Betriebssicherheitsverordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Kurztitel: Betriebssicherheitsverordnung
Abkürzung: BetrSichV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht, Arbeitsschutzrecht
Fundstellennachweis: 805-3-9
Datum des Gesetzes: 27. September 2002
(BGBl. I S. 3777)
Inkrafttreten am: 3. Oktober 2002
Letzte Änderung durch: Art. 5 G vom 8. November 2011
(BGBl. I S. 2178, 2198)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Dezember 2011
(Art. 37 Abs. 1 G vom 8. November 2011)
Weblink: Text der BetrSichV
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist die deutsche Umsetzung der Arbeitsmittelrichtlinie 89/655/EWG[1], später ersetzt durch Richtlinie 2009/104/EG[2], und regelt in Deutschland die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber, die Benutzung von Arbeitsmitteln durch die Beschäftigten bei der Arbeit sowie den Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des Arbeitsschutzes. Das in ihr enthaltene Schutzkonzept ist auf alle von Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen anwendbar.

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes.

Grundbausteine dieses Schutzkonzeptes sind

  • eine einheitliche Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsmittel
  • sicherheitstechnische Bewertung für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen
  • "Stand der Technik" als einheitlicher Sicherheitsmaßstab
  • geeignete Schutzmaßnahmen und Prüfungen
  • Mindestanforderungen für die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln, soweit sie nicht durch harmonisierte europäische Richtlinien, zum Beispiel die Druckgeräterichtlinie, ATEX-Produktrichtlinie oder Aufzugsrichtlinie geregelt sind.

Überwachungsbedürftige Anlagen[Bearbeiten]

Für die überwachungsbedürftigen Anlagen sind neben den gemeinsamen Vorschriften für Arbeitsmittel nach Abschnitt 2 zusätzlich die besonderen Vorschriften nach Abschnitt 3 der BetrSichV zu beachten. Insbesondere werden dort die Prüfung vor Inbetriebnahme sowie die wiederkehrenden Prüfungen von bestimmten überwachungsbedürftigen Anlagen gefordert. Einige überwachungsbedürftige Anlagen stehen unter einem Erlaubnisvorbehalt durch die zuständigen Überwachungsbehörden. Zu den überwachungsbedürftigen Anlagen gehören:

Die Betriebssicherheitsverordnung schreibt in den § 14 (Prüfung vor Inbetriebnahme) und § 15 (wiederkehrende Prüfungen) Prüfungen vor, die durch Zugelassene Überwachungsstellen vorzunehmen sind.

Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS)[Bearbeiten]

Die technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) geben den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und Hygiene für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sowie den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen wieder. Sie werden vom Ausschuss für Betriebssicherheit erarbeitet und lösen sukzessive die in den bisherigen technischen Regeln vorhandenen Betriebsvorschriften wie TRA, TRB, TRR und TRD ab.

Literatur[Bearbeiten]

  • Thomas Wilrich: Prüfung, Betrieb und Überwachung von Arbeitsmitteln und Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung. In: Der Betrieb (DB). 2002, Seite 1553 und 2165.
  • Ursula Behrendsen: Unternehmerverantwortung und -haftung im Hinblick auf die Betriebssicherheitsverordnung. In: Tiefbau. Nr. 5, 2007, S. 313–315.
  • Staatliches Amt für Arbeitsschutz Essen (Hrsg.): Die Betriebssicherheitsverordnung. Eine Umsetzungshilfe. 4. Auflage. Essen 2006 (CD-ROM).
  • Gabriele Janssen & Volker Neuber: Betriebssicherheits-Management nach BetrSichV, ein Leitfaden zur Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in den einzelnen Unternehmensbereichen. ecomed Sicherheit, Landsberg, 2. Auflage 2008, ISBN 978-3-609-66345-6

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Richtlinie 89/655/EWG
  2. Richtlinie 2009/104/EG
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