Beitrittskandidaten der Europäischen Union

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Langfristige Perspektive der EU
  • EU
  • Beitrittskandidaten
  • potenzielle Beitrittskandidaten
  • Mitgliedschaft möglich
Mitgliedschaften in europäischen Organisationen I
Mitgliedschaften in europäischen Organisationen II

Dieser Artikel widmet sich den Beitrittskandidaten der Europäischen Union und jenen Staaten, die der EU beitreten möchten oder von verschiedener Seite als mögliche Beitrittskandidaten genannt werden.

Art. 49 des EU-Vertrags räumt jedem europäischen Land das Recht ein, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. „Europäisch“ wird dabei in einem politisch-kulturellen Sinn verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats, wie beispielsweise Zypern, mit ein.

Den offiziellen Status „Beitrittskandidat“ vergibt die EU an Staaten, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben, welcher nach einer positiven Empfehlung durch die Europäische Kommission vom Rat der Europäischen Union einstimmig angenommen wurde. Das genaue Beitrittsverfahren wird im Artikel Erweiterung der Europäischen Union erläutert. Die Kandidaten werden nach der derzeitigen Zahl (Stand 2014) mit CC-6 bezeichnet (englisch Copenhagen criteria, Kopenhagener Kriterien).

Beitrittskandidaten[Bearbeiten]

Die folgenden sechs Staaten haben von der EU den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt bekommen.

Beitrittskandidaten (Hellblau)

Beitrittskandidaten mit laufenden Verhandlungen[Bearbeiten]

Island[Bearbeiten]

Island hat am 17. Juli 2009 seinen Beitrittsantrag eingereicht. Dies wurde möglich durch die schwerwiegenden Folgen der Finanzkrise ab 2007 für Island, die zu einem Regierungswechsel und einer weniger EU-skeptischen Haltung führten. Island hat den Beitrittsfragebogen beantwortet und die umfangreichen Unterlagen im Oktober 2009 eingereicht. Im Februar 2010 sprach sich die EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus. Am 17. Juni 2010 folgte der Rat der Europäischen Union der EU-Kommission und gab grünes Licht für Beitrittsverhandlungen.[1][2] Am 27. Juli 2010 wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell aufgenommen.[3] Die damalige isländische Regierung erhoffte sich einen Beitritt für das Jahr 2012.[4] Nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen hätte über den EU-Beitritt in einem Referendum abgestimmt werden sollen.[5]

Das Land ist bereits teilweise in EU-Strukturen integriert. Es ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und hat das Schengener Abkommen unterzeichnet. Zudem nimmt es an einigen EU-Programmen wie dem Erasmus-Programm teil. Da Island eine Demokratie ohne nennenswerte Defizite ist, steht auch die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht in Frage. Eine entscheidende Frage in den Beitrittsverhandlungen werden die Fischfangrechte in isländischen Gewässern sein.[6]

Am 22. Februar 2014 wurde bekannt, dass Island den Beitrittsantrag zurückziehen will.[7]

Montenegro[Bearbeiten]

Das am 3. Juni 2006 unabhängig gewordene Montenegro möchte der EU beitreten und rechnet sich Chancen aus, dieses Ziel allein schneller zu erreichen, als wenn es in der Staatenunion Serbien und Montenegro verblieben wäre. Dieses Kalkül ist, was die Unterzeichnung des SAA angeht, für Montenegro auch aufgegangen.

Am 12. Juni 2006 hat die EU Montenegro als Staat offiziell anerkannt. Die SAA-Verhandlungen mit Montenegro wurden Anfang Dezember 2006 abgeschlossen, die Paraphierung fand am 15. März 2007 statt. Am 15. Oktober 2007 wurde das SAA vom montenegrinischen Ministerpräsidenten Željko Šturanović im Beisein aller EU-Außenminister unterzeichnet. Die Ratifizierung des SAA (durch alle EU-Staaten und Montenegro selbst) trat am 1. Mai 2010 in Kraft.

Am 15. Dezember 2008 reichte Montenegro die offizielle Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft ein. Die Europäische Kommission übergab der montenegrinischen Regierung am 22. Juli 2009 den Beitrittsfragebogen mit circa 4000 Fragen. Am 9. Dezember 2009 wurden die beantworteten Fragen vom montenegrinischen Regierungschef Milo Đukanović dem EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel feierlich überreicht.

Seit 19. Dezember 2009 können montenegrinische Staatsbürger visumfrei in die EU einreisen.[8]

Am 9. November 2010 empfahl die Europäische Kommission den Beitrittskandidatenstatus für Montenegro.[9] Am 10. Dezember 2010 wurde diese Entscheidung vom Europäischen Rat bestätigt.[10] Die offizielle Verleihung des Kandidatenstatus fand auf dem EU-Gipfel am 17. Dezember statt.[11] In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zu den Kandidatenländern vom 12. Oktober 2011 schlug die EU-Kommission vor, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen.[12] Auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 wurde Montenegro die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Jahresmitte 2012 zugesagt.[13] Diese Entscheidung wurde beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 29. Juni 2012 offiziell bestätigt.[14]

Serbien[Bearbeiten]

Serbien wurde im April 2005 (damals noch als Teil der Staatenunion Serbien und Montenegro) ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Dies erfolgte jedoch unter der Bedingung, dass Beitrittsgespräche erst dann aufgenommen werden könnten, wenn die serbische Regierung voll mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenarbeite.[15] Vertreter der EU nahmen im Herbst 2005 mit Serbien-Montenegro Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auf. Die SAA-Gespräche wurden jedoch im Mai 2006 von der EU suspendiert, weil es den serbischen Behörden trotz gegenteiliger Beteuerungen damals nicht gelang, die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Radovan Karadžić zu fassen und an den ICTY auszuliefern.

Am 3. Juni 2006 teilten sich Serbien und Montenegro in zwei souveräne Staaten. Nach der Verhaftung des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Zdravko Tolimir am 31. Mai 2007 bestätigte die EU, dass sich die serbische Regierung in Richtung verstärkter Zusammenarbeit mit dem ICTY bewege und entschieden dafür einsetze, diese Angelegenheit zum Abschluss zu bringen. Die SAA-Gespräche mit Serbien wurden daraufhin am 13. Juni 2007 wieder aufgenommen.

Nachdem die Hauptanklägerin Carla del Ponte die Zusammenarbeit zwischen Serbien und dem ICTY positiv eingeschätzt hatte, wurde das SAA am 7. November 2007 paraphiert. Die Paraphierung fand in Anwesenheit von Präsident Boris Tadić und Vizepremierminister Božidar Đelić statt.[16] Nach langwierigen Verhandlungen wurde das SAA von Vertretern der 27 EU-Regierungen und Đelić am 29. April 2008 in Luxemburg unterschrieben. Ratifiziert werden, und damit in Kraft treten, kann es allerdings erst, wenn die EU Serbien die vollständige Kooperation mit dem ICTY bescheinigt.[17]

Am 21. Juli 2008 gelang es den serbischen Behörden, Radovan Karadžić zu fassen. Er lebte als Arzt in Belgrad unter dem Namen Dragan Dabić. In der EU wurde der Schritt positiv aufgenommen. Karadžić wurde am 31. Juli nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien überstellt, am gleichen Tag wurde er noch verhört.[18] Weitere EU-Beitrittsverhandlungen dürften auch davon abhängen, wie die diplomatischen Verhandlungen um die Unabhängigkeit des Kosovo verlaufen.

Eine neuerliche Ankündigung fand im November 2009 durch den serbischen Außenminister Vuk Jeremić im Anschluss an ein Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Rehn statt.[19] Seit 19. Dezember 2009 können nun auch serbische Bürger visafrei in den Schengen-Raum reisen.[20] Am 22. Dezember 2009 reichte Serbien die offizielle Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft ein.[21]

Am 26. Mai 2011 wurde Ratko Mladić nach langjähriger Flucht in Serbien festgenommen.[22] In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zu den Kandidatenländern vom 12. Oktober 2011 schlug die EU-Kommission schließlich vor, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Die Aufnahme der Verhandlungen für Serbien bleibt jedoch an die Bedingung geknüpft, die Vermittlungsgespräche mit dem Kosovo wieder aufzunehmen.[12]

Auf dem EU-Gipfel am 1. März 2012 wurde Serbien der Status eines Beitrittskandidaten verliehen.[23] Die Beitrittsverhandlungen begannen am 21. Januar 2014.[24]

Türkei[Bearbeiten]

Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat (Zollunion seit 1996). Die Beitrittsverhandlungen selbst haben am 3. Oktober 2005 begonnen. Am 17. Dezember 2004 hatte sich der Europäische Rat für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entsprechend den Empfehlungen des Kommissionsberichts vom 6. Oktober 2004 ausgesprochen, worauf sich das Europäische Parlament, dessen Beschluss rechtlich nicht bindend für die Staats- und Regierungschefs ist, am 15. Dezember 2004 mit großer Mehrheit ebenfalls für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hatte.

Kritiker lehnen die türkische Mitgliedschaft aus verschiedenen Gründen ab.[25] Sie führen an, dass der Großteil der Türkei (rund 97%) nicht in Europa, sondern in (Klein-)Asien liegt. Es wird oft hinzugefügt, dass die Türkei als vorwiegend muslimisches Land kulturell nicht dem überwiegend christlichen Europa zugehörig sei. Auch Menschenrechtsfragen werden als Ablehnungsgrund genannt; sie würden durch eine echte Anpassung an EU-Recht zwar rapide verbessert, aber eine reale Anpassung werde in der Türkei ausbleiben. Vor allem im Bereich religiöser Freiheiten seien keine Fortschritte zu erwarten, besonders Christen seien weiterhin Repressalien ausgesetzt.[26]

Die Türkei weigert sich, die von ihr ratifizierte Zollunion mit der EU auf alle EU-Länder auszuweiten. So dürfen Schiffe der Republik Zypern türkische Häfen nicht anlaufen.[27] Hinzu kommen ökonomische Bedenken wegen noch geringer Wirtschaftskraft und niedrigen Entwicklungsstandes, deren Wirkung auf die EU durch die große Bevölkerung (71,5 Mio., Stand: 2008) verstärkt würde. Aufgrund ihrer Größe würde die Türkei die Machtverhältnisse innerhalb der Institutionen voraussichtlich verschieben. Des Weiteren verfügt die Türkei über Außengrenzen, die von vielen Bewohnern der jetzigen EU als gefährlich und instabil angesehen werden. So grenzt die Türkei u. a. an den Iran, den Irak und Syrien. Trotz Verbesserungen während der letzten Jahre sind auch die innenpolitischen Spannungen mit dem kurdischen Bevölkerungsteil nicht gänzlich gelöst.

Befürworter halten dem entgegen, dass die Türkei seit 500 Jahren die Geschichte Europas mit beeinflusst habe und sich spätestens seit der Staatsgründung durch Atatürk selbst als europäisch charakterisiere und an westeuropäischen Staaten orientiere. Gegen den Einwand, die Türkei liege geografisch gesehen überwiegend in Asien, wird ins Feld geführt, dass das EU-Mitglied Zypern vollständig in Asien liegt. Die Türkei gehört als Mitglied des Europarats, dem sie 1949 beigetreten ist, politisch-kulturell zu Europa und habe dadurch nach Art. 49 EU-Vertrag das Recht, den Beitritt zur EU zu beantragen.

Dem Argument, die Türkei sei als muslimisches Land kulturell nicht Teil des christlich geprägten Europas, wird entgegengesetzt, dass die Bevölkerungen in dem europäischen Festland zugehörigen Ländern wie Albanien oder Bosnien-Herzegowina zu großen Teilen muslimisch ist. Außerdem definiere sich die EU nicht über die Religion. Der wirtschaftliche und rechtsstaatliche Reformprozess in der Türkei wird als positiv angesehen, obwohl er noch nicht abgeschlossen ist.

Beitrittskandidaten ohne laufende Verhandlungen[Bearbeiten]

Albanien[Bearbeiten]

Die Bestrebungen, dass Albanien der EU beitritt, reichen in das Jahr 2003, als der Balkanstaat als erster der „potenziellen Beitrittskandidaten“ die Verhandlungen über ein SAA aufnahm. Im Mai 2005 äußerte die damalige Regierung Albaniens unter Fatos Nano die Hoffnung, im Jahr 2014 der EU beitreten zu können, da dieses Jahr das 25-jährige Jubiläum des Falls der Berliner Mauer markiert.[28] Das SAA wurde 2006 offiziell unterzeichnet.

Die Ratifizierung des SAA (durch alle EU-Staaten und Albanien) wurde am 1. April 2009 abgeschlossen. Am gleichen Tag wurde Albanien in die NATO aufgenommen. Am 28. April reichte Albanien den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein.[29] Am 16. November 2009 übergaben die Außenminister der EU den Beitrittsantrag der EU-Kommission in Brüssel. „Die Kommission muss das Gesuch nun prüfen, bevor Albanien offiziell den Status eines Beitrittskandidaten erhalten kann.“[30]

Am 17. Dezember 2009 erhielt Albanien einen Beitrittsfragebogen mit insgesamt 2280 Fragen,[31] der beantwortet am 14. April 2010 von Premier Sali Berisha bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde.[32]

Seit dem 24. Juni 2014 ist Albanien offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union.[33]

Mazedonien[Bearbeiten]

Mazedonien wurde am 17. Dezember 2005 der Status eines Beitrittskandidaten verliehen, jedoch wird noch nicht über einen Beitritt verhandelt, auch gibt es noch keinen Starttermin hierfür. Das Land hatte am 22. März 2004 in Dublin seine Aufnahme offiziell beantragt. Ein Hindernis für den EU-Beitritt ist der Namensstreit zwischen Mazedonien und dem EU-Mitglied Griechenland, das den Namen „Mazedonien“ für sich beansprucht. Von griechischer Seite wird angeführt, der Name sei aus historischen Gründen immer schon griechisch gewesen (s. Makedonien).[34] Schon eine Aufnahme Mazedoniens in die NATO scheiterte an der Ablehnung Griechenlands, so dass eine Aufnahme in die EU unwahrscheinlich ist, solange der Streit nicht beigelegt wurde. Ein Verhandlungsbeginn im März 2010, der von der schwedischen Ratspräsidentschaft im Dezember 2009 vorgeschlagen wurde, war von allen Mitgliedsländern mit Ausnahme Griechenlands befürwortet worden. Die EU-Außenminister mahnten, den Namensstreit beizulegen. Es wurde als Beschluss gefasst, in der ersten Jahreshälfte 2010 erneut über einen Beginn der Verhandlungen zu beraten.[35]

Seit 19. Dezember 2009 können mazedonische Staatsbürger visumfrei in die EU einreisen.[8]

Potenzielle Beitrittskandidaten[Bearbeiten]

Beitrittsanträge zur EU
  • EU
  • Beitrittskandidaten
  • Beitritt per Referendum abgelehnt
  • Antrag eingefroren
  • Antrag von EG abgelehnt

Auf dem Gipfel in Thessaloniki wurde 2003 die Integration der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens (sogenannte Westbalkan-Staaten) als das nächste große Ziel der EU-Erweiterung festgelegt. Diese Staaten werden von der EU als potenzielle Beitrittskandidaten bezeichnet. Seit den Beitrittsbemühungen Kroatiens und Mazedoniens ist es neue Praxis der EU, mit diesen potenziellen Beitrittskandidaten zunächst ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) abzuschließen. Durch dieses SAA wird das zukünftige Mitgliedsland politisch und wirtschaftlich an die EU gebunden und man erhofft sich höhere Stabilität, bevor Beitrittsgespräche begonnen werden.

Bosnien und Herzegowina[Bearbeiten]

Bosnien und Herzegowina hat kein Beitrittsgesuch bei der EU gestellt. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wurde am 16. Juni 2008 nach dreijähriger Verhandlungsdauer unterzeichnet.[36] Die Ratifizierung des SAA ist noch nicht abgeschlossen. Bosnien und Herzegowina und alle Mitgliedsstaaten der EU haben den Vertrag ratifiziert, es steht allerdings die Ratifizierung durch die EU aus.

Ende Juni 2012 mahnten die EU-Außenminister Verfassungsänderungen in Bosnien und Herzegowina an, ohne die der Beitrittsantrag erfolglos wäre. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte diese in einem Urteil verlangt, da bestimmte Minderheiten durch die bisherige Verfassung davon ausgeschlossen sind, für öffentliche Ämter zu kandidieren.[37] Im Moment ist nicht mit einem zeitnahen Fortschreiten des Beitrittsprozesses zu rechnen.[38]

Kosovo[Bearbeiten]

Der Kosovo hat am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was von zahlreichen Staaten (darunter Serbien) nicht anerkannt wird.

Einem EU-Beitritt stünden zahlreiche Hindernisse entgegen. Zwar haben die meisten EU-Staaten den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Von Rumänien, der Slowakei, Spanien, Griechenland und Zypern steht eine Anerkennung jedoch noch aus. Ohne die Anerkennung durch die gesamte EU ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und der Abschluss eines SAA kaum denkbar.

Zudem sind die diplomatischen Spannungen auch außerhalb der EU sehr stark. So hat Serbiens Parlament beschlossen, dass alle Verträge, die Serbien abschließt, die staatliche Einheit des Landes berücksichtigen müssten.[39] Verhandlungen der EU mit dem Kosovo könnten also weitere Vertragsabschlüsse mit Serbien unmöglich machen. Radikale Kräfte in Serbien bestehen darauf, dass Serbien nur inklusive des Kosovo Mitglied der EU werden könne.[40] Moderate Kräfte des Landes wiederum setzen auf die Möglichkeit, der EU beizutreten und dann als EU-Mitglied den Beitritt des Kosovo zu verhindern.[41]

Weiterhin ist der Kosovo selbst noch mit zahlreichen Problemen belastet. So sind die demokratischen Strukturen nicht weit entwickelt. Die Parteienlandschaft ist instabil und repräsentiert vor allem die ethnischen Gruppen. Korruption ist weit verbreitet und es existiert eine große Schattenwirtschaft. Die ethnischen Spannungen zwischen Serben und Albanern im Land sind groß. Die wirtschaftlichen Probleme sind ebenfalls massiv. So hat der Kosovo eine unzureichende Energieversorgung. Die Mehrheit der Bevölkerung ist arbeitslos. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Armut.

Mögliche zukünftige Beitrittskandidaten[Bearbeiten]

Geografische und politische Grenzen Europas

Zahlreiche Staaten liegen geographisch zumindest teilweise in Europa. Zudem sind viele Staaten über eine Mitgliedschaft im Europarat oder Abkommen mit der Europäischen Union in der europäischen Politik involviert. Nicht alle diese Staaten verfolgen ein aktives Beitrittsinteresse, sind aber aus geografischen oder politischen Gründen auf lange Sicht mögliche Beitrittskandidaten.

Weiterhin gibt es teilsouveräne Territorien unter der Hoheit von EU-Mitgliedsstaaten, die bislang außerhalb der EU stehen, dieser jedoch beitreten könnten.

Zur Abgrenzung der Beitrittskandidaten gibt es ebenfalls einen Präzedenzfall: Marokko stellte 1987 seinen Beitrittsantrag. Dieser wurde aber am 14. Juli 1987 abgelehnt, insbesondere weil Marokko geografisch definitiv nicht auf dem europäischen Kontinent liegt.[42] Im Gegensatz dazu soll die Union für das Mittelmeer die EU mit Anrainerstaaten verbinden, die geografisch nicht als Beitrittskandidaten in Frage kommen würden.

EFTA-Staaten[Bearbeiten]

EFTA-Staaten
  • Mitglieder
  • ehemalige Mitglieder

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) stellt im Gegensatz zur EU ein reines Wirtschaftsbündnis dar. Diese Länder könnten der EU beitreten, haben aber mit Ausnahme von Island derzeit keinen Beitrittsantrag gestellt. Es besteht jedoch in unterschiedlichem Grad eine Zusammenarbeit mit der EU, teils über Vereinbarungen im Rahmen des EWR, teils durch bilaterale Vereinbarungen.

Liechtenstein[Bearbeiten]

Liechtenstein ist seit 1991 Mitglied der EFTA und seit 1995 Mitglied des EWR. Durch eine Wirtschafts-, Währungs- und Zollunion ist das Land seit 1924 mit der Schweiz eng verbunden. Seit Ende 2011 wendet es zudem das Schengener Abkommen an. Das Land war in der Vergangenheit als Steueroase (u. a. in Berichten der OECD)[43] in der Kritik, hat aber seit 2005 in einzelnen Bereichen Steuerabkommen mit der EU abgeschlossen bzw. strebt diese an.

Die Regierung zog 2010 in einem Bericht eine positive Bilanz über die EWR-Mitgliedschaft und sieht sie als dynamischere Alternative zu den bilateralen Abkommen, wie sie die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat. Die weitere Entwicklung der EFTA, insbesondere ein Austritt Islands durch einen EU-Beitritt, ist für Liechtenstein von Bedeutung. Die Regierung hält sich andere Optionen für die Beziehungen zur EU offen, benennt diese in dem Bericht aber nicht und spricht dort auch nicht von einem EU-Beitritt.[44]

Norwegen[Bearbeiten]

Norwegen ist Mitglied des EWR und assoziiertes Mitglied des Schengener Abkommens, wodurch das Land viele EU-Richtlinien unter anderem im Bereich der Wirtschaft befolgen muss. Es ist an verschiedenen EU-Programmen und Institutionen beteiligt. So zahlt das Land jährlich 226 Mio. Euro (Stand 2005) an die EU, die vorwiegend in die wirtschaftlich schwächeren Regionen der Union fließen.[45] Umgekehrt profitiert Norwegen jedoch nicht von EU-Förderprogrammen, so dass nach Berechnungen ein effektiver jährlicher Verlust von 180 Mio. Euro entsteht.[46]

Bislang hat sich Norwegen viermal um den Beitritt in die EU bzw. deren Vorgängerorganisationen bemüht. 1962 und 1967 scheiterte dies am Veto Frankreichs. 1972 hatte die Mehrheit der Norweger den Beitritt in einer Volksabstimmung abgelehnt. Ein erneutes Referendum im Jahr 1994 ergab ebenfalls eine mehrheitliche Ablehnung.

Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Als relativ junge unabhängige Nation sieht man die Abgabe von Souveränität skeptisch. Auch geht es Norwegen wirtschaftlich außerordentlich gut. Der Lebensstandard ist einer der höchsten der Welt, so dass ein Beitritt keine Vorteile verspricht.[47] Eine wichtige Frage sind die Fischereirechte, die vor allem der Küstenbevölkerung wichtig sind und bei einem EU-Beitritt eine Einschränkung erfahren könnten.

Einer Studie nach steht die Mehrheit der Norweger der Idee einer staatlichen Einigung der Europäischen Staaten äußerst skeptisch gegenüber. Dies gilt sogar für die Mehrheit der EU-Befürworter. Diese unterstützen einen EU-Beitritt primär aus pragmatischen Gründen (wie der Möglichkeit nach einem EU-Beitritt innerhalb der europäischen Gremien mitzuentscheiden). Gründe für die skeptische Haltung der überwiegenden Mehrzahl der Norweger gegenüber einer staatlichen Einheit „EU“ sind vor allem die sehr positiven Erfahrungen und Eigenschaften, die dem norwegischen Nationalstaat zugeschrieben werden. Diese positiven Eigenschaften des norwegischen Nationalstaates, so das kollektive Selbstverständnis in Norwegen, sind: Demokratie, Friedfertigkeit, gute wohlfahrtstaatliche Ordnung und eine funktionierende und bürgernahe Verwaltung. (National-)Staat und Volk werden daher als eine gute und demokratische Gemeinschaft angesehen. Angereichert wird dieses positive Selbstbild durch nationalromantische Verklärungen Norwegens als Idylle von Bauern und Fischern. Wobei anzumerken ist, dass die sozialen Trägergruppen der ländlichen norwegischen Peripherie (Stichwort Fischereirechte und Landwirtschaftssubventionen; und allgemein die hohen Subventionen für die norwegische Peripherie) sich auch handfeste Vorteile von dem Nicht-Beitritt versprechen.[48]

Dennoch sind die Norweger einer äußerst losen und zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Europa gegenüber generell positiv eingestellt, auch wenn die Beitrittsfrage Politik und Gesellschaft spaltet. So gab es Phasen, in denen laut Umfragen eine deutliche Mehrheit für den EU-Beitritt war. Die norwegische Parteienlandschaft ist in der Frage gespalten. In den letzten drei Regierungen gab es daher eine Klausel im Koalitionsvertrag, die einen Bruch der Koalition festlegte, wenn einer der Partner die Frage neu aufwirft. Daher ist die Frage bis auf weiteres nicht auf der politischen Tagesordnung.

Die Schritte Islands Richtung Europäische Union haben jedoch auch in Norwegen Reaktionen hervorgerufen. Während EU-Gegner keinen Einfluss auf Norwegen konstatieren, gab es aus der EU-freundlichen Partei Høyre sogar Forderungen nach einer neuen EU-Debatte.[49][50] Ein Beitritt Islands könnte zumindest psychologische Wirkung haben. Norwegen wäre dann das einzige unabhängige Land Nordeuropas, das nicht Mitglied der EU ist. Wenn in den Beitrittsverhandlungen ein für die Isländer akzeptabler Kompromiss bei den Fischereirechten erzielt werden kann, würde dies auch für Norwegen eine akzeptable Lösung in Aussicht stellen. Die norwegischen Fischer hoffen sogar darauf, dass die EU die isländische Fischereipolitik einschränken wird.[51] Ein weiterer Punkt wäre, dass mit dem EU-Beitritt Islands auch ein Austritt aus der EFTA einhergehen wird, womit diese Organisation auf drei Mitglieder zusammenschrumpfen würde. Zudem wäre Norwegen dann neben Liechtenstein das einzige Nicht-EU-Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum.[52]

Vor der Wahl des Storting am 13. September 2009 spielte ein EU-Beitritt keine große Rolle, obwohl die Zeitung Aftenposten in den letzten Tagen vor der Wahl ein geheimes Schreiben der norwegischen EU-Botschafterin Oda Helen Sletnes veröffentlichte. Dieses stellt fest, dass Norwegen mit den aus dem Jahr 1994 stammenden EWR-Verträgen in den zahlreichen seither neu eingerichteten EU-Behörden keinen Einfluss habe und Norwegen durch die umfassenden Veränderungen in der EU dabei ist, seine Sonderstellung einzubüßen. Auch wird darin darauf hingewiesen, dass die EU in Krisenzeiten ihre Beschlussprozesse erheblich beschleunigt, aber Norwegen nicht mithalten könne. Während die norwegischen Behörden bislang die engen Bindungen zu den nordischen Nachbarn und EU-Mitgliedern Schweden, Finnland und Dänemark als Vorteil sehen, weil man hiermit indirekt auch Einfluss auf die EU nehmen könne, konstatiert die Botschafterin, dass es gerade diese drei Nachbarn sind, die höhere finanzielle Beiträge für Norwegen im EWR fordern. Die Reaktionen auf das Schreiben waren verhalten, aber sowohl EU-Gegner als auch EU-Befürworter rechnen mit einem neuerlichen Aufkommen der EU-Debatte, insbesondere im Falle eines EU-Beitritts Islands.[53][54]

Schweiz[Bearbeiten]

Die Schweiz hat 1992 die Mitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft beantragt und Beitrittsgespräche begonnen. Die Beitrittsverhandlungen wurden allerdings nach der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 wieder eingefroren (Ablehnung des Bundesbeschlusses über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 % Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 78,73 %). Auch eine spätere Volksabstimmung über die Eidgenössische Volksinitiative „Ja zu Europa“ am 4. März 2001 ergab eine Mehrheit gegen die Mitgliedschaft (76,8 % Nein-Stimmen bei 55,79 % Stimmbeteiligung). Seither gab es keine derartigen Bemühungen mehr um eine Mitgliedschaft.

Allgemein wird die Angst vor einem Verlust an Demokratie, Neutralität und Unabhängigkeit als Hauptgrund für die Ablehnung genannt. Weiterhin hat die Schweiz eine niedrige Arbeitslosenquote und eine sehr hohe Lebensqualität. Die Strategie der Schweizer Regierung ist es, enge bilaterale Vertragsbeziehungen zur EU aufzubauen.

Eine Reihe solcher Abkommen wurden erfolgreich abgeschlossen. Beispielsweise ist die Schweiz seit 2008 Teil des Schengen-Raums. Jedoch gibt es auch Bestrebungen, dies wieder einzuschränken. Infolge der im Februar 2014 angenommenen Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» will die Schweiz die Personenfreizügigkeit zur EU wieder einschränken. Wenn eine Nachverhandlung mit der EU scheitert, kann dies zur Kündigung einer Reihe von getroffenen Vereinbarungen führen.

Östliche Partnerschaft[Bearbeiten]

Östliche Partnerschaft
  • Europäische Union
  • Östliche Partnerländer

Die im Mai 2009 gegründete Östliche Partnerschaft ist ein außenpolitisches Projekt, dessen Ziel die Heranführung der sechs östlichen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland an die Europäische Union ist. Mit diesen Ländern, die langfristig Mitglieder der EU werden könnten, da sie politisch zu Europa gehören, sollen Assoziierungsabkommen geschlossen werden. Die Östliche Partnerschaft ist allerdings kein genuines Erweiterungsinstrument, sondern im Bereich der europäischen Außenpolitik angesiedelt.

Armenien[Bearbeiten]

Die Kaukasus-Republik Armenien ist Mitglied des Europarats und auf diese Weise in die europäischen Strukturen eingebunden. Mit der EU ist das Land über die Europäische Nachbarschaftspolitik mit Aktionsplänen verbunden, im November 2006 wurde ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) abgeschlossen. Namhafte Politiker, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Arthur Baghdassarjan (zur Opposition gehörend), haben sich für einen Beitritt Armeniens zur EU ausgesprochen. Der ehemalige Präsident Robert Kotscharjan (parteilos) und die einstige konservative Regierung unter dem Premierminister Andranik Markarjan waren anscheinend mehr an der technischen (wirtschaftlich, rechtlich, handelsrechtlich) als an der politischen Zusammenarbeit interessiert.

Aserbaidschan[Bearbeiten]

Die Kaukasus-Republik Aserbaidschan erhält im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor allem finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung durch die EU. Wirtschaftlich betrachtet ist Aserbaidschan ein wichtiger Partner der EU, denn die EU-Staaten sind größter Abnehmer aserbaidschanischen Erdöls.

Aserbaidschan ist Mitglied des Europarats und auf diese Weise in die europäischen Strukturen eingebunden. Mit der EU aber ist das Land über die Europäische Nachbarschaftspolitik mit Aktionsplänen verbunden. Der parlamentarische Kooperationsausschuss zwischen der EU und Aserbaidschan, dem beiderseitig hochrangige Politiker angehören, hält einen Beitritt Aserbaidschans zur EU für möglich.

Georgien[Bearbeiten]

Hauptartikel: Georgien und die Europäische Union

Georgien hat Interesse an einer EU-Mitgliedschaft bekundet. Es ist Europaratsmitglied, beteiligt sich an den EU-Programmen Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und TRACECA. Kulturell betrachten sich die überwiegend christlich-orthodoxen Georgier als Europäer. Der noch andauernde Konflikt mit Russland aufgrund von Abchasien und Südossetien könnte ein Hindernis darstellen.

Im November 2013 unterzeichnete Georgien im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Das wirtschaftliche und politische Assoziierungsabkommen wurde zwischen Georgien und der EU am 27. Juni 2014 in Brüssel geschlossen.

Moldawien[Bearbeiten]

Die Republik Moldau (so der offizielle Name) grenzt an Rumänien und die Ukraine. 1992 hat sich der östlich des Dnister gelegene Teil als Transnistrien einseitig abgespalten. Am 1. Juli 1998 trat das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Moldawien in Kraft. Moldawien ist eines der ärmsten Länder Europas und somit vermutlich mittelfristig kein EU-Beitrittskandidat. Rumänien bemüht sich jedoch um die Heranführung des Nachbarlandes an die europäischen Strukturen. (Siehe auch: Bewegung zur Vereinigung von Rumänien und Moldawien.)

Im November 2013 unterzeichnete Moldawien im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen. Das wirtschaftliche und politische Assoziierungsabkommen wurde zwischen Moldawien und der EU am 27. Juni 2014 in Brüssel geschlossen.

Ukraine[Bearbeiten]

Hauptartikel: Ukraine und die Europäische Union

Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied des Europarats. 2004 hat das Land nach Worten des damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko bekundet, eine baldige EU-Mitgliedschaft anzustreben. Auf dem EU-Ukraine-Gipfel am 9. September 2008 in Paris nannte der Präsident das Wunschdatum 2015. Die EU hat zwar eine Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen, aber es wird zunächst ein Assoziierungsabkommen ausgehandelt, das die ukrainische Regierung gerne bis Ende 2009 fertigstellen wollte. Der Name wurde nicht zufällig gewählt. Mit ihm, schreibt die Süddeutsche Zeitung, „soll an frühere Assoziierungsabkommen erinnert werden, die später zu einem EU-Beitritt führten“.[55]

Bei der Überwindung der Unruhen, die sich im Dezember 2004 nach den massiven Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen erhoben (später als „Orange Revolution“ bezeichneter Machtwechsel), spielte die EU eine wichtige Vermittlerrolle. Der Westen der Ukraine tendiert schon lange zur EU und hat starke Kontakte nach Polen, während der (bisher politisch vorherrschende) Osten des Staates die bisherige Verbindung zu Russland beibehalten bzw. stärken möchte. Dieser Konflikt spaltete die Bevölkerung und die großen Parteien auch während der Parlamentswahlen 2006 und 2007.

Am 25. Oktober 2010 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, nach der die Ukraine einen Beitrittsantrag stellen kann.[56]

Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wurde im März 2014 abgeschlossen. Der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommen wurde am 27. Juni 2014 vom Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet. Dieser schließt auch einen Vertrag über eine Freihandelszone ein.

Weißrussland[Bearbeiten]

Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas und ist international isoliert. Das Land sucht eher eine engere Partnerschaft – bis hin zu einer Union mit Russland als die Nähe zur EU. Weißrusslands Beitrittsantrag für den Europarat wurde wegen mangelnder demokratischer Standards abgelehnt. Damit ist es das einzige europäische Land, das gegen seinen Willen nicht Mitglied im Europarat ist.

Weitere osteuropäische Staaten[Bearbeiten]

Über die östliche Partnerschaft hinaus gibt es Staaten, die geografisch teilweise in Osteuropa liegen.

Kasachstan[Bearbeiten]

Ein Teil von Kasachstan liegt westlich des Ural und damit nach der strahlenbergschen innereurasischen Grenzziehung in Europa. Das Land wird vom Europarat als europäische Nation angesehen, wie er in einer offiziellen Erklärung von 1999 verlautbarte, und könnte damit auch Mitglied im Europarat werden.[57] Allerdings werden Defizite in der Einhaltung der Menschenrechte und in der demokratischen Struktur häufig bemängelt, z. B. von Human Rights Watch,[58] was ein Hindernis für den Eintritt in den Europarat und die Europäische Union darstellen kann.

An einem Beitritt zur Europäischen Union wurde bislang kein Interesse geäußert. Das kasachische Außenministerium hat jedoch Interesse an der Europäischen Nachbarschaftspolitik bekundet.[59] Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments haben auch die Einbeziehung Kasachstans in die Nachbarschaftspolitik diskutiert.[60] Der Präsident Kasachstans hat eine zentralasiatische Union als Alternative zur Mitgliedschaft in der EU vorgeschlagen.

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Russland[Bearbeiten]

Es wird allgemein angenommen, dass Russland, obwohl es Mitglied des Europarats ist, auch langfristig der EU nicht beitreten wird. Russland wäre bevölkerungsmäßig das mit Abstand größte Land, flächenmäßig 3,9-mal so groß wie die EU-27. Die in den Kopenhagener Kriterien festgelegte „Aufnahmefähigkeit“ von Seiten der Union wäre damit deutlich in Frage gestellt.

Davon abgesehen scheint auch Russland selbst nicht ernsthaft an einer EU-Mitgliedschaft interessiert zu sein, denn diese widerspräche seinem Selbstverständnis als Weltmacht. Russland sieht sich als eine Großmacht neben der EU (sowie den USA, China usw.), hat also kein Interesse, sich Entscheidungen aus Brüssel unterzuordnen.

Entsprechend nimmt Russland auch nicht an der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) teil, da es befürchtet, in dieser nur Juniorpartner zu sein. Russland bestand auf einer gesonderten Form der Kooperation mit der EU, die die „gleiche Augenhöhe“ beider Partner unterstreicht, den sogenannten „vier gemeinsamen Räumen“ („Common Spaces“).

Zwergstaaten[Bearbeiten]

Die fünf europäischen Zwergstaaten

Neben dem EFTA-Mitglied Liechtenstein gibt es eine Reihe weiterer europäischer Zwergstaaten, die allesamt nicht Mitglied der EU sind. Zwar können auch kleine Staaten der EU beitreten, wie Malta es schon getan hat, aber für die meisten dieser Staaten ist eine Mitgliedschaft aus verschiedenen Gründen unwahrscheinlich. So verfügen einige von ihnen über Steuervergünstigungen, die Offshore-Finanzplatz-Firmen anziehen und für vermögende Ausländer als steuersparender Wohnsitz interessant sind. Dies wäre mit einer Mitgliedschaft in der EU schwer vereinbar. Auch haben alle diese Staaten eine zahlenmäßig deutlich kleinere Bevölkerung als das bislang kleinste EU-Mitglied Malta.

Andorra[Bearbeiten]

Andorra hat eine größere Fläche als Malta, aber eine deutlich kleinere Bevölkerung. Das Land hat traditionell enge Bindungen an seine beiden Nachbarn Spanien und Frankreich. So ist das französische Staatsoberhaupt auch automatisch ein Kofürst Andorras. Da das Land vor der Euroeinführung keine eigene Währung besaß und man dort mit dem Geld der beiden Nachbarstaaten bezahlte, wird seit seiner Einführung der Euro verwendet. Andorra nahm zunächst nur passiv an der Währungsunion teil, hat aber nach langen Verhandlungen mit der Europäischen Union ein Abkommen abgeschlossen, das Andorra seit 1. Juli 2013 das Recht gibt, eigene Euro-Münzen zu prägen. Im Zuge des Abkommens wurde der Euro auch offizielles Zahlungsmittel in Andorra.[61] Die Ausgabe eigener Münzen wird aber erst später erfolgen.

Steuerlich gibt es einige Vergünstigungen. Die niedrige Umsatzsteuer sorgt dafür, dass Luxusartikel in Andorra vergleichsweise billig sind und daher in großem Umfang abgesetzt werden. Auch gibt es keine Einkommensteuer. Als Wohnsitz reicher Ausländer ist das Fürstentum bisher allerdings kaum bekannt. Diese Umstände machen Andorra zu keinem aktuellen Beitrittsinteressenten. Trotzdem mehren sich Stimmen in Andorra für einen langfristigen EU-Beitritt.

Monaco[Bearbeiten]

Das Fürstentum Monaco ist Teil des EU-Zollgebiets und hat sehr enge Bindungen zu Frankreich. Mit Frankreich besteht eine Währungsunion, somit hat es auch den Euro eingeführt und prägt eigene Euromünzen.

Es gibt keine Einkommensteuer, jedoch wird Umsatzsteuer erhoben mit Steuersätzen, die genau so hoch sind wie in Frankreich.

San Marino[Bearbeiten]

Hauptartikel: San Marino und die Europäische Union

San Marino hat eine Zollunion mit der EU und den Euro eingeführt. Außerdem prägt es eigene Euromünzen. Von der OECD wird das Land zwar als Steueroase geführt, ist jedoch mit den anderen Kleinstaaten in dieser Hinsicht nicht vergleichbar. Die Republik erhält Zahlungen von Italien, damit die Steuern nicht zu niedrig gesetzt werden und zur Steuerflucht in das kleine Land anregen. Daher ist auch der Anteil der San-Marinesen im Land nach wie vor sehr hoch (über 80 %) und die ortsansässigen Banken arbeiten vorwiegend in der Binnenwirtschaft.

Die Regierung von San Marino zeigte im Oktober 2007 Interesse an einem Beitritt, um die Exportbedingungen für san-marinesische Unternehmen zu verbessern. Am 13. Juni 2012 wurde ein Staatsvertrag mit Italien geschlossen, der neue Möglichkeiten für bilaterale Kooperationen schafft. Ein Beitritt zur EU oder zum EWR stand aber nicht zur Debatte.[62]

Vatikanstadt[Bearbeiten]

Die Vatikanstadt stellt in mehrfacher Hinsicht einen Sonderfall dar. Das Staatsgebiet ist das kleinste der Welt. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft erfolgt nur zusätzlich zu einer bestehenden Staatsbürgerschaft und ist auf bestimmte Personengruppen beschränkt. Der Staat ist zudem eine absolute Monarchie bzw. eine Theokratie, was eine Mitgliedschaft in der EU generell ausschließt. Der Staat verzichtet fast durchweg auf die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und hat lediglich Beobachterstatus in einigen. Im Europarat und den Vereinten Nationen ist er ebenfalls nur Beobachter.

Ein Teil der hoheitlichen Aufgaben wird von Italien oder in enger Kooperation mit Italien wahrgenommen. Die Vatikanstadt hat auch den Euro eingeführt und prägt eigene Euromünzen, die dem Italien zugerechneten Kontingent entnommen werden. Weiterhin besteht eine Zollunion mit Italien. Eine Mitgliedschaft im Schengener Abkommen besteht nicht, aber die Grenzen zu Italien sind offen.

Abhängige Gebiete von Mitgliedstaaten[Bearbeiten]

Die EU und abhängige Gebiete

Eine Reihe von Gebieten stehen unter der Verwaltung eines EU-Landes, aber sind nicht Teil der EU. Die EU kennt hierzu auch den speziellen Status der Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete („ÜLG“ oder „OCT“), die eine Form der Assoziierung darstellen. In diesen Gebieten finden EU-Regelungen teilweise Anwendung, auch wenn sie rechtlich kein Teil der EU sind. Einige weitere Gebiete sind auch nicht mit der EU assoziiert.

Sie genießen zumeist Autonomie, so dass die Entscheidung über ein Beitrittsgesuch oft bei der Regierung der Gebiete selbst liegt, nicht bei der Regierung des jeweiligen Mutterlandes. Sie sind auf eigenen Wunsch nicht Mitglied der EU, könnten es aber werden. Unter dieser Gebieten finden sich auch europäische Gebiete mit Unabhängigkeitsbestrebungen, bei denen auch der Beitritt als vollkommen eigenständiges Mitglied denkbar ist.

Nationen innerhalb des Königreichs Dänemark[Bearbeiten]

Die Färöer und Grönland sind gleichberechtigte Nationen innerhalb Dänemarks und keine Mitglieder der EU.

  • Färöer: Die Färöer sind kein ÜLG und wenden keinerlei Europarecht an. Die Bewohner sind auch keine Unionsbürger. Die Inseln gehören nicht zum Schengenraum, aber Passkontrollen finden zu Ländern der Nordischen Passunion hin nicht statt. Die Färöische Krone ist mit einem festen Wechselkurs an den Euro gekoppelt, da sie in Parität zur Dänischen Krone steht. Eine weitreichende Autonomie der Inseln besteht seit 1948. Mit der EU gibt es seit 1977 ein Fischereiabkommen und seit 1991 ein Freihandelsabkommen, das aber quantitative Beschränkungen hat. Eine Vollmitgliedschaft wurde 2007 von der damaligen Regierung abgelehnt. Stattdessen besteht vielmehr Interesse an einer EFTA-Mitgliedschaft und einer engen Zusammenarbeit mit der EU nach dem Vorbild der Schweiz.[63] Am 29. März 2005 wurde von der dänischen Regierung auch erklärt, dass bei einer eventuellen Einführung des Euro in Dänemark die Färöische Krone weiterhin bestehen würde. Die Färöer haben enge Bindungen zu ihrem nördlichen Nachbarn Island, mit dem seit 31. August 2005 eine Wirtschaftsunion besteht. Der angestrebte EU-Beitritt Islands, der wegen der Finanzkrise ab 2007 erheblich wahrscheinlicher geworden ist, kann auch die Haltung der Färinger zu einem Beitritt beeinflussen.
  • Grönland: Die Insel hat den Status eines ÜLG und strebt für die nahe Zukunft die Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark an. 1979 erlangte Grönland eine Selbstverwaltung und die innere Autonomie mit eigenem Parlament und eigener Regierung. Die Einwohner stimmten 1982 in einem Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft, der 1985 vollzogen wurde. Ursache für den Austritt Grönlands aus der EG war in erster Linie damals die Überfischung grönländischer Gewässer durch westdeutsche Fangflotten. Mit der EU bestehen weitere Vereinbarungen, u.a. eine Zollunion für bestimmte Produktgruppen. Die Insel erhält zudem finanzielle Unterstützung von der EU.[64] Die derzeitige grönländische Regierung verhält sich neutral zu einer eventuellen Mitgliedschaft. In einem Interview im Januar 2009 äußerte sich der damalige Außen- und Finanzminister von Grönland, Per Berthelsen, zurückhaltend zum EU-Beitritt. Man müsse abwägen, welche Vor- und Nachteile dieser Schritt hätte.[65] Da Grönland einst Teil der EG war und historisch durch die Abhängigkeit von Dänemark eng mit Europa verbunden ist, gilt eine Ablehnung Grönlands aus kulturellen, geografischen oder historischen Gründen als unwahrscheinlich. Zudem ist die EU aus geopolitischen Gründen daran interessiert, in der Arktis präsent zu sein.

Französische Überseegebiete[Bearbeiten]

Im Gegensatz zu den anderen EU-Staaten mit Außengebieten sind erhebliche Teile der französischen Überseegebiete Teil der Europäischen Union. Dies ist bei Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin der Fall.

Die übrigen Gebiete sind ÜLG:

  • Französisch-Polynesien: Das Gebiet verwendet den CFP-Franc, der fest an den Euro gekoppelt ist.
  • Französische Süd- und Antarktisgebiete: Diese Gebiete verwenden den Euro, was aber von geringer praktischer Bedeutung ist, da es dort keine einheimische Bevölkerung gibt und alle Bewohner zu den Besatzungen von Forschungsstationen gehören.
  • Neukaledonien: Das Gebiet verwendet den CFP-Franc, der fest an den Euro gekoppelt ist.
  • Saint-Barthélemy: Als einziges karibisches Überseegebiet ist Saint-Barthélemy auf eigenen Wunsch seit 1. Januar 2012[66] kein Teil der Europäischen Union mehr. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass es mit der Inselwirtschaft, die ausschließlich auf den Fremdenverkehr ausgerichtet ist, schwer sei, das Europarecht anzuwenden.
  • Saint-Pierre und Miquelon: Das Gebiet verwendet den Euro.
  • Wallis und Futuna: Das Gebiet verwendet den CFP-Franc, der fest an den Euro gekoppelt ist.

Die Bürger aller französischen Überseegebiete sind Unionsbürger und wählen das Europäische Parlament mit. Bei den letzten Europawahlen bildeten sie einen Wahlbezirk, der drei Abgeordnete in das Parlament entsandte.

Karibische Gebiete im Königreich der Niederlande[Bearbeiten]

Das Königreich der Niederlande umfasst eine Reihe Gebiete in der Karibik, die aber nicht alle denselben Status haben. Durch die letzte Änderung im Jahr 2010, die nach Volksabstimmungen in den Gebieten durchgeführt wurde, sind einige Gebiete gleichberechtigte Länder innerhalb des Königreichs, d.h. sie sind den Niederlanden gleichgestellt und verfügen über vollkommene innere Autonomie. Andere haben den Status einer Besonderen Gemeinde gewählt, der eine eventuelle spätere EU-Mitgliedschaft in Form eines Gebietes in äußerster Randlage ermöglicht. Eine Entscheidung hierzu soll aber nicht vor 2015 fallen.

Die Gebiete verwenden den US-Dollar oder daran gekoppelte Währungen. Als Besonderheit hat Sint Maarten eine Grenze zur Europäischen Union, da die andere Hälfte der Insel St. Martin ein zur EU gehörendes französisches Überseegebiet ist.

Kronbesitzungen der britischen Krone[Bearbeiten]

Aus der historischen Entwicklung heraus haben die Isle of Man sowie die Kanalinseln den besonderen Status des Kronbesitzes der britischen Krone. Elisabeth II. ist zwar Staatsoberhaupt, aber die Inseln sind kein Teil des Vereinigten Königreichs. Sie sind auch keine ÜLG.

  • Isle of Man: Die Insel ist Teil der Zollunion und wendet auch einen Teil der Steuergesetze an, insbesondere die Mehrwertsteuer ist mit der von Großbritannien identisch. Es werden allerdings beispielsweise keine Steuern auf Unternehmensgewinne erhoben. Das macht die Insel zu einer Steueroase, in der Offshore-Firmen einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellen. Wie die festlandeuropäischen Zwergstaaten hat die Isle of Man also ein erhebliches Interesse, sich diese Einkommensquelle zu erhalten und daher nicht EU-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt ist deshalb wenig wahrscheinlich. Eine Übernahme des Euros ist denkbar, denn es gibt zwar eine eigene Währung, das Isle-of-Man-Pfund, aber dieses ist 1:1 an das Pfund Sterling gekoppelt. Daher hätte ein Euro-Beitritt Großbritanniens insofern Einfluss, als dass das Isle-of-Man-Pfund entweder fest an den Euro gekoppelt oder vom Euro ganz abgelöst würde.
  • Kanalinseln (Vogteien Guernsey und Jersey): In den beiden Vogteien gibt es je eine eigene Währung, die aber 1:1 an das Pfund Sterling gekoppelt sind. Mit dem Vereinigten Königreich gibt es das historisch verankerte Recht zum freien Handel. Diese Zollfreiheit erstreckt sich auch auf die EEA-Länder, mit Ausnahme einiger weniger Produkte - sie sind im Wesentlichen also Teil des Zollgebiets der EU. Allerdings wird keine Mehrwertsteuer sowie keine Steuern auf Gewinne erhoben. Auch die Einkommenssteuern sind sehr niedrig. Daher sind die Inseln auch eine Steueroase, was einen wichtigen Offshore-Wirtschaftszweig fördert. Deshalb sind die Interessen ähnlich gelagert wie bei der Isle of Man. Man sieht vorwiegend Vorteile im derzeitigen Status und eine Gefahr für die eigene Wirtschaft, sollte man der EU beitreten. Darüber hinaus gibt es Befürchtungen, die Lebenshaltungskosten und Produktpreise würden erheblich steigen, wenn man der EU beiträte. Daher ist ein EU-Beitritt sehr unwahrscheinlich. Ein Beitritt zur Eurozone wäre jedoch denkbar, insbesondere wenn das Vereinigte Königreich den Euro einführen sollte.

Britische Überseegebiete[Bearbeiten]

Mit Ausnahme von Gibraltar sind alle britischen Überseegebiete kein Teil der EU.

Folgende Gebiete haben den Status eines ÜLG:

Die Bürger dieser Gebiete haben die Unionsbürgerschaft, aber Europarecht findet nur in geringem Umfang Anwendung. Keines dieser Gebiete verwendet den Euro als Währung, viele von ihnen auch nicht die britische Währung Pfund Sterling oder eine daran gekoppelte Währung. In keinem der Gebiete gibt es Bestrebungen, den bestehenden Status in Richtung EU-Mitgliedschaft zu verändern.

Das Gebiet Akrotiri und Dekelia nimmt einen Sonderstatus ein. Diese Militärbasen blieben nach der Unabhängigkeit Zyperns unter britischer Souveränität, aber mit strikten Beschränkungen nach den Zürcher und Londoner Abkommen. Sie sind kein ÜLG, dürfen nur rein militärisch genutzt werden und haben keinen Autonomiestatus. Bestimmte politische Kräfte Zyperns wie der ehemalige Präsident Dimitris Christofias haben sich zum Ziel gesetzt, eine Übergabe der Gebiete an den zyprischen Staat zu erreichen[67], womit sie zu einem Teil der EU würden. Als einziges britisches Gebiet verwendet Akrotiri und Dekelia den Euro als Währung, da seit jeher die jeweilige Währung Zyperns genutzt wurde.

Siehe auch[Bearbeiten]

 Portal: Europäische Union – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Europäische Union

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Beitrittsverhandlungen mit Island können beginnen (Version vom 18. Juni 2010 im Internet Archive)
  2. Handelsblatt:Island robbt sich weiter an die EU heran
  3. Beitrittsverhandlungen mit Island begonnen
  4. AFP: Island beantragt formell EU-Mitgliedschaft
  5. AFP: Isländisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen
  6. Island: Eine Insel auf dem Weg nach Europa - Weitere Meldungen - FOCUS Online
  7. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/island-europaeische-union-beitritt-abbruch
  8. a b Keine EU-Visumspflicht mehr: Balkanstaaten feiern, Türkei mault. In: Spiegel Online
  9. Balkanstaaten arbeiten sich nur langsam an die EU heran | Ausland | Reuters
  10. euractiv.com (PDF; 2,2 MB)
  11. Montenegro offiziell Beitrittskandidat. In: sueddeutsche.de, 17. Dezember 2010. ISSN 0174-4917. Abgerufen am 2. Juni 2012. 
  12. a b Erweiterung: Serbien und Montenegro rücken näher. Europäische Kommission, abgerufen am 12. Oktober 2011.
  13. Montenegro vor den EU-Beitrittsverhandlungen. Friedrich-Ebert-Stiftung, abgerufen am 20. Februar 2012 (PDF; 198 kB).
  14. http://www.welt.de/newsticker/news2/article107303589/Montenegro-macht-Schritt-in-Richtung-Europaeische-Union.html
  15. EUROPA - Enlargement: Serbia and Montenegro (Version vom 16. Juni 2006 im Internet Archive)
  16. B92: „Parafiran sporazum Srbija-EU“, 7. November 2007 (serbisch)
  17. EU geht auf Serbien zu. (Version vom 1. Mai 2008 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland, 29. April 2008
  18. Heute.de: Völkermord – Karadzic in Serbien verhaftet, 21. Juli 2008.
  19. Belgrad kündigt EU-Beitrittsantrag an - Serbien - derStandard.at › International
  20. „Visapflicht fällt für Balkan-Bürger“, EurActiv, 30. November 2009.
  21. http://www.tagesschau.de/ausland/serbien136.html (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  22. Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Mladić verhaftet
  23. n-tv.de: „Serbien ist EU-Beitrittskandidat“, 1. März 2012.
  24. Neue Zürcher Zeitung: Serbien muss seine Wirtschaft entrümpeln, 21. Januar 2014
  25. Türkischer EU-Beitritt: Auswirkungen - n-tv.de
  26. • "Neues Kapitel" zum EU-Beitritt der Türkei: Die EU fordert einen neuen Reformschwung • news.at
  27. Türkei: „EU-Beitritt derzeit undenkbar“ - Ausland - FOCUS Online
  28. Albanien fasst EU-Beitritt für das Jahr 2014 ins Auge | EurActiv
  29. News - FOCUS Online (Version vom 2. Juni 2009 im Internet Archive)
  30. AFP-Meldung, 16. November 2009.
  31. EU: 2.280 Fragen an Albanien | Erweiterung & Nachbarn | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de
  32. Albania's Berisha delivers questionnaire responses to Brussels. setimes.com, 15. April 2010, abgerufen am 15. Oktober 2011 (englisch).
  33. Spiegel Online: „Europäische Union: Albanien jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat“, 24.Juni 2014
  34. Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland. In: Spiegel Online
  35. Mazedonien: EU-Beitritt lässt auf sich warten. FOCUS Online
  36. Rehn: Bosnia to sign SAA on June 16
  37. http://www.b92.net/eng/news/region-article.php?yyyy=2012&mm=06&dd=26&nav_id=80957
  38. http://www.eu-infothek.com/article/unterschiedliche-aussichten-fuer-die-eu-beitrittskandidaten-bosnien-herzegowina-und-mazedoni
  39. ORF: „Kosovo EU-Beitritt infrage gestellt“, 17. Juli 2009.
  40. jetzt.de: „Radikale planen Blockade von Serbiens EU-Beitritt“, 28. Februar 2008.
  41. Der Standard: „Tadic: Als EU-Mitglied kann Belgrad Kosovo-Beitritt verhindern“
  42. Die rechtlichen Fragen der Erweiterung der EU (1)
  43. OECD (2000) 2000 Progress Report: Towards Global Tax Co-operation: Progress in Identifying and Eliminating Harmful Tax Practices (PDF; 130 kB)
  44. Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend 15 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), Drucksache Nr. 17/2010, 2010, Abzurufen auf der Seite der liechtensteinischen Landesverwaltung (PDF; 2,5 MB)
  45. web.archive.org (Version vom 24. Oktober 2007 im Internet Archive)
  46. Norge taper milliarder på å stå utenfor EU. In: Dagbladet, 22. Mai 2007 (norwegisch)
  47. In Norwegen lebt es sich am besten. In: Spiegel Online, 5. Oktober 2009
  48. Jochen Hille, Gute Nation oder Europa. 2005
  49. Høyre: - Dette er startskuddet for ny norsk EU-debatt - Nyheter - Innenriks - Aftenposten.no
  50. Islandsk ja til EU-søknad - - Verden - Aftenposten.no
  51. Islandsk ja - bt.no
  52. EØS-avtalen svekkes | rogalandsavis.no
  53. Aftenposten, „Varsko om EØS-avtalen“, 3. September 2009 (norwegisch)
  54. Dagens Nyheter, „EU iskallt i Norges valrörelse“, 10. September 2009 (schwedisch)
  55. SZ online: „‚Viel Hoffnung, viel Perspektive‘“, 9.September 2008
  56. EurActiv, 26. November 2010: EU-Mitgliedschaft der Ukraine rückt einen Schritt näher.
  57. Kazakhstan may become full member of PACE, Ivinsky (Version vom 15. April 2008 im Internet Archive) (englisch), Kazinform, 26. Mai 2006
  58. Kasachstan: Reiches Land, missachtete Menschenrechte | tagesschau.de
  59. EU's external relations with Kazakhstan (englisch), Offizielle Webseite der Europäischen Union
  60. Rede von Charles Tannock, MdEP (englisch), 16. März 2005
  61. Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra (PDF, 778 KB), abgerufen am 12. Juli 2012
  62. http://www.euractiv.de/erweiterung-und-nachbarn/artikel/neuorientierung-der-eu-erfasst-auch-zwergstaaten-006504
  63. Faröer Eilanden willen nauwere band met EU - Europa Nu, 8. Oktober 2007 (niederländisch)
  64. The Greenland Treaty of 1985
  65. Interview mit Grönlands Außenminister: „Das Überleben in der Arktis macht zäh“. In: Spiegel Online – Wissenschaft
  66. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:325:0004:0005:DE:PDF
  67. http://www.guardian.co.uk/world/2008/feb/25/cyprus.greece