Berufsverbot (Deutschland)

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Als Berufsverbot wird eine Anordnung eines Staatsorgans bezeichnet, die einer konkreten Person oder Personengruppe bestimmte Tätigkeiten untersagt. Davon abzugrenzen ist das Beschäftigungsverbot, das einem Arbeitgeber auf gesetzlicher Grundlage die Beschäftigung eines Arbeitnehmers – in der Regel zu dessen Schutz – verbietet.

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden Maßnahmen als Berufsverbot bezeichnet, die die Berufsfreiheit de facto einschränken. In vielen Ländern ist die Berufsfreiheit ein von der jeweiligen Verfassung gewährtes Grundrecht. In Deutschland wird sie vom Grundgesetz gewährt (siehe auch Grundrechte (Deutschland), Grundrechte (EU)).

Eingriffe in der Berufsfreiheit sind auf Grundlage von Gesetzen möglich. Beispiele:

  • Gerichte können bei schweren Straftaten Berufsverbote verhängen (Beispiel: ein Kindergärtner wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt). Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 25. April 2013 klargemacht, dass für ein Berufsverbot bei Ersttätern besonders strenge Anforderungen gelten.[1]

Geschichte[Bearbeiten]

Deutscher Bund bis Weimarer Republik[Bearbeiten]

In der Paulskirchenverfassung waren die Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, die Auswanderungsfreiheit, das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Glaubensfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Eigentum garantiert. Zwar trat die Verfassung nie in Kraft, jedoch ihr späterer Grundrechtsteil (Abschnitt VI, §§ 130 bis 189) entsprach den durch das Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes vom 27. Dezember 1848 für anwendbar erklärten Grundrechten. Den Grundrechten kam noch kaum praktische Bedeutung zu, da die Gegenrevolution zu diesem Zeitpunkt wieder erstarkt war und mehrere Gliedstaaten des Deutschen Bundes die Veröffentlichung der Grundrechte in ihren Gesetzblättern verweigerten, was nach damaligem Bundesrecht zu deren Inkrafttreten erforderlich gewesen wäre. Schon im August 1851 wurde der Grundrechtskatalog von der Bundesversammlung formal wieder aufgehoben. Die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 verbürgte dagegen keine Grundrechte („Einheit vor Freiheit“). Erst die Weimarer Reichsverfassung knüpfte an die Paulskirchenverfassung an und enthielt die gleichen Grundrechte und als zusätzliche soziale Grundrechte unter anderem die Grundpflicht und das Grundrecht auf Arbeit (Art. 163 WRV).

Zeit des Nationalsozialismus[Bearbeiten]

Preußisches Notariat von Werner Liebenthal in der Martin-Luther-Straße, Berlin 1933

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden zahlreiche Berufsverbote aus politischen oder ideologischen Gründen ausgesprochen. Daneben gab es auch unausgesprochene Berufsverbote. Juden und politisch Missliebige wurden aus dem Staatsdienst entlassen (Berufsbeamtengesetz vom 7. April 1933). Durch die Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen vom 22. April 1933 wurde „nicht arischen“ Ärzten und solchen, die sich „im kommunistischen Sinne betätigt“ hatten, zunächst die kassenärztliche Zulassung entzogen. Infolge der Nürnberger Gesetze von 1935 durften Juden spätestens ab 1938 nicht mehr als Ärzte oder Rechtsanwälte tätig sein.

Approbationsentzug jüdischer Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker[Bearbeiten]

Durch die „Vierte Verordnung zum Reichsbürgergesetz“ vom 25. Juli 1938[2] wurde das Erlöschen der Approbationen aller jüdischen Ärzte zum 30. September 1938 verordnet. Das Berufsverbot bedeutete das Ende ihrer beruflicher Existenz.[3] 3152 jüdische Ärzte lebten damals noch in Deutschland. Sie durften sich weder Arzt nennen, noch ihren Doktortitel behalten. Die Universitäten betrieben hierzu auch den Entzug der Promotion. 709 jüdischen Medizinern wurde auf Widerruf und mit polizeilicher Registrierung zugestanden, als „Krankenbehandler“ ausschließlich jüdische Menschen zu behandeln.[4] Durch die „Achte Verordnung zum Reichsbürgergesetz“ vom 17. Januar 1939 wurde auch den jüdischen Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern zum 31. Januar 1939 die Approbation entzogen.[5]

Berufsverbot für Rechtsanwälte[Bearbeiten]

Schon der erste Judenboykott am 1. April 1933 richtete sich auch gegen Rechtsanwälte[6]

Am 27. September 1938 wurde ein generelles Berufsverbot für jüdische Rechtsanwälte erlassen.[7]

Daneben wurden z.B. Vertretungsverbote gegen politisch unliebsame Anwälte ausgesprochen. Zum Beispiel erhielt Erich Koch-Weser (seine Mutter war Jüdin) im April 1933 ein Vertretungsverbot (und das, obwohl der damalige Reichspräsident Hindenburg sich für Koch-Weser eingesetzt hatte).

Arbeitsverbot für Künstler[Bearbeiten]

Arbeitsverbot erhielten zahlreiche Künstler, deren Werke den Nazis nicht gefielen.[8]

Besatzungszeit[Bearbeiten]

Besatzungsrechtlich wurden gegen eine Vielzahl von Belasteten aus der Zeit des Nationalsozialismus Berufsverbote verhängt. Dies galt vor allem für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Berufsverbote waren ein Instrument der Entnazifizierung. So wurden nach 1945 einigen Filmkünstlern, die im Nationalsozialismus eng mit dem Regime zusammengearbeitet hatten, weitere Tätigkeiten in der Filmbranche von den Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieges verboten.

DDR[Bearbeiten]

In der DDR war das Grundrecht auf Berufsfreiheit nicht gesichert. Die Möglichkeit der Ausbildung (siehe Erweiterte Oberschule#Bildungsdiskriminierung als Repressionsinstrument) zum gewünschten Beruf und dessen Ausübung konnte bei aus Sicht der Machthaber vorliegender politischer Unzuverlässigkeit untersagt werden.[9]

Daneben konnten gemäß § 53 StGB ein Berufsverbot von einem bis fünf Jahren verhängt werden.

Bundesrepublik[Bearbeiten]

Am bekanntesten wurde in diesem Zusammenhang der sogenannte Radikalenerlass von 1972.[10] Er wurde in der Bundesrepublik dazu verwendet, Personen mit Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation (dies betraf insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei) aus dem Staatsdienst zu entfernen oder ihnen die Aufnahme in denselben – speziell die Verbeamtung – zu verwehren.[11] Den Betroffenen wurde nicht die Berufstätigkeit verboten; da aber Lehrer oder Eisenbahner fast immer im Staatsdienst arbeiteten, waren die Folgen ähnlich. In Frankreich z.B. wurde der Begriff „Berufsverbot“ unübersetzt übernommen, da es dafür keine Übersetzung gab.

Juristische Fachsprache[Bearbeiten]

Im juristischen Sprachgebrauch der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet der Begriff Berufsverbot eine gesetzliche Folge oder Maßregel der Besserung und Sicherung aus der Verurteilung wegen einer Straftat. Berufsverbote greifen unmittelbar und direkt in die Berufsfreiheit des Art. 12 GG ein.

Entzug der Approbation[Bearbeiten]

Hat sich ein Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs ergibt, kann nach § 5 i.V.m § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO die Approbation zurückgenommen oder widerrufen werden.

Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn der Arzt nicht die charakterliche Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung des Heilberufes bietet. Sie kann u. a. aus dem Fehlen der Eigenschaft der Gewissenhaftigkeit, z. B. bei Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit oder dem erkennbaren Hang zur Missachtung gesetzlicher Vorschriften, vor allem bei wiederholten Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausübung gefolgert werden.[12]

Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufes ist dann anzunehmen, wenn der Arzt durch sein Verhalten (z.B. durch einen sexuellen Missbrauch) nicht mehr das zur Ausübung des Berufes erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzen. Auch ein außerhalb des Berufes liegendes Fehlverhalten kann den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit rechtfertigen.[13]

Entsprechendes gilt für Zahnärzte (§ 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Zahnheilkundegesetz) und Apotheker.

Gesetzliche Folge[Bearbeiten]

Als gesetzliche Folge tritt das Berufsverbot stets ein, sofern die Verurteilung wegen eines Insolvenzdeliktes (§§ 283 - 283d StGB) erfolgt. Die Geschäftsführung einer GmbH ist dann für fünf Jahre untersagt.

Maßregelanordnung[Bearbeiten]

Als Maßregelanordnung wird das Berufsverbot verhängt, wenn sich die rechtswidrige Tat als Missbrauch der Berufs- und/oder Gewerbefreiheit darstellt. Voraussetzung der Anordnung ist nach § 70, § 62 StGB neben dem Missbrauch eine Wiederholungsgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit des Berufsverbotes.

Die Anordnung kann zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 70a StGB).

Dauer der Rechtsfolge[Bearbeiten]

Das Berufsverbot bedeutet schließlich die Unterbindung jeder Berufsausübung in dem Berufs- oder Gewerbezweig für maximal fünf Jahre. Nur ausnahmsweise ist keine Befristung vorzusehen.

Zuwiderhandlungen[Bearbeiten]

Der Verstoß gegen das (strafgerichtliche) Berufsverbot stellt eine Straftat dar, die nach § 145c StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden kann.

Allgemeiner Sprachgebrauch[Bearbeiten]

Im allgemeinen Sprachgebrauch ist von einem Berufsverbot oft die Rede, wenn einem Bürger aufgrund des Radikalenerlasses oder des Beamtenrechts der Eintritt in den bzw. das Verbleiben im öffentlichen Dienst verwehrt wird. Allerdings verwehrt es eine derartige Nichteinstellung in den öffentlichen Dienst etwa einem Lehrer nicht, außerhalb des öffentlichen Dienstes pädagogisch tätig zu werden. Im Nationalsozialismus hingegen durften Lehrer, gegen die ein Berufsverbot verhängt worden war, gar nicht in ihrem Beruf tätig sein.

Literatur[Bearbeiten]

  • Volker E. Wedekind: Die Reform des strafrechtlichen Berufsverbots (§§ 70-70b StGB). Dissertation, Universität Tübingen 2006 (Volltext / Print-on-Demand-Kopie)
  • Der Fall F. Konrad - Wie man einem DKP Mitglied den Beamtenstatus entziehen wollte, Ostheim 2011, ISBN 978-3-941126-18-3

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. spiegel.de 25. Oktober 2013: Kindesmissbrauch: Warum ein verurteilter Erzieher kein Berufsverbot erhält Das Aktenzeichen ist laut spiegel.de '4 StR 20096/12' (?)
  2. Vierte Verordnung zum Reichsbürgergesetz. Vom 25. Juli 1938. In: documentArchiv.de. 3. Februar 2004.
  3. Hagalil: 70 Jahre danach: Approbationsentzug 1938
  4. Heidrun Graupner: "Die gesamte Gesundheitspflege von Juden gereinigt" SZ vom 25. Juli 1998
  5. Achte Verordnung zum Reichsbürgergesetz (1939)
  6. Schilder und Plakate forderten: Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei(m) Juden! – Die Juden sind unser Unglück! - Meidet jüdische Ärzte! – Geht nicht zu jüdischen Rechtsanwälten! Klaus W. Tofahrn: Chronologie es Dritten Reiches. Primus Verlag, Darmstadt 2003, ISBN 3-89678-463-3, S. 23.
  7. Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 27. September 1938
  8. Hamburgisches Biografie-Personenlexikon, Band 2, S. 66f.
  9. Danuta Kneipp: Berufsverbote in der DDR? Zur Praxis politisch motivierter beruflicher Ausgrenzung in Ost-Berlin in den 70er und 80er Jahren. in: Potsdamer Bulletin für Zeithistorische Studien Nr. 36-37/2006, Seite 32 ff, Online (PDF; 61 kB)
  10. Wolfgang Bittner: Verfassungsfeindlichkeit zur Disposition. In: Manfred Funke (Hrsg.), Extremismus im demokratischen Rechtsstaat. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1978, ISBN 3-921352-23-1.
  11. Roland Seim: Zwischen Medienfreiheit und Zensureingriffen – Eine medien- und rechtssoziologische Untersuchung zensorischer Einflußmaßnahmen auf bundesdeutsche Populärkultur, Diss. Münster, Münster 1997, S. 205
  12. RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW zur Durchführung der Bundesärzteordnung, der Bundes-Apothekerordnung und des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 20. Juli 2012; B 1.3
  13. RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW zur Durchführung der Bundesärzteordnung, der Bundes-Apothekerordnung und des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 20. Juli 2012; B 1.2
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