Betriebskostenverordnung
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| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten |
| Kurztitel: | Betriebskostenverordnung |
| Abkürzung: | BetrKV |
| Art: | Bundesrechtsverordnung |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Privatrecht, Verwaltungsrecht |
| Fundstellennachweis: | 2330-32-2 |
| Datum des Gesetzes: | 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) |
| Inkrafttreten am: | 1. Januar 2004 |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2004. Sie basiert auf den Regelungen des § 27 II. Berechnungsverordnung sowie der Anlage 3 zur II. Berechnungsverordnung und löst diese als gesonderte Definition der Betriebskosten ab. Es ergeben sich keine Änderungen für ältere Mietverträge.
Änderungen sind:
- dass zu den Müllbeseitigungskosten auch die Betriebskosten von Müllschluckern gehören.
- Zu den Kosten für Gemeinschaftsantenne und Kabelfernsehen gehören jetzt auch die Kosten, die nach dem Urheberrecht für die kabelweite Sendung entstehen.
- Bei Wasser- und Heizkosten sind nun Eichkosten umlagefähig.
- Auch die Kosten für Wäscheeinrichtungen wie Trocken- oder Bügelanlagen können nun auf die Mieter umgelegt werden.
[Bearbeiten] Literatur
- Norbert Eisenschmid, Franz-Georg Rips, Dietmar Wall: Betriebskostenkommentar. 2. Auflage. DMB-Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-933091-59-4.
- Michael J. Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 11. Aufl., Köln 2009, Luchterhand-Verlag, ISBN 978-3-472-07508-0
[Bearbeiten] Weblinks
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