Beratende Versammlung (Saudi-Arabien)

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Die Beratende Versammlung Saudi-Arabiens (arabisch ‏مجلس الشورى السعودي‎), auch bekannt als Madschlis al-Schura, ist formell die beratende Körperschaft Saudi-Arabiens, welches eine absolutistische Monarchie ist.

Sie kann weder Gesetze verabschieden noch durchsetzen. Die legislative Gewalt ist dem König von Saudi-Arabien, Abdullah ibn Abd al-Aziz, vorbehalten. Die Beratende Versammlung hat begrenzte Befugnisse. Sie hat das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Insgesamt hat sie 150 Mitglieder, die allesamt vom König ernannt werden. Die Beratende Versammlung wird von einem Vorsitzenden geleitet. Der derzeitige Vorsitzende ist Abdullah bin Muhammad Al asch-Schaich. Es können nur Männer in die Beratende Versammlung ernannt werden. Der König behauptete im September 2011, dass auch Frauen zur Versammlung nominiert werden können.[1][2]

Die Beratende Versammlung basiert gemäß der Scharia auf der islamischen Schura. Sitz ist der Al-Yamamah-Palast in der Hauptstadt Riad.

Macht[Bearbeiten]

Die Beratende Versammlung darf Gesetzesentwürfe einbringen, aber nur der König hat die Macht, diese zu verabschieden oder durchzuführen. Die Versammlung hat lediglich die Befugnis, Gesetze zu interpretieren. Sie kann auch den König politisch beraten, ebenso wie über internationale Verträge und Wirtschaftspläne. Die Versammlung ist auch autorisiert, Einblick in das jährliche Budget des Landes zu haben, und kann Minister für eine Befragung einbestellen.[3]

Geschichte[Bearbeiten]

König Fahd verordnete am 24. November 2000 das neue Madschlis-asch-Schura-Gesetz, welches das vorherige Gesetz von 1928 ersetzte und über die Satzung des Rates sowie ihre Ergänzungen am 22. August 1993 verfügte. Der Rat der ersten Legislaturperiode (1993–1997) hatte einen Vorsitzenden und 60 Mitglieder. Die Mitgliedschaft wurde um 30 in jeder der zweiten Legislaturperiode (1997–2001), dritten Legislaturperiode (2001–2005) und vierten Legislaturperiode (2005–2009) erhöht, was in 150 Mitgliedern resultierte.

Mit ihrer Expandierung in den Jahren von 1997 bis 2001 erhielt der Rat am Ende des Jahres 2003 einen Sitz in der Internationalen Parlamentarischen Union. Der Rat der vierten Legislaturperiode hielt 845 Sitzungen ab und erließ in ihrem zweiten Jahr 1174 Erklärungen.[4]

Im September 2011, nur wenige Tage vor der Kommunalwahlen behauptete der König, dass Frauen auch Mitglieder des Rates werden könnten.[2]

Führer[Bearbeiten]

Die fünfte Amtszeit, der Rat von 2009 bis 2013, welcher am 28. Februar 2009 begann, hat keine Frauen in ihren Reihen[5] und wird vom Vorsitzenden Abdullah bin Muhammad Al asch-Schaich geführt.[5] Vize-Vorsitzender ist Dr. Bandar Bin Mohammed Hamza Asad Hajar, Assistenzvorsitzender ist Dr. Abdulrahman Bin Abdullah Bin Abdulaziz Al-Barak[6] und Generalsekretär Mohammed A. Al Ghamdi.[5]

Ausschüsse[Bearbeiten]

Die Beratende Versammlung besteht aus zwölf Ausschüssen:[7]

  • Ausschuss über Islamische, Rechtliche Angelegenheiten, und Menschenrechte
  • Ausschuss über Soziale, Familiäre, und Jugendangelegenheiten
  • Ausschuss über Wirtschaftliche Angelegenheiten und Energie
  • Sicherheitsangelegenheitenausschuss
  • Ausschuss über Bildungs- und Wissenschaftsforschungsangelegenheiten
  • Ausschuss über Kulturelle und Informationelle Angelegenheiten
  • Ausschuss über Auswärtige Angelegenheiten
  • Ausschuss über Gesundheits- und Umweltangelegenheiten
  • Finanzangelegenheitenausschuss
  • Transport-, Kommunikations- und Informationstechnologieausschuss
  • Wasser- und Gemeinbedarfs- sowie Dienstleistungsausschuss
  • Verwaltungs-, Personal- und Petitionsausschuss.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Women in Saudi Arabia to vote and run in elections. In: BBC News. 26. September 2011. Abgerufen am 26. September 2011.
  2. a b Saudis vote in municipal elections, results on Sunday, Oman Observer/AFP. 30. September 2011. Archiviert vom Original am 14. Dezember 2011. Abgerufen am 14. Dezember 2011. 
  3. Wilson, Peter W. & Graham, Douglas: Saudi Arabia: The Coming Storm (1994)
  4. Shura.gov.sa
  5. a b c Saudi Arabia — Majlis Ash-Shura (Consultative Council). Internationale Parlamentarische Union. 2011. Archiviert vom Original am 23. März 2011. Abgerufen am 23. März 2011.
  6. Next Shoura Council members. Saudi Gazette. 15. Februar 2009. Archiviert vom Original am 23. März 2011. Abgerufen am 23. März 2011.
  7. Committees. Consultative Assembly of Saudi Arabia. 2011. Archiviert vom Original am 23. März 2011. Abgerufen am 23. März 2011.