Benannte Stelle

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Benannte Stellen (englisch Notified Bodies) der Europäischen Union werden in § 3 Nr. 20 MPG wie folgt definiert:

„Benannte Stelle ist eine für die Durchführung von Prüfungen und Erteilung von Bescheinigungen im Zusammenhang mit Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 vorgesehene Stelle, die der Kommission der Europäischen Union und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum benannt worden ist.“

Sie sind neutrale und unabhängige Organisationen, die von einem EU-Mitgliedstaat benannt werden können, falls sie seiner Souveränität unterfallen. Organisationen außerhalb der EU können über die Richtlinie 2006/654/EC durch die Kommission benannt werden, beispielsweise in der Türkei.[1] Hauptaufgabe ist es, die Konformitätsbewertung von Produkten des freien Warenverkehrs durchzuführen, sofern dies für das betreffende Produkt gemäß den EU-Richtlinien vorgesehen ist.

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Europäische Kommission definiert im „Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien“ (Abschnitt 6.1 „Grundsätze für die Benennung“; Stand: 2000, zz. in Überarbeitung) die Aufgabe der Benannten Stellen wie folgt:

„Benannte Stellen übernehmen in den Fällen, in denen die Einschaltung einer neutralen Stelle erforderlich ist, die in den Richtlinien nach dem neuen Konzept genannten Aufgaben im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsverfahren.“

Benannte Stellen sind nach den Vorgaben

  • der DIN EN ISO/IEC 17000 (Stand: März 2005) und
  • der betreffenden Anhänge in den jeweiligen sektoralen EU-Harmonisierungsrichtlinien

national benannte und überwachte „Auditierungs- und Zertifizierungsstellen“.

Sie bescheinigen dem Hersteller und den zuständigen Überwachungsbehörden der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)

  • die Einhaltung „Grundlegender Anforderungen“ an die Produktbeschaffenheit (so z. B. an die Auslegung, Konstruktion, Sicherheit und Funktion), die ihrerseits in den „Harmonisierungsrichtlinien“ festgelegt sind, sowie
  • die Beachtung der je nach Harmonisierungsrichtlinie vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren

und berechtigen so den Hersteller zur Abgabe der „Konformitätserklärung“ und zur Anbringung der CE-Kennzeichnung auf seinem Produkt.

Zuständig für die Benennung der Stellen sind die EU-Mitgliedstaaten, in Deutschland: das jeweilige Ressortministerium und das BMWi.

Die Hauptaufgabe einer Benannten Stelle ist es also, unter den in den Richtlinien genannten Bedingungen die für die Konformitätsbewertung notwendigen Leistungen zu erbringen. Dabei handelt es sich um eine Dienstleistung in Bereichen, die von öffentlichem Interesse sind.

Den Benannten Stellen steht es im Rahmen ihrer Benennung frei, ihre Konformitätsbewertungsleistungen sämtlichen innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Wirtschaftsakteuren anzubieten. Sie können diese Tätigkeiten in allen EU-Mitgliedstaaten oder auch in Drittländern ausführen.

Hersteller von Produkten können zwischen den Benannten Stellen, die für die Durchführung des betreffenden Konformitätsbewertungsverfahrens gemäß der anzuwendenden Richtlinie benannt sind, frei wählen.

Benennungsverfahren[Bearbeiten]

Benennungen erfolgen - wie Akkreditierungen - national, d. h. nach nationalen (Akkreditierungs-) Regeln, die von den nationalen Akkreditierstellen der EU (in Deutschland ist dies die Deutsche Akkreditierungsstelle oder DAkkS), gegenseitig anerkannt werden.

Benannte Stellen werden in einen "Benennungsverfahren", nach Erfüllung europäischer Mindestanforderungen, gegenüber der Europäischen Kommission national "benannt". Sie können, aber sie müssen nicht zusätzlich "akkreditiert" sein.

Eine Akkreditierung macht jedoch dann Sinn, wenn eine Benannte Stelle in Rahmen gegenseitiger Anerkennungsverträge der EU mit Drittstaaten dort als "Conformity Assessment Body" (CAB) tätig wird. Auch kann eine Akkreditierung bestimmte Voraussetzungen für die Benennung mit abdecken, z. B. "organisatorische und allgemeine Anforderungen" und "Anforderungen an das Qualitätsmanagement" (Art. 31 Absatz 2 Satz 2 des Vorschlags für eine EU-Medizinprodukte-Verordnung i. V. m. Anhang VI, Abschnitte 1 und 2).

Soweit sich eine Benannte Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eines Unterauftragnehmers, z. B. eines Labors, bedient, macht eine Akkreditierung dieses Labor ebenfalls Sinn, denn die Akkreditierung erleichtert der gesamtverantwortlichen Benannten Stelle den Nachweis der Eignung ihres Unterauftragnehmers gegenüber ihrer nationalen Überwachungsbehörde.

Die EU-Mitgliedstaaten können Stellen benennen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen und die die Anforderungen der Richtlinien und die im Beschluss Nr. 768/2008/EG[2] festgelegten Grundsätze kontinuierlich erfüllen.

Die Kommission kann entsprechend der Richtlinie 2006/654/EC außerhalb der EU gelegene aber gleichfalls geeignete Organisationen benennen.

In Deutschland ist seit dem 1. Januar 2010 aufgrund des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG[3]) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) in Verbindung mit der AkkStelleG-Beleihungsverordnung für alle Akkreditierungen, so auch die für die Akkreditierung der Benannten Stellen ausschließlich die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) zuständig[4]. Das AkkStelleG dient der nationalen Umsetzung von Kapitel II („Akkreditierung“, Artikel 3 bis 14) der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.[5]

Anhand einer Bewertung der um die Benennung nachsuchenden Stelle wird entschieden, ob sie fachlich kompetent und in der Lage ist, das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen, und ob sie die notwendige Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität besitzt. Außerdem sollte die Kompetenz der Benannten Stelle regelmäßig nach den von den Akkreditierungsstellen festgelegten Verfahren überwacht werden.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Liste der Benannten Stellen in der Türkei
  2.  Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates. In: Amtsblatt der Europäischen Union. Serie L. Nr. 218/82, 13. August 2008, S. 82–128 (Online (PDF, 258,9 KB)).
  3. AkkStelleG
  4. Gesetz und Verordnungen zur Deutschen AkkreditierungsstelleVorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer
  5.  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates. In: Amtsblatt der Europäischen Union. Serie L. Nr. 218/30, 13. August 2008, S. 30–47 (Online (PDF, 175,5 KB)).

Weblinks[Bearbeiten]