“ gesucht werde und weswegen die ganze Stadt abgesperrt sei. Der Polizist am anderen Ende der Leitung erkannte die Anruferin jedoch nicht und erwiderte, ihm sei nichts derartiges bekannt. Stunden später erschien Zschäpe mit ihrem Anwalt persönlich bei der Polizei in Jena.[18] Seit dem 8. November 2011 befindet sich Zschäpe in Untersuchungshaft. Am 11. November 2011 übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.[19]

Am 8. November 2012, ein Jahr nach Bekanntwerden der Mordserie, erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Ihr wird vorgeworfen, „sich als Gründungsmitglied des ‚NSU‘ … an der Ermordung von acht Mitbürgern türkischer und einem Mitbürger griechischer Herkunft, dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn sowie an den versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge des ‚NSU‘ in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim beteiligt zu haben“.[20] Laut Anklage war der „Nationalsozialistische Untergrund (NSU)“ „eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung“, die ihre Taten „in einer aufeinander abgestimmten Arbeitsteilung“ verübte. Zschäpe habe dabei die „unverzichtbare Aufgabe“ gehabt, „dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben“, u. a., indem sie an den „jeweiligen Wohnorten eine unauffällige Fassade“ gepflegt und die gemeinsame Wohnung „als Rückzugsort und Aktionszentrale“ gesichert habe. Zudem sei sie „maßgeblich für die Logistik der Gruppe verantwortlich“ gewesen. So habe sie das Geld aus den Raubüberfällen verwaltet und mehrfach Wohnmobile angemietet, darunter ein Tatfahrzeug, so die Bundesanwaltschaft in der 500-seitigen Anklageschrift.

Laut einem „daktyloskopischen Sachstandsbericht“ sollen DNS-Spuren von Zschäpe an Zeitungsartikeln über den Sprengstoffanschlag in Köln und dem Mord an Habil Kilic gefunden worden sein. Außerdem wird Zschäpe vorgeworfen, die Wohnung in Zwickau „in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin und zwei Handwerkern und wegen besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben“.[7] Die Polizei hatte Benzinspuren auf Zschäpes Socken sichergestellt.[21]

Laut der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde gegen sie auch wegen des Fundes kinderpornografischer Dateien auf ihrem Computer ermittelt. Dieses Verfahren sei jedoch eingestellt worden, da die Strafe dafür im Vergleich zu der für die ihr vorgeworfenen Taten „voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht“ falle.[22]

Hauptartikel: NSU-Prozess

Der Prozess findet seit dem 6. Mai 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München statt. Nach der Strafprozessordnung muss der Prozess in einem Bundesland geführt werden, in dem einer der NSU-Tatorte liegt. Fünf der neun Migranten-Morde wurden in Bayern verübt.[23] Zschäpes Verteidiger sind Wolfgang Heer (Köln), Wolfgang Stahl (Koblenz) und Anja Sturm (Berlin).[24] Beate Zschäpe saß in der Haftanstalt Köln-Ossendorf ein[5] und wurde Mitte März 2013 in die Justizvollzugsanstalt München verbracht.[25] Eine Untersuchung durch den vom Gericht bestimmten psychiatrischen Gutachter Henning Saß lehnte sie ab.[26] Nach Ansicht der Verteidigung ist Zschäpe keine Mittäterschaft an den NSU-Morden vorzuwerfen.[27] Im Januar 2013 hob das Oberlandesgericht München bestimmte, zuvor angeordnete Kommunikationsbeschränkungen für Zschäpe auf, da der NSU nicht mehr existiere und daher eine Unterstützung der Gruppe durch die Inhaftierte nicht mehr möglich sei.[27][28]

Rezeption[Bearbeiten]

Elfriede Jelinek hat über Zschäpe das Theaterstück "Das schweigende Mädchen" geschrieben, das im September 2014 von den Münchner Kammerspielen uraufgeführt wurde.[29]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Christian Fuchs, John Goetz: Beate, die braune Witwe. In: Die Zeit, 31. Mai 2012, abgerufen am 8. Mai 2012.
  2. a b c Göran Schattauer: Fast von einer Straßenbahn überfahren. In: Focus.de, 4/2012.
  3. Ralf Isermann: Zschäpes rätselhafte Rolle. Frankfurter Rundschau, 2. November 2012, abgerufen am 4. November 2012.
  4. a b c Christian Fuchs, John Goetz: Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland. Reinbek bei Hamburg, 2012, S. 60 ff.
  5. a b c d Andrea Röpke: Im Untergrund, aber nicht allein. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 14. September 2012.
  6. Julia Jüttner: Mörderische Blutsbrüderschaft. In: Spiegel Online. 13. November 2011, abgerufen am 14. September 2012.
  7. a b c Christian Fuchs, John Goetz: „Sie hatte die Jungs im Griff“ In: tagesschau.de, 8. November 2012.
  8. a b Verfassungsschutzbericht Thüringen 1998, zit. nach: Regierungserklärung des Thüringer Innenministers vor dem Landtag, Erfurt, 21. Juni 2012.
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRainer Erb: Das Zwickauer Terror–Trio. In: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung. Februar 2012, abgerufen am 14. September 2012.
  10. Verfassungsschützer wollten Beate Zschäpe anwerben, focus.de vom 17. Januar 2013
  11. Nazi-Trio hatte Kontakte zur NPD-Spitze, focus.de vom 11. Dezember 2011
  12. Fuchs, Goetz: Die Zelle, a.a.O., S. 208
  13. Fuchs, Goetz: Die Zelle, a.a.O., S. 240
  14. Chronik NSU. Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, 8. Mai 2012, abgerufen am 14. September 2012 (PDF; 396 kB).
  15. Generalbundesanwalt sieht Ermittlungen auf gutem Weg. Süddeutsche Zeitung, 14. Dezember 2011, abgerufen am 28. September 2012.
  16. Bundesgerichtshof: Beschluss vom 12. September 2012 in dem Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung u. a. 12. September 2012, abgerufen am 14. September 2012 (PDF; 43 kB).
  17. Fuchs, Goetz: Die Zelle, a.a.O., S. 242
  18. Innenministerium ordnete Vernichtung weiterer Akten an „Guten Tag, hier ist Beate Zschäpe“: Polizist erkennt Rechtsterroristin nicht, augsburger-allgemeine.de vom 23. Januar 2012
  19. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung 35/2011. 11. November 2011, abgerufen am 14. September 2012.
  20. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Beate Zschäpe. 8. November 2012, abgerufen am 9. November 2012.
  21. "An den Socken von Zschäpe fand sich Benzin" welt.de vom 6. November 2013
  22. Besitz von Kinderpornografie: Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Zschäpe. Spiegel Online, 12. Februar 2013, abgerufen am 29. März 2013.
  23. Verfahren gegen Zschäpe in München? Bayerischer Rundfunk, 1. Juni 2012, abgerufen am 25. Oktober 2012.
  24. Holger Schmidt: Zschäpes Verteidiger keilen gegen den GBA. SWR, 1. September 2012, abgerufen am 25. Oktober 2012.
  25. tz.de: NSU: Zschäpe sitzt jetzt in München, abgerufen am 27. März 2014
  26. Zschäpe lehnt psychiatrisches Gutachten ab. Spiegel Online, abgerufen am 17. Dezember 2012.
  27. a b Zschäpes Anwälte machen Teil-Rückzieher. Tagesschau-Online, 9. Januar 2013, abgerufen am 10. Januar 2012.
  28. Karin Truscheit: Gericht gewährt Zschäpe Erleichterungen. In: F.A.Z. 9. Januar 2013, abgerufen am 10. Januar 2013.
  29. Elfriede Jelinek Zschäpe als Jungfrau und Mördermutter