Besseres Hannover

Besseres Hannover war eine rechtsextremistische Gruppierung aus Niedersachsen. Sie wurde im September 2012 vom niedersächsischen Innenminister Schünemann verboten. Bekannt wurde sie überregional auch durch den Abschiebär, eine Figur die in Propagandavideos und bei verschiedenen Veranstaltungen in Deutschland auftrat.

Geschichte

Die Vereinigung wurde von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden seit Ende 2008 beobachtet. Sie bestand als ein loser Zusammenschluss Freier Kräfte aus Hannover und Umgebung. Bekannt waren 40 Vereinsmitglieder, einschließlich eines ehemaligen Vorsitzenden der NPD in Hannover. Diese nahmen an verschiedenen rechtsextremen Demonstrationen und Veranstaltungen teil. Als „Unsterbliche“ zogen geschätzte 40 Rechtsextreme im Sommer 2011 mit Fackeln durch Hannover-Kleefeld; ein Teilnehmer konnte durch die Polizei der Gruppierung Besseres Hannover zugeordnet werden. Verbreitungsmittel ihrer Aussagen waren Internetauftritte (auch mit Musikdownloadangeboten), die Zeitschrift bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur, die an Schulen verteilt wurde, wie auch Flugblätter, Transparente und Aufkleber im öffentlichen Raum. Vor allem den Bereich um die U-Bahnstation Altenbekener Damm, die täglich mehrere tausend Schüler benutzen, beklebten sie wiederholt mit einer Vielzahl meist ausländerfeindlicher Aufkleber. Während der CeBIT 2012 wurde ein größeres Spruchband über den Messeschnellweg aufhängt. Die Kern ihrer Propaganda war der Kampf gegen „Überfremdung“ und Demokratie mit Aussagen wie „Die Demokraten bringen uns den Volkstod!". Das moderne aktionsorientierte Konzept der Organisationen zielte bewusst auf jugendliche Rechtsextremisten.

Im Dezember 2011 wurde mit dem Abschiebär eine Werbefigur eingeführt. Mehrere Bärenkostüme wurde bei verschiedenen Kampagnen der Vereinigung verwendet. So in selbst erstellten Kurzfilmen, die auf verschiedenen Videoportalen abrufbar sind. In den Videos werden in Deutschland lebende Personen mit Migrationshintergrund zur Rückreise in ihre Herkunftsländer aufgefordert. Im bekanntesten Film war ein türkischer Dönerverkäufer in der Hannoveraner Südstadt als Akteur unwissentlich involviert. Weil der Bärendarsteller in einer weiteren Szene den Arm hebt, was als Hitlergruß interpretiert werden kann, wurde von der Staatsanwaltschaft Hannover ein Verfahren wegen „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (§ 86a StGB) eingeleitet. Ein Mitglied von Besseres Hannover verschickte E-Mails mit dem verlinkten Video an verschiedene niedersächsische Politiker, darunter auch die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan. Beim Tag der offenen Tür des Schweriner Schlosses im Juni 2012 erschien die Landtagsfraktion der NPD zusammen mit dem Abschiebären.

Die Vereinigung Besseres Hannover arbeitete zusammen mit dem Thiazi-Forum, der Hannoveraner Rechtsrock-Band Nordfront und den brandenburgischen Spreelichtern.

Besseres Hannover wurde im Juli 2012 vom niedersächsischen Innenministerium als „die aktivste neonazistische Gruppierung in Niedersachsen“ bezeichnet. Ihr Verbot wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) erfolgte am 25. September 2012. Zwischen dem Beginn der Beobachtung 2008 und dem Verbot 2012 wurden insgesamt 24 Strafverfahren mit Bezug zu Besseres Hannover gegen bekannte oder unbekannte Personen eingeleitet, mehrheitlich Propagandadelikte. Als ein „prägendes Vereinskennzeichen“ wurde jede öffentliche Verwendung des Abschiebären untersagt.

Aufgrund des Verbots wurde nicht nur die Website der Vereinigung abgeschaltet, sondern auch das offizielle Twitter-Konto blockiert. Das soziale Netzwerk hat im Fall von Besseres Hannover erstmals von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, Profile nur in einem bestimmten Land zu sperren (Länderspezifische Abschaltung).