Beförderungsbedingung

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Die Beförderungsbedingung ist wesentlicher Teil für einen Beförderungsvertrag bei einem öffentlichen oder halböffentlichen Verkehrsträger. Meistens sind die Beförderungsbedingungen Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Es gibt in Deutschland hierzu auch die Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BedBefV), welche für diese Verkehrsträger im Geltungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) Beförderungsbedingungen festlegt, soweit nicht ausdrücklich andere Besondere Beförderungsbedingungen gelten (§ 39 PBefG). Die Verkehrsbetriebe können demnach eigene Bedingungen einführen, die sog. „Besonderen Beförderungsbedingungen.“ Sie sind vor ihrer Einführung von der Genehmigungsbehörde zu genehmigen (§ 11 PBefG).

Im Einzelnen werden in den Beförderungsbedingungen geregelt:

  • Rechte und Pflichten des Fahrgastes
  • Rechte und Pflichten des Verkehrsunternehmens
  • Vertrieb und Gültigkeit der Fahrkarten
  • Fahrpreiserstattung
  • Mitnahme von Sachen und Tieren
  • Fundsachen
  • Haftung usw.

Die Beförderungsbedingungen werden durch separate Tarifbestimmungen ergänzt. Sie gelten zusammen.

Die Beförderungsbedingungen werden entweder durch das Verkehrsunternehmen oder den Verkehrsträger, z. B. Verkehrsverbund festgelegt.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Harald Bartl: Vertragsstrafen in Beförderungsbedingungen der öffentlichen Hand?, BB 1978, Seite 1448 f.
  • Rainer Freise: Die Einbeziehung allgemeiner Beförderungsbedingungen in den Beförderungsvertrag, VersR 2004, Seite 974 ff.
  • Thomas Hilpert: Fahrgastrechte und -pflichten der ÖPNV-Linienverkehre nach dem PBefG, Kölner Wissenschaftsverlag, Köln 2012, ISBN 978-3-942720-18-2.
  • Thomas Hilpert: Beförderungsbedingungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs als Rechtsproblem, NZV 2007, Seite 288 ff.
  • Thomas Hilpert: Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr nach der neuen Verordnung (EG) Nr. 1371/2007, MDR 2008, Seite 597 ff.
  • Thomas Hilpert: Neue zusätzliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr in Deutschland, MDR 2009, Seite 967 ff.
  • Henrik Lindemann: Neue Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, TranspR 2011, Seite 10 ff.
  • Klaus Tonner: Aktuelle Entwicklungen im Flug- und Fahrgastrecht, VuR 2010, Seite 209 ff.

Weblinks[Bearbeiten]

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