Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

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Die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen ist ein Straftatbestand, der im § 166 StGB der Bundesrepublik Deutschland geregelt ist. Wegen seiner Geschichte wird er häufig als Gotteslästerungsparagraph oder Blasphemieparagraph bezeichnet. Im Reichsstrafgesetzbuch bedrohte der Paragraph[1] denjenigen mit Strafe, der unter anderem in öffentlichen Äußerungen „Gott lästert“ und dadurch ein Ärgernis gibt.

Gesetzestext[Bearbeiten]

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Abwägung von Rechtsgütern[Bearbeiten]

Durch den Paragraphen werden Staatsanwälte und Gerichte dazu veranlasst, konkurrierende Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen. Geschütztes Rechtsgut ist der öffentliche Friede, nicht das Bekenntnis als solches. Die beschimpfenden Äußerungen müssen nicht an die Kreise gerichtet sein, in denen sie zur Störung des öffentlichen Friedens führen können. Es genügt, wenn zu befürchten ist, dass sie dort bekannt werden.[2]

Kritik an der Vorschrift[Bearbeiten]

Laut Paragraph 48 der Stellungnahme aus dem Jahr 2011 des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen, dem Gremium aus achtzehn unabhängigen Experten, die damit beauftragt wurden, Beschwerden hinsichtlich des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte zu bewerten, „sind Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag inkompatibel, außer in den bestimmten Umständen, wie sie in Artikel 20, Absatz 2 des Vertrags vorausgesehen sind.“ Der Artikel 20, Absatz 2 ruft Staaten dazu auf, Folgendes zu verbieten: „Die Verfechtung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses, welche zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet.“ Der Kommentar verlangt mit Bedacht, dass keine Restriktion die Garantien des Abkommens auf Gleichberechtigung vor dem Gesetz (Artikel 26) und der Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion (Artikel 18) verletzen darf. Gesetze, die Blasphemie einschränken, sind als solche somit mit den allgemeinen Menschenrechtsstandards inkompatibel.[3][4]

Kritiker sehen in der deutschen Vorschrift eine Einschränkung des Rechtsguts der Meinungsfreiheit. Insbesondere durch eine einseitige Anwendung verleite der Paragraph zu einem Schutz der Mehrheitsmeinung, nicht aber zwangsläufig zum Schutz einer Minderheitsmeinung, da die Interessen kleinerer Gruppen seltener mit dem „öffentlichen Frieden“ gleichgesetzt werden.

Sie lehnen den Paragraphen auch als so genannten Gummiparagraphen ab, insbesondere weil nicht klar sei, wie „Beschimpfung“ zu definieren ist – darunter könne jede negative Äußerung fallen. Noch fraglicher sei, wann eine solche „Beschimpfung“ geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (die „Eignung“ reicht; sog. abstraktes Gefährdungsdelikt). Kritiker behaupten, eine solche „Friedensstörung“ könne – analog zur Volksverhetzung – a posteriori (nachträglich) konstruiert werden, wenn sich Gläubige beschwerten. Zudem kann die Friedensstörung durch die betroffene Religionsgemeinschaft bewusst herbeigeführt werden, damit der Paragraph zur Anwendung kommen kann, beispielsweise durch Anwendung von Gewalt gegen die "Gotteslästerer" oder durch die Blockade eines Theaters, in dem ein religionskritisches Stück aufgeführt werden soll. Andererseits könne in politischen Wetterlagen, in denen die Verfolgung von Gotteslästerern nicht opportun sei, fast immer damit argumentiert werden, der Beschuldigte sei nicht bekannt genug, um mit seinen Äußerungen eine breite Öffentlichkeit zu schockieren.

Der Paragraph ist stark in der Kritik von atheistischen Gruppen und Kirchenkritikern sowie von Künstlern, die sich in ihrer Freiheit beschnitten fühlen. Kurt Tucholsky meinte zu diesem „mittelalterlichen Diktaturparagraphen“ (in der vorhergehenden Fassung): „Ich mag mich nicht gern mit der Kirche auseinandersetzen; es hat ja keinen Sinn, mit einer Anschauungsweise zu diskutieren, die sich strafrechtlich hat schützen lassen.“[5]

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der 12. Wahlperiode (1990–94) die Streichung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch.

Mehrere Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Fraktion selbst, brachten 2000 einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem Inhalt der Streichung der Einschränkung, dass die Beschimpfung geeignet sein muss den öffentlichen Frieden zu stören.[6] Der Gesetzentwurf wurde am 25. April 2002 abgelehnt.[7]

2006 forderte Markus Söder, der damalige CSU-Generalsekretär, eine drastische Verschärfung des Paragraphen.

Rechtspraxis[Bearbeiten]

Beispiele (chronologisch):

  • 1984 wurde eine Frau aus Göttingen in zwei Instanzen verurteilt, und zwar für auf einem Flugblatt gemachte Aussage, die christlichen Kirchen gehören zu den „größten Verbrecherbanden“ der Welt sowie für zwei Aufkleber (einer „Lieber eine befleckte Verhütung als eine unbefleckte Empfängnis“ und einer „Masochismus ist heilbar“ in Verbindung mit einem durchgestrichenen Kruzifix).[8]
  • 1993 zeigte die Kölner Stunksitzung ein Kruzifix mit der Inschrift „Tünnes“ anstatt „INRI“. Das Schild wurde nach einer Strafanzeige wegen Gotteslästerung polizeilich beschlagnahmt. Der Regisseur der Stunksitzung erhob gegen den anschließenden Strafbefehl über 6000 DM Einspruch. Diesem wurde wegen des Vorrangs der Kunstfreiheit stattgegeben.[9]
  • Mit Hilfe des § 166 wurden 1994 die Darstellung gekreuzigter Schweine und die Aufführung des Musicals Das Maria-Syndrom von Michael Schmidt-Salomon verboten, in dem eine (neuzeitliche) „Marie“ durch eine verunreinigte Klobrille befruchtet wird und daraufhin ein Fall von „Jungfrauengeburt“ eintritt. Die Uraufführung des Stücks sollte am 28. Mai 1994 in Trier stattfinden. Einen Tag zuvor wurde auf Antrag des Bistums Trier die Aufführung vom dortigen Ordnungsamt verboten. Auch eine Aufführung vor einem „garantiert religionsgefühllosen Publikum“ wurde nicht zugelassen. Das anschließende Gerichtsverfahren ging über mehrere Instanzen:
  • Im Februar 2006 wurde ein Frührentner aus Lüdinghausen wegen ‚Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses‘ und ‚Störung des öffentlichen Friedens‘ zu 12 Monaten Haft auf Bewährung und 300 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Er hatte Toilettenpapier mit einem Stempel „Koran, der heilige Qur’an“ bedruckt und es zusammen mit beleidigenden Schreiben an Moscheen und Fernsehsender verschickt. Außerdem bot er es zum Verkauf an.[13][14]
  • 2006 war ein Sketch der Stunksitzung, bei dem es um Papst Benedikt XVI. und den Kölner Kardinal Meisner ging, Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Der WDR sendete diesen Sketch nicht, als er die Sitzung im TV zeigte.[15]

Rechtsgeschichte des § 166 StGB[Bearbeiten]

Seit Anbeginn der Rechtsgeschichte bestehen Strafbestimmungen zu religiösen Themen. Seit Beginn der Aufklärung wird die Rechtfertigung dieser Straftatbestände in Frage gestellt.

Das Preußische Strafgesetzbuch von 1851 (PStGB) regelte in seinem § 135 die Strafbarkeit der Verspottung der anerkannten christlichen Kirchen. Andere Religionsgemeinschaften standen nicht unter dem Schutz dieses Gesetzes. Auch waren die Kirchen selbst Gegenstand des Schutzes. Einer Störung des öffentlichen Friedens bedurfte es nicht.

Die unterschiedliche Bewertung der Berechtigung der Nutzung des Strafrechts zur Durchsetzung religiöser Überzeugungen zeigt sich auch darin, dass die Gotteslästerung in § 135 unter Strafe gestellt war. Entsprechende Regelungen finden sich im heutigen StGB nicht mehr.[16]

Das Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Reichs übernahm diese Strafregelungen in den § 166. Neben der Gotteslästerung wurde auch bestraft, wer öffentlich eine der christlichen Kirchen oder eine andere mit Korporationsrechten innerhalb des Reichsgebiets bestehende Religionsgesellschaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beschimpft oder in einer Kirche oder in einem andern zu religiösen Versammlungen bestimmten Ort beschimpfenden Unfug verübt.[17]

Im Jahr 1969 erfolgte die letzte große Reform des § 166 StGB. Es wurde klargestellt, dass nicht Gott an sich durch den Paragraph geschützt werden kann. Die Neufassung wählte bewusst den öffentlichen Frieden als schützenswertes Rechtsgut und nicht "[...] das religiöse Empfinden des einzelnen [...]".[18] Verurteilungen aufgrund des „Gotteslästerungs-Paragraphen“ 166 sind seitdem sehr selten geworden.

Andere Länder[Bearbeiten]

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich gilt eine ähnliche Bestimmung unter dem Titel Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 Strafgesetzbuch), des Weiteren ist auch die Störung einer Religionsübung, beispielsweise eines Gottesdienstes, strafbar (§ 189 StGB). Diese Delikte werden mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafen geahndet. Bekannte Fälle sind ein Prozess wegen § 188 StGB gegen den Karikaturisten Manfred Deix, der 1994 in erster Instanz verurteilt, jedoch in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Gegen den Karikaturisten Gerhard Haderer kam es zu mehreren Anzeigen wegen seines Buches Das Leben des Jesus (2002); das Verfahren wurde 2003 von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. In einigen weniger bekannten Fällen kam es jedoch zu rechtskräftigen Verurteilungen wegen § 188 StGB.

Bis zur Einführung des neuen österreichischen StGB im Jahr 1975 war die Beleidigung „des höchsten Wesens“ mit einer bis zu fünfjährigen Freiheitsstrafe zu ahnden.

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz findet sich eine ähnliche Regelung unter dem Titel Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit in Artikel 261 des Strafgesetzbuches.[19]

„Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt, wer eine verfassungsmässig gewährleistete Kultushandlung böswillig verhindert, stört oder öffentlich verspottet, wer einen Ort oder einen Gegenstand, die für einen verfassungsmässig gewährleisteten Kultus oder für eine solche Kultushandlung bestimmt sind, böswillig verunehrt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.“

DDR[Bearbeiten]

Das Strafgesetzbuch der DDR enthielt keine vergleichbare Regelung. Lediglich „religiöse Handlungen“ waren gemäß § 133 geschützt.

Niederlande[Bearbeiten]

Am 29. November 2012 beschloss das niederländische Parlament die Abschaffung des dortigen Paragrafen 147, der seit 1968 nicht mehr angewandt worden war.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Karlheinz Deschner: Die beleidigte Kirche, oder: Wer stört den öffentlichen Frieden?, Gutachten im Bochumer § 166-Prozeß. Ahriman, Freiburg 1986, ISBN 3-922774-05-9 (Zeitdokument, in dem Informationen zu mehreren Fällen zu finden sind, u. a. die Aufkleber von Römermann).
  • Armin Steinbach: Beschimpfung von Religionsgesellschaften gemäß § 166 StGB – eine Würdigung des Karikaturenstreits nach deutschem Strafrecht. In: Juristische Rundschau, Jahrgang 2006, Ausgabe 12, Seiten 495–499. doi:10.1515/JURU.2006.136
  • Ron Steinke: Gotteslästerung im säkularen Staat. Plädoyer für die Abschaffung des § 166 StGB. In: Kritische Justiz 4/2008, S. 451–457.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Gotteslästerung. In: Meyers Konversations-Lexikon. 4. Auflage. Band 7, Bibliographisches Institut, Leipzig 1885–1892, S. 566.
  2. Schönke,Schröder: Strafgesetzbuch, Kommentar; §166 Rdnr. 12
  3. http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/gc34.pdf
  4. http://hpd.de/node/11837
  5. Peter Panter: So verschieden ist es im menschlichen Leben! In: Die Weltbühne, 14. April 1931, Seite 542
  6. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/045/1404558.pdf Drucksache 14/4558.] Deutscher Bundestag, 7. November 2000, abgerufen am 26. März 2014.
  7. Plenarprotokoll 14/233. Deutscher Bundestag, 26. März 2014, abgerufen am 26. März 2014.
  8. LG Göttingen, Urteil vom 27. Dezember 1984. In: NJW 1985, S. 1652 f.; OLG Celle in NJW 1986, S. 1275 f.
  9. Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 / 1993: Bd 31 Seite 353,354 ISBN 3-11-015739-X
  10. Beschluss Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 1997, Az. 1 B 60/97
  11. Urteil des OVG Koblenz vom 2. Dezember 1996, Az. 11 A 11503/96, NJW 1997, S. 1174–1176
  12. Beschluss BVerfG vom 20. April 1998, Az. 1 BvR 667/98
  13. Christian Rath: Koranverse auf Toilettenpapier gestempelt. die tageszeitung, 8. Februar 2006, abgerufen am 17. Dezember 2010.
  14. Bewährungsstrafe für „Koran-Toilettenpapier” - Aufdruck. Kölner Stadt-Anzeiger, 23. Februar 2006, abgerufen am 17. Dezember 2010.
  15. Beim WDR darf der Papst nicht kuscheln. In: Handelsblatt
  16. Beseler: Kommentar zum PStGB, Seite 63ff
  17. Meyers Konversations-Lexikon von 1888, Seite 566
  18. Drucksache V/4094. Deutscher Bundestag, 26. März 2014, abgerufen am 26. März 2014. S. 28
  19. Strafgesetzbuch Artikel 261 Stand 1. April 2009
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