Betriebskostenverordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
Kurztitel: Betriebskostenverordnung
Abkürzung: BetrKV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Privatrecht
Fundstellennachweis: 2330-32-2
Datum des Gesetzes: 25. November 2003
(BGBl. I S. 2346, 2347)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2004
Letzte Änderung durch: Art. 4 G vom 3. Mai 2012
(BGBl. I S. 958, 997)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
10. Mai. 2012
(Art. 5 Abs. 1 G vom 3. Mai 2012)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2004. Sie basiert auf den Regelungen des § 27 II. Berechnungsverordnung sowie der Anlage 3 zur II. Berechnungsverordnung und löst diese als gesonderte Definition der Betriebskosten ab. Es ergeben sich keine Änderungen für ältere Mietverträge.

Änderungen sind:

  • dass zu den Müllbeseitigungskosten auch die Betriebskosten von Müllschluckern gehören.
  • Zu den Kosten für Gemeinschaftsantenne und Kabelfernsehen gehören jetzt auch die Kosten, die nach dem Urheberrecht für die kabeltechnische Sendung entstehen.
  • Bei Wasser- und Heizkosten sind nun Eichkosten umlagefähig.
  • Auch die Kosten für Wäscheeinrichtungen wie Trocken- oder Bügelanlagen können nun auf die Mieter umgelegt werden.

Literatur[Bearbeiten]

  • Norbert Eisenschmid, Franz-Georg Rips, Dietmar Wall: Betriebskostenkommentar. §§ 556, 556a, 560 BGB, Betriebskosten-Verordnung. Wohnflächen-Verordnung. 2. Auflage. DMB-Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-933091-59-4.
  • Michael J. Schmid: Handbuch der Mietnebenkosten. 11., neu bearbeitete Auflage. Luchterhand, Köln 2009, ISBN 978-3-472-07508-0.

Weblinks[Bearbeiten]

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